Landesgesetz · Land Burgenland
Im RIS ansehen (neues Fenster)Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995, Änderung
Gesetz vom 17. Oktober 2024, mit dem das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 geändert wird
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet
unbekannt
Nr. 2642
beschlossen am 17.10.2024
LGBl. Nr. 74/2024 · 28.10.2024
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (2)
- Z 1
- § 3a lautet: Versorgungsauftrag (1) Die gesetzlichen Schulerhalter und die gesetzlichen Heimerhalter haben dafür Sorge zu tragen, dass die durch die jeweiligen öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime angebotenen Lebensmittel vorwiegend aus biologisch hergestellten Lebensmitteln im Sinne der Verordnung (EU) 2018/848, ABl. Nr. L 150 vom 14.6.2018 S. 1, samt zugehöriger Durchführungs- und delegierter Verordnungen stammen. (2) Die Bio-Quote der angebotenen Lebensmittel hat bis zum 31. Dezember 2024 zumindest 50% zu betragen. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2024 müssen insgesamt 100% der angebotenen Lebensmittel den Kriterien des Zertifikats "besser essen" entsprechen. (3) Die Landesregierung hat durch Richtlinien nähere Bestimmungen hinsichtlich der Ausgestaltung und der Kriterien des Zertifikats "besser essen" zu erlassen. Diese Richtlinien sind im Landesamtsblatt für das Burgenland zu veröffentlichen. (4) Von dieser Bestimmung ausgenommen sind jedenfalls durch die jeweiligen öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime selbst angebaute oder unentgeltlich bezogene Lebensmittel sowie durch Erziehungsberechtigte der betreffenden Kinder organisierte Verpflegung. (5) Für durch die jeweiligen öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime angebotene Mittagessen ist von den Erziehungsberechtigten ein höchstens kostendeckender Beitrag einzuheben."
- Z 2
- Dem § 58 wird folgender Abs. 22 angefügt: "(22) § 3a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 74/2024 tritt mit 31. Dezember 2024 in Kraft."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Als Initiativantrag 2642
Der Initiativantrag ist im RIS nicht verlinkt.
Im Ausschuss
Bericht Nr. 2670
Der Bericht ist im RIS nicht verlinkt.
Beschluss
17.10.2024
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 74/2024 (neues Fenster), am 28.10.2024
Quelle: RIS