Zum Inhalt springen
Landesgesetz · Land Kärnten
Im RIS ansehen (neues Fenster)

Geschäftsordnung des Kärntner Landtages; Änderung

Gesetz vom 18. Dezember 2024, mit dem die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 18.12.2024

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 97/2024 · 20.12.2024

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (8)

Z 1
In § 81c Abs. 2 wird der Ausdruck "Zahl 1,5" durch den Ausdruck "Zahl 1,35" ersetzt.
Z 2
In § 81c Abs. 3 wird der Ausdruck "1,5-facher" durch den Ausdruck "1,35-facher" ersetzt.
Z 3
§ 81f Abs. 1 und 1a lauten: "(1) Ein Klub hat Anspruch, dass die Landesregierung dem Klub 1. drei Landesbedienstete der Modellfunktion LT/LReg Referenten I, einen Landesbediensteten der Modellfunktion LT/LReg Referenten II und einen Landesbediensteten der Modellfunktion LT/LReg Leitung der Berufsfamilie Landtag/Landesrechnungshof/Landesregierung (LT/LRH/LReg) des Entlohnungsschemas V des K-LVBG 1994 (oder jeweils entsprechend Landesbedienstete der Entlohnungsgruppe a des Entlohnungsschemas I des K-LVBG 1994 oder der Verwendungsgruppe A des K-DRG 1994) und 2. einen Landesbediensteten der Modellfunktion LT/LReg Assistenz der Berufsfamilie Landtag/Landesrechnungshof/Landesregierung (LT/LRH/LReg) des Entlohnungsschemas V des K-LVBG 1994 (oder jeweils entsprechend Landesbedienstete der Entlohnungsgruppe b des Entlohnungsschemas I des K-LVBG 1994 oder der Verwendungsgruppe B des K-DRG 1994) zur Dienstleistung zuteilt. Der Klub hat das Vorschlagsrecht für die Bediensteten. (1a) Eine Interessengemeinschaft von Abgeordneten hat Anspruch, dass die Landesregierung der Interessengemeinschaft 1. einen Landesbediensteten der Modellfunktion LT/LReg Referenten I und einen Landesbediensteten der Modellfunktion LT/LReg Referenten II der Berufsfamilie Landtag/Landesrechnungshof/Landesregierung (LT/LRH/LReg) des Entlohnungsschemas V des K-LVBG 1994 (oder jeweils entsprechend einen Landesbediensteten der Entlohnungsgruppe a des Entlohnungsschemas I des K-LVBG 1994 oder der Verwendungsgruppe A des K-DRG 1994) und 2. einen Landesbediensteten der Modellfunktion LT/LReg Assistenz der Berufsfamilie Landtag/Landesrechnungshof/Landesregierung (LT/LRH/LReg) des Entlohnungsschemas V des K-LVBG 1994 (oder jeweils entsprechend Landesbedienstete der Entlohnungsgruppe b des Entlohnungsschemas I des K-LVBG 1994 oder der Verwendungsgruppe B nach dem K-DRG 1994) zur Dienstleistung zuteilt. Die Interessengemeinschaft von Abgeordneten hat das Vorschlagsrecht für die Bediensteten."
Z 4
Nach § 81f Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Vor Beendigung einer Zuteilung zur Dienstleistung nach Abs. 1 oder 1a hat die Landesregierung den Klub oder die Interessengemeinschaft von Abgeordneten anzuhören."
Z 5
In § 81g Abs. 1 und 2 wird jeweils der Ausdruck "Referenten" durch den Ausdruck "Referenten I" ersetzt.
Z 6
Nach § 81g Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) Vor Beendigung einer Zuteilung zur Dienstleistung nach Abs. 1 oder 2 hat die Landesregierung den Klub oder die Interessengemeinschaft von Abgeordneten anzuhören."
Z 7
Der bisherige § 81h erhält die Paragraphenbezeichnung "§ 81i" ; folgender neuer § 81h wird nach § 81g eingefügt: § 81h Überstundenbegrenzung Die von Landesbediensteten gemäß § 81f Abs. 1 und 1a sowie gemäß § 81g auf Anordnung erbrachten Überstunden, die nach besoldungsrechtlichen Vorschriften vergütet werden, dürfen je Klub oder Interessengemeinschaft von Abgeordneten jene Höchstgrenzen nicht überschreiten, die sich aus der Zugrundelegung der tatsächlichen Anzahl der jeweils zur Verfügung gestellten Landesbediensteten multipliziert mit 1. dem Faktor 213 im Fall einer Vergütung mittels pauschalierter Nebengebühr sowie 2. dem Faktor 120 im Fall einer sonstigen Vergütung der Überstunden errechnen."
Z 8
Nach § 83 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt: "(11) Für das Inkrafttreten der mit Gesetz LGBl. Nr. 97/2024 eingefügten oder geänderten Bestimmungen gilt Folgendes: 1. § 81c Abs. 2 und 3 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. 2. § 81f Abs. 1 und 1a und § 81g Abs. 1 und 2 K-LTGO treten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. II (41. K-LVBG-Novelle) des Budgetbegleitgesetzes 2025, LGBl. Nr. 96/2024, in Kraft. 3. § 81f Abs. 5 und § 81g Abs. 3 K-LTGO treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    18.12.2024

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS