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Landesgesetz · Land Kärnten
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Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz; Änderung

Gesetz vom 1. Oktober 2026, mit dem das Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 01.10.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 64/2026 · 14.10.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (2)

Artikel I

Z 1
In § 8 Abs. 2 wird im ersten Satz die Wortfolge "mit längstens einem Jahr festzusetzenden Frist" durch die Wortfolge "mit längstens vierundzwanzig Monaten festzusetzenden Frist" ersetzt und entfallen der zweite und dritte Satz.
Z 2
Nach § 8 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt: "(2a) Kann über fristgerecht eingebrachte Anträge auf Erteilung einer Ausspielbewilligung nicht vor Ablauf der bisherigen Ausspielbewilligung rechtskräftig entschieden werden, sind zuletzt berechtigte Bewilligungsinhaber befugt, die Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten bis zum Ablauf einer von der Behörde mit längstens vierundzwanzig Monate festzusetzenden Frist weiter durchzuführen; dies gilt auch für den Fall, dass gegen die Entscheidung über solche Anträge ein Rechtsmittel an das Landesverwaltungsgericht oder den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof erhoben wird. (2b) Die Befristung gemäß Abs. 2 und 2a hat die Behörde an die Bedingung zu knüpfen, dass die Ausspielbewilligung früher endet, sobald die Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten aufgrund der neu erteilten Ausspielbewilligung durchführbar sind; den Zeitpunkt der frühzeitigen Endigung einer Ausspielbewilligung hat die Behörde dem bisherigen Bewilligungsinhaber mitzuteilen. Bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen sind erforderlichenfalls wiederholte Festsetzungen nach Abs. 2 und 2a zulässig."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    01.10.2026

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS