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Landesgesetz · Land Kärnten
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Umwandlung des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds in eine GmbH und Veräußerung des Geschäftsanteils an die ABBAG

Gesetz vom 9. Juli 2026 über die Umwandlung des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds in eine GmbH und die anschließende Veräußerung des Geschäftsanteils an die ABBAG

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 09.07.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 45/2026 · 28.07.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (8)

§ 1 – Ermächtigung zur Umwandlung
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, nach Maßgabe der bundesgesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Rechtshandlungen zur formwechselnden Umwandlung des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds GmbH) zu setzen. (2) Die Landesregierung darf zum Zweck der Umwandlung gemäß Abs. 1 als erste Geschäftsführer der Gesellschaft unmittelbar Personen bestellen, die dem Vorstand des bisherigen Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds angehören.
§ 2 – Besondere Aufgaben des bisherigen Fondsvorstandes
(1) Unbeschadet seiner sonstigen Aufgaben hat der Vorstand des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds unverzüglich auf Ersuchen der Landesregierung 1. die Schlussbilanz des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds zu erstellen, 2. die Eröffnungsbilanz der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds GmbH nach den bundesgesetzlichen Vorschriften und den Angaben der Landesregierung zu erstellen und der Landesregierung zum Zweck der Umwandlung gemäß § 1 Abs. 1 vorzulegen, wobei in der Eröffnungsbilanz auszuweisen ist, in welcher Höhe ein Teil des Eigenkapitals des bisherigen Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds in eine Verbindlichkeit gegenüber dem Land Kärnten umgewandelt werden kann, ohne die Befriedigung der sonstigen Gläubiger zu gefährden oder die Fähigkeit der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds GmbH, ihre sonstigen Verpflichtungen zu erfüllen, zu beeinträchtigen, und 3. den bundesgesetzlich geforderten Gründungsbericht der Gesellschaft zu erstellen und dessen Prüfung durch einen Gründungsprüfer zu veranlassen. (2) Der Vorstand des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds hat mit der Landesregierung zum Zweck der Umwandlung gemäß § 1 Abs. 1 zusammenzuarbeiten.
§ 3 – Erlöschen der Funktion der bisherigen Fondsorgane
Mit der Eintragung der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds GmbH im Firmenbuch erlöschen die Funktionen des Vorstandes und des Kuratoriums des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds.
§ 4 – Kundmachung der erfolgten Umwandlung
Nach dem Zeitpunkt der Eintragung im Firmenbuch hat die Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen, dass der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt worden ist. In dieser Kundmachung sind Firma, Sitz, Geschäftsanschrift, Firmenbuchnummer und das Datum der Firmenbucheintragung anzugeben.
§ 5 – Eigentum am Geschäftsanteil
Der Geschäftsanteil an der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds GmbH hat ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch bis zur Veräußerung des Geschäftsanteils gemäß § 7 ausschließlich im Eigentum des Landes Kärnten zu stehen.
§ 6 – Vorsorge für die Tilgung von Landesschulden durch die Gesellschaft
Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten, wie insbesondere durch gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, Vorsorge dafür zu treffen, dass die Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds GmbH den in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Betrag der Verbindlichkeit gegenüber dem Land Kärnten (§ 2 Abs. 1 Z 2) an den Bund leistet, um Schulden des Landes Kärnten gegenüber dem Bund zu tilgen.
§ 7 – Ermächtigung zur Veräußerung des Geschäftsanteils
Die Landesregierung wird ermächtigt, nach Umwandlung des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds den gesamten Geschäftsanteil des Landes Kärnten an der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds GmbH (§ 5) an die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG) zum Kaufpreis von einem Euro zu veräußern.
§ 8 – Inkrafttreten des Gesetzes und Weiteranwendung des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetzes
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung der Landesregierung gemäß § 4 sind ausschließlich die §§ 5 und 21 des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetzes - K-AFG, LGBl. Nr. 65/2015, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 47/2025, anzuwenden.
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    09.07.2026

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS