Preisauszeichnungsgesetz, Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Preisauszeichnungsgesetz geändert wird
Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Ausschussbegutachtung · Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie · beschlossen am 20.11.2025 · 98 Stellen angeschrieben
Text unverändert beschlossen · alle Klubs dafür
BGBl. I Nr. 102/2025
Was „Ausschussbegutachtung“ heißt
Die Regierungsvorlage
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Mit der geplanten Gesetzesnovelle sollen die relevanten Maßnahmen des Ministerratsvortrags vom 3. September 2025 betreffend "Herbst des Aufschwungs: Wachstum, leistbare Preise und standortpolitische Maßnahmen für alle" im Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz - PrAG), BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2022 umgesetzt werden. Zudem wurde die Bundesregierung mit Entschließungsantrag vom 16.10.2025 der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Für mehr Preistransparenz und faire Preisvergleiche: Verbesserung der Grundpreisauszeichnung im Interesse der Konsument:innen" ersucht, "eine praxistaugliche Überarbeitung der Bestimmungen im Preisauszeichnungsgesetz, beispielsweise durch die Einführung einheitlicher Bezugsgrößen und klarer Vorgaben zur Darstellung der Grundpreise, vorzunehmen, um Preisvergleiche zu erleichtern und Preiserhöhungen besser erkennbar zu machen."
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Die in dieser Gesetzesnovelle vorgesehenen Änderungen sollen entsprechend den Vorgaben im genannten Ministerratsvortrag sowie im genannten Entschließungsantrag klarere Regelungen hinsichtlich der Schriftgröße der Preisauszeichnung schaffen, sowie Vorgaben zur Verwendung einheitlicher Bezugsgrößen bei der Grundpreisauszeichnung innerhalb einer Betriebsstätte zur Sicherstellung eines vereinfachten Preisvergleichs treffen.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 ("Zivilrechtswesen") und Z 8 B-VG ("Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie"; "Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes")
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine.
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 360 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.