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Landesgesetz · Land Kärnten
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Kärntner Grundversorgungsgesetz; Änderung

Gesetz vom 30. April 2026, mit dem das Kärntner Grundversorgungsgesetz geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 30.04.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 32/2026 · 20.05.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (9)

Artikel I

Z 1
§ 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: "Es sind auch integrationspolitische Ziele zu berücksichtigen."
Z 2
§ 3 Abs. 4 lautet: "(4) Bei Fremden darf das Ausmaß und die Art der Leistungsgewährung von der Bereitschaft zur Teilnahme an integrationsfördernden Maßnahmen betreffend den Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Sprache, die Aneignung von grundlegenden Werten der gesellschaftlichen Ordnung des Landes sowie den zumutbaren Einsatz der eigenen Arbeitskraft unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften abhängig gemacht werden."
Z 3
In § 3 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a bis 4d eingefügt: "(4a) Die Bereitschaft zur Teilnahme an integrationsfördernden Maßnahmen ist durch Unterzeichnung einer von der Landesregierung angebotenen Erklärung ("Kärntner Hausordnung") und durch Teilnahme an entsprechend dieser Erklärung ("Kärntner Hausordnung") angebotenen integrationsfördernden Maßnahmen zu bekunden. Mit Verordnung der Landesregierung sind erforderlichenfalls nähere Vorschriften zu erlassen, insbesondere über den betroffenen Personenkreis, den Inhalt der Erklärung ("Kärntner Hausordnung") sowie die Arten der integrationsfördernden Maßnahmen. (4b) Bei Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten wird insbesondere auf die Bereitschaft zur Einhaltung der Pflichten gemäß § 6 Abs. 1 und § 16c Abs. 1 des Integrationsgesetzes sowie auf die dauerhafte Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft und zu aktiven, arbeitsmarktbezogenen Leistungen abgestellt. Abs. 4c gilt sinngemäß. (4c) Die Beurteilung der Zumutbarkeit vom Einsatz der Arbeitskraft sowie der Teilnahme an integrationsfördernden Maßnahmen hat nach Maßgabe der persönlichen Verhältnisse des Fremden, insbesondere des Lebensalters und des gesundheitlichen Zustandes sowie der in § 10 Abs. 5 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021 genannten Ausnahmen, zu erfolgen. (4d) Unter integrationsfördernden Maßnahmen betreffend den zumutbaren Einsatz der eigenen Arbeitskraft gemäß Abs. 4 sind auch befristete gemeinnützige Hilfstätigkeiten gemäß § 7 GVG-B 2005 zu verstehen."
Z 4
Der Einleitungssatz des § 5a Abs. 1 lautet: "(1) Grundversorgungsleistungen gemäß §§ 3 bis 5 sind einzuschränken, einzustellen oder zu verweigern, wenn der Fremde"
Z 5
Nach § 5a Abs. 1 Z 5 werden folgende Z 6, 7, 8, 9 angefügt: "6. im Bundesgebiet entgegen den Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 Waffen oder Munition besitzt; 7. beharrlich nicht zur Teilnahme an integrationsfördernden Maßnahmen bereit ist, insbesondere keine Bereitschaft zur Teilnahme an integrationsfördernden Maßnahmen erklärt oder nicht an - in der unterzeichneten Erklärung vorgesehenen - integrationsfördernden Maßnahmen teilnimmt; 8. schuldhaft die Pflichten gemäß § 6 Abs. 1 oder § 16c Abs. 1 des Integrationsgesetzes verletzt; 9. nicht zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft bzw. zu aktiven, arbeitsmarktbezogenen Leistungen gemäß § 3 Abs. 4b bereit ist."
Z 6
In § 5a wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt: "(3a) Bei fehlender Bereitschaft zur Teilnahme an integrationsfördernden Maßnahmen sind die Leistungen der Grundversorgung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einzuschränken. Eine Einschränkung ist nur nach vorheriger schriftlicher Ermahnung zulässig."
Z 7
In § 8 Abs. 1 lit. f wird nach der Wortfolge "Daten des Asylverfahrens" die Wortfolge "und der Integration" eingefügt.
Z 8
In § 8 Abs. 1 lit. h wird nach der Wortfolge "allfällige Erwerbstätigkeit" die Wortfolge "sowie gemeinnütziger Hilfstätigkeiten" eingefügt.
Z 9
In § 11 Abs. 2 wird nach der Z 3 folgende Z 4 eingefügt: "4. Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2022;"
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    30.04.2026

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS