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Landesgesetz · Land Burgenland
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Burgenländisches Gemeindefondsgesetz, Änderung

Gesetz vom 16. Oktober 2025, mit dem das Burgenländische Gemeindefondsgesetz geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 16.10.2025

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 78/2025 · 23.10.2025

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (5)

Z 1
Die Einleitung des § 4 Abs. 1 und Z 1 und 2 lauten: "Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Ihm gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an: 1. das für Gemeindeangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm namhaft gemachtes anderes Mitglied der Landesregierung als Vorsitzende oder Vorsitzender, 2. das für die Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm namhaft gemachtes anderes Mitglied der Landesregierung und"
Z 2
In § 4 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge "der Abschluss von Vereinbarungen mit Gemeinden gemäß § 7" durch die Wortfolge "die Genehmigung von durch die Geschäftsführung abzuschließenden Vereinbarungen mit Gemeinden gemäß § 7" ersetzt.
Z 3
In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge "Bei der" durch die Wortfolge "Durch die" ersetzt und nach der Wortfolge "ein Beirat" die Wortfolge "des Fonds" eingefügt.
Z 4
In § 9 Abs. 2 wird die Wortfolge "anlässlich seiner Einrichtung mit einem einmaligen Betrag in Höhe von" durch die Wortfolge "einmalig mit einem Betrag in Höhe von bis zu" ersetzt und folgender Satz angefügt: "Die Zuzählung der Mittel erfolgt bedarfsorientiert nach Maßgabe der abzuschließenden Vereinbarungen gemäß § 7."
Z 5
In § 11 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)" und folgender Abs. 2 wird angefügt: "(2) § 4 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 78/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Als Initiativantrag 0334

    Der Initiativantrag ist im RIS nicht verlinkt.

  • Im Ausschuss

    Bericht Nr. 0363

    Der Bericht ist im RIS nicht verlinkt.

  • Beschluss

    16.10.2025

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS