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Landesgesetz · Land Kärnten
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Kärntner Informations- und Statistikgesetz; Änderung

Gesetz vom 11. Juni 2026, mit dem das Kärntner Informations- und Statistikgesetz geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 11.06.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 44/2026 · 08.07.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (4)

Z 1
Im Inhaltsverzeichnis wird vor dem Eintrag "2. Abschnitt Umweltinformation" der folgende Eintrag eingefügt:
Z 2
Dem 2. Abschnitt wird folgender Abschnitt vorangestellt: § 1 Automatisierte Entscheidungen (1) Werden in Angelegenheiten, die in die Gesetzgebungszuständigkeit des Landes fallen, vom Land als Träger von Privatrechten Leistungen erbracht, ist es nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zulässig, die dafür notwendigen Entscheidungen vollständig automatisiert vorzunehmen, sofern die betreffende Angelegenheit im Hinblick auf vorab festgelegte Entscheidungskriterien und den maßgeblichen Sachverhalt sowie nach dem Stand der Technik für eine vollständig automatisierte Erledigung geeignet ist. (2) Die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zuge eines automatisierten Entscheidungsprozesses gemäß Abs. 1 richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nach allfälligen gesetzlichen Vorschriften, die für die betreffende Angelegenheit der Leistungsverwaltung maßgeblich sind. Eine Angelegenheit, deren Erledigung auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) beruht, darf einem automatisierten Entscheidungsprozess gemäß Abs. 1 nur zugeführt werden, soweit die Verarbeitung dieser Daten nach Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g der Datenschutz-Grundverordnung zulässig ist. (3) Abs. 1 lässt die Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) unberührt, soweit KI-Systeme nach Art. 3 Z 1 der genannten Verordnung eingesetzt werden. (4) Ausfertigungen von Entscheidungen gemäß Abs. 1 haben eine Begründung zu enthalten, müssen als Ergebnis eines automatisierten Entscheidungsprozesses gekennzeichnet sein und sind mit der Amtssignatur des Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs zu versehen. § 2 Schutzmaßnahmen (1) Wenn von der Ermächtigung gemäß Abs. 1 Gebrauch gemacht wird, sind zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person angemessene Maßnahmen, die mehrere gleichartige Verarbeitungsvorgänge umfassen können, zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen zählen - unbeschadet ihrer regelmäßigen Evaluierung - jedenfalls: 1. die Dokumentation, dass die bestimmungsgemäße Funktionsweise des Systems vor seinem tatsächlichen Einsatz (Produktivsetzung) gründlich überprüft, validiert und getestet wurde, 2. der Einsatz (Implementierung) wirksamer Kontrollen samt regelmäßiger Überprüfung der Richtigkeit und Zweckerreichung (Relevanz) der automatisierten Entscheidungen, 3. die Erstellung einer Dokumentation vor Produktivsetzung, die auf dem neuesten Stand zu halten und für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Beendigung der Datenverarbeitung aufzubewahren ist und insbesondere Folgendes umfasst: a) eine allgemeine Beschreibung, einschließlich der Systemarchitektur, der Systemzusammenhänge und der Zweckbestimmung, sowie allfällige Bezugnahmen (Interaktionen) mit anderen Systemen, b) aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Algorithmen des Systems, c) die ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Daten- und Informationssicherheit, 4. die Protokollierung über tatsächlich durchgeführte Verarbeitungsvorgänge (Anwendungsprotokolle), wie beispielsweise Änderungen und Übermittlungen, im zur Nachvollziehbarkeit notwendigen Ausmaß, welche für mindestens ein Jahr gespeichert wird, 5. das Speichern von Zugriffsdateien (Logdateien), die aus technischen Gründen geführt werden, für mindestens ein Jahr, und 6. geeignete, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen für die Verfügbarkeit und Integrität der Daten; 7. die Möglichkeit, einen automatisierten Entscheidungsprozess jederzeit abzubrechen und im nichtautomatisierten Weg fortzuführen; 8. die Möglichkeit einer betroffenen Person, das Ergebnis eines automatisierten Entscheidungsprozesses wegen behaupteter inhaltlicher Unrichtigkeit nachträglich durch eine Person des jeweiligen datenschutzrechtlichen Verantwortlichen kontrollieren zu lassen. (2) Im Amt der Kärntner Landesregierung ist dafür Sorge zu tragen, Betroffene bei digitalen Verfahrensschritten für Zwecke des § 1 Abs. 1 zu unterstützen und leicht zugängliche Hilfestellungen anzubieten."
Z 3
§ 26a Abs. 2 lautet: "(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen: a) Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025; b) Geodateninfrastrukturgesetz - GeoDIG, BGBl. I Nr. 14/2010, in der Fassung BGBl. I Nr. 116/2022; c) Datenschutzgesetz - DSG, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025; d) Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, in der Fassung BGBl. I Nr. 182/2023;"
Z 4
In § 26a wird nach Abs. 2 folgender Absatz eingefügt: "(2a) Soweit in diesem Gesetz auf die Verordnung (EU) 2024/1689 verwiesen wird, ist dies als Verweis auf die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz), ABl. L vom 12.7.2024, zu verstehen."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    11.06.2026

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS