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Regierungsvorlage 309 d.B.
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Anti-Mogelpackungs-Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat (Anti-Mogelpackungs-Gesetz), erlassen wird

Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

  1. Begutachtung

    Ausschussbegutachtung · Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie · beschlossen am 20.11.2025 · 99 Stellen angeschrieben

  2. Parlament

    Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 9/2026

Was „Ausschussbegutachtung“ heißt

Die Regierungsvorlage

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Weiterlesen – noch 7 Absätze

Mit dem Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat, soll das Phänomen der sogenannten "Shrinkflation" bekämpft werden. Im Ministerratsvortrag vom 3. September 2025 betreffend "Herbst des Aufschwungs: Wachstum, leistbare Preise und standortpolitische Maßnahmen für alle" hat die Bundesregierung unter anderem die Bekämpfung der Inflation zur Priorität erklärt. Als eine der Maßnahmen wurde die "Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Kennzeichnung von Shrinkflation im Supermarkt" vorgesehen. Der Begriff "Shrinkflation" setzt sich aus dem englischen Wort für "schrumpfen" ("to shrink") und dem Wort "Inflation" (aufblähen) zusammen. Darunter wird das Verringern der Füllmenge oder Stückzahl eines sich bereits auf dem Markt befindlichen Produkts bei gleichbleibender Verpackungsgröße verstanden, ohne dass dabei der Preis für das Produkt entsprechend reduziert wird, was zu einer Erhöhung des Preises je Maßeinheit führt. Da eine Änderung des Preises entweder gar nicht oder zumindest nicht im selben Verhältnis wie die Änderung der Füllmenge oder Stückzahl erfolgt, kann es sich um eine verdeckte Preissteigerung handeln. Dadurch ist dem Phänomen der "Shrinkflation" eine gewisse Täuschungseignung der Verbraucherinnen und Verbraucher inhärent. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll daher eine gesetzliche Klarstellung erfolgen und eine Kennzeichnungspflicht für solche Produkte eingeführt werden, die von "Shrinkflation" betroffen sind.

Dabei sollen Händler je nach Unternehmens- bzw. Betriebsstättengröße verpflichtet werden, entweder am Produkt oder am Regal oder in unmittelbarer Umgebung oder per Informationsschild, darauf hinzuweisen, dass die Ware von "Shrinkflation" betroffen ist.

Da der Ministerratsvortrag vom 3. September 2025 vorsieht, dass die "Shrinkflation"-Praktiken "unbürokratisch und praxisnah" zurückgedrängt werden sollen und die Kennzeichnungspflicht eine der Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation darstellt, sollen mit diesem Gesetz keine merklichen zusätzlichen Kosten und Aufwände entstehen, die die Preise in die Höhe treiben und dem Ziel des Bürokratieabbaus entgegenstehen.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 8 (Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie sowie des unlauteren Wettbewerbs).

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine.

Dokumente (3)

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.

Im Bundesgesetzblatt

Was sich von der Regierungsvorlage bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …