Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz und Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz; jeweils Änderung
Gesetz vom 14. November 2024, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (43. K-DRG-Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (40. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz und das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz geändert werden
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet
unbekannt
beschlossen am 14.11.2024
LGBl. Nr. 92/2024 · 11.12.2024
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Gesetzestext, wie kundgemacht (17)
Artikel I Änderung des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994
- Z 1
- Nach § 58a Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt: "(6a) Der Beamte darf als Reaktion auf eine Beschwerde oder die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung seines Rechtes auf die gebührenden Bezüge nicht entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten §§ 18 bis 21, 23 bis 25, 30, 31, 33, 37 und 38 des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2022 sinngemäß."
- Z 2
- In § 269 Abs. 2 Z 1 und 2 entfällt jeweils die Wortfolge "bis 30. November des jeweiligen Jahres" .
Artikel II Änderung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994
- Z 1
- Nach § 17a Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt: "(6a) Der Vertragsbedienstete darf als Reaktion auf eine Beschwerde oder die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung seines Rechtes auf die gebührenden Bezüge nicht entlassen, gekündigt oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten §§ 18 bis 22, 24, 25, 30, 31, 32, 36 und 38 des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2022 sinngemäß."
- Z 2
- Nach § 42 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 und 6 eingefügt: "(5) Für die Einstufung des neueintretenden Facharztes ist eine Mindesteinstufung vorgesehen. An dem der Erlangung des Facharztdiploms folgenden 1. Jänner oder 1. Juli ist von einer Mindesteinstufung in die Entlohnungsgruppe ks4, Entlohnungsstufe 8, auszugehen. Die Vorrückung in die nachfolgenden Entlohnungsstufen erfolgt in diesem Fall abweichend von Abs. 1 jeweils nach einem Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit der Einreihung in die Entlohnungsstufe 8. Abs. 8 findet keine Anwendung. Bei der Vorrückung sind ausschließlich Zeiten ärztlicher Tätigkeit, mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote und Karenzen und Karenzurlaube nach elternschutzrechtlichen Bestimmungen und zur Pflege, soweit sie nach diesem Gesetz für die Vorrückung berücksichtigt werden, zu berücksichtigen. (6) Wird ein Dienstverhältnis mit einem Facharzt begründet, der ein früheres Dienstverhältnis zum Land als Facharzt aufweist, gilt für seine Einstufung Abs. 5 mit der Maßgabe, dass eine Mindesteinstufung ausgehend von der Einstufung im Zeitpunkt des Endens des früheren Dienstverhältnisses vorgesehen ist."
- Z 3
- Die Überschrift des § 124 lautet: Erhöhung des Entgelts für Pflege- und Betreuungspersonal in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen
- Z 4
- In § 124 Abs. 1 wird der Ausdruck "31. Dezember 2024" durch den Ausdruck "31. Dezember 2028" ersetzt.
- Z 5
- § 124 Abs. 3 lautet: "(3) Vertragsbediensteten, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften als geringfügig beschäftigt gelten, gebührt die Zulage nach Abs. 1 und 2 auf Antrag. Anträge sind bis 31. August des jeweiligen Jahres zu stellen. Die Auszahlung hat bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres zu erfolgen."
Artikel III Änderung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes
- Z 1
- Die Überschrift des § 83b lautet: § 83b Erhöhung des Gehalts für Pflege- und Betreuungspersonal in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen
- Z 2
- In § 83b Abs. 1 wird der Ausdruck "31. Dezember 2024" durch den Ausdruck "31. Dezember 2028" ersetzt.
- Z 3
- § 83b Abs. 3 lautet: "(3) Beamten, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften als geringfügig beschäftigt gelten, gebührt die Zulage nach Abs. 1 und 2 auf Antrag. Anträge sind bis 31. August des jeweiligen Jahres zu stellen. Die Auszahlung hat bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres zu erfolgen."
Artikel IV Änderung des Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetzes
- Z 1
- Die Überschrift des § 77b lautet: § 77b Erhöhung des Entgelts für Pflege- und Betreuungspersonal in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen
- Z 2
- In § 77b Abs. 1 wird der Ausdruck "31. Dezember 2024" durch den Ausdruck "31. Dezember 2028" ersetzt.
- Z 3
- § 77b Abs. 3 lautet: "(3) Vertragsbediensteten, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften als geringfügig beschäftigt gelten, gebührt die Zulage nach Abs. 1 und 2 auf Antrag. Anträge sind bis 31. August des jeweiligen Jahres zu stellen. Die Auszahlung hat bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres zu erfolgen."
Artikel V Änderung des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes
- Z 1
- Nach § 47a Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt: "(6a) Die Gemeindemitarbeiterin darf als Reaktion auf eine Beschwerde oder die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung ihres Rechtes auf die gebührenden Bezüge nicht entlassen, gekündigt oder auf andere Weise benachteiligt werden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Verletzung dieses Benachteiligungsverbotes gelten §§ 18 bis 22, 24, 25, 30, 31, 32, 36 und 38 des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2022 sinngemäß."
- Z 2
- Die Überschrift des § 128b lautet: § 128b Erhöhung des Entgelts für Pflege- und Betreuungspersonal in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen
- Z 3
- In § 128b Abs. 1 wird der Ausdruck "31. Dezember 2024" durch den Ausdruck "31. Dezember 2028" ersetzt.
- Z 4
- § 128b Abs. 3 lautet: "(3) Gemeindemitarbeiterinnen, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften als geringfügig beschäftigt gelten, gebührt die Zulage nach Abs. 1 und 2 auf Antrag. Anträge sind bis 31. August des jeweiligen Jahres zu stellen. Die Auszahlung hat bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres zu erfolgen."
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.
Beschluss
14.11.2024
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 92/2024 (neues Fenster), am 11.12.2024