Zum Inhalt springen
Regierungsvorlage 589 d.B.
Auf parlament.gv.at ansehen (neues Fenster)

Behinderteneinstellungsgesetz, Änderung

Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz geändert wird

Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

  1. Begutachtung

    ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf

    nicht erreicht

  2. Parlament

    Text unverändert beschlossen · alle Klubs dafür

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 85/2026

Was „ohne Begutachtung“ heißt

Die Regierungsvorlage

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Zu Artikel X (Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes):

Zur Sicherstellung der Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wurden dem Ausgleichstaxfonds ab dem Jahr 2020 zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie sowie der aufgetretenen außerordentlichen Teuerungssituation zusätzliche Mittel aus dem allgemeinen Budget zur Verfügung gestellt. Durch zielgerichteten Einsatz der Mittel und bedarfsgerechten Aus- und Aufbau der entsprechenden Angebote konnten negative Folgen für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt bisweilen weitestgehend vermieden bzw. abgefedert werden. Um das mit diesen Mitteln aufgebaute Ausgabenniveau schrittweise an das reguläre Einnahmenniveau iSd. §§ 9 und 10 Abs. 1a BEinstG anzupassen, sollen die die hiefür erforderlichen Mittel dem Ausgleichstaxfonds aus allgemeinen Budgetmitteln in absinkender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Dadurch soll einerseits die Liquidität des Ausgleichstaxfonds sowie andererseits der Beibehalt der notwendigen Unterstützungsstruktur zur Beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Anbetracht der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation sichergestellt werden.

Dokumente (4)

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    alle Klubs dafür.

Im Bundesgesetzblatt

Was sich von der Regierungsvorlage bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …