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Landesgesetz · Land Burgenland
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Burgenländisches Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016, Änderung

Gesetz vom 29. Jänner 2026, mit dem das Burgenländische Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2016 geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 29.01.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 14/2026 · 05.02.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (2)

Z 1
In § 17a erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)" und folgender Abs. 2 wird angefügt: "(2) Soweit für Bauprodukte nach Abs. 1 in Durchführungsrechtsakten nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2020/2184 Mindesthygieneanforderungen festgelegt sind, wird den Anforderungen nach Abs. 1 Z 1 bis 4 entsprochen, wenn die in den Durchführungsrechtsakten festgelegten Mindesthygieneanforderungen eingehalten werden."
Z 2
Dem § 27 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) § 17a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 14/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Als Initiativantrag 0490

    Der Initiativantrag ist im RIS nicht verlinkt.

  • Im Ausschuss

    Bericht Nr. 0533

    Der Bericht ist im RIS nicht verlinkt.

  • Beschluss

    29.01.2026

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS