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Regierungsvorlage 310 d.B.
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Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern – BBKG 2025 Teil Steuern

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern – BBKG 2025 Teil Steuern)

Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Finanzen

  1. Begutachtung

    Ausschussbegutachtung · Finanzausschuss · beschlossen am 20.11.2025 · 225 Stellen angeschrieben

  2. Parlament

    im Ausschuss geändert · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 98/2025

Was „Ausschussbegutachtung“ heißt

Die Regierungsvorlage

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

I. Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Die österreichische Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm 2025 - 2029 klar zur Umsetzung von umfassenden Reformen im Bereich der Betrugsbekämpfung. Die Zielsetzung besteht darin, Steuer- und Abgabenbetrug wirksam zu bekämpfen, die Steuergerechtigkeit zu fördern und die redliche Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb zu schützen.

Vor diesem Hintergrund wurde im Bundesministerium für Finanzen eine interministerielle Experten-Arbeitsgruppe eingerichtet, die insbesondere Vorschläge zur Betrugsbekämpfung und zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit erarbeitet. Die betroffenen Ressorts werden hinsichtlich ihres Wirkungsbereichs beigezogen. Vor allem basierend auf dem ersten Zwischenbericht dieser Arbeitsgruppe sollen nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden.

Zum Einkommensteuergesetz 1988:

Korrelierend zur Änderung im ASVG soll auch im Einkommensteuergesetz die Auftraggeberhaftung im Baubereich in Fällen der Arbeitskräfteüberlassung erweitert werden.

Zum Umsatzsteuergesetz 1994:

Für die Vermietung von besonders repräsentativen Grundstücken für Wohnzwecke soll eine zwingende unechte Steuerbefreiung vorgesehen werden, womit das Recht auf Vorsteuerabzug iZm diesen Immobilien abgeschafft wird.

Zum Finanzstrafgesetz:

Weiterlesen – noch 21 Absätze

Mit BGBl. I Nr. 157/2024 erfolgten grundlegende Änderungen in der StPO betreffend die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und Daten, mit denen das Erkenntnis des VfGH vom 14. Dezember 2023, G 352/2021 (Aufhebung des § 110 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 StPO sowie des § 111 Abs. 2 StPO, wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 DSG und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK mit Ablauf des 31.12.2024 als verfassungswidrig), umgesetzt wurde. Die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten richtet sich nunmehr nach den am 1. Jänner 2025 in Kraft getretenen §§ 115f bis 115l StPO. Diese sind infolge der Bestimmung in § 195, wonach für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen die Bestimmungen der StPO gelten, sofern nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist, auch für die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten im gerichtlichen Finanzstrafverfahren einschlägig.

Hinsichtlich der Beschlagnahme von Datenträgern und Daten im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren erweist sich die Anpassung des FinStrG aufgrund der jüngst ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen (VfGH 14.12.2023, G 352/2021-46 und EuGH, C-548/21) ebenso als erforderlich, um eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Regelung zu gewährleisten.

Auf die umfangreichen Ausführungen in der Begründung zum Antrag 15/A vom 20.11.2024 (28. GP) zu Artikel I Punkt I. kann verwiesen werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen im FinStrG sollen der Struktur des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens Rechnung tragen und - wie von VfGH und EuGH gefordert - eine richterliche Kontrolle sowie einen entsprechenden Rechtsschutz gewährleisten. Die richterliche Kontrolle soll durch die Anordnung der Maßnahme durch den Vorsitzenden des Spruchsenates (Richter) gewahrt werden. Im Übrigen orientieren sich die vorgeschlagenen Bestimmungen an den Regelungen der StPO, soweit nicht aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensvorschriften im verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Finanzstrafverfahren Abweichungen geboten sind. Auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren sollen dem beim Bundesminister für Finanzen eingerichteten Rechtsschutzbeauftragten umfangreiche Aufsichts-, Kontroll- und Beschwerderechte zukommen.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Beschlagnahme von Datenträgern und Daten sollen die Zuständigkeitsbestimmungen hinsichtlich der Vorsitzenden der Spruchsenate für sämtliche Zwangsmaßnahmen erweitert werden, um dem voraussichtlich erhöhten Arbeitsanfall Rechnung zu tragen.

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungshofes betreffend die - mangelnde - Strafbarkeit von zu Unrecht geltend gemachten Verlusten soll eine entsprechende Strafbestimmung vorgesehen werden. Zudem soll der Anwendungsbereich des Verkürzungszuschlages erweitert werden und dadurch die Zugänglichkeit abermals forciert werden.

Sonstige Änderungen betreffen eine Regelung zur gerichtlichen Zuständigkeit für belangte Verbände, Ergänzungen der Umsetzung der RL (EU) 2016/1919 und die Beseitigung von Redaktionsversehen.

Zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz:

Die Änderung im Finanzstrafgesetz hinsichtlich des Vorsitzenden der Spruchsenate soll ebenso in der Europäischen Ermittlungsordnung übernommen werden.

Zur Bundesabgabenordnung:

Mit der Änderung der Bundesabgabenordnung sollen Barzahlungen zur Entrichtung von Abgaben nur mehr bis maximal 10 000 Euro möglich sein, wodurch dem Ziel der Verhinderung von Geldwäsche Rechnung getragen wird. Weiters wird der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Bargeldlogistik beim Finanzamt Österreich durch diese Maßnahme reduziert.

Zudem soll die Entrichtung von Umsatzsteuer und bestimmten Abzugsteuern von der Anfechtung nach der Insolvenzordnung - IO, RGBl. Nr. 337/1914, ausgenommen werden. Dies soll der Sonderstellung der Republik Österreich als öffentlich-rechtliche Zwangsgläubigerin zumindest in jenen Fällen Rechnung tragen, in denen die Abgabenentrichtung den insolventen Schuldner wirtschaftlich nicht belastet hat. Ebenso sollen für diese Abgabenarten bestellte oder erworbene Sicherheiten und Pfändungspfandrechte nicht mehr der insolvenzrechtlichen Anfechtung unterliegen.

Zum Normverbrauchsabgabegesetz:

Die aktuelle Vergütungsregelung des Normverbrauchsabgabegesetzes ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und soll entsprechend angepasst werden. Weiters sollen Verwaltungsvereinfachungen (Selbstberechnung durch Generalimporteure, Verminderung von Fällen) und Klarstellungen vorgesehen werden.

Zum COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz:

Es sollen ergänzende Regelungen und Klarstellungen normiert werden.

Zum Zollrechts-Durchführungsgesetz:

Mit diesem Gesetzesvorhaben sollen Maßnahmen der Betrugsbekämpfungskommission umgesetzt werden.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG (Bundesfinanzen) und aus § 7 F-VG 1948.

II. Besonderer Teil

Dokumente (4)

  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML
  • Vorblatt und WFA

    Kurzüberblick und Folgenabschätzung

    PDF
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Im Parlament

  • Stand

    Der Text wurde im Parlament weiter geändert.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Dokumente (1)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich von der Regierungsvorlage bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …