Landesgesetz · Land Burgenland
Im RIS ansehen (neues Fenster)Burgenländisches Gemeindefondsgesetz, Änderung
Gesetz vom 16. Oktober 2025, mit dem das Burgenländische Gemeindefondsgesetz geändert wird
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet
unbekannt
Nr. 0334
beschlossen am 16.10.2025
LGBl. Nr. 78/2025 · 23.10.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (5)
- Z 1
- Die Einleitung des § 4 Abs. 1 und Z 1 und 2 lauten: "Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Ihm gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an: 1. das für Gemeindeangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm namhaft gemachtes anderes Mitglied der Landesregierung als Vorsitzende oder Vorsitzender, 2. das für die Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm namhaft gemachtes anderes Mitglied der Landesregierung und"
- Z 2
- In § 4 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge "der Abschluss von Vereinbarungen mit Gemeinden gemäß § 7" durch die Wortfolge "die Genehmigung von durch die Geschäftsführung abzuschließenden Vereinbarungen mit Gemeinden gemäß § 7" ersetzt.
- Z 3
- In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge "Bei der" durch die Wortfolge "Durch die" ersetzt und nach der Wortfolge "ein Beirat" die Wortfolge "des Fonds" eingefügt.
- Z 4
- In § 9 Abs. 2 wird die Wortfolge "anlässlich seiner Einrichtung mit einem einmaligen Betrag in Höhe von" durch die Wortfolge "einmalig mit einem Betrag in Höhe von bis zu" ersetzt und folgender Satz angefügt: "Die Zuzählung der Mittel erfolgt bedarfsorientiert nach Maßgabe der abzuschließenden Vereinbarungen gemäß § 7."
- Z 5
- In § 11 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)" und folgender Abs. 2 wird angefügt: "(2) § 4 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 78/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Als Initiativantrag 0334
Der Initiativantrag ist im RIS nicht verlinkt.
Im Ausschuss
Bericht Nr. 0363
Der Bericht ist im RIS nicht verlinkt.
Beschluss
16.10.2025
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 78/2025 (neues Fenster), am 23.10.2025
Quelle: RIS