Bildungsinvestitionsgesetz, Änderung
Bundesgesetz, mit dem das Bildungsinvestitionsgesetz geändert wird
Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Bildung
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf
nicht erreicht
Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 3/2026
Was „ohne Begutachtung“ heißt
Die Regierungsvorlage
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Begründung:
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes
Im Gesetz genannte Beträge sollen zum Ausgleich der Inflation erhöht und eine Übertragbarkeit von Mitteln in nachfolgende Kalenderjahre erleichtert werden, sodass eine verbesserte Mittelausschöpfung zur Finanzierung des Ausbaus wie Bestandes ganztägiger Schulformen gewährleistet wird.
Kompetenzrechtliche Grundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes ergibt sich hinsichtlich der Normierung von Zweckzuschüssen aus § 12 Abs. 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG 1948) und hinsichtlich der Gewährung von Förderungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung aus Art. 17 B-VG. In kompetenzrechtlicher Hinsicht gründet sich der vorgeschlagene Gesetzentwurf auf §§ 12 und 13 F-VG 1948 (zweckgebundene Bundeszuschüsse).
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
keine
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 373 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.