Zum Inhalt springen
Landesgesetz · Land Burgenland
Im RIS ansehen (neues Fenster)

Burgenländisches Personalzuweisungsgesetz-Krankenanstalten, Änderung

Gesetz vom 24. September 2026, mit dem das Burgenländische Personalzuweisungsgesetz-Krankenanstalten geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 24.09.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 66/2026 · 29.09.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (5)

Z 1
In § 2 Abs. 2 lit. e wird die Wortfolge "Anwendnungs- und Auslegungsfragen" durch die Wortfolge "Anwendungs- und Auslegungsfragen" ersetzt.
Z 2
In § 2a wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt: "(4a) Abweichend von Abs. 4 kann die KRAGES mit dem Rechtsträger vereinbaren, dass der Rechtsträger Angelegenheiten der KRAGES im Sinne des § 2 selbständig zu erledigen und zu entscheiden hat. Dazu gehören insbesondere 1. die Personalverwaltung, 2. die Auszahlung der Bezüge, Nebengebühren, Zulagen, Vergütungen, Abgeltungen und sonstiger Leistungen (Personalverrechnung) sowie 3. sämtliche sich aus dem laufenden Dienstverhältnis ergebenden Erledigungen und Entscheidungen. Neben den durch § 2 Abs. 2 ausgenommenen Zuständigkeiten ist jedenfalls auch die Aufnahme von Landesvertragsbediensteten von der Zuständigkeit des Rechtsträgers ausgenommen. Im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses (Kündigung, Entlassung) ist zuvor die Zustimmung der KRAGES einzuholen."
Z 3
§ 2b erster Satz lautet: "Die mit den Aufgaben der Dienstbehörde oder des Dienstgebers sowie mit den Aufgaben der oder des Vorgesetzten betrauten Organe der KRAGES und die mit den Aufgaben des Dienstgebers sowie der oder des Vorgesetzten betrauten Organe des Rechtsträgers sind in diesen Angelegenheiten an die Weisungen der Landesregierung gebunden."
Z 4
Nach § 2b wird folgender § 2c eingefügt: Datenübermittlung Die KRAGES hat dem Rechtsträger jene personenbezogenen Daten im Sinn des Art. 4 Z 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35, zu übermitteln, die dieser zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten benötigt. Der Rechtsträger hat der KRAGES jene personenbezogenen Daten zu übermitteln, die zur ordnungsgemäßen Ausübung der Diensthoheit bzw. der Dienstgeberaufgaben erforderlich sind. Diese Ermächtigungen beziehen sich, soweit zumindest einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO angeführten Fälle vorliegt, auch auf besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO."
Z 5
Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: "(4) § 2 Abs. 2 lit. e, § 2a Abs. 4a, §§ 2b und 2c in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 66/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Als Regierungsvorlage 0760

    Die Regierungsvorlage ist im RIS nicht verlinkt.

  • Im Ausschuss

    Bericht Nr. 0822

    Der Bericht ist im RIS nicht verlinkt.

  • Beschluss

    24.09.2026

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS