Landesverfassungsgesetz · Land Kärnten
Im RIS ansehen (neues Fenster)Kärntner Landesverfassung; Änderung Gesetz: Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages; Änderung
Gesetz vom 23. Oktober 2025, mit dem die Kärntner Landesverfassung und das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages geändert werden
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet
unbekannt
beschlossen am 23.10.2025
LGBl. Nr. 64/2025 · 06.11.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (32)
Artikel I Landesverfassungsgesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert wird
- Z 1
- In Art. 19 Abs. 3a wird nach dem Ausdruck "Aktuellen Stunde" ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge "in der Europapolitischen Stunde" eingefügt.
- Z 2
- Der Fünfte Abschnitt erhält die Überschrift "Rechtsschutz" .
- Z 3
- Nach Art. 59a wird folgender Art. 59b eingefügt: Artikel 59b Das Parlamentarische Datenschutzkomitee ist zuständig für die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten 1. durch den Landtag und seine Teilorgane, 2. durch die Mitglieder des Landtages in Ausübung ihres Mandates, 3. durch den Landesrechnungshof und 4. im Bereich der Verwaltungsangelegenheiten des Landtages und seiner Teilorgane sowie des Landesrechnungshofes."
- Z 4
- Dem Art. 73 wird folgender Abs. 20 angefügt: "(20) Art. 19 Abs. 3a, die Überschrift des Fünften Abschnittes und Art. 59b in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 64/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft."
Artikel II Änderung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages
- Z 1
- Dem § 13 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "Der Landtag hat für den Fall der Verhinderung des Direktors einen Landesbediensteten als Stellvertreter zu beauftragen."
- Z 2
- In § 13 Abs. 5 wird vor der Wortfolge "Stenographen für die Sitzungen des Landtages" das Wort "erforderlichenfalls" eingefügt.
- Z 3
- Dem § 22 wird folgender Abs. 9 angefügt: "(9) Schriftliche Beantwortungen oder Begründungen der Nichtbeantwortung mit den bezughabenden Anfragen hat das Landtagsamt im Internet auf der Website des Landtages zu veröffentlichen. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, zu treffen."
- Z 4
- § 27a Abs. 1 lautet: "(1) Mitglieder des Landtages haben die nach § 6 Abs. 7 iVm. Abs. 2, 4 und 5 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2021, gebotenen Meldungen über die Ausübung bestimmter Tätigkeiten und die daraus erzielten Vermögensvorteile dem Präsidenten zu erstatten."
- Z 5
- In § 28 wird nach der Wortfolge "von Bestellungen" ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge "von Wahlen" eingefügt.
- Z 6
- § 36 Abs. 6 zweiter Satz entfällt.
- Z 7
- Nach § 36 Abs. 6a wird folgender Abs. 6b eingefügt: "(6b) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit dürfen Auskunftspersonen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung zugeschaltet werden."
- Z 8
- In § 37 Abs. 1 dritter Satz wird die Wortfolge "mündlich, telegraphisch oder telefonisch" durch die Wortfolge "mündlich oder telefonisch" ersetzt.
- Z 9
- In § 38 Abs. 3 wird nach dem Wort "sinngemäß" ein Beistrich gesetzt und vor dem Punkt die Wortfolge "jedoch mit der Maßgabe, dass eine Umstellung der Tagesordnung auch während der Sitzung vorgenommen werden darf" eingefügt.
- Z 10
- Nach § 39 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: "(1a) Zur Führung einer Niederschrift dürfen Verhandlungen durch das Landtagsamt elektronisch aufgenommen werden. Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten können Mitglieder des Landtages oder in deren Auftrag die in einem Landtagsklub oder in einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten verwendeten Bediensteten die Wiedergabe solcher Aufnahmen verlangen."
- Z 11
- In § 39 Abs. 2 letzter Satz wird vor der Wortfolge "eine auszugsweise Darstellung der Beratungen" das Wort "zumindest" eingefügt.
- Z 12
- In § 43 Abs. 6a wird nach dem Ausdruck "Aktuellen Stunde" ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge "in der Europapolitischen Stunde" eingefügt.
- Z 13
- In § 44 Abs. 3 entfallen im ersten Satz die Worte "oder telegraphische" und im letzten Satz die Worte "oder telegraphischen" .
- Z 14
- Nach § 46 Abs. 3 dritter Satz wird folgender Satz eingefügt: "Dies gilt ferner für die Rückverweisung eines Verhandlungsgegenstandes an den Ausschuss vor dem Eingehen in die Tagesordnung."
- Z 15
- § 47 Abs. 6 lautet: "(6) Über die öffentlichen Verhandlungen des Landtages haben Bedienstete gemäß § 13 Abs. 5 anhand von elektronischen Aufnahmen des Landtagsamtes, bei technischem Ausfall anhand stenographischer Aufzeichnungen ein Wortprotokoll anzufertigen. Dieses ist durch das Landtagsamt an die Mitglieder des Landtages zu verteilen sowie im Internet auf der Website des Landtages zu veröffentlichen. Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten können Mitglieder des Landtages oder in deren Auftrag die in einem Landtagsklub oder in einer Interessengemeinschaft von Abgeordneten verwendeten Bediensteten die Wiedergabe der elektronischen Aufnahmen verlangen."
- Z 16
- In § 50 Abs. 5 letzter Satz wird die Wortfolge "nicht mindestens eine Woche vor Beginn der Fragestunde" durch die Wortfolge "nicht spätestens am achten Tag vor dem Sitzungstag" ersetzt.
- Z 17
- Dem § 51 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt: "§ 22 Abs. 9 ist anzuwenden."
- Z 18
- § 52 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende zwei Sätze ersetzt: "Nach der Fragestunde ist vor Eingehen in die Tagesordnung eine Aktuelle Stunde abzuhalten, wenn dies mindestens vier Mitglieder des Landtages, die demselben Klub angehören, oder mindestens zwei Mitglieder des Landtages, die derselben Interessengemeinschaft von Abgeordneten angehören, unter Angabe des Themas beantragen; dies gilt nicht für Sitzungen des Landtages, für die im Arbeitsplan (§ 12 Abs. 3) die Abhaltung einer Europapolitischen Stunde (§ 52a) festgelegt ist, oder falls die Obleute der Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten Einvernehmen über den Ausschluss der Aktuellen Stunde erzielt und dies dem Präsidenten mitgeteilt haben. Das Antragsrecht gemäß dem ersten Satz steht ausschließlich Mitgliedern des Landtages zu, die demjenigen Klub oder derjenigen Interessengemeinschaft von Abgeordneten angehören, der oder die für die jeweilige Sitzung des Landtages nach dem Grundsatz gemäß Abs. 6 zum Zug kommt."
- Z 19
- In § 52 Abs. 5 wird im ersten Satz das Zitat "Abs. 1, 2 und 4" durch das Zitat "Abs. 1 und 4" ersetzt; nach dem ersten Satz wird folgender Satz eingefügt: "Sind die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllt, hat der Präsident den Antragstellern unverzüglich Gelegenheit einzuräumen, die Formulierung des Themas an dem der Aufforderung folgenden Tag, jedoch spätestens 24 Stunden vor Beginn der Landtagssitzung, ohne Änderung in der Sache schriftlich zu verbessern; wenn dies innerhalb der gesetzten Frist unterbleibt, gilt der erste Satz entsprechend."
- Z 20
- § 52 Abs. 6 lautet: "(6) Für die Dauer der Gesetzgebungsperiode, beginnend mit der auf die erste Sitzung des Landtages folgenden Sitzung, ausgenommen Sitzungen, in denen nach Abs. 1 erster Satz die Aktuelle Stunde entfällt oder für die ein gültiger Antrag gemäß Abs. 6a vorliegt, bestimmt sich die Reihenfolge für die Ausübung des Antragsrechts gemäß Abs. 1 erster Satz nach der Stärke der Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten, gemessen nach der jeweils höheren Zahl der ihnen angehörenden Mitglieder des Landtages, bei gleicher Stärke nach der höheren Zahl von Wählerstimmen, die bei der letzten Landtagswahl auf die jeweiligen wahlwerbenden Parteien (§ 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1) entfallen sind; bei gleicher Stimmenstärke entscheidet das vom Präsidenten in einer Sitzung der Präsidialkonferenz zu ziehende Los über die Reihenfolge."
- Z 21
- § 60 Abs. 2 lautet: "(2) Der Landtag kann auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Mitgliedes des Landtages beschließen, dass die Debatte in eine Beratung über den Antrag als Ganzes (Generaldebatte) und eine Beratung und Abstimmung über Teile des Antrages (Spezialdebatte) geteilt wird."
- Z 22
- In § 60 Abs. 3 wird die Wortfolge "nur während der Spezialdebatte (§ 61)" durch die Wortfolge "bis zum Schluss der Spezialdebatte (§ 61) über den betreffenden Teil des Antrages" ersetzt.
- Z 23
- § 60 Abs. 4 lautet: "(4) Abänderungs- oder Zusatzanträge sind dem Präsidenten schriftlich zu überreichen und von ihm nach § 20 Abs. 1 letzter Satz verteilen zu lassen. Solche Anträge müssen von mindestens vier Mitgliedern des Landtages einschließlich des Antragstellers unterstützt sein. Die Unterstützung erfolgt, wenn ein Antrag nicht von vier Mitgliedern des Landtages unterfertigt ist, auf die Unterstützungsfrage des Präsidenten durch Handerheben oder durch Aufstehen. Wenn dies von einem sonstigen Mitglied des Landtages verlangt wird, sind diese Anträge von einem unterfertigten oder unterstützenden Mitglied des Landtages oder nach Anordnung des Präsidenten durch den Schriftführer zu verlesen."
- Z 24
- In § 64 Abs. 3 wird nach der Wortfolge "auf Umstellung oder Abänderung der Tagesordnung" die Wortfolge "oder auf Rückverweisung eines Verhandlungsgegenstandes an den Ausschuss vor dem Eingehen in die Tagesordnung" eingefügt.
- Z 25
- § 68a Abs. 3 lit. l lautet: "l) ein Beschluss über die Umstellung der Gegenstände der Tagesordnung, über die Absetzung eines Gegenstandes von der Tagesordnung, über die Aufnahme eines nicht auf der Tagesordnung stehenden Gegenstandes oder über die Rückverweisung eines Verhandlungsgegenstandes an den Ausschuss vor dem Eingehen in die Tagesordnung (§ 46 Abs. 3);"
- Z 26
- Nach § 80 wird folgender § 80a eingefügt: § 80a Übertragung im Internet Das Landtagsamt hat Ton- und Bildaufnahmen von öffentlichen Sitzungen des Landtages nach Maßgabe technischer Möglichkeiten im Internet in Echtzeit zu übertragen sowie in einer Weise zu veröffentlichen, dass sie der Öffentlichkeit orts- und zeitunabhängig zugänglich sind."
- Z 27
- Im 13. Abschnitt wird vor § 82 der folgende § 81j eingefügt: § 81j Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Soweit für Zwecke der Gesetzgebung des Landes oder zur Wahrnehmung der parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind auf den Landtag und seine Teilorgane sowie die Mitglieder des Landtages in Ausübung ihres Mandates § 3a Abs. 1 bis 3 und § 3b Abs. 1 bis 3, 4 erster und zweiter Satz und 5 bis 7 des Informationsordnungsgesetzes - InfOG, BGBl. I Nr. 102/2014, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2025, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. die verwiesenen Bestimmungen auch für die dem Landtag zugeleiteten Verhandlungsgegenstände gelten, 2. in Bezug auf die Niederschrift der Befragung durch einen Untersuchungsausschuss das Recht auf Berichtigung für Auskunftspersonen bzw. Sachverständige nur im Rahmen und Umfang des § 32 bzw. § 37 Abs. 3 K-UAG mit der darin vorgesehenen Form der Bekanntgabe besteht, und 3. sämtliche Beschränkungen subjektiver Rechte Betroffener nur insoweit zur Anwendung gelangen, als die betreffende Beschränkung jeweils für Zwecke der Gesetzgebung des Landes oder zur Wahrnehmung der parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte geeignet und erforderlich ist. (2) Für Verarbeitungsvorgänge gemäß Abs. 1 ist der Landtag Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinn."
- Z 28
- § 83 wird folgender Abs. 12 angefügt: "(12) § 13 Abs. 3, § 13 Abs. 5, § 22 Abs. 9, § 27a Abs. 1, § 28, § 36 Abs. 6b, § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 3, § 39 Abs. 1a und 2, § 43 Abs. 6a, § 44 Abs. 3, § 46 Abs. 3, § 47 Abs. 6, § 50 Abs. 5, § 51 Abs. 7, § 52 Abs. 1, 5 und 6, § 60 Abs. 2 bis 4, § 64 Abs. 3, § 68a Abs. 3 lit. l, § 80a und § 81j in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft; gleichzeitig tritt § 36 Abs. 6 zweiter Satz außer Kraft. § 52 Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/2025 gilt jedoch bis zum Beginn der XXXIV. Gesetzgebungsperiode des Landtages mit der Abweichung, dass die Reihenfolge für die Ausübung des Antragsrechts mit jenem Klub zu laufen beginnt, der nach dem Rotationsprinzip gemäß der vorher geltenden Fassung dieser Bestimmung zum Zug gekommen wäre. § 81j in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 64/2025 ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung verwirklicht wurden."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.
Beschluss
23.10.2025
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 64/2025 (neues Fenster), am 06.11.2025
Quelle: RIS