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Regierungsvorlage 303 d.B.
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Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern, Änderung

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern geändert wird

Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

  1. Begutachtung

    ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf

    nicht erreicht

  2. Parlament

    Text unverändert beschlossen · alle Klubs dafür

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 101/2025

Was „ohne Begutachtung“ heißt

Die Regierungsvorlage

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Erläuternde Bemerkungen

Zu den Hauptgesichtspunkten des Entwurfs:

Im September 2025 hat sich die Bundesregierung in ihrem Vortrag an den Ministerrat, 20/13, auf diverse Maßnahmen zum Wachstum, leistbaren Preisen und standortpolitische Maßnahmen geeinigt. Zur Stärkung der wettbewerbsbehördlichen Durchsetzung des Missbrauchsverbots für den Energiesektor wurde eine Verlängerung des Bundesgesetzes zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern bis 2031 beschlossen. Die gegenständliche Novelle dient der Umsetzung dieser Maßnahme.

Kompetenzgrundlage:

Die Kompetenz des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG (Kartellrecht, Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes).

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine.

Dokumente (4)

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    alle Klubs dafür.

Im Bundesgesetzblatt

Was sich von der Regierungsvorlage bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …