Landesgesetz · Land Kärnten
Im RIS ansehen (neues Fenster)Kärntner Gesundheitsfondsgesetz; Änderung
Gesetz vom 27. Februar 2025, mit dem das Kärntner Gesundheitsfondsgesetz geändert wird
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet
unbekannt
beschlossen am 27.02.2025
LGBl. Nr. 18/2025 · 13.03.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (42)
Artikel I
- Z 1
- Dem § 1 Abs. 3b wird folgender Satz angefügt: "Bei Wahrnehmung der Förderungsaufgaben für das Land unterliegt der Fonds den Weisungen der Landesregierung."
- Z 2
- Dem § 1 Abs. 3c wird folgender Satz angefügt: "Bei Wahrnehmung dieser Aufgabe für das Land unterliegt der Fonds den Weisungen der Landesregierung."
- Z 3
- In § 4 Abs. 7 wird nach dem Wort "Ausbildungsstellenverwaltung" die Wendung "sowie aus der Zahnärzteliste" , nach der Wortfolge "Österreichische Ärztekammer" die Wendung "sowie die Österreichische Zahnärztekammer" und nach der Wendung "§ 27a ÄrzteG 1998" die Wendung "§ 11a ZÄG" eingefügt.
- Z 4
- In § 4 Abs. 8 wird nach dem Wort "Arzt" die Wendung "sowie einen Angehörigen oder eine Angehörige des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs" eingefügt und nach der Wendung "§ 59 Abs. 3 ÄrzteG 1998" die Wendung "bzw. nach der Streichung dieses Angehörigen oder dieser Angehörigen des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs aus der Zahnärzteliste" angefügt.
- Z 5
- Nach § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: "(1a) Zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform und der Landes-Zielsteuerungskommission ist das Präsidium, bestehend aus den Koordinatoren gemäß § 13 Abs. 4, berufen."
- Z 6
- In § 6 Abs. 2 werden in der Z 2 das Wort "und" durch einen Beistrich und in der Z 3 der Strichpunkt jeweils durch einen Beistrich ersetzt.
- Z 7
- In § 6 Abs. 3 wird im Einleitungssatz das Wort "fünf" durch das Wort "sechs" ersetzt.
- Z 8
- In § 6 Abs. 3 Z 4 wird das Wort "zwei" durch das Wort "drei" ersetzt.
- Z 9
- In § 6 Abs. 3 letzter Satz wird das Wort "fünf" durch das Wort "sechs" ersetzt.
- Z 10
- § 6 Abs. 4 lautet: "(4) Die Träger der Sozialversicherung sind in der Gesundheitsplattform mit sechs Mitgliedern vertreten. Diese sind: 1. vier von der Österreichischen Gesundheitskasse zu entsendende Mitglieder unter Einschluss des Vorsitzenden des Landesstellenausschusses Kärnten und dessen Stellvertreters sowie eines weiteren vom Landesstellenausschuss Kärnten nominierten Vertreters und 2. jeweils ein von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zu entsendendes Mitglied."
- Z 11
- In § 7 Abs. 1 erster Satz werden die Worte "drei" jeweils durch das Wort "vier" ersetzt.
- Z 12
- Nach § 7 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt: "(5a) Das jeweils erforderliche Beschlussquorum ist in der Einladung auszuweisen."
- Z 13
- § 7 Abs. 7 lautet: "Die Gesundheitsplattform hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. In die Geschäftsordnung sind nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen durch die Vorsitzende der Gesundheitsplattform und die Sitzungsvorbereitung durch das Präsidium, das Antragsrecht, den Abstimmungsvorgang und die Geschäftsbehandlung aufzunehmen."
- Z 14
- § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d lautet: "d) Mitwirkung am Auf- und Ausbau der öffentlichen Gesundheitstelematik-Infrastruktur;"
- Z 15
- § 8 Abs. 4 erster Satz lautet: "Im Voranschlag des Fonds (Abs. 1 Z 1 lit. c) ist der auf das Land entfallende Anteil an Zuschüssen für krankenhausentlastende Maßnahmen (Art. 26 Abs. 9 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens) jährlich gesondert auszuweisen."
