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Regierungsvorlage 91 d.B.
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Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II)

Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Finanzen

  1. Begutachtung

    ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf

    nicht erreicht

  2. Parlament

    im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 20/2025

Was „ohne Begutachtung“ heißt

Die Regierungsvorlage

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

I. Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Zum Einkommensteuergesetz 1988:

Aufgrund der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten soll im Gegenzug der Maximalbetrag der SV-Rückerstattung ab dem Kalenderjahr 2025 auf 710 Euro angehoben werden.

Zum Körperschaftsteuergesetz 1988:

Die Zwischensteuer bei Privatstiftungen soll ab dem Veranlagungsjahr 2026 von derzeit 23% auf 27,5% angehoben werden.

Zum Grunderwerbsteuergesetz 1987:

Entsprechend der Änderung im Stiftungseingangssteuergesetz (im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2025) soll auch das Stiftungseingangssteueräquivalent im Grunderwerbsteuergesetz 1987 für Erwerbsvorgänge von Privatstiftungen ab dem 1. Jänner 2026 von 2,5% auf 3,5% erhöht werden.

Zum Gebührengesetz 1957:

Laut dem Regierungsprogramm 2025-2029 soll es zu einer "Nachvalorisierung der Bundesgebühren" kommen. Die Gebührensätze sowie Pauschalbeträge der Gebietskörperschaften des § 14 Gebührengesetz 1957 (GebG) sollen auf Grundlage der Inflation seit der letzten Gebührenvalorisierung (im Wesentlichen 2011 oder 2018) angepasst werden.

Darüber hinaus soll die Daueraufenthaltskarte, die Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers und der Lichtbildausweises für EWR-Bürger mit der Gebührenhöhe des österreichischen Personalausweises betragsmäßig gleichgestellt werden, um eine Ungleichbehandlung zwischen EU- bzw. EWR-Bürgern zu vermeiden.

Weiterlesen – noch 12 Absätze

Zum Konsulargebührengesetz 1992:

Laut dem Regierungsprogramm 2025-2029 soll es zu einer "Nachvalorisierung der Bundesgebühren" kommen. Die Gebührensätze des Konsulargebührengesetzes (KGG) sollen daher um die Inflation seit der letzten Gebührenvalorisierung erhöht werden.

Zum Verfassungsgerichthofgesetz 1953 und Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985:

Laut dem Regierungsprogramm 2025-2029 soll es zu einer "Nachvalorisierung der Bundesgebühren" kommen. Die Eingabengebühr des § 17a Z 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 (VfGG) und des § 24a Z 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) sollen daher um die Inflation seit der letzten Erhöhung im Jahr 2013 erhöht werden.

Zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz:

Im Regierungsprogramm 2025-2029 ist als Maßnahme zur Konsolidierung des Budgets die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionist/innen auf 6% ab 1. Juni 2025 vorgesehen. Zur Abfederung dieser Maßnahme ist das "Einfrieren der Rezeptgebühr 2026" und die Schaffung einer "Arzneimittelobergrenze" von 1,5% des Nettoeinkommens vorgesehen.

Zur Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der solidarischen Krankenversicherung soll daher der von den Pensionen und vergleichbaren Leistungen abzuführende Krankenversicherungsbeitrag einheitlich auf 6% der Beitragsgrundlage angehoben werden. Zur Abfederung dieser Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionist/innen soll die Rezeptgebühr im Jahr 2026 nicht erhöht werden. Außerdem soll die Rezeptgebührenobergrenze überarbeitet werden.Darüber hinaus soll die im Regierungsprogramm vorgesehene verfassungskonforme Besetzung der Führungsgremien der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau umgesetzt werden und es sollen die Bestimmungen betreffend die Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich rückwirkend verlängert werden.

Zum Arbeitsmarktservicegesetz:

Die Änderungen sehen eine gesetzliche Klarstellung der Aufbewahrungsfrist personenbezogener Daten des Arbeitsmarktservice vor. Zudem ist eine Rücklagenzufuhr zur Arbeitsmarktrücklage für 2025 im Ausmaß von zehn Millionen Euro vorgesehen.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG ("Bundesfinanzen und Monopolwesen") und aus § 7 F-VG 1948 sowie hinsichtlich der Art. 9 bis 13 aus Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG ("Sozialversicherungswesen").

II. Besonderer Teil

Dokumente (8)

  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF
  • Vorblatt und WFA Teil 1

    Kurzüberblick und Folgenabschätzung

    PDF
  • Vorblatt und WFA Teil 2

    Kurzüberblick und Folgenabschätzung

    PDF
  • Vorblatt und WFA Teil BMASGPK

    Kurzüberblick und Folgenabschätzung

    PDF
  • Vorblatt und WFA Teil BMEIA

    Kurzüberblick und Folgenabschätzung

    PDF
  • Vorblatt und WFA Verlängerung Impfungen

    Kurzüberblick und Folgenabschätzung

    PDF

Im Parlament

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Plenarfassung verglichen …

Dokumente (1)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich von der Regierungsvorlage bis zum Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …