Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – EPaRÄG 2025
Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – EPaRÄG 2025)
Eingebracht von der Bundesregierung, Bundesministerium für Justiz
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
ohne Begutachtung · kein Ministerialentwurf
nicht erreicht
Text unverändert beschlossen · alle Klubs dafür
BGBl. I Nr. 46/2025
Was „ohne Begutachtung“ heißt
Die Regierungsvorlage
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
1. Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Die Fähigkeit, eine Ehe einzugehen, soll - wie die Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen - ohne Ausnahme erst mit Volljährigkeit gegeben sein. Das Eheverbot und Begründungshindernis für eine eingetragene Partnerschaft soll auch zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie gelten.
Die Klagebefugnis der Staatsanwaltschaft zur Nichtigerklärung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft bei fehlender Ehefähigkeit soll wieder eingeführt werden.
2. Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG ("Zivilrechtswesen").
3. Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort
Das Vorhaben wird sich auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort nicht negativ auswirken.
4. Aspekte der Deregulierung
Aspekte der Deregulierung, wie sie Art. 1 § 1 Abs. 1 des Deregulierungsgesetzes 2001 anspricht, stehen nicht entgegen.
5. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens
Der Entwurf unterliegt keinen besonderen Beschlusserfordernissen im Nationalrat und im Bundesrat. Er muss auch nicht nach dem Notifikationsgesetz 1999 notifiziert werden.
6. Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Die Änderungen betreffen Bereiche, die im Unionsrecht nicht geregelt sind.
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 147 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.