Landesgesetz · Land Kärnten
Im RIS ansehen (neues Fenster)Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz; Änderung
Gesetz vom 1. Oktober 2026, mit dem das Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz geändert wird
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet
unbekannt
beschlossen am 01.10.2026
LGBl. Nr. 64/2026 · 14.10.2026
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (2)
Artikel I
- Z 1
- In § 8 Abs. 2 wird im ersten Satz die Wortfolge "mit längstens einem Jahr festzusetzenden Frist" durch die Wortfolge "mit längstens vierundzwanzig Monaten festzusetzenden Frist" ersetzt und entfallen der zweite und dritte Satz.
- Z 2
- Nach § 8 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt: "(2a) Kann über fristgerecht eingebrachte Anträge auf Erteilung einer Ausspielbewilligung nicht vor Ablauf der bisherigen Ausspielbewilligung rechtskräftig entschieden werden, sind zuletzt berechtigte Bewilligungsinhaber befugt, die Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten bis zum Ablauf einer von der Behörde mit längstens vierundzwanzig Monate festzusetzenden Frist weiter durchzuführen; dies gilt auch für den Fall, dass gegen die Entscheidung über solche Anträge ein Rechtsmittel an das Landesverwaltungsgericht oder den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof erhoben wird. (2b) Die Befristung gemäß Abs. 2 und 2a hat die Behörde an die Bedingung zu knüpfen, dass die Ausspielbewilligung früher endet, sobald die Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten aufgrund der neu erteilten Ausspielbewilligung durchführbar sind; den Zeitpunkt der frühzeitigen Endigung einer Ausspielbewilligung hat die Behörde dem bisherigen Bewilligungsinhaber mitzuteilen. Bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen sind erforderlichenfalls wiederholte Festsetzungen nach Abs. 2 und 2a zulässig."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.
Beschluss
01.10.2026
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 64/2026 (neues Fenster), am 14.10.2026
Quelle: RIS