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Regierungsvorlage 307 d.B.
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Preisauszeichnungsgesetz, Änderung

Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz geändert wird

Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

  1. Begutachtung

    Ausschussbegutachtung · Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie · beschlossen am 20.11.2025 · 98 Stellen angeschrieben

  2. Parlament

    Text unverändert beschlossen · alle Klubs dafür

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 102/2025

Was „Ausschussbegutachtung“ heißt

Die Regierungsvorlage

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Mit der geplanten Gesetzesnovelle sollen die relevanten Maßnahmen des Ministerratsvortrags vom 3. September 2025 betreffend "Herbst des Aufschwungs: Wachstum, leistbare Preise und standortpolitische Maßnahmen für alle" im Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz - PrAG), BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2022 umgesetzt werden. Zudem wurde die Bundesregierung mit Entschließungsantrag vom 16.10.2025 der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Für mehr Preistransparenz und faire Preisvergleiche: Verbesserung der Grundpreisauszeichnung im Interesse der Konsument:innen" ersucht, "eine praxistaugliche Überarbeitung der Bestimmungen im Preisauszeichnungsgesetz, beispielsweise durch die Einführung einheitlicher Bezugsgrößen und klarer Vorgaben zur Darstellung der Grundpreise, vorzunehmen, um Preisvergleiche zu erleichtern und Preiserhöhungen besser erkennbar zu machen."

Weiterlesen – noch 5 Absätze

Die in dieser Gesetzesnovelle vorgesehenen Änderungen sollen entsprechend den Vorgaben im genannten Ministerratsvortrag sowie im genannten Entschließungsantrag klarere Regelungen hinsichtlich der Schriftgröße der Preisauszeichnung schaffen, sowie Vorgaben zur Verwendung einheitlicher Bezugsgrößen bei der Grundpreisauszeichnung innerhalb einer Betriebsstätte zur Sicherstellung eines vereinfachten Preisvergleichs treffen.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 ("Zivilrechtswesen") und Z 8 B-VG ("Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie"; "Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes")

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine.

Dokumente (4)

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    alle Klubs dafür.

Im Bundesgesetzblatt

Was sich von der Regierungsvorlage bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …