Landesgesetz · Land Burgenland
Im RIS ansehen (neues Fenster)Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz, Änderung
Gesetz vom 12. Dezember 2024, mit dem das Burgenländische Landesbetreuungsgesetz geändert wird
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet
unbekannt
Nr. 2754
beschlossen am 12.12.2024
LGBl. Nr. 110/2024 · 20.12.2024
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (12)
- Z 1
- In § 2 Abs. 1 Z 2 entfällt nach dem Zitat "§§ 8" das Zitat "Asylgesetz 2005" .
- Z 2
- § 2 Abs. 5 lautet: "(5) Trotz Hilfs- und Schutzbedürftigkeit besteht kein Anspruch auf Grundversorgung für Fremde, 1. die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes untergebracht sind; 2. die nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung von der zuständigen Bundesstelle einem anderen Bundesland als dem Burgenland zur Betreuung zugewiesen wurden; 3. die eine Grundversorgungsleistung im Burgenland beantragen, ohne dass die in der Grundversorgungsvereinbarung durch die zuständige Bundesstelle vorgesehene Zuweisung vorgenommen oder abgewartet wurde; ausgenommen davon sind Personen, die unter die VertriebenenVO fallen; 4. nach Abs. 1 Z 3, wenn a) von der Fremdenpolizeibehörde über die Nichtabschiebbarkeit eine entsprechende Feststellung oder Mitteilung getroffen wurde, dass b) die Nichtabschiebbarkeit von den Fremden schuldhaft herbeigeführt wurde, wobei aa) neben dem Verhalten bei der Abschiebung insbesondere die erforderliche Mitwirkung zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes und bb) die entsprechende unverzügliche Ausreise- und Rückkehrbereitschaft nach Ablauf von vier Wochen nach der rechtskräftig abweisenden, durchsetzbaren Entscheidung im fremdenrechtlichen und asylrechtlichen Verfahren sowie dem Verlust der Aufenthaltsberechtigung zu beurteilen ist."
- Z 3
- § 3 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
- Z 4
- Die Überschrift zu § 5 lautet: Kostenersatz, Einsatz eigener Mittel
- Z 5
- In § 5 entfallen Abs. 3, 4a, 4b und 5, die bisherigen Abs. 6 und 7 erhalten die Absatzbezeichnungen "(3)" und "(5)" und Abs. 4 lautet: "(4) Bestehendes verwertbares Vermögen und Leistungen des Staates aus anderen Titeln, wie beispielsweise Arbeitslosenunterstützung, Kinderbetreuungsgeld, Pflegegeld und Mietzinszuschüsse sind auf die Leistungen der Grundversorgung anzurechnen."
- Z 6
- Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt: Einschränkung und Einstellung von Grundversorgungsleistungen (1) Die Leistungen für Fremde oder deren Angehörige können nach Wahrung des Parteiengehörs eingeschränkt oder eingestellt werden, wenn diese 1. die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung oder Sicherheit in einer Unterkunft durch ihr Verhalten wiederholt nachhaltig gefährden oder sich wiederholt ungebührlich verhalten. Das gleiche gilt im Anwendungsfall des § 38a SPG; 2. wegen einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung verurteilt worden sind, die einen Ausschließungsgrund gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 Asylgesetz 2005 darstellen kann; 3. trotz Aufforderung nicht an der Feststellung ihrer Identität oder ihrer Hilfsbedürftigkeit mitwirken oder die Mitwirkung im Asylverfahren verweigern oder erheblich erschweren; 4. einen weiteren Asylantrag innerhalb von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss ihres früheren Asylverfahrens eingebracht haben; 5. mehr als drei Tage nicht in dem von der Grundversorgungsstelle zugewiesenen Quartier aufhältig sind oder sich dort nicht regelmäßig aufhalten; 6. Angebote zur Erbringung von gemeinnützigen Hilfstätigkeiten gemäß Abs. 6 verweigern. (2) Fremde, die das im Rahmen der Grundversorgung von der Grundversorgungsstelle zugewiesene Quartier ohne Angabe von Gründen verlassen und danach bei einer anderen Grundversorgung um Wiederaufnahme in die Grundversorgung ansuchen, sind an die ursprüngliche Grundversorgungsstelle zu verweisen. Diese hat die angegebenen Gründe für das Verlassen der Unterkunft und die angebliche neuerliche