Zum Inhalt springen
Landesgesetz · Land Kärnten
Im RIS ansehen (neues Fenster)

Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz und Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993; jeweils Änderung

Gesetz vom 11. Juni 2026, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (47. K-DRG-Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (44. K-LVBG-Novelle), das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz und das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 geändert werden

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 11.06.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 43/2026 · 06.07.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (23)

Artikel I Änderung des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994

Z 1
§ 145 Abs. 2f Z 1 lautet: "1. bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt worden sind, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, oder dessen Staatsangehörigen aufgrund eines Staatsvertrages oder des Unionsrechts dieselben Rechte für den Berufszugang wie österreichischen Staatsangehörigen zu gewähren ist, oder"
Z 2
Die Überschrift des § 169d lautet: § 169d Zurverfügungstellung eines Fahrrads
Z 3
§ 169d Abs. 1 und 2 lauten: "(1) Auf Antrag darf die Landesregierung dem Beamten ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur persönlichen Nutzung zur Verfügung stellen, wenn die budgetären Mittel vorhanden sind und keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. (2) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die dienstlichen Interessen und die vorhandenen budgetären Mittel zur Durchführung der Abs. 1 und 3 mit Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen, insbesondere über 1. die Dauer der Zurverfügungstellung, die Zurückstellung des Fahrrads und die Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Zurverfügungstellung und deren Abwicklung, 2. das zulässige Höchstausmaß der Anschaffungs- bzw. Leasingkosten des Fahrrads, 3. die Nutzung des Fahrrads, 4. die Höhe des Aufwandsbeitrags, 5. die Instandhaltung des Fahrrads und 6. den allfälligen Erwerb des Fahrrads nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung."
Z 4
In § 169d Abs. 3 werden die Worte "Anschaffung des Jobrads" durch die Worte "Anschaffung und das Leasing des Fahrrads" ersetzt.
Z 5
§ 169d Abs. 4 entfällt.
Z 6
§ 305b Abs. 1 erster Satz lautet: "§ 70 Abs. 1, § 70 Abs. 6, § 143 Abs. 1 und 2, § 145 und § 165 dieses Gesetzes, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2025, gelten für jene Beamte, die seit 1. Juni 1985 nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz, LGBl. Nr. 35/1985, und dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl. Nr. 71, in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Kärnten aufgenommen worden sind."
Z 7
In § 305b Abs. 1 zweiter Satz wird das Zitat "LGBl. Nr. 60/2019" durch das Zitat "LGBl. Nr. 65/2025" ersetzt.
Z 8
§ 305b Abs. 2 erster Satz lautet: "Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung aufgrund der §§ 143 und 145 dieses Gesetzes, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2025, hat von Amts wegen ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen."
Z 9
In § 305b Abs. 2 zweiter Satz wird das Zitat "LGBl. Nr. 60/2019" durch das Zitat "LGBl. Nr. 65/2025" ersetzt.
Z 10
§ 305b Abs. 4 entfällt.

Artikel II Änderung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994

Z 1
Die Überschrift des § 39a lautet: § 39a Zurverfügungstellung eines Fahrrads
Z 2
§ 41 Abs. 2c Z 1 lautet: "1. bei einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates zurückgelegt worden sind, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, oder dessen Staatsangehörigen aufgrund eines Staatsvertrages oder des Unionsrechts dieselben Rechte für den Berufszugang wie österreichischen Staatsangehörigen zu gewähren ist, oder"

Artikel III Änderung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes

Z 1
§ 77 Abs. 1 erster Satz lautet: "§ 70 Abs. 1, § 70 Abs. 6, § 143 Abs. 1 und 2, § 145 und § 165 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 - K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2025, gelten für jene Beamte, die seit 1. Juni 1985 nach dem Gemeindebedienstetengesetz 1958, LGBl. Nr. 19, und dem Kärntner Gemeindebedienstetengesetz - K-GBG, LGBl. Nr. 56/1992, in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband aufgenommen worden sind."
Z 2
In § 77 Abs. 1 zweiter Satz wird das Zitat "LGBl. Nr. 60/2019" durch das Zitat "LGBl. Nr. 65/2025" ersetzt.
Z 3
§ 77 Abs. 2 erster Satz lautet: "Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung aufgrund der §§ 143 und 145 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 - K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2025, hat von Amts wegen ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen."
Z 4
In § 77 Abs. 2 zweiter Satz wird das Zitat "LGBl. Nr. 60/2019" durch das Zitat "LGBl. Nr. 65/2025" ersetzt.
Z 5
§ 77 Abs. 4 entfällt.

Artikel IV Änderung des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes

Z 1
Nach § 91a wird folgender § 91b eingefügt: § 91b Zurverfügungstellung eines Fahrrads (1) Auf Antrag darf die Dienstgeberin der Gemeindemitarbeiterin ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur persönlichen Nutzung zur Verfügung stellen, wenn die budgetären Mittel vorhanden sind und keine dienstlichen Interessen entgegenstehen. (2) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die dienstlichen Interessen und die vorhandenen budgetären Mittel zur Durchführung der Abs. 1 und 3 mit Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen, insbesondere über 1. die Dauer der Zurverfügungstellung, die Zurückstellung des Fahrrads und die Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Zurverfügungstellung und deren Abwicklung, 2. das zulässige Höchstausmaß der Anschaffungs- bzw. Leasingkosten des Fahrrads, 3. die Nutzung des Fahrrads, 4. die Höhe des Aufwandsbeitrags, 5. die Instandhaltung des Fahrrads und 6. den allfälligen Erwerb des Fahrrads nach dem Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung. (3) Die Gemeindemitarbeiterin hat einen Aufwandsbeitrag für die persönliche Nutzung zu entrichten, der den Aufwand für die Anschaffung und das Leasing des Fahrrads und dessen Versicherung sowie den voraussichtlichen Aufwand für dessen Instandhaltung umfasst. Die Dienstgeberin hat den Aufwandsbeitrag gleichmäßig auf die Monate der Zurverfügungstellung zu verteilen und den monatlichen Aufwandsbeitrag durch Verminderung der Bruttomonatsbezüge für die Dauer der tatsächlichen Zurverfügungstellung hereinzubringen (Gehaltsumwandlung). Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge. Der Abzug darf nicht mehr als 10 % der gebührenden Bezüge betragen."

Artikel V Änderung des Kärntner Stadtbeamtengesetzes 1993

Z 1
§ 147b Abs. 1 erster Satz lautet: "§ 68 Abs. 3 und Abs. 6 dieses Gesetzes, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 69/2019, § 143 Abs. 1 und 2, § 145 und § 165 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 - K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2025, gelten für jene Beamte, die seit 1. Juni 1985 nach dem Stadtbeamtengesetz 1969, LGBl. Nr. 60, und dem Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 - K-StBG, LGBl. Nr. 115/1993, in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einer Stadt mit eigenem Statut aufgenommen worden sind."
Z 2
In § 147b Abs. 1 zweiter Satz wird das Zitat "LGBl. Nr. 60/2019" durch das Zitat "LGBl. Nr. 65/2025" ersetzt.
Z 3
§ 147b Abs. 2 erster Satz lautet: "Eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung aufgrund der §§ 143 und 145 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 - K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2025, hat von Amts wegen ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen."
Z 4
In § 147b Abs. 2 zweiter Satz wird das Zitat "LGBl. Nr. 60/2019" durch das Zitat "LGBl. Nr. 65/2025" ersetzt.
Z 5
§ 147b Abs. 4 entfällt.
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    11.06.2026

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS