Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern, Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern geändert wird
Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf
nicht erreicht
Text unverändert beschlossen · alle Klubs dafür
BGBl. I Nr. 101/2025
Was „ohne Begutachtung“ heißt
Die Regierungsvorlage
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Erläuternde Bemerkungen
Zu den Hauptgesichtspunkten des Entwurfs:
Im September 2025 hat sich die Bundesregierung in ihrem Vortrag an den Ministerrat, 20/13, auf diverse Maßnahmen zum Wachstum, leistbaren Preisen und standortpolitische Maßnahmen geeinigt. Zur Stärkung der wettbewerbsbehördlichen Durchsetzung des Missbrauchsverbots für den Energiesektor wurde eine Verlängerung des Bundesgesetzes zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern bis 2031 beschlossen. Die gegenständliche Novelle dient der Umsetzung dieser Maßnahme.
Kompetenzgrundlage:
Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG (Kartellrecht, Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes).
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine.
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 363 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.