Hilfsbedürftigkeit zu prüfen. Ein Anspruch auf Wiederaufnahme in ein bestimmtes Quartier besteht nicht. Bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit ist die Dauer der Abwesenheit besonders zu berücksichtigen, wobei bei einer Abwesenheitsdauer von mehr als einer Woche grundsätzlich von nicht gegebener Hilfsbedürftigkeit auszugehen ist. Die Abmeldung aus der Grundversorgung erfolgt spätestens nach drei Tagen. (3) Diese Regelung ist sinngemäß auch bei einem Ansuchen um Wiederaufnahme in die Grundversorgung bei der ursprünglich zuständigen Grundversorgungsstelle anzuwenden. (4) Wird ein angebotenes Quartier trotz Belehrung über die Folgen und einmaliger Wiederholung des Angebotes dasselbe Quartier betreffend abgelehnt, ist grundsätzlich von keinem Quartierbedarf - auch nicht in einem anderen Bundesland - auszugehen. Ein diesbezüglicher Vermerk ist im Betreuungsinformationssystem anzubringen. (5) Die Einschränkung und Einstellung von Grundversorgungsleistungen hat unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Fremden verhältnismäßig zu erfolgen. Durch die Einschränkung oder Einstellung der Leistungen darf die medizinische Notversorgung der Fremden nicht gefährdet werden und ist trotzdem ein würdiger Lebensstandard zu gewährleisten. (6) Fremden im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1, die Angebote des Landes oder der Gemeinden zur Erbringung von gemeinnützigen Hilfstätigkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 zweimal verweigert haben, sind Leistungen der Grundversorgung einzustellen. Abs. 5 gilt sinngemäß."
- Z 7
- Die Überschrift zu § 7 lautet: Sonderbestimmungen für besonders schutzbedürftige Personen
- Z 8
- § 10 Abs. 3 und 4 lautet: "(3) Die Landesregierung darf personenbezogene Daten nach Abs. 1 an die mit der Versorgung von Fremden gemäß Art. 2 Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung betrauten Dienststellen und Beauftragten der Länder und des Bundes, an die Verwaltungsgerichte, an die Träger der Sozialversicherung, den Dachverband der Sozialversicherungsträger, an die Sicherheitsbehörden, an die Behörden der Kinder- und Jugendhilfe, an den Österreichischen Integrationsfonds, an den Vertreter des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und an Asylbehörden in Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermitteln, sofern diese Daten jeweils wesentliche Voraussetzungen für die Erfüllung der diesen obliegenden Aufgaben sind. (4) Die Träger der Sozialversicherung und der Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet der Landesregierung als grundversorgungsgewährende Behörde und dem Landesverwaltungsgericht, Auskünfte über Versicherungsverhältnisse zu übermitteln, sofern diese personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden."
- Z 9
- In § 11a Abs. 1 wird nach dem Wort "Rechtsvertretung" die Wortfolge "zur Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und der Vertretung im Rechtsmittelverfahren" eingefügt.
- Z 10
- § 12 Abs. 1 Z 2 lautet: "2. Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2024;"
- Z 11
- § 12 Abs. 1 Z 4 bis 6 lautet: "4. Sicherheitspolizeigesetz - SPG, BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2024; 5. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2024; 6. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2024;"
- Z 12
- Dem § 13 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) § 2 Abs. 1 und 5, § 3 Abs. 1, die Überschrift zu § 5, § 5 Abs. 3 bis 5, § 5a, die Überschrift zu § 7, § 10 Abs. 3 und 4, § 11a Abs. 1 und § 12 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 110/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfällt der bisherige § 5 Abs. 3, 4a, 4b und 5."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Als Initiativantrag 2754
Der Initiativantrag ist im RIS nicht verlinkt.
Im Ausschuss
Bericht Nr. 2771
Der Bericht ist im RIS nicht verlinkt.
Beschluss
12.12.2024
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 110/2024 (neues Fenster), am 20.12.2024
Quelle: RIS