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Landesgesetz · Land Burgenland
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Burgenländisches Landesbezügegesetz, Änderung

Gesetz vom 29. Jänner 2026, mit dem das Burgenländische Landesbezügegesetz geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 29.01.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 16/2026 · 05.02.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (2)

Z 1
§ 2 Abs 2 lautet: "(2) Der Ausgangsbetrag für den Benützungsbeitrag gemäß § 8 Abs. 2 sowie die Vergütung für Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 und 2 beträgt 11 634,27 Euro."
Z 2
Dem § 18 werden folgende Abs. 19 und 20 angefügt: "(19) Die in § 2 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2026 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG) entfällt bis 31. Dezember 2026. (20) § 2 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2026 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Als Initiativantrag 0512

    Der Initiativantrag ist im RIS nicht verlinkt.

  • Im Ausschuss

    Bericht Nr. 0540

    Der Bericht ist im RIS nicht verlinkt.

  • Beschluss

    29.01.2026

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS