Burgenländisches Sozialeinrichtungsgesetz 2023, Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2024 und Burgenländisches Sozialunterstützungsgesetz, Änderung
Gesetz vom 11. Dezember 2025, mit dem das Burgenländische Sozialeinrichtungsgesetz 2023, das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2024 und das Burgenländische Sozialunterstützungsgesetz geändert wird
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet
unbekannt
Nr. 0430
beschlossen am 11.12.2025
LGBl. Nr. 108/2025 · 29.12.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Gesetzestext, wie kundgemacht (34)
Artikel 1 – Änderung des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023
- Z 1
- In § 3 Z 2 entfällt die Wortfolge "vorwiegend ab dem vollendeten 60. Lebensjahr" sowie der letzte Satz und die Wortfolge "Pflegegeldstufe 3" wird durch die Wortfolge "Pflegegeldstufe 4" ersetzt.
- Z 2
- In § 3 Z 6 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 108/2022" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 50/2025" ersetzt.
- Z 3
- Dem § 3 Z 12 wird folgender Satz angefügt: "An regionalen Pflege- und Betreuungsstützpunkten gemäß Z 13 stellt die Pflegegeldstufe 4 die Obergrenze im Rahmen des Wohnens im Alter dar."
- Z 4
- In § 4 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "durch Verordnung" .
- Z 5
- In § 6 Abs. 1 Z 2 wird nach der Wortfolge "geeignetes Pflege- und Betreuungskonzept" die Wortfolge "sowie ein geeignetes Hygienekonzept oder ein geeignetes Hygienehandbuch" eingefügt.
- Z 6
- In § 6 Abs. 3 Z 4 wird nach der Wortfolge "Pflege- und Betreuungskonzept" die Wortfolge "sowie ein Hygienekonzept oder ein Hygienehandbuch" eingefügt.
- Z 7
- In § 8 Abs. 9 wird nach der Wortfolge "Pflege- und Betreuungsdokumentation" die Wortfolge "im Sinne des § 5 GuKG" eingefügt.
- Z 8
- In § 8 Abs. 9 Z 2 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 213/2022" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 109/2024" ersetzt.
- Z 9
- In § 11 Abs. 1 wird das Wort "bescheidmäßig" vor dem Wort "eingeschränkt" eingefügt.
- Z 10
- § 12 lautet: Pflege- und Betreuungskonzept (1) Für die Errichtung von Altenwohn- und Pflegeheimen hat das Pflege- und Betreuungskonzept jedenfalls nachstehende Nachweise zu enthalten: 1. Anzahl der zu betreuenden und zu pflegenden Personen und Angaben zur Struktur der zu versorgenden Personen, 2. Anzahl, Qualifikation und Funktion des vorgesehenen Pflege- und Betreuungspersonals und Angaben zur Dienstplanung, 3. Art und Umfang der Betreuung, Pflege und Versorgung sowie die angebotenen Therapiemaßnahmen und Beschäftigungs- und Aktivierungsangebote, 4. Leitbild, 5. Pflege- und Betreuungsmodell, 6. Demenzkonzept oder Leitlinien für den Umgang mit Demenz, 7. Leitlinien zur palliativen Versorgung, 8. Leitlinien für den Umgang mit Sexualität, 9. Angaben zum Qualitätsmanagement mit Kennzahlenführung, 10. Leitlinien und Angaben zu Risikodiagnosen und Risikomanagement (insbesondere Schmerzen, Decubitus, Stürze, Mangelernährung, Unterernährung), 11. Angaben zum Hygienemanagement und 12. Leitlinien zum Ernährungs- und Verpflegungsmanagement. (2) Für die Errichtung von Seniorentageszentren hat das Pflege- und Betreuungskonzept zumindest die Nachweise gemäß Abs. 1 Z 1 bis 6 und 9 bis 12 zu enthalten. (3) Für die Errichtung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen hat das Pflege- und Betreuungskonzept zumindest die Nachweise gemäß Abs. 1 sowie ein pädagogisches Betreuungskonzept, das den pädagogischen Prozess der Betreuung der Klientinnen und Klienten abbildet, zu enthalten. (4) Für die Errichtung von interprofessionellen Einrichtungen hat das Pflege- und Betreuungskonzept zusätzlich zu den Nachweisen gemäß Abs. 1 zumindest ein pädagogisches Betreuungskonzept gemäß Abs. 3 zu enthalten. (5) Für die Errichtung von bewilligungspflichtigen alternativen Wohnformen gemäß § 20 hat das Pflege- und Betreuungskonzept zumindest die Nachweise gemäß Abs. 1 Z 1 bis 7 und 9 bis 12 zu enthalten. (6) Für mobile Pflege- und Betreuungsdienste hat das Pflege- und Betreuungskonzept zumindest die Nachweise gemäß Abs. 1 Z 1 bis 7 und 9 bis 11 zu enthalten. (7) Für die Errichtung regionaler Pflege- und Betreuungsstützpunkte hat das Pflege- und Betreuungskonzept zumindest die Nachweise gemäß Abs. 1 Z 1 bis 7 und 9 bis 12 zu enthalten."
- Z 11
- In § 19 Abs. 2 wird das Wort "hat" durch das Wort "kann" ersetzt und es entfällt das Wort "zu".
- Z 12
- In § 20 Abs. 9 wird das Wort "hat" durch das Wort "kann" ersetzt und es entfällt das Wort "zu".
- Z 13
- § 21 Abs. 2 lautet: "(2) Dem Antrag auf Betriebsbewilligung sind ein Pflegekonzept gemäß § 12 Abs. 6 sowie die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Z 5, 6, 7, 8 anzuschließen. Insbesondere ist darzustellen, in welcher Weise den Anforderungen des GuKG hinsichtlich 1. Pflegedokumentationssystem, 2. Personalausstattung inklusive Qualifikationsnachweise, 3. Kompetenzen der Pflegedienstleitung, 4. der absolvierten Fortbildungsstunden, insbesondere betreffend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten und Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten gemäß §§ 63 und 104c GuKG, der letzten fünf Jahre, und 5. der absolvierten Fortbildungsstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heimhilfe im Sinne des § 13 Burgenländische Heimhilfeausbildungs-Verordnung - Bgld. HAV, LGBl. Nr. 42/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 72/2025, entsprochen wird."
- Z 14
- In § 21 Abs. 4 wird das Wort "hat" durch das Wort "kann" ersetzt und das Wort "festzulegen" durch das Wort "festlegen" ersetzt.
- Z 15
- In § 23 Abs. 1 Z 1 wird das Wort "Aufenthaltsraum" durch die Wortfolge "Ort der Begegnung mit Besucherinnen und Besuchern ("Dorfplatz")" ersetzt.
- Z 16
- In § 23 Abs. 1 wird folgende Z 1a eingefügt: "1a. Der in Z 1 genannte Ort der Begegnung mit Besucherinnen und Besuchern ("Dorfplatz") kann entfallen, wenn die Herstellung oder Adaptierung beispielsweise aufgrund baulicher oder örtlicher Gegebenheiten, insbesondere bei bestehenden Objekten, nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist."
- Z 17
- In § 25 Abs. 1 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 109/2022" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 85/2024" und das Zitat "BGBl. I Nr. 59/2017" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 77/2023" ersetzt.
- Z 18
- In § 27 Abs. 1 wird nach dem Zitat "§ 2 Abs. 1" die Wortfolge "Z 1 bis 6 und mit Betriebsführerinnen und Betriebsführern von Sozialeinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 7" eingefügt.
- Z 19
- In § 29 Abs. 5 wird nach dem Wort "mit" die Wortfolge "Verfahrensanordnung oder" und nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: "Für den Fall der Nichtbeachtung der Verfahrensanordnung kann zusätzlich eine bescheidmäßige Beauftragung erfolgen."
- Z 20
- In § 29 Abs. 6 wird nach der Wortfolge "Notwendigkeit der" die Wortfolge "Änderung, Adaptierung oder Aufhebung bestehender Auflagen oder" und nach der Wortfolge "von der Landesregierung" die Wortfolge "geändert, adaptiert, aufgehoben oder" eingefügt.
- Z 21
- In § 31 Abs. 1 Z 9 wird nach dem Wort "erfüllt" die Wortfolge "oder festgestellte Mängel trotz Setzung einer Nachfrist durch die Landesregierung weiterhin nicht behebt" und nach dem Zitat "§ 29 Abs. 5" das Zitat "und 6" eingefügt.
- Z 22
- In § 32 Abs. 1 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 211/2022" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 109/2024" ersetzt.
- Z 23
- Dem § 34 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) § 3 Z 2, 6 und 12, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 2 und 3 Z 4, § 8 Abs. 9, § 11 Abs. 1, §§ 12, 19 Abs. 2, § 20 Abs. 9, § 21 Abs. 2 und 4, § 23 Abs. 1 Z 1 und 1a, § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 29 Abs. 5 und 6, § 31 Abs. 1 Z 9 sowie § 32 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 108/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 2 – Änderung des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2024
- Z 1
- Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) Bei der Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 5 und 13 Bgld. SUG sind Ersparnisse bis zu einem Freibetrag in Höhe des Sechsfachen des Höchstsatzes nach § 13 Abs. 2 Z 1 Bgld. SUG (Schonvermögen) zu berücksichtigen und nicht zu verwerten."
- Z 2
- In § 15 Abs. 1 wird nach der Wortfolge "Einrichtungen anderer Bundesländer," die Wortfolge "gesichert werden," eingefügt.
- Z 3
- Nach § 30 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt: "(3a) Unterstehen dem Vorsitzenden des Beirats auch die Angelegenheiten des Gemeindewesens, so hat die Landesregierung ein anderes Mitglied der Landesregierung gemäß Abs. 3 Z 2 als Stellvertreter zu bestellen."
- Z 4
- § 49 Abs. 1 lautet: "(1) Soweit in diesem Gesetz auf bundesrechtliche Regelungen verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung zu verstehen: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - ABGB, JGS Nr. 946/1811 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/202 5; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/202 5; 3. Epidemiegesetzes 1950 - EpiG, BGBl. Nr. 186/1950 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/202 5; 4. Hausbetreuungsgesetz - HBeG, BGBl. I Nr. 33/2007 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2008 ; 5. Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/202 5; 6. Finanzausgleichsgesetz 2024 - FAG 2024, BGBl. I Nr. 168/2023 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2024; 7. Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 160/2023 ; 8. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/202 5; 9. Strafvollzugsgesetz - StVG, BGBl. Nr. 144/1969 , in der Fassung BGBl. I Nr. 31/202 5."
- Z 5
- Dem § 51 wird folgender Abs. 4 angefügt: "(4) § 10 Abs. 3, § 15 Abs. 1, § 30 Abs. 3a und § 49 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 108/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 3 – Änderung des Burgenländischen Sozialunterstützungsgesetzes
- Z 1
- In § 8 Abs. 2 Z 2 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 113/2024" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 25/2025" ersetzt.
- Z 2
- Nach § 8 Abs. 2 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt: "2a. Kinderzuschläge gemäß § 104 EStG;"
- Z 3
- § 8 Abs. 2 Z 6a entfällt.
- Z 4
- § 13 Abs. 3a entfällt.
- Z 5
- § 36 Abs. 1 lautet: "(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in nachstehender Fassung zu verstehen: 1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2025; 2. Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 - AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2025; 3. Bundespflegegeldgesetz - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2024; 4. Bundesbehindertengesetz - BBG, BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2025; 5. Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2025; 6. Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2025; 7. Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 160/2023; 8. Integrationsgesetz - IntG, BGBl. I Nr. 68/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2022; 9. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2025; 10. Strafvollzugsgesetz - StVG, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2025; 11. Finanzausgleichsgesetz 2024 - FAG 2024, BGBl. I Nr. 168/2023, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2024. 12. Sozialhilfe-Statistikgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2022; 13. Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2025; 14. Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2025."
- Z 6
- Dem § 39 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) § 8 Abs. 2 sowie § 36 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 108/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfällt § 8 Abs. 2 Z 6a und § 13 Abs. 3a."
Im Landtag
Eingebracht
Als Initiativantrag 0430
Der Initiativantrag ist im RIS nicht verlinkt.
Im Ausschuss
Bericht Nr. 0473
Der Bericht ist im RIS nicht verlinkt.
Beschluss
11.12.2025
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 108/2025 (neues Fenster), am 29.12.2025