Sammelgesetz - Anpassung Richtlinie (EU) 2024/1233
Gesetz vom 23. April 2026 über die aufgrund der Richtlinie (EU) 2024/1233 erforderliche Anpassung der Burgenländischen Landesrechtsordnung (Sammelgesetz - Anpassung Richtlinie (EU) 2024/1233)
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet
unbekannt
Nr. 0631
beschlossen am 23.04.2026
LGBl. Nr. 40/2026 · 12.05.2026
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Gesetzestext, wie kundgemacht (48)
Artikel 1 – Änderung des Burgenländischen Pflanzenschutzmittelgesetzes 2012
- Z 1
- In § 19 Abs. 1 entfällt die Z 11 und die bisherigen Z 12, 13, 14 und 15 erhalten die Ziffernbezeichnungen "11." , "12." , "13." und "14." ; in Z 14 (neu) wird das Wort "Drittstaatsangenhörigen" durch das Wort "Drittstaatsangehörige" sowie der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 15 angefügt: "15. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 21 wird folgender Abs. 9 angefügt: "(9) § 19 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 2 – Änderung des Burgenländischen Tierzuchtgesetzes 2019
- Z 1
- In § 22 Abs. 1 entfälllt die Z 11 und die bisherigen Z 12, 13, 14, 15 und 16 erhalten die Ziffernbezeichnungen "11." , "12." , "13." , "14." und "15." ; der Punkt am Ende der Z 15 (neu) wird durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 16 angefügt: "16. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 23 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) § 22 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 3 – Änderung des Burgenländischen Landwirtschaftskammergesetzes
- Z 1
- Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 110 folgender Eintrag eingefügt:
- Z 2
- Nach § 110 wird wird folgender § 110a eingefügt: Umsetzungshinweis Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024, umgesetzt."
- Z 3
- Dem § 111 wird folgender Abs. 11 angefügt: "(11) Das Inhaltsverzeichnis und § 110a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 4 – Änderung des Burgenländischen Heizungs- und Klimaanlagengesetzes
- Z 1
- In § 53 Abs. 1 entfällt die Z 9 und die bisherigen Z 10, 11 und 12 erhalten die Ziffernbezeichnungen "9." , "10." und "11." ; der Punkt am Ende der Z 11 (neu) wird durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt: "12. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 56 wird folgender Abs. 9 angefügt: "(9) § 53 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 5 – Änderung des Burgenländischen Sozialbetreuungsberufegesetzes
- Z 1
- In § 11 entfällt die Z 5 und die bisherigen Z 6 und 7 erhalten die Ziffernbezeichnungen "5." und "6." ; am Ende der Z 6 (neu) wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt: "7. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 13 wird folgender Abs. 9 angefügt: "(9) § 11 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 6 – Änderung des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2024
- Z 1
- In § 50 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt: "6. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 51 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) § 50 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 7 – Änderung des Burgenländischen Chancengleichheitsgesetzes
- Z 1
- In § 55 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt: "6. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 56 wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) § 55 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 8 – Änderung des Burgenländischen EU-Berufsangelegenheiten-Gesetzes
- Z 1
- In § 14 entfällt die Z 8 und die bisherigen Z 9, 10, 11, 12, 13 und 14 erhalten die Ziffernbezeichnungen "8." , "9." , "10." , "11." , "12." und "13." ; am Ende der Z 13 (neu) wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 14 angefügt: "14. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 15 wird folgender Abs. 8 angefügt: "(8) § 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 9 – Änderung des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes 2018
- Z 1
- Dem § 23 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) § 24 Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
- Z 2
- In § 24 Abs. 6 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt: "6. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
Artikel 10 – Änderung des Burgenländischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes 2009
- Z 1
- In § 34a wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt: "3. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 35 wird folgender Abs. 26 angefügt: "(26) § 34a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 11 – Änderung des Burgenländischen Antdiskriminierungsgesetzes
- Z 1
- Dem § 36 wird folgender Abs. 14 angefügt: "(14) § 37 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
- Z 2
- In § 37 wird der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt: "7. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
Artikel 12 – Änderung des Burgenländischen Landesbedienstetengesetzes 2020
- Z 1
- In § 143 entfällt die Z 12 und die bisherigen Z 13, 14, 15, 16, 17 und 18 erhalten die Ziffernbezeichnungen "12." , "13." , "14." , "15." , "16." und "17." ; am Ende der Z 16 und 17 (neu) wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 18 angefügt: "18. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 144 wird folgender Abs. 22 angefügt: "(22) § 143 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 13 – Änderung des Burgenländischen Landesvertragsbedienstetengesetzes 2013
- Z 1
- In § 128 Abs. 1 entfällt die Z 13 und die bisherigen Z 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20 und 21 erhalten die Ziffernbezeichnungen "13." , "14." , "15." , "16." , "17." , "18." , "19." und "20." ; am Ende der Z 20 (neu) wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 21 angefügt: "21. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 129 wird folgender Abs. 29 angefügt: "(29) § 128 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 14 – Änderung des Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetzes 1997
- Z 1
- § 197b Abs. 2 Z 6 lautet: "6. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 199 wird folgender Abs. 20 angefügt: "(20) § 197b in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 15 – Änderung des Burgenländischen Gemeindebedienstetengesetzes 2014
- Z 1
- In § 160 Abs. 1 entfällt die Z 16 und die bisherigen Z 17, 18, 19, 20, 21 und 22 erhalten die Ziffernbezeichnungen "16." , "17." , "18." , "19." , "20." und "21." ; am Ende Z 21 (neu) wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 22 angefügt: "22. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 162 wird folgender Abs. 35 angefügt: "(35) § 160 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 16 – Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1971
- Z 1
- In § 46b wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3 angefügt: "3. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 47 wird folgender Abs. 13 angefügt: "(13) § 46b in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 17 – Änderung des Burgenländischen Landesbeamten-Pensionsgesetzes 2002
- Z 1
- § 116b lautet: Umsetzungshinweis Mit diesem Gesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt: 1. Richtlinie 2021/1883/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382 vom 28.10.2021 S. 1, 2. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 117 wird folgender Abs. 29 angefügt: "(29) § 116b in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 18 – Änderung des Burgenländischen Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetzes
- Z 1
- In § 44 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 angefügt: "4. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 45 wird folgender Abs. 12 angefügt: "(12) § 44 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 19 – Änderung des Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetzes 2001
- Z 1
- In § 98a wird in der Z 2 das Wort "Drittstaatsangenhörigen" durch das Wort "Drittstaatsangehörigen" ersetzt, der Punkt am Ende der Z 2 wird durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 3 angefügt: "3. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- In § 106 entfällt in der Überschrift der Klammerausdruck "(Verfassungsbestimmung)" und in Abs. 1 und 2 wird jeweils nach der Absatzbezeichnung der Klammerausdruck "(Verfassungsbestimmung)" eingefügt; nach Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt: "(7) (Verfassungsbestimmung) Die Überschrift zu § 106 und § 106 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 treten rückwirkend mit 2. Oktober 2001 in Kraft."
- Z 3
- Dem § 106 wird folgender Abs. 8 angefügt: "(8) § 98a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 20 – Änderung des Burgenländischen Landes-Personalvertretungsgesetzes
- Z 1
- § 31a lautet: Umsetzungshinweis Mit diesem Gesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt: 1. Richtlinie 2021/1883/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382 vom 28.10.2021 S. 1, 2. Richtlinie 2022/2041/EU über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 275 vom 25.10.2022 S. 33, 3. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 32 wird folgender Abs. 8 angefügt: "(8) § 31a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 21 – Änderung des Burgenländischen Gemeinde - Personalvertretungsgesetzes
- Z 1
- § 40a lautet: Umsetzungshinweis Mit diesem Gesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt: 1. Richtlinie 2021/1883/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates, ABl. Nr. L 382 vom 28.10.2021 S. 1, 2. Richtlinie 2022/2041/EU über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 275 vom 25.10.2022 S. 33, 3. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
- Z 2
- Dem § 41 wird folgender Abs. 7 angefügt: "(7) § 40a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Artikel 22 – Änderung des Burgenländischen Landes-Gleichbehandlungsgesetzes
- Z 1
- Dem § 41 wird folgender Abs. 11 angefügt: "(11) § 42 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
- Z 2
- In § 42 wird der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 8 angefügt: "8. Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
Artikel 23 – Änderung des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher
- Z 1
- Dem § 4 wird folgender Abs. 9 angefügt: "(9) § 5 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
- Z 2
- Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) Richtlinie 2024/1233/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 2024/1233, 30.04.2024."
Im Landtag
Eingebracht
Als Regierungsvorlage 0631
Die Regierungsvorlage ist im RIS nicht verlinkt.
Im Ausschuss
Bericht Nr. 0650
Der Bericht ist im RIS nicht verlinkt.
Beschluss
23.04.2026
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 40/2026 (neues Fenster), am 12.05.2026