Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, Kärntner Pensionsgesetz 2010; jeweils Änderung
Gesetz vom 17. Dezember 2025, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (46. K-DRG-Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (43. K-LVBGNovelle), das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz und das Kärntner Pensionsgesetz 2010 geändert werden
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet
unbekannt
beschlossen am 17.12.2025
LGBl. Nr. 87/2025 · 22.12.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Gesetzestext, wie kundgemacht (37)
Artikel I Änderung des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994
- Z 1
- In § 15b Abs. 1 wird die Wortfolge "seinen 738. Lebensmonat" durch die Wortfolge "sein 63. Lebensjahr" ersetzt.
- Z 2
- In § 15b Abs. 4 wird die Wortfolge "des 738. Lebensmonats" durch die Wortfolge "des 63. Lebensjahres" ersetzt.
- Z 3
- In § 15b Abs. 5 werden die Wortfolge "das 744. Lebensmonat" durch die Wortfolge "das 63. Lebensjahr" und die Wortfolge "450 Monaten" durch die Wortfolge "504 Monaten" ersetzt.
- Z 4
- Nach § 169c wird folgender § 169d eingefügt: § 169d Jobrad (1) Auf Antrag darf die Landesregierung dem Beamten ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur dienstlichen und persönlichen Nutzung zur Verfügung stellen (Jobrad), wenn die budgetären Mittel vorhanden sind. (2) Die Zurverfügungstellung des Jobrads erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Mit Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung ist das Jobrad der Landesregierung zurückzustellen. Der Beamte darf das Jobrad nach Ende der Laufzeit der Vereinbarung zum Restwert erwerben. Die Landesregierung hat die Zurverfügungstellung vorzeitig zu widerrufen, wenn wichtige dienstliche Gründe, wie beispielsweise ein Austritt aus dem Dienstverhältnis oder ein Übertritt in den Ruhestand, vorliegen. Der Beamte ist in diesem Fall verpflichtet, das Jobrad zum Restwert zu erwerben. (3) Der Beamte hat einen Aufwandsbeitrag für die persönliche Nutzung zu entrichten, der den Aufwand für die Anschaffung des Jobrads und dessen Versicherung sowie den voraussichtlichen Aufwand für dessen Instandhaltung umfasst. Die Landesregierung hat den Aufwandsbeitrag gleichmäßig auf die Monate der Zurverfügungstellung zu verteilen und den monatlichen Aufwandsbeitrag durch Verminderung der Bruttomonatsbezüge für die Dauer der tatsächlichen Zurverfügungstellung hereinzubringen (Gehaltsumwandlung). Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge. Der Abzug darf nicht mehr als 10% der gebührenden Bezüge betragen. (4) Der Beamte hat das Jobrad auch außerhalb der dienstlichen Nutzung sachgemäß und rechtstreu handzuhaben sowie angemessen vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen. Er haftet widrigenfalls nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die dem Dienstgeber erwachsenden Schäden."
- Z 5
- Nach § 269 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt: "(4) Bei der erstmaligen Anpassung sind Ruhebezüge und Versorgungsbezüge nach im Dienststand verstorbenen Beamten sowie Versorgungsbezüge nach verstorbenen Beamten, deren Ruhebezüge noch nicht erstmalig angepasst worden sind, mit 50% jenes Erhöhungsbetrages zu erhöhen, der sich aus der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen ergibt."
Artikel II Änderung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994
- Z 1
- Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt: § 39a Jobrad § 169d des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 gilt sinngemäß."
- Z 2
- § 47 Abs. 6 lautet: "(6) Dem in den Kärntner Landeskrankenanstalten tätigen Vertragsbediensteten, der aufgrund kurzfristiger Anordnung einen für ihn im Dienstplan nicht vorgesehenen Dienst zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erbringt, gebührt für jeden dieser Dienste eine einmalige Vergütung in der Höhe von 180,-- Euro (Flexibilitätszuschlag). Ein Dienst gilt dann als kurzfristig angeordnet, wenn der Dienst innerhalb eines Zeitraumes von 48 Stunden vor Dienstbeginn angeordnet wird. Nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten gebührt die einmalige Vergütung in vollem Ausmaß. Die einmalige Vergütung hat keine weiteren besoldungsrechtlichen Auswirkungen auf die Bezüge oder sonstigen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis."
Artikel III Änderung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes
- Z 1
- § 22 Z 1 lautet: "1. Dienstzeit, die Zeit der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden, der Über- und Mehrleistungsstunden, der Umkleidezeit, einer Dienststellenbereitschaft, eines Journaldienstes sowie die Zeit einer Rufbereitschaft, während der der Beamte verpflichtet ist, seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen,"
- Z 2
- Am Ende des § 22 Z 4 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt: "5. Umkleidezeit, die durchschnittlich erforderliche Zeit des An- und Ablegens der Dienstkleidung und der Wegzeit zwischen dem Umkleideort und dem konkreten Arbeitsplatz, wenn aufgrund von Rechtsvorschriften, behördlicher Anordnung oder dienstlicher Vorgaben das Wechseln der Bekleidung in der Dienststelle zu erfolgen hat."
- Z 3
- Dem § 23 wird folgender Abs. 10 angefügt: "(10) Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Über- oder Mehrleistungsstunden: a) Zeiten einer vom Bediensteten angestrebten Einarbeitung von Dienstzeit (z. B. im Falle eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung), b) Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit bis zu der in § 23a Abs. 4 zulässigen Höhe und c) die Umkleidezeit (§ 22 Z 5). Diese Zeiten sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen."
Artikel IV Änderung des Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetzes
- Z 1
- § 20b Z 1 lautet: "1. Dienstzeit, die Zeit der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden, der Über- und Mehrleistungsstunden, der Umkleidezeit, einer Dienststellenbereitschaft, eines Journaldienstes sowie die Zeit einer Rufbereitschaft, während der der Vertragsbedienstete verpflichtet ist, seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen,"
- Z 2
- Am Ende des § 20b Z 4 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt: "5. Umkleidezeit, die durchschnittlich erforderliche Zeit des An- und Ablegens der Dienstkleidung und der Wegzeit zwischen dem Umkleideort und dem konkreten Arbeitsplatz, wenn aufgrund von Rechtsvorschriften, behördlicher Anordnung oder dienstlicher Vorgaben das Wechseln der Bekleidung in der Dienststelle zu erfolgen hat."
- Z 3
- Dem § 22 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Über- oder Mehrleistungsstunden: a) Zeiten einer vom Bediensteten angestrebten Einarbeitung von Dienstzeit (z. B. im Falle eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung), b) Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit bis zu der in § 21a Abs. 4 zulässigen Höhe und c) die Umkleidezeit (§ 20b Z 5). Diese Zeiten sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen."
- Z 4
- In § 48 Abs. 1 wird der Betrag "3.635 Euro" durch den Betrag "5.500 Euro" ersetzt.
- Z 5
- In § 48 Abs. 2 wird der Betrag "30 Euro" durch den Betrag "45 Euro" ersetzt.
- Z 6
- In § 49 Abs. 1 wird der Betrag "5.815 Euro" durch den Betrag "5.500 Euro" ersetzt.
- Z 7
- In § 49 Abs. 4 wird der Betrag "30 Euro" durch den Betrag "45 Euro" ersetzt.
- Z 8
- § 60 Abs. 1 lautet: "(1) Erkrankt ein Vertragsbediensteter während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind so viele Stunden auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wie der Vertragsbedienstete während der Tage seiner Erkrankung nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte."
- Z 9
- § 74 Abs. 3 zweiter Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: "§ 83 Abs. 6a, 10 und 11 K-LVBG 1994 gelten sinngemäß."
- Z 10
- Die bisherige Anlage 6 wird durch die einen Bestandteil dieses Gesetzes bildende Anlage 6 (zu § 43 K-GVBG) ersetzt. Anlage 6 siehe Anlage
Artikel V Änderung des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes
- Z 1
- Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag "§ 77 Bezugsvorschuß und Geldaushilfe" der Eintrag "§ 77a Bezugsvorschuss für Wohnzwecke" eingefügt.
- Z 2
- § 8 Abs. 3 lautet: "(3) Soweit nach Abs. 2 eine Stellenausschreibung erforderlich ist, ist die freie Planstelle durch Bekanntmachung im Internet und durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich auszuschreiben. Die Bekanntmachung im Internet hat auf der Website der Gemeinde und auf der Website des Gemeinde-Servicezentrums zu erfolgen."
- Z 3
- In § 10 wird nach der Wortfolge "Der Gemeindemitarbeiterin ist" das Wort "ehestmöglich" eingefügt.
- Z 4
- § 27 lit. a lautet: "a) Dienstzeit, die Zeit der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden, der Über- und Mehrleistungsstunden, der Umkleidezeit, einer Dienststellenbereitschaft, eines Journaldienstes sowie die Zeit einer Rufbereitschaft, während der die Gemeindemitarbeiterin verpflichtet ist, ihrer dienstlichen Tätigkeit nachzugehen;"
- Z 5
- Am Ende des § 27 lit. d wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. e angefügt: "e) Umkleidezeit, die durchschnittlich erforderliche Zeit des An- und Ablegens der Dienstkleidung und der Wegzeit zwischen dem Umkleideort und dem konkreten Arbeitsplatz, wenn aufgrund von Rechtsvorschriften, behördlicher Anordnung oder dienstlicher Vorgaben das Wechseln der Bekleidung in der Dienststelle zu erfolgen hat."
- Z 6
- In § 29 Abs. 1 erster Satz entfällt die Wortfolge "in der Verwaltung" .
- Z 7
- Dem § 36 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Über- oder Mehrleistungsstunden: a) Zeiten einer vom Bediensteten angestrebten Einarbeitung von Dienstzeit (z. B. im Falle eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung) und b) Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit bis zu der in § 29 Abs. 4 zulässigen Höhe, c) die Umkleidezeit (§ 27 lit. a). Diese Zeiten sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen."
- Z 8
- In § 71 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge "ununterbrochen drei Jahre" durch die Wortfolge "ununterbrochen sechs Monate" ersetzt.
- Z 9
- In § 77 Abs. 1 wird der Betrag "5.000 Euro" durch den Betrag "5.500 Euro" ersetzt.
- Z 10
- In § 77 Abs. 2 wird der Betrag "30 Euro" durch den Betrag "45 Euro" ersetzt.
- Z 11
- Nach § 77 wird folgender § 77a eingefügt: § 77a Bezugsvorschuss für Wohnzwecke (1) Einer Gemeindemitarbeiterin darf ein Bezugsvorschuss für Wohnzwecke bis zum Höchstbetrag von 5.500 Euro gewährt werden. (2) Der Bezugsvorschuss kann für folgende Zwecke gewährt werden: a) zum Bau oder zur Fertigstellung eines Eigenheimes; b) zum Erwerb einer Eigentumswohnung oder zur Beschaffung einer Mietwohnung; c) für Zwecke, die mit dem Erwerb oder der Renovierung eines Hauses oder einer Wohnung in ursächlichem Zusammenhang stehen. (3) Die Gewährung des Bezugsvorschusses für Wohnzwecke kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden. (4) Die Rückzahlung des Bezugsvorschusses für Wohnzwecke hat längstens binnen 144 Monaten zu erfolgen. Die Höhe der monatlichen Rückzahlungsrate hat mindestens 45 Euro zu betragen. Die Gemeindemitarbeiterin kann den Bezugsvorschuss auch vorzeitig zurückzahlen. (5) Ein Bezugsvorschuss darf an Gemeindemitarbeiterinnen gewährt werden, deren bestehendes Dienstverhältnis zur Gemeinde bereits ununterbrochen ein Jahr gedauert hat. Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind auf Gemeindemitarbeiterinnen, mit denen ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit oder auf Probe eingegangen wurde, nicht anzuwenden. (6) Die Bestimmungen des § 77 Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. (7) Die Dienstgeberin kann sich vorbehalten, die zweckentsprechende Verwendung des Bezugsvorschusses zu überprüfen. Bei widmungswidriger Verwendung wird der noch aushaftende Vorschussrest sofort zur Rückzahlung fällig."
- Z 12
- Nach § 89 Abs. 10 erster Satz wird folgender Satz eingefügt: "Standesbeamten gebührt eine Aufwandsentschädigung für den Mehraufwand, der mit einer Trauung außerhalb der für eine Trauung in der Gemeinde vorgesehenen Räumlichkeiten verbunden ist."
- Z 13
- In § 91a Abs. 3 wird der Betrag "350 Euro" durch den Betrag "1.000,- Euro" ersetzt.
- Z 14
- In § 109 Abs. 1 lit. m wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und dem § 109 Abs. 1 wird folgende lit. n angefügt: "n) Personalbereitstellung für Gemeinden und Gemeindeverbände."
- Z 15
- In § 120 Abs. 3 wird das Datum "1. Oktober" durch das Datum "1. November" ersetzt.
Artikel VI Änderung des Kärntner Pensionsgesetzes 2010
- Z 1
- Nach § 40 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt: "(4) Bei der erstmaligen Anpassung sind Ruhebezüge und Versorgungsbezüge nach im Dienststand verstorbenen Beamten sowie Versorgungsbezüge nach verstorbenen Beamten, deren Ruhebezüge noch nicht erstmalig angepasst worden sind, mit 50% jenes Erhöhungsbetrages zu erhöhen, der sich aus der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen ergibt."
- Z 2
- § 58 Abs. 2 lautet: "(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden: - Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025; - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025; - Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2025; - Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2022; - Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2018; - Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025; - Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 156/2024; - Bundesgesetz über Auslandszulagen und besondere Hilfeleistungen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz - AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2020; - Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete (ÜHG), BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2020; - Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025; - Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2017; - Ehegesetz, dRGBl. 1938 I S. 807, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2025; - Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025; - Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025; - Heeresentschädigungsgesetz - HEG, BGBl. I Nr. 162/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018; - Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2024; - Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2015; - Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2012; - Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2025; - Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2024; - Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG), BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025; - Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025; - Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2024; - Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2024; - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025; - Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025; - Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2024; - Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2024; - Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025; - Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2022; - Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025; - Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025."
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.
Beschluss
17.12.2025
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 87/2025 (neues Fenster), am 22.12.2025