Kärntner Landesverfassung; Änderung; Gesetz: Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages und Kärntner Bezügegesetz 1997; jeweils Änderung
Gesetz vom 17. Dezember 2025, mit dem die Kärntner Landesverfassung, das Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages und das Kärntner Bezügegesetz 1997 geändert werden
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet
unbekannt
beschlossen am 17.12.2025
LGBl. Nr. 88/2025 · 22.12.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Gesetzestext, wie kundgemacht (21)
Artikel I Landesverfassungsgesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert wird
- Z 1
- Dem Art. 12 wird folgender Satz angefügt: "Dies gilt auch für die Dauer eines Karenzurlaubes aus medizinischen Gründen (Art. 25 Abs. 3)."
- Z 2
- Art. 25 Abs. 3 erster Satz lautet: "(3) Mitglieder des Landtages können für die Dauer von mindestens einem Monat und höchstens einem Jahr Karenzurlaub aus medizinischen Gründen sowie Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge aus sonstigen gesetzlich bestimmten Gründen in Anspruch nehmen."
- Z 3
- In Art. 26 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge "oder mehr als dreißig Tage ohne krank zu sein" durch die Wortfolge "oder mehr als dreißig Tage ohne Verhinderung aus medizinischen Gründen" ersetzt.
- Z 4
- In Art. 71 Abs. 9b wird der Ausdruck "Homepage" durch den Ausdruck "Website" ersetzt.
- Z 5
- Art. 72b lautet: Eine Verweisung in diesem Landesverfassungsgesetz auf eines der nachstehend angeführten Landesgesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen: 1. Biosphärenpark-Nockberge-Gesetz - K-BPNG, LGBl. Nr. 124/2012, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 74/2013; 2. Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz - K-LKABG, LGBl. Nr. 44/1993, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 47/2025; 3. Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz 2019 - K-NBG 2019, LGBl. Nr. 21/2019, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 47/2025; 4. Kärntner Naturschutzgesetz 2002 - K-NSG 2002, LGBl. Nr. 79/2002, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 47/2025; 5. Kärntner Spekulationsverbotsgesetz - K-SpvG, LGBl. Nr. 25/2018, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2025."
- Z 6
- Dem Art. 73 wird folgender Abs. 22 angefügt: "(22) Art. 12, Art. 25 Abs. 3, Art 26 Abs. 1 Z 3, Art. 71 Abs. 9b und Art. 72b in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 88/2025 treten an dem der Kundmachung dieses Landesverfassungsgesetzes folgenden Tag in Kraft."
Artikel II Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages
- Z 1
- In § 2 Abs. 5 entfällt der Ausdruck "(Art. 15 Abs. 5 K-LVG)" .
- Z 2
- In § 6 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge "nicht durch Krankheit begründet" durch die Wortfolge "nicht medizinisch begründet" ersetzt.
- Z 3
- Nach § 6a Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt: "(4a) Ein Mitglied des Landtages kann für die Dauer von mindestens einem Monat und höchstens einem Jahr einen Karenzurlaub in Anspruch nehmen, wenn es aus medizinischen Gründen verhindert ist, an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse teilzunehmen."
- Z 4
- In § 6a Abs. 5 wird das Zitat "Abs. 1" durch das Zitat "Abs. 1 oder Abs. 4a" ersetzt.
- Z 5
- In § 6a Abs. 6 wird das Zitat "gemäß Abs. 2" durch das Zitat "gemäß Abs. 5" ersetzt.
- Z 6
- In § 32 Abs. 1 wird der Ausdruck "Art. 63 Abs. 8 Z 2 K-LVG" durch den Ausdruck "Art. 64 Abs. 1 Z 6 K-LVG" ersetzt.
- Z 7
- In § 46 Abs. 4 wird der Ausdruck "Homepage" durch den Ausdruck "Website" ersetzt.
- Z 8
- In § 52a Abs. 5 erster Satz wird das Zitat "§ 52 Abs. 1 zweiter und letzter Satz" durch das Zitat "§ 52 Abs. 1 zweiter bis letzter Satz" ersetzt.
- Z 9
- Dem § 83 wird folgender Abs. 13 angefügt: "(13) § 2 Abs. 5, § 6, § 6a und § 46 Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 88/2025 treten an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft. § 52a Abs. 5 erster Satz in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 88/2025 tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft. § 32 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 88/2025 tritt am 1. Jänner 2027 in Kraft."
Artikel III Änderung des Kärntner Bezügegesetzes 1997
- Z 1
- § 1 Abs. 4 erster Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Mitglieder des Landtages, die sich in Karenzurlaub befinden (Art. 25 Abs. 3 K-LVG, § 6a Abs. 1 K-LTGO) haben für diese Zeit keinen Anspruch auf Bezüge und sonstige Leistungen nach diesem Gesetz. Dies gilt nicht für Karenzurlaube aus medizinischen Gründen (§ 6a Abs. 4a K-LTGO)."
- Z 2
- Nach § 5 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt: "(5a) Einem Mitglied des Landtages gebührt für die Dauer eines Karenzurlaubes aus medizinischen Gründen (§ 6a Abs. 4a K-LTGO) 50 % der monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen. Im Fall eines Karenzurlaubes aus Gründen einer Schwangerschaft und der Mutterschaft gebührt der volle Bezug für den in Abs. 5 genannten Zeitraum. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn ein Anspruch auf vergleichbare dienst- oder sozialversicherungsrechtliche Leistungen aus medizinischen Gründen besteht. Abs. 7 bis 12 gelten sinngemäß."
- Z 3
- Dem § 11 Abs. 1 werden folgende Bestimmungen angefügt: "Für jene Kalendermonate, in denen sich ein Mitglied des Landtages oder der Landesregierung in Karenzurlaub befindet (Art. 25 Abs. 3 K-LVG, Art. 46a K-LVG, § 6a Abs. 1 K-LTGO), ist kein Pensionsversicherungsbeitrag zu leisten. Für die Dauer eines Karenzurlaubes eines Mitgliedes des Landtages aus medizinischen Gründen (§ 6a Abs. 4a K-LTGO) ist ein Pensionsversicherungsbeitrag zu leisten, wenn während dieses Karenzurlaubes Bezüge gewährt werden."
- Z 4
- § 15 Abs. 4 lautet: "(4) Verweise auf Bundesgesetze im PKVG gelten als Verweise auf Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung, soweit in den einzelnen Verweisen des PKVG nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird: 1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2025; 2. Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2025; 3. Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2023; 4. Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2024."
- Z 5
- § 18 Abs. 2 lautet: "(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist: 1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2025; 2. Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2025; 3. Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2025; 4. Finanzausgleichsgesetz 2024 (FAG 2024), BGBl. I Nr. 168/2023, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2024; 5. Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2024; 6. Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG), BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2000."
- Z 6
- Dem § 18 wird folgender Abs. 10 angefügt: "(10) Die in § 4 Abs. 7 vorgesehene Anpassung entfällt für die in § 4 Abs. 1 und Abs. 3 festgelegten Bezüge bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026. Die in § 8 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Höchstbetrages entfällt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026. "
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.
Beschluss
17.12.2025
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 88/2025 (neues Fenster), am 22.12.2025