- Z 16
- In § 10 Abs. 1 erster Satz werden die Worte "fünf" jeweils durch das Wort "sechs" ersetzt.
- Z 17
- In § 10 Abs. 2 wird im ersten Satz das Wort "zwei" durch das Wort "drei" und im zweiten Satz das Wort "fünf" durch das Wort "sechs" ersetzt.
- Z 18
- § 10 Abs. 3 lautet: "(3) Die Kurie der Träger der Sozialversicherung besteht aus dem Vorsitzenden des Landesstellenausschusses Kärnten der Österreichischen Gesundheitskasse und dessen Stellvertreter, zwei weiteren von der Österreichischen Gesundheitskasse zu entsendenden Mitgliedern sowie aus je einem von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen zu entsendenden Mitglied."
- Z 19
- § 11 Abs. 6 lautet: "(6) Die Landes-Zielsteuerungskommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. In die Geschäftsordnung sind insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen durch die Co-Vorsitzenden, die Sitzungsvorbereitung durch das Präsidium und über die Vertretung der Co-Vorsitzenden im Verhinderungsfall aufzunehmen."
- Z 20
- § 12 Abs. 2 Z 1 lautet: "1. Koordination, Abstimmung, Festlegung, Konkretisierung und Terminisierung aller aus dem Landes-Zielsteuerungsübereinkommen einschließlich des Finanzrahmenvertrages resultierenden Aufgaben unter Bedachtnahme auf eine bedarfsorientierte Versorgungs- und Leistungsdichte im intra- und extramuralen Bereich;"
- Z 21
- § 12 Abs. 2 Z 8 lautet: "8. Umsetzung der bundesweiten Gesundheitsförderungsstrategie;"
- Z 22
- In § 13 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz angefügt: "Die Geschäftsführer haben für den Fall ihrer vorübergehenden Verhinderung jeweils für ihre Vertretung zu sorgen."
- Z 23
- In § 13 Abs. 4 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: "Als Präsidium (§ 5 Abs. 1a) haben sie ferner die Sitzungen der Gesundheitsplattform und der Landes-Zielsteuerungskommission vorzubereiten (§ 7 Abs. 7 und § 11 Abs. 6)."
- Z 24
- § 15 Abs. 1 dritter Satz entfällt.
- Z 25
- § 15a Abs. 2 und 3 lauten: "(2) Der RSG hat jedenfalls Folgendes zu beinhalten: 1. die Festlegung der Kapazitätsplanungen standortbezogen für den akutstationären Bereich mit Angabe der Kapazitäten (Betten, minimale Anzahl an Tagesklinikplätzen und ambulante Behandlungsplätze), Organisationsformen, Versorgungsstufen, Referenz-, Spezial- und Expertisenzentren je Fachbereich (im Sinne des ÖSG), wobei die je Fach- und Versorgungsbereich ausgewiesene Gesamtkapazität (Summe von Planbetten und ambulanten Betreuungsplätzen) als Zielwerte für die Realisierung zum Planungshorizont zu verstehen ist; 1a. die Definition von allgemeinen und speziellen Versorgungsaufträgen nach Fachbereichen auf Ebene der Versorgungsregionen auf Basis der Grundlagen im ÖSG; 2. die Festlegung der Kapazitätsplanungen für den ambulanten Bereich der Sachleistungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes (G-ZG) zumindest auf Ebene der Versorgungsregionen mit folgenden Angaben: a) Kapazitäten, b) Zahl und örtliche Verteilung der Leistungserbringer, c) bei Spitalsambulanzen auch Betriebsformen gemäß § 6 Abs. 7 Z 5 und 6 des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), d) Konkretisierung der Versorgungsaufträge nach Fachbereichen gemäß Z 1a sowie e) allenfalls der Versorgungstypen; 2a. Die Zahl und die örtliche Verteilung hat eine derart hohe Granularität aufzuweisen, dass ambulante Vergemeinschaftungsformen (z.B. Gruppenpraxen, Selbständige Ambulatorien, Primärversorgungseinheiten), die ohne Festlegung in einem RSG grundsätzlich nur aufgrund eines Zulassungs- oder Bedarfsprüfungsverfahren errichtet werden dürfen, auf Grundlage der zu verbindlich erklärenden Teile der RSG ohne Zulassungs- oder Bedarfsprüfungsverfahren errichtet werden können. Andere ambulante Organisationseinheiten müssen in den verbindlich zu erklärenden Teilen der RSG grundsätzlich zumindest auf Bezirksebene geplant werden, wobei insbesondere für städtische Bereiche geeignete natürliche Einzugsgebiete herangezogen werden können; 3. die Stärkung der Primärversorgung durch Ausbau von wohnortnahen, multiprofessionellen und/oder interdisziplinären Versorgungsangeboten entsprechend Art. 6 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens und Bereinigung von Parallelstrukturen; beim Ausbau der Primärversorgung nach dem Primärversorgungsgesetz - PrimVG ist, um den unterschiedlichen Versorgungsbedürfnissen der Bevölkerung nachkommen zu können, in Kärnten ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Versorgungsangeboten als Netzwerk oder Zentrum sicherzustellen; 4. die Abbildung der überregionalen Versorgungsplanung gemäß § 20 Abs. 1 Z 9 G-ZG inklusive der Definition von Versorgungsgebieten je Standort; 5. die transparente Berücksichtigung der Versorgung inländischer und ausländischer Gastpatienten. 6. Planungsaussagen sind im Sinne einer gesamtwirtschaftlich möglichst kostengünstigen Leistungserbringung bei gleichzeitiger Nutzung von Synergien durch Kooperationsvereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Geräten intra- und extramural zu gestalten. Dabei ist auf die Bestimmungen des Primärversorgungsgesetzes - PrimVG sowie die §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 2 und 3 und 13 Abs. 2 und 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 Bedacht zu nehmen. (3) Im RSG sind durch Beschluss der Landes-Zielsteuerungskommission die konkreten regionalen Planungs- und Qualitätskriterien der Primärversorgungseinheiten, insbesondere im Hinblick auf Anzahl, Versorgungsgebiet, Größe, Schwerpunkte der Leistungsangebote und der zeitliche Umsetzungshorizont, allenfalls unter Festlegung, ob die Primärversorungseinheit in Form eines Netzwerkes oder Zentrums betrieben werden soll, festzulegen. Dies nach Maßgabe der in § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 4 PrimVG genannten Anforderungen an multiprofessionelle und interdisziplinäre Primärversorgungseinheiten sowie unter Berücksichtigung des § 6 PrimVG hinsichtlich eines Versorgungskonzeptes zur Sicherstellung der Anforderungen."
- Z 26
- In § 15a Abs. 5 zweiter Satz wird nach der Wortfolge "mit dem Bund" die Wortfolge "mindestens vier Wochen" eingefügt.
- Z 27
- § 15a Abs. 6 erster Satz lautet: "Die Landes-Zielsteuerungskommission hat der Ärztekammer für Kärnten und den betroffenen gesetzlichen Interessenvertretungen mindestens vier Wochen vor Beschlussfassung des RSG die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen."
- Z 28
- In § 16 Abs. 1 Z 1 wird die Wendung "Rahmen-Gesundheitsziele" durch die Wendung "Gesundheitsziele Österreich" ersetzt.
- Z 29
- In § 17 Abs. 1 erster Satz wird das Wort "vierjähriges" durch das Wort "fünfjähriges" ersetzt.
- Z 30
- In § 17 Abs. 2 Z 1 erster Satz wird das Wort "vierjährige" durch das Wort "fünfjährige" ersetzt; der Punkt am Ende des letzten Satzes wird durch einen Strichpunkt ersetzt.
- Z 31
- § 17 Abs. 2 Z 2 lautet: "2. das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen bzw. dessen Adaptierungen sind spätestens zum Ende des zweiten Quartals des Jahres 2024 durch die Landes-Zielsteuerungskommission zu vereinbaren."
- Z 32
- In § 17 Abs. 3 erster Satz wird das Wort "vierjährige" durch das Wort "fünfjährige" ersetzt.
- Z 33
- § 18 lautet: § 18 Steuerungsbereich Ergebnisorientierung Im Steuerungsbereich "Ergebnisorientierung" sind im fünfjährigen Landes-Zielsteuerungsübereinkommen regionale Gesundheits- und Versorgungsziele festzulegen sowie Schwerpunkte aus der Gesundheitsförderungsstrategie gemeinsam umzusetzen, sodass die bundesweiten Vorgaben gemäß Art. 12 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit für die ergebnisorientierten Versorgungsziele und wirksamkeitsorientierten Gesundheitsziele erreicht werden können."
- Z 34
- § 19 lautet: § 19 Steuerungsbereich "Versorgungsstrukturen" Im Rahmen des fünfjährigen Landes-Zielsteuerungsübereinkommens sind die Inhalte des Steuerungsvertrages auf Bundesebene ausgehend vom regionalen Bedarf zu konkretisieren und Zielwerte für die jeweilige Betrachtungsperiode einvernehmlich festzulegen. Zudem sind Festlegungen über die maßnahmenbezogene Umsetzung sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht zu treffen, wobei insbesondere folgende Maßnahmen hinsichtlich der Versorgungsstrukturen zu berücksichtigen sind: 1. die Erhöhung der Effektivität und Effizienz bzw. die Überwindung von kleinteiligen Organisationsformen durch die Bündelung komplexer Leistungen an geeigneten Standorten und die Nutzung der im Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz - KAKuG und im ÖSG vorgesehenen Möglichkeiten; 2. die gemeinsame und gesamthafte Planung der ambulanten Versorgung im RSG (niedergelassene Ärzte, selbständige Ambulatorien und Spitalsambulanzen) gemäß Art. 5 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens bis Ende 2025 unter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene vorliegen; 3. die Festlegung der Aufgabengebiete und Versorgungsaufträge pro ambulanter Versorgungsstufe im Sinne von "Best Points of Service" und verbindliche sektorenübergreifende Angebotsplanung über den RSG (einschließlich der Rücknahmemöglichkeit von aufrechten Bewilligungen bei Rückbau von parallelen Strukturen) sowie die Umsetzung; 4. die Etablierung von Terminservicestellen gemäß Art. 9 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens."
- Z 35
- In § 20 Abs. 1 erster Satz wird das Wort "vierjährigen" durch das Wort "fünfjährigen" ersetzt.
- Z 36
- In § 20 Abs. 1 werden in der Z 1 der Beistrich, in der Z 2 das Wort "und" und in der Z 3 der Punkt jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt und wird nach der Z 3 folgende Z 4 angefügt: "4. Umsetzung der periodisierten Disease Management Programme."
- Z 37
- In § 20 Abs. 2 wird nach dem Wort "Medikamenten" die Wendung ", Heilbehelfe und Hilfsmittel" eingefügt.
- Z 38
- In § 21 Abs. 1 Z 4 wird die Zahl "2021" durch die Zahl "2028" ersetzt.
- Z 39
- In § 21 Abs. 1 Z 5 wird nach dem Wort "Investitionen" die Wendung "und Ausgaben der Krankenversicherungsträger zur Erbringung der Leistungen von Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche nach § 153 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, § 94a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG, § 95a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG und § 69a des Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes - B-KUVG" eingefügt.
- Z 40
- In § 21 Abs. 1 Z 6 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird nach der Z 6 folgende Z 7 angefügt: "7. Die privaten Gesundheitsausgaben (inkl. Selbstbehalte) und deren Entwicklung sind zu monitieren und entsprechend darzustellen."
- Z 41
- In § 26 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "beim zuständigen Bundesministerium" .
- Z 42
- § 30 Abs. 2 und 3 lauten: "(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, verstehen sich diese Verweisungen als solche auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung: 1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2024; 2. Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2024; 3. Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2024; 4. Gesundheitsqualitätsgesetz - GQG, BGBl. I Nr. 179/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/2023; 5. Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz - G-ZG, BGBl. I Nr. 26/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2024; 6. Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2024; 7. Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz - KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2024; 8. Primärversorgungsgesetz - PrimVG, BGBl. I Nr. 131/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/2023. (3) Soweit in diesem Gesetz auf Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG verwiesen wird, verstehen sich diese als Verweisungen auf die Vereinbarungen in der nachstehend angeführten Fassung: 1. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 4/2025; 2. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, LGBl. Nr. 3/2025."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.
Beschluss
27.02.2025
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 18/2025 (neues Fenster), am 13.03.2025
Quelle: RIS