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Landesgesetz · Land Burgenland
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Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz 2024, Änderung

Gesetz vom 25. Juni 2026, mit dem das Burgenländische Kulturförderungsbeitragsgesetz 2024 geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 25.06.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 61/2026 · 20.08.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (3)

Z 1
§ 3 Abs. 1 bis 3 lautet: "(1) Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Abgabe im privaten Bereich gemäß § 3 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sind die monatlich aufgrund eines Hauptwohnsitzes im Burgenland zu entrichtenden ORF-Beiträge nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024. (2) Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Abgabe im betrieblichen Bereich gemäß § 4 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sind die monatlich aufgrund von Betriebsstätten im Burgenland zu entrichtenden ORF-Beiträge nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024. Für Abgabenschuldner, die nicht nur für Betriebsstätten im Burgenland ORF-Beiträge entrichten müssen, gilt Folgendes: 1. Für Jahre, in denen Unternehmer ORF-Beiträge je Gemeinde, in der zumindest eine Betriebsstätte liegt, entrichten müssen (§ 4 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2023), sind für Abgabenschuldner, deren Anzahl an zu entrichtenden ORF-Beiträgen nach § 4 Abs. 4 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 auf 100 ORF-Beiträge monatlich verringert wurde, die nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 aufgrund von Betriebsstätten im Burgenland vor der Deckelung nach § 4 Abs. 4 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 ermittelten ORF-Beiträge Bemessungsgrundlage. 2. Für Jahre, in denen Unternehmer ORF-Beiträge auf Basis einer bundesweit ermittelten Summe der Arbeitslöhne entrichten müssen (§ 4 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2025), wird die bundesweite Anzahl an ORF-Beiträgen auf die Länder im Verhältnis der Arbeitslöhne für Betriebsstätten in den einzelnen Ländern aliquot aufgeteilt, wobei a) die sich daraus für jedes Land ergebende Anzahl an ORF-Beiträgen kaufmännisch auf ganze Zahlen gerundet wird, b) allfällige Rundungsdifferenzen zwischen der bundesweiten Anzahl an ORF-Beiträgen und der Summe der gemäß lit. a ermittelten Beiträge bei denjenigen Ländern ausgeglichen werden, bei denen sich dadurch die geringsten Änderungen gegenüber dem ungerundeten Wert ergeben, c) für den Fall, dass der Rundungsausgleich gemäß lit. b nicht zur bundesweiten Anzahl an ORF-Beiträgen führt, weil die ungerundeten Werte mehrerer Länder die gleichen Nachkommastellen haben, der letzte Rundungsausgleich beim Land mit der geringsten Einwohnerzahl von diesen Ländern vorgenommen wird. (3) Die Höhe der Abgabe beträgt monatlich 30% der Bemessungsgrundlage. Im Fall des Abs. 2 Z 1 verringert sich die Abgabe um den gleichen Prozentsatz, um den sich die Anzahl der zu entrichtenden ORF-Beiträge durch die Deckelung nach § 4 Abs. 4 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 bundesweit verringert hat."
Z 2
In § 7 wird die Wortfolge "BGBl. I Nr. 112/2023" durch die Wortfolge "BGBl. I Nr. 59/2025" ersetzt.
Z 3
Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt: "(4) § 3 Abs. 1 bis 3 und § 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2026 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2025 in Kraft, wobei die in § 7 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 normierte Anpassung der Verweisung auf § 12 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 erst mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag anzuwenden ist."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Als Initiativantrag 0716

    Der Initiativantrag ist im RIS nicht verlinkt.

  • Im Ausschuss

    Bericht Nr. 0746

    Der Bericht ist im RIS nicht verlinkt.

  • Beschluss

    25.06.2026

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS