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Landesgesetz · Land Kärnten
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Kärntner Landtagswahlordnung, Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002, Kärntner Volksabstimmungsgesetz, Kärntner Volksbefragungsgesetz, Kärntner Volksbegehrensgesetz 2023 und Kärntner Parteienförderungsgesetz; jeweils Änderung

Gesetz vom 1. Oktober 2026, mit dem die Kärntner Landtagswahlordnung, die Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002, das Kärntner Volksabstimmungsgesetz, das Kärntner Volksbefragungsgesetz, das Kärntner Volksbegehrensgesetz 2023 und das Kärntner Parteienförderungsgesetz geändert werden

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 01.10.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 65/2026 · 19.10.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (219)

Artikel I Änderung der Kärntner Landtagswahlordnung

Z 1
§ 1 Abs. 2 lautet: "(2) Die Wahl ist von der Landesregierung durch Verordnung im Landesgesetzblatt auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten, der auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag festzusetzen ist. Die Verordnung hat weiters den Stichtag zu enthalten. Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Ausschreibung der Wahl und muss am zweiundachtzigsten Tag vor dem Wahltag liegen. Nach dem Stichtag bestimmen sich die in den §§ 9, 10, 12 und 24 dieses Gesetzes festgesetzten Fristen sowie die Voraussetzungen des Wahlrechts (§ 17 Abs. 1) und der Wählbarkeit (§ 39)."
Z 2
§ 2c lautet: § 2c Werbeverbot (1) Im Zeitraum vom Stichtag der Wahl bis zum Ablauf des Wahltages sind beauftragte Werbeleistungen in den Formen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 MedKF-TG für Landesbehörden und Landesdienststellen, soweit sie mit Aufgaben der Verwaltung betraut sind, untersagt, sofern nicht eine Ausnahme gemäß Abs. 2 vorliegt. (2) Vom Verbot gemäß Abs. 1 sind ausgenommen: 1. Einschaltungen und Mitteilungen, deren Zweck die Erfüllung einer gesetzlich geregelten oder sonst verwaltungsbehördlich oder gerichtlich angeordneten Veröffentlichungsverpflichtung ist, 2. die Veröffentlichung von Stellenangeboten, Ausschreibungen oder von mit diesen vergleichbaren Bekanntmachungen, 3. die Aufklärung der Bevölkerung über drohende oder bestehende Gefahren oder über Tatsachen von allgemeinem Interesse, 4. Informationen über die Verwaltungsorganisation, Verwaltungsaufgaben oder Verwaltungsleistungen einschließlich Veranstaltungen, 5. Todesanzeigen."
Z 3
In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge ", Sprengelwahlbehörden und fliegenden Wahlkommissionen" durch die Wortfolge "und Sprengelwahlbehörden" ersetzt.
Z 4
§ 3 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "Die nicht den Vorsitz führenden Stellvertreter sowie die Ersatzmitglieder, die bei der Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nicht berücksichtigt werden, sind den Mitgliedern der Wahlbehörden im übrigen gleichzuhalten."
Z 5
§ 3 werden folgende Abs. 6 bis 8 angefügt: "(6) Das Ausüben mehrerer Funktionen durch eine Person in ein und derselben Wahlbehörde ist unzulässig. (7) Die Wahlleiter, ihre Stellvertreter, die Beisitzer, die Ersatzmitglieder, die Vertrauenspersonen gemäß § 11 Abs. 4 sowie die Hilfskräfte gemäß § 4 Abs. 2 sind verpflichtet, alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in Art. 22a Abs. 2 B-VG genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (8) Örtliche Wahlbehörden können nach Maßgabe dieses Gesetzes die Gemeindewahlbehörden und die Sprengelwahlbehörden sein."
Z 6
§ 4 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
Z 7
In § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge "aus dem Stande des Amtes" durch die Wortfolge "von dem Amt" ersetzt.
Z 8
In § 5 entfällt die Wortfolge ", Fliegende Wahlkommission" und wird die Wortfolge ", Sprengelwahlbehörden und fliegenden Wahlkommissionen" durch die Wortfolge "und Sprengelwahlbehörden" ersetzt.
Z 9
§ 5 wird folgender Satz angefügt: "In Statutarstädten tritt die Bezirkswahlbehörde an die Stelle der Gemeindewahlbehörde."
Z 10
§ 6 Abs. 3 lautet: "(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Leiters der Wahlbehörde auch einen oder zwei Stellvertreter zu bestellen und im Fall der Bestellung von zwei Stellvertretern die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind."
Z 11
In § 7 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "im politischen Bezirk" .
Z 12
§ 7 Abs. 3 lautet: "(3) Der Bezirkswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung mehrere Stellvertreter zu bestellen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind."
Z 13
§ 8 Abs. 3 lautet: "(3) Der Landeshauptmann hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung mehrere Stellvertreter zu bestellen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind."
Z 14
In § 8 Abs. 5 wird nach der Zahl "57" die Zahl ", 83" eingefügt.
Z 15
§ 9 Abs. 2 lautet: "(2) Vor Antritt ihres Amtes haben die bestellten Organe ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber demjenigen, der ihre Bestellung vorgenommen hat, oder einem von diesem Beauftragten durch die Worte "ich gelobe" oder durch ein Zeichen der Zustimmung zu geloben."
Z 16
In § 10 Abs. 5 wird das Wort "Vertrauensmänner" durch das Wort "Vertrauensleute" ersetzt.
Z 17
In § 11 Abs. 1 wird die Wortfolge "nach Anhören" durch die Wortfolge "auf Vorschlag" ersetzt.
Z 18
§ 11 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "In den Fällen, in denen eine Partei nicht oder nicht rechtzeitig die Berufung der auf sie entfallenden Beisitzer beantragt hat, hat keine Berufung stattzufinden."
Z 19
§ 11 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) Hätten auf die Berufung eines Beisitzers oder eines Ersatzmitglieds zwei oder mehrere Parteien den gleichen Anspruch, so entscheidet über die Frage, welche Partei einen Beisitzer oder ein Ersatzmitglied nominieren darf, das Los, das nach Ladung von Vertrauensleuten der betroffenen Parteien und gegebenenfalls in deren Anwesenheit vom Wahlleiter zu ziehen ist."
Z 20
§ 12 Abs. 2 erster Satz lautet: "In dieser Sitzung haben die Beisitzer und Ersatzmitglieder vor Antritt ihres Amtes ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Vorsitzenden durch die Worte "ich gelobe" oder durch ein Zeichen der Zustimmung zu geloben."
Z 21
In § 13 Abs. 1 entfällt die Wortfolge ", die fliegenden Wahlkommissionen" .
Z 22
§ 13 Abs. 3 lautet: "(3) Ein Ersatzmitglied wird bei der Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn er für einen Beisitzer tätig wird, der von derselben Partei vorgeschlagen worden ist und an der Ausübung seines Amtes verhindert ist."
Z 23
§ 13 Abs. 4 entfällt.
Z 24
In § 14 Abs. 1 wird das Wort "Vertrauensmänner" durch das Wort "Vertrauensleute" ersetzt.
Z 25
§ 15 lautet: § 15 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer (1) Übt ein Beisitzer oder Ersatzmitglied der Landeswahlbehörde oder der Bezirkswahlbehörde sein Mandat in der Wahlbehörde aus irgendeinem Grund, ausgenommen die vorübergehende Verhinderung, nicht aus, so hat die Partei, die den Vorschlag auf seine Entsendung erstattet hat, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des freigewordenen Mandates zu erstatten. (2) Auch steht es den Organen, die ständige Vertreter oder für den Fall der Verhinderung bestimmte Stellvertreter in den Wahlbehörden bestellen können, sowie den Parteien, die Vorschläge für die Berufung von Beisitzern oder Ersatzmitgliedern erstattet haben, jederzeit frei, die Berufenen aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu lassen. (3) Hat eine Partei, auf deren Antrag Beisitzer und Ersatzmitglieder in der Landeswahlbehörde oder in den Bezirkswahlbehörden berufen wurden, keinen Wahlvorschlag eingebracht (§ 40) oder wurde ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht (§ 47), so verlieren diese Beisitzer und Ersatzmitglieder in der Landeswahlbehörde sowie in allen ihr nachgeordneten Wahlbehörden ihre Mandate. In diesem Fall sind alle Mandate der Beisitzer und der Ersatzmitglieder nach den Vorschriften des § 11 Abs. 3 auf die wahlwerbenden Parteien, gleichgültig, ob sie bisher in der Wahlbehörde vertreten waren oder nicht, neu aufzuteilen. In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn eine im zuletzt gewählten Landtag vertretene Partei keine Beisitzer und Ersatzmitglieder nominiert hat. (4) Entspricht die Zusammensetzung der Landeswahlbehörde oder der Bezirkswahlbehörde nach der Wahl des Landtags nicht mehr den Vorschriften des § 11 Abs. 3, so sind die der neuen Parteienstärke entsprechenden Änderungen durchzuführen. (5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind die Bestimmungen der §§ 10, 11 und 12 sinngemäß anzuwenden, bei Änderungen nach Abs. 4 jedoch mit der Maßgabe, dass der vorgesehene Fristenlauf mit dem dreißigsten Tag nach dem Wahltag beginnt. Bei Änderungen nach Abs. 4 können innerhalb des vorgesehenen Fristenlaufes auch Parteien die Berufung von Beisitzern oder Ersatzmitgliedern beantragen, die innerhalb der Frist gemäß § 10 Abs. 1 von ihrem Vorschlagsrecht nicht oder nicht vollständig Gebrauch gemacht haben. Ein solches Vorschlagsrecht steht den Parteien auch vor Volksabstimmungen oder Volksbefragungen ab dem Stichtag bis zum zehnten Tag nach dem Stichtag zu. (6) Die vor jeder Wahl gebildeten und nach Abs. 1 bis 5 allenfalls geänderten Landeswahlbehörde und Bezirkswahlbehörden bleiben bis zur Konstituierung der Wahlbehörden anlässlich der nächsten Wahl im Amt. (7) Für die Wahlbehörden für die Briefwahl gilt § 15 K-GBWO 2002."
Z 26
§ 16 Abs. 1 lautet: "(1) Bei Durchführung einer Wahl haben die Mitglieder der Wahlbehörden für folgende Tätigkeiten in den Wahlbehörden Anspruch auf Pauschalentschädigung: 1. für Tätigkeiten am Vorwahltag 50 Euro; 2. für Tätigkeiten am Wahltag 100 Euro; 3. für Tätigkeiten in der Bezirkswahlbehörde 50 Euro. Für Tätigkeiten in mehreren Wahlbehörden und für Tätigkeiten bei gleichzeitiger Durchführung von Wahlen besteht einmal ein Anspruch auf Pauschalentschädigung."
Z 27
In § 23 Abs. 1 wird nach dem Wort "Stichtag" der Ausdruck ", 24.00 Uhr," eingefügt.
Z 28
§ 23 Abs. 3 entfällt.
Z 29
§ 24 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "Darüber hinaus kann jedermann innerhalb des Einsichtszeitraumes im Internet, nachdem er sich mittels qualifizierter elektronischer Signatur identifiziert hat, im Weg der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters überprüfen, ob er in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist."
Z 30
§ 28 Abs. 2 erster Satz lautet: "Die Namen der Antragsteller unterliegen der Geheimhaltung."
Z 31
§ 32 Abs. 2 lautet: "(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl unter Beifügung der gemäß § 38 Abs. 1 vorgenommenen Vermerke zugrunde zu legen. Zu diesem Zweck ist nach Abschluss des Wählerverzeichnisses sowie nach Ablauf der im § 37 Abs. 1 vorgesehenen Frist ein aktualisierter Ausdruck des Wählerverzeichnisses herzustellen. Beim letztgenannten Ausdruck hat in der Rubrik "Anmerkung" bei den Namen jener Wähler, für die eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, das Wort "Wahlkarte" aufzuscheinen. Überdies sind die Zeilen, in denen dieses Wort aufscheint, zB durch Kursivschrift, Fettdruck oder Farbdruck besonders hervorzuheben."
Z 32
§ 33 lautet: § 33 Veröffentlichung der Zahl der Wahlberechtigten (1) Am zwanzigsten Tag nach dem Stichtag hat die Landeswahlbehörde die Zahl der wahlberechtigten Personen, gegliedert nach Wahlkreisverband, Wahlkreisen, politischen Bezirken und Gemeinden unter Heranziehung der Daten des Zentralen Wählerregisters im Internet auf der Webseite des Landes Kärntens zu veröffentlichen. (2) Desgleichen hat die Landeswahlbehörde nach Abschluss der Wählerverzeichnisse sowie am zweiten Tag vor dem Wahltag vorzugehen."
Z 33
§ 34 Abs. 3 lautet: "(3) Die Gemeinden haben den Wahlberechtigten nach Abschluss des Wählerverzeichnisses (§ 32 Abs. 1) schnellstmöglich eine amtliche Wahlinformation im ortsüblichen Umfang zuzustellen, der zumindest der Familienname und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr und seine Anschrift, der Wahlort (Wahlsprengel), die fortlaufende Zahl auf Grund seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis, der Wahltag, die Wahlzeit und das Wahllokal zu entnehmen sein muss."
Z 34
§ 35a entfällt.
Z 35
§ 37 Abs. 1 lautet: "(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung schriftlich oder mündlich unter Angabe des Grundes gemäß § 36 durch den Wahlberechtigten zu beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig. Rechtshandlungen eines Vertreters für einen Wahlberechtigten, insbesondere eines Erwachsenenvertreters, im Zusammenhang mit der Beantragung der Ausstellung einer Wahlkarte sind nicht zulässig. Der Antrag muss spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag bei der zuständigen Behörde einlangen. Mündlich kann der Antrag bis spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, gestellt werden. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein Antrag schriftlich gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Beim mündlich gestellten Antrag ist die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist, durch ein Dokument glaubhaft zu machen. Beim schriftlich gestellten Antrag kann die Identität, sofern der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, der Nummer des Personalausweises, durch Vorlage der Ablichtung eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde glaubhaft gemacht werden. Die Gemeinde ist ermächtigt, die Passnummer oder die Nummer des Personalausweises im Weg einer Passbehörde und Lichtbildausweise oder andere Urkunden im Weg der für die Ausstellung dieser Dokumente zuständigen Behörde zu überprüfen. Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, ist die Gemeinde auch ermächtigt, die Passnummer oder die Nummer des Personalausweises anhand der zentralen Evidenz gemäß § 22b des Passgesetzes 1992 und die Nummer des Führerscheins anhand des Zentralen Führerscheinregisters gemäß § 16 FSG selbstständig zu überprüfen."
Z 36
In § 37 Abs. 4 Z 2 wird die Wortfolge "Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten (§ 68 Abs. 1)" durch die Wortfolge "Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in den in § 68 Abs. 1 erwähnten Einrichtungen" ersetzt.
Z 37
In § 37 Abs. 4 Z 3 wird die Wortfolge "den Pflegling" durch die Wortfolge "die Person mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf" ersetzt.
Z 38
§ 38 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: "Die Gemeinde hat die Ausstellung einer Wahlkarte in der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters zu vermerken. Eine Erfassung anhand eines allenfalls auf der Wahlkarte aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig."
Z 39
§ 38 Abs. 2 bis 4 lauten: "(2) Die Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist nach Ablauf der im § 37 Abs. 1 vorgesehenen Frist anhand der aufgrund von Abs. 1 im Zentralen Wählerregister gespeicherten Vermerke durch die Landeswahlbehörde im Internet auf der Webseite des Landes Kärnten zu veröffentlichen. Die in den Wählerevidenzen der Gemeinden gespeicherten Vermerke sind aus dem Zentralen Wählerregister zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht. (3) Für den Fall, dass eine Wahlkarte dem Antragsteller persönlich ausgefolgt wird, kann diese unmittelbar nach ihrer Ausstellung in den Räumen der ausstellenden Behörde zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet und anschließend zur Weiterleitung an die zuständige Wahlbehörde hinterlegt werden. Die Gemeinde hat durch Bereitstellung einer Wahlzelle oder eines hierfür abgetrennten Raumes oder Bereiches dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Stimmabgabe unter Wahrung des Wahlgeheimnisses möglich ist. Der Ort für die Wahlzelle, der abgetrennte Raum oder der abgetrennte Bereich sind so auszuwählen, dass diese für Menschen mit Behinderungen barrierefrei erreichbar sind. Macht der Wähler von der Möglichkeit der Stimmabgabe nach Ausstellung der Wahlkarte Gebrauch, so hat der Gemeindewahlleiter, in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter, allenfalls unter Heranziehung von Hilfskräften, nach Entgegennahme der Wahlkarte die Wahlkarte unter Zuhilfenahme der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters zu erfassen. Eine Erfassung anhand eines allenfalls auf der Wahlkarte aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig. In gleicher Weise ist mit Wahlkarten vorzugehen, die der zuständigen Wahlbehörde im Postweg übermittelt worden sind. Eine Wahlkarte ist unmittelbar nach der Erfassung in einem besonderen Behältnis amtlich unter Verschluss zu verwahren. (4) Personen, für die eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, ist es im Weg der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters zu ermöglichen, den Status der Wahlkarte, soweit technisch möglich, auf elektronischem Weg zu überprüfen. Eine Person, die den Status der für sie ausgestellten Wahlkarte überprüfen möchte, hat sich hierzu im Fall einer Überprüfung auf elektronischem Weg mittels qualifizierter elektronischer Signatur, sonst bei der Gemeinde, die die Wahlkarte ausgestellt hat, mittels eines amtlichen Lichtbildausweises zu identifizieren."
Z 40
In § 40 Abs. 3 wird im letzten Satz vor der Wortfolge "zur Führung" die Wortfolge "am Stichtag" eingefügt, wird das Wort "Wohnadresse" durch das Wort "Wohnort" ersetzt und es entfällt das Wort "entweder" sowie die Wortfolge "oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist".
Z 41
In § 41 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge "und der Adresse" durch die Wortfolge "der Adresse (Hauptwohnsitz) sowie allfälliger akademischer Grade" ersetzt.
Z 42
In § 45 wird nach der Wortfolge "Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen" die Wortfolge ", an die Stelle des freigewordenen Listenplatzes einen anderen Bewerber setzen" eingefügt.
Z 43
§ 47 Abs. 5 wird folgender Satz eingefügt: "Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Landtag vertretene Partei nicht an der Wahlwerbung, so ist diese Partei in der Veröffentlichung nicht zu berücksichtigen."
Z 44
In § 47 Abs. 6 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: "Bei akademischen Graden von Bewerbern ist ausschließlich die jeweilige Eintragung im Zentralen Wählerregister maßgeblich."
Z 45
§ 48a Abs. 5 lautet: "(5) Spätestens am siebten Tag vor dem Wahltag hat die Landeswahlbehörde die Verbandswahlvorschläge abzuschließen und unter Weglassung von Geburtstagen, Geburtsmonaten, Geburtsorten, Straßennamen und Ordnungsnummern auf der Amtstafel des Amtes der Landesregierung sowie im Internet auf der Webseite des Landes Kärnten zu verlautbaren. Bei akademischen Graden von Bewerbern ist ausschließlich die jeweilige Eintragung im Zentralen Wählerregister maßgeblich."
Z 46
§ 49 Abs. 2 letzter Satz lautet: "Die Wahlsprengel, Wahllokale, Verbotszonen und die Wahlzeit sind spätestens am achtundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag festzusetzen."
Z 47
§ 49 Abs. 3 lautet: "(3) Im Einzelfall können auch in einer angrenzenden Gemeinde im Landesgebiet Wahllokale eingerichtet werden, wenn dadurch die Ausübung des Wahlrechts oder die Bereitstellung eines Wahllokals wesentlich erleichtert wird. In diesem Fall hat die Gemeindewahlbehörde dieser Gemeinde die im § 55 Abs. 1 vorgesehenen Verbotszonen festzusetzen. Bei der Bestimmung der Wahllokale sowie der Verbotszonen haben beide Gemeindewahlbehörden das Einvernehmen herzustellen."
Z 48
§ 49 Abs. 4 erster Satz lautet: "Die getroffenen Verfügungen sind von der Gemeinde unverzüglich ortsüblich, jedenfalls aber auch durch Anschlag am Gebäude des Wahllokals kundzumachen."
Z 49
§ 49 Abs. 4a entfällt.
Z 50
§ 49 Abs. 5 entfällt.
Z 51
§ 49 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Alle Wahllokale müssen für Menschen mit Behinderungen barrierefrei erreichbar sein. Für blinde und schwer sehbehinderte wahlberechtigte Personen sind geeignete Leitsysteme oder gleichwertige Lösungen vorzusehen."
Z 52
§ 49 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) Die von der Gemeindewahlbehörde getroffenen Verfügungen, insbesondere jene, die die Orte der Wahllokale und die Wahlzeit betreffen, sind unverzüglich, allenfalls im Weg der Bezirkswahlbehörden, an die Landeswahlbehörde weiterzuleiten."
Z 53
§ 54 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) In jedem barrierefrei erreichbaren Wahllokal hat zumindest eine Wahlzelle barrierefrei benutzbar zu sein."
Z 54
§ 56a Abs. 2 erster Satz lautet: "Hiezu hat der Wähler den von ihm ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen und dieses in die Wahlkarte zu legen."
Z 55
§ 56a Abs. 3 und 4 lauten: "(3) Die Stimmabgabe im Weg der Briefwahl ist nichtig, wenn 1. die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde, 2. die Wahlkarte nicht zugeklebt ist, 3. die Prüfung auf Unversehrtheit ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann, 4. die Daten des Wählers auf der Wahlkarte nicht erkennbar sind, 5. die Wahlkarte nicht spätestens am Wahltag vor dem Schließen des letzten Wahllokales in der betreffenden Gemeinde bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde eingelangt oder bis zu diesem Zeitpunkt in einem Wahllokal in der betreffenden Gemeinde abgegeben worden ist, 6. die Wahlkarte kein Wahlkuvert enthält, 7. die Wahlkarte nur ein anderes oder mehrere andere als das Wahlkuvert enthält, 8. die Wahlkarte zwei oder mehrere Wahlkuverts enthält, 9. das Wahlkuvert, abgesehen vom Aufdruck gemäß § 60 Abs. 1, beschriftet ist. (4) Nach Einlangen einer für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarte bei der Gemeindewahlbehörde hat der Gemeindewahlleiter, in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter, allenfalls unter Heranziehung von Hilfskräften, die Wahlkarte unter Zuhilfenahme der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters zu erfassen. Eine Erfassung anhand eines allenfalls auf der Wahlkarte aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig. Eine Wahlkarte ist unmittelbar nach der Erfassung in einem besonderen Behältnis amtlich unter Verschluss zu verwahren."
Z 56
In § 56a Abs. 5 wird nach der Wortfolge "hat der Gemeindewahlleiter" die Wortfolge ", in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter," eingefügt.
Z 57
§ 57 Abs. 1 lautet: "(1) Zu jeder örtlichen Wahlbehörde und Wahlbehörde für die Briefwahl können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag veröffentlicht wurde, zwei wahlberechtigte Wahlzeugen entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei oder einer von diesem bevollmächtigten Person schriftlich namhaft zu machen. Der Austausch eines Wahlzeugen durch die für die Namhaftmachung befugten Personen ist bis zum dritten Tag vor dem Wahltag zulässig. Jeder Wahlzeuge erhält vom Gemeindewahlleiter, in Statutarstädten vom Bezirkswahlleiter, einen Eintrittsschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokals der Wahlbehörde vorzuweisen ist."
Z 58
In § 58 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "der fliegenden Wahlkommission und" .
Z 59
§ 58 Abs. 3 lautet: "(3) Den Anordnungen des Wahlleiters zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anordnungen ist eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet."
Z 60
§ 60 Abs. 1 lautet: "(1) Für die Wähler sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden, die auf der Lasche jeweils den Aufdruck "Bitte dieses Kuvert nicht zukleben!" aufweisen."
Z 61
In § 60 Abs. 2 wird nach der Wortfolge "einer Geldstrafe bis zu 218 Euro" die Wortfolge ", im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen" eingefügt.
Z 62
§ 61 Abs. 1 erster Satz lautet: "Ins Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde nur deren Hilfskräfte, der Gemeindewahlleiter, in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter, sowie deren Stellvertreter, die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen, die Wähler zum Zweck der Abgabe der Stimme, erforderliche Begleitpersonen von Wählern, Personen, die für sich oder andere Personen zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendete Wahlkarten abgeben, sowie die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen zugelassen werden."
Z 63
In § 62 Abs. 1 entfällt das Wort "selbständigen" und wird die Wortfolge "Körper- oder sinnesbehinderte Wähler" durch die Wortfolge "Wähler mit Körperbehinderungen, Sinnesbehinderungen oder kognitiven Behinderungen" ersetzt.
Z 64
In § 62 Abs. 2 wird die Wortfolge "körper- oder sinnesbehindert" durch die Wortfolge "körperbehindert, sinnesbehindert oder kognitiv behindert" ersetzt.
Z 65
§ 62 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "Das Tätigwerden einer Person in ihrer Eigenschaft als Vertreter, insbesondere als Erwachsenenvertreter, ohne die vorgenommene Auswahl sowie die Bestätigung durch den Wähler (Abs. 1) sind nicht zulässig."
Z 66
§ 62 Abs. 4 lautet: "(4) Wer sich fälschlich als körperbehindert, sinnesbehindert oder kognitiv behindert ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft."
Z 67
In § 62 Abs. 5 wird das Wort "Pfleglingen" durch die Wortfolge "Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf" und die Wortfolge "Heil- und Pflegeanstalten" durch die Wortfolge "den in § 68 Abs. 1 erwähnten Einrichtungen" ersetzt.
Z 68
§ 62 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) Für Wähler mit kognitiven Behinderungen ist eine schriftliche Information über den Wahlvorgang in leicht lesbarer Form herzustellen und jedenfalls im Weg der Gemeinden ortsüblich zu verbreiten."
Z 69
In § 63 Abs. 1 wird nach der Wortfolge "seine Identität" das Wort "einwandfrei" eingefügt.
Z 70
§ 65 lautet: § 65 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde (1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgibt, wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen oder dementsprechend in einem elektronischen geführten Abstimmungsverzeichnis erfasst. Gleichzeitig wird die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses von einem zweiten Beisitzer in der Rubrik "Abgegebene Stimme" des Wählerverzeichnisses an entsprechender Stelle vermerkt. (2) Abs. 1 gilt auch für Wähler, deren Wahlkarten gemäß § 64 Abs. 6 entgegengenommen und in die Ergebnisermittlung miteinbezogen werden. Ist der Wähler nicht in das Wählerverzeichnis der Wahlbehörde, in dem die Stimmabgabe erfolgt, als wahlberechtigt eingetragen, ist sein Name am Schluss des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen."
Z 71
In § 67 Abs. 1 wird im letzten Satz nach dem Wort "Wahlbehörde" die Wortfolge ", den Vertrauenspersonen" eingefügt sowie das Wort "insolange" durch die Wortfolge "so lange" ersetzt.
Z 72
§ 68 lautet: § 68 Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe (1) Um den in öffentlichen oder privaten Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe untergebrachten Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Bereich des Anstaltsgebäudes einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Die Bestimmungen der §§ 49 bis 51 sind hierbei sinngemäß zu beachten. (2) Werden Wahlsprengel gemäß Abs. 1 errichtet, so haben mobile Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf ihr Wahlrecht in den Wahllokalen der nach Abs. 1 zuständigen Sprengelwahlbehörden auszuüben. (3) Die nach Abs. 1 zuständige Sprengelwahlbehörde kann sich mit ihren Hilfskräften, den Vertrauenspersonen und den Wahlzeugen zum Zweck der Entgegennahme der Stimmen von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, auch in deren Liegeräume begeben. Hierbei ist durch entsprechende Einrichtungen (zum Beispiel Aufstellen eines Wandschirmes und dergleichen) vorzusorgen, dass die Person mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf unbeobachtet von allen anderen im Liegeraum befindlichen Personen ihren Stimmzettel ausfüllen und in das ihr vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann. (4) Im Übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechts nach den Abs. 2 und 3 die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere die der §§ 37 und 38 sowie 64 über die Teilnahme an der Wahl zu beachten."
Z 73
§ 68a entfällt.
Z 74
In § 69 Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: "Die rechte obere Ecke ist im Winkel von 45 Grad abzuschneiden."
Z 75
In § 69b Abs. 2 wird nach der Wortfolge "bis zu 218 Euro" die Wortfolge ", im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen" eingefügt.
Z 76
§ 72 Abs. 2 erster Satz lautet: "Leere oder abgesehen vom Aufdruck gemäß § 60 Abs. 1 beschriftete Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel."
Z 77
In § 73 Abs. 1 wird das Wort "Hilfsorgane" durch das Wort "Hilfskräfte" ersetzt.
Z 78
In § 73 Abs. 5a wird jeweils Wort "Hilfsorganen" durch das Wort "Hilfskräften" ersetzt.
Z 79
§ 73a entfällt.
Z 80
In § 74 Abs. 2 lit. j wird nach der Wortfolge "verwendet worden sind" die Wortfolge "sowie die Zahl der gemäß § 38 Abs. 3 entgegengenommenen Wahlkarten" eingefügt.
Z 81
§ 74 Abs. 3 lit. c lautet: "c) Wahlkarten gemäß § 37 Abs. 6;"
Z 82
In § 74a Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort "Hilfsorganen" durch das Wort "Hilfskräften" ersetzt.
Z 83
In § 74a Abs. 5 wird das Wort "Hilfsorgane" durch das Wort "Hilfskräfte" ersetzt.
Z 84
In § 75 Abs. 1a wird jeweils das Wort "Hilfsorganen" durch das Wort "Hilfskräften" ersetzt.
Z 85
§ 75 Abs. 7 lautet: "(7) Die Gemeindewahlbehörden, in Statutarstädten die Bezirkswahlbehörden, haben nach Bildung der Niederschriften am Wahltag, jedoch nicht vor 17.00 Uhr, dafür Sorge zu tragen, dass die Stimmenergebnisse der Gemeinde, gegliedert nach den Ergebnissen der Wahlsprengel, auf ortsübliche Weise, jedenfalls im Internet, veröffentlicht werden."
Z 86
In § 75 Abs. 8 wird nach der Wortfolge "und ein weiteres Mitglied der Gemeindewahlbehörde" die Wortfolge ", in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter und ein weiteres Mitglied der Bezirkswahlbehörde," eingefügt.
Z 87
In § 76 Abs. 1 wird nach der Wortfolge "der Gemeindewahlbehörden" die Wortfolge ", in Statutarstädten der Sprengelwahlbehörden," eingefügt.
Z 88
In § 76 Abs. 5 wird nach der Wortfolge "aller Gemeindewahlbehörden" die Wortfolge ", in Statutarstädten aller Sprengelwahlbehörden," eingefügt.
Z 89
In § 76 Abs. 7 wird nach der Wortfolge "der Gemeindewahlbehörden" die Wortfolge ", in Statutarstädten der Sprengelwahlbehörden," eingefügt.
Z 90
§ 77 wird folgender Abs. 4 angefügt: "(4) Ist aufgrund eines Ausfalls der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters oder aufgrund sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse eine Zuhilfenahme der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters nicht möglich, so haben bei Unaufschiebbarkeit alle erforderlichen Schritte nach Möglichkeit auf alternativem Weg, insbesondere in Papierform, zu erfolgen."
Z 91
In § 82 Abs. 4 wird das Wort "Homepage" durch das Wort "Webseite" ersetzt.
Z 92
In § 82b Abs. 4 wird das Wort "Homepage" durch das Wort "Webseite" ersetzt.
Z 93
§ 85 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "Einer Ablehnung ist gleichzuhalten, wenn ein zu berücksichtigendes Ersatzmitglied, das ein mit der Ausübung eines Mandats nach gesetzlichen Vorschriften unvereinbares Amt bekleidet, nicht binnen acht Tagen ab Freiwerden des Mandats das unvereinbare Amt nachweislich zurücklegt."
Z 94
In § 87 Abs. 1 wird die Wortfolge "öffentlichen Ruhetag" durch die Wortfolge "gesetzlichen Feiertag" ersetzt.
Z 95
§ 89 lautet: § 89 Wahlakten Die Wahlakten der Wahlbehörden sind so lange unter Verschluss aufzubewahren, bis das Ergebnis der nächstfolgenden Landtagswahl unanfechtbar feststeht, und anschließend zu vernichten."
Z 96
§ 90b Abs. 2 lautet: "(2) Eine Verweisung in diesem Gesetz auf eines der nachstehend angeführten Bundesgesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen: 1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2025; 2. E-Government-Gesetz - E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2024; 3. Führerscheingesetz - FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2026; 4. Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz - MedKF-TG, BGBl. I Nr. 125/2011, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2026; 5. Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO, BGBl. Nr. 471/1992, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2025; 6. Parteiengesetz 2012 - PartG, BGBl. Nr. 839/1992, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2025; 7. Passgesetz 1992, BGBl. I Nr. 56/2012, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2025; 8. Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 233/2021; 9. Wählerevidenzgesetz 2018 - WEviG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2025."
Z 97
Anlage 2 entfällt.
Z 98
Die bisherige Anlage 3 wird durch die einen Bestandteil dieses Gesetzes bildende Anlage 3 (zu § 37 Abs. 2 K-LTWO) ersetzt.

Artikel II Änderung der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002

Z 1
§ 2 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "Die nicht den Vorsitz führenden Stellvertreter sowie die Ersatzmitglieder, die bei der Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nicht berücksichtigt werden, sind den Mitgliedern der Wahlbehörden im übrigen gleichzuhalten."
Z 2
§ 2 werden folgende Abs. 6 bis 8 angefügt: "(6) Das Ausüben mehrerer Funktionen durch eine Person in ein und derselben Wahlbehörde ist unzulässig. (7) Die Wahlleiter, ihre Stellvertreter, die Beisitzer, die Ersatzmitglieder, die Vertrauenspersonen gemäß § 11 Abs. 4 sowie die Hilfskräfte gemäß § 3 Abs. 2 sind verpflichtet, alle ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in Art. 22a Abs. 2 B-VG genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (8) Örtliche Wahlbehörden können nach Maßgabe dieses Gesetzes die Gemeindewahlbehörden und die Sprengelwahlbehörden sein."
Z 3
In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge "aus dem Stande des Amtes" durch die Wortfolge "von dem Amt" ersetzt.
Z 4
§ 4 Abs. 1 lautet: "(1) Für jede Gemeinde, ausgenommen in Statutarstädten, wird eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt. In Statutarstädten tritt die Bezirkswahlbehörde an die Stelle der Gemeindewahlbehörde."
Z 5
In § 4 Abs. 2 wird das Wort "Sie" durch die Wortfolge "Die Gemeindewahlbehörde" ersetzt.
Z 6
§ 4 Abs. 3 lautet: "(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Gemeindewahlleiters auch einen oder zwei Stellvertreter zu bestellen und im Fall der Bestellung von zwei Stellvertretern die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind."
Z 7
§ 4 wird folgender Abs. 4 angefügt: "(4) Ein auf Grund § 103 Abs. 2 K-AGO, § 99 Abs. 3 K-KStR 1998 oder § 101 Abs. 3 K-VStR 1998 an Stelle eines Bürgermeisters vorübergehend eingesetzter Regierungskommissär hat die einem Bürgermeister auf Grund dieses Gesetzes zukommenden Rechtshandlungen wahrzunehmen."
Z 8
§ 5 Abs. 3 lautet: "(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Sprengelwahlleiters auch einen oder zwei Stellvertreter zu bestellen und im Fall der Bestellung von zwei Stellvertretern die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind."
Z 9
§ 6 entfällt.
Z 10
§ 6a Abs. 3 lautet: "(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Leiters der Wahlbehörde auch einen oder zwei Stellvertreter zu bestellen und im Fall der Bestellung von zwei Stellvertretern die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind."
Z 11
§ 7 Abs. 3 lautet: "(3) Der Bezirkswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung mehrere Stellvertreter zu bestellen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind."
Z 12
§ 8 Abs. 3 lautet: "(3) Der Landeshauptmann hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung mehrere Stellvertreter zu bestellen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind."
Z 13
In § 9 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "die Vorsitzenden der fliegenden Wahlkommissionen," .
Z 14
§ 9 Abs. 2 lautet: "(2) Vor Antritt ihres Amtes haben die bestellten Organe ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber demjenigen, der ihre Bestellung vorgenommen hat, oder einem von diesem Beauftragten durch die Worte "ich gelobe" oder durch ein Zeichen der Zustimmung zu geloben."
Z 15
In § 10 Abs. 1 wird das Wort "Vertrauensmänner" durch das Wort "Vertrauensleute" ersetzt.
Z 16
In § 10 Abs. 3 wird die Wortfolge "fliegenden Wahlkommission" durch die Wortfolge "Wahlbehörden für die Briefwahl" ersetzt.
Z 17
In § 10 Abs. 4 entfällt die Wortfolge "oder es sich um die nachträgliche Bildung von fliegenden Wahlkommissionen handelt" .
Z 18
In § 11 Abs. 2 wird die Wortfolge "den neuen Wahlbehörden" durch die Wortfolge "dem jeweiligen Wahlleiter" ersetzt, das Wort "Vertrauensmänner" durch das Wort "Vertrauensleute" ersetzt und entfällt die Wortfolge ", den fliegenden Wahlkommissionen" .
Z 19
§ 11 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "In den Fällen, in denen eine Partei nicht oder nicht rechtzeitig die Berufung der auf sie entfallenden Beisitzer beantragt hat, hat keine Berufung stattzufinden."
Z 20
In § 11 Abs. 4 wird die Verweisung "§§ 2 Abs. 3, 10, 12 Abs. 2, 15 Abs. 1 bis 4 und 16" durch die Verweisung "§ 2 Abs. 3, § 10, § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2, 3 erster Satz, Abs. 4 und 5 sowie § 16" ersetzt.
Z 21
§ 11 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) Hätten auf die Berufung eines Beisitzers oder eines Ersatzmitglieds zwei oder mehrere Parteien den gleichen Anspruch, so entscheidet über die Frage, welche Partei einen Beisitzer oder ein Ersatzmitglied nominieren darf, das Los, das nach Ladung von Vertrauensleuten der betroffenen Parteien und gegebenenfalls in deren Anwesenheit vom Wahlleiter zu ziehen ist."
Z 22
§ 12 Abs. 2 erster Satz lautet: "In dieser Sitzung haben die Beisitzer und Ersatzmitglieder vor Antritt ihres Amtes ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Vorsitzenden durch die Worte "ich gelobe" oder durch ein Zeichen der Zustimmung zu geloben."
Z 23
In § 12 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern" .
Z 24
In § 13 Abs. 1 entfällt die Wortfolge ", die fliegenden Wahlkommissionen" .
Z 25
§ 13 Abs. 3 lautet: "(3) Ein Ersatzmitglied wird bei der Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn er für einen Beisitzer tätig wird, der von derselben Partei vorgeschlagen worden ist und an der Ausübung seines Amtes verhindert ist."
Z 26
In § 14 Abs. 1 wird das Wort "Vertrauensmänner" durch das Wort "Vertrauensleute" ersetzt.
Z 27
§ 15 lautet: § 15 Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer (1) Übt ein Beisitzer oder Ersatzmitglied sein Mandat in der Wahlbehörde aus irgendeinem Grund, ausgenommen die vorübergehende Verhinderung, nicht aus, so hat die Partei, die den Vorschlag auf seine Entsendung erstattet hat, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des freigewordenen Mandates zu erstatten. (2) Auch steht es den Organen, die Sprengelwahlleiter, ständige Vertreter oder für den Fall der Verhinderung bestimmte Stellvertreter in den Wahlbehörden bestellen können, sowie den Parteien, die Vorschläge für die Berufung von Beisitzern oder Ersatzmitgliedern erstattet haben, jederzeit frei, die Berufenen aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu lassen. (3) Hat eine Partei, auf deren Antrag Beisitzer und Ersatzmitglieder in eine Wahlbehörde berufen wurden, keinen Wahlvorschlag eingebracht (§ 40) oder wurde ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht (§ 47), so verlieren diese Beisitzer und Ersatzmitglieder in der Landeswahlbehörde sowie in allen ihr nachgeordneten Wahlbehörden ihre Mandate. In diesem Fall sind alle Mandate der Beisitzer und der Ersatzmitglieder nach den Vorschriften des § 11 Abs. 3 auf die wahlwerbenden Parteien, gleichgültig, ob sie bisher in der Wahlbehörde vertreten waren oder nicht, neu aufzuteilen. In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn eine im zuletzt gewählten Landtag vertretene Partei keine Beisitzer und Ersatzmitglieder nominiert hat. (4) Entspricht die Zusammensetzung einer Wahlbehörde nach der Wahl des Landtags nicht mehr den Vorschriften des § 11 Abs. 3, so sind die der neuen Parteienstärke entsprechenden Änderungen durchzuführen. (5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 sowie der §§ 11 und 12 sinngemäß anzuwenden, bei Änderungen nach Abs. 4 jedoch mit der Maßgabe, dass der vorgesehene Fristenlauf mit dem dreißigsten Tag nach dem Wahltag beginnt. Bei Änderungen nach Abs. 4 können innerhalb des vorgesehenen Fristenlaufes auch Parteien die Berufung von Beisitzern oder Ersatzmitgliedern beantragen, die innerhalb der Frist gemäß § 10 Abs. 1 von ihrem Vorschlagsrecht nicht oder nicht vollständig Gebrauch gemacht haben. Ein solches Vorschlagsrecht steht den Parteien auch vor Volksabstimmungen oder Volksbefragungen ab dem Stichtag bis zum zehnten Tag nach dem Stichtag zu. (6) Die vor jeder Wahl gebildeten und nach Abs. 1 bis 5 allenfalls geänderten Wahlbehörden bleiben bis zur Konstituierung der Wahlbehörden anlässlich der nächsten Wahl im Amt, es sei denn, die nachträgliche Bildung einer Wahlbehörde gemäß § 10 Abs. 4 ist unabweislich geworden. In einem solchen Fall sind die Vorschläge für die Beisitzer und Ersatzmitglieder der neu zu bildenden Wahlbehörden spätestens am zehnten Tag nach Eintritt der Gebietsänderung einzubringen. Spätestens am 20. Tag nach diesem Zeitpunkt sind Beisitzer und Ersatzmitglieder zu berufen. Spätestens am 30. Tag nach diesem Zeitpunkt hat die konstituierende Sitzung der betroffenen Wahlbehörde (§ 12) stattzufinden."
Z 28
§ 16 Abs. 1 lautet: "(1) Bei Durchführung einer Wahl haben die Mitglieder der Wahlbehörden für folgende Tätigkeiten in den Wahlbehörden Anspruch auf Pauschalentschädigung: 1. für Tätigkeiten am Vorwahltag 50 Euro; 2. für Tätigkeiten am Wahltag 100 Euro; 3. für Tätigkeiten am Wahltag für die Stichwahl 100 Euro; 4. für Tätigkeiten in der Bezirkswahlbehörde 50 Euro. Für Tätigkeiten in mehreren Wahlbehörden und für Tätigkeiten bei gleichzeitiger Durchführung von Wahlen besteht einmal ein Anspruch auf Pauschalentschädigung."
Z 29
In § 21 Abs. 1 wird nach dem Wort "Stichtag" der Ausdruck ", 24.00 Uhr," eingefügt.
Z 30
§ 21 Abs. 2 und 3 lauten: "(2) Jeder Wahlberechtigte darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein. (3) Ist ein Wahlberechtigter im Wählerverzeichnis mehrerer Orte (Gemeinden, Wahlsprengel) eingetragen, so ist er unverzüglich aus dem Wählerverzeichnis, in das er zu Unrecht eingetragen wurde, zu streichen. Hievon sind der Wahlberechtigte und die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis er zu verbleiben hat, unverzüglich zu verständigen."
Z 31
§ 22 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "Darüber hinaus kann jedermann innerhalb des Einsichtszeitraumes im Internet, nachdem er sich mittels qualifizierter elektronischer Signatur identifiziert hat, im Weg der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters überprüfen, ob er in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist."
Z 32
In § 22 Abs. 4 wird die Verweisung "§ 21 Abs. 2" durch die Verweisung "§ 21 Abs. 3" ersetzt.
Z 33
§ 26 Abs. 2 erster Satz lautet: "Die Namen der Antragsteller unterliegen der Geheimhaltung."
Z 34
§ 31 Abs. 2 lautet: "(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl unter Beifügung der gemäß § 38 Abs. 1 vorgenommenen Vermerke zugrunde zu legen. Zu diesem Zweck ist nach Abschluss des Wählerverzeichnisses sowie nach Ablauf der im § 37 Abs. 1 vorgesehenen Frist ein aktualisierter Ausdruck des Wählerverzeichnisses herzustellen. Beim letztgenannten Ausdruck hat in der Rubrik "Anmerkung" bei den Namen jener Wähler, für die eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, das Wort "Wahlkarte" aufzuscheinen. Überdies sind die Zeilen, in denen dieses Wort aufscheint, zB durch Kursivschrift, Fettdruck oder Farbdruck besonders hervorzuheben."
Z 35
§ 32 lautet: § 32 Veröffentlichung der Zahl der Wahlberechtigten (1) Am zwanzigsten Tag nach dem Stichtag hat die Landeswahlbehörde die Zahl der wahlberechtigten Personen, gegliedert nach Gemeinden unter Heranziehung der Daten des Zentralen Wählerregisters im Internet auf der Webseite des Landes Kärntens zu veröffentlichen. (2) Desgleichen hat die Landeswahlbehörde nach Abschluss der Wählerverzeichnisse sowie am zweiten Tag vor dem Wahltag vorzugehen."
Z 36
§ 33 Abs. 3 lautet: "(3) Die Gemeinden haben den Wahlberechtigten nach Abschluss des Wählerverzeichnisses (§ 31 Abs. 1) schnellstmöglich eine amtliche Wahlinformation im ortsüblichen Umfang zuzustellen, der zumindest der Familienname und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr und seine Anschrift, der Wahlort (Wahlsprengel), die fortlaufende Zahl auf Grund seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis, der Wahltag, die Wahlzeit und das Wahllokal zu entnehmen sein muss."
Z 37
§ 35 entfällt.
Z 38
§ 37 Abs. 1 lautet: "(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung schriftlich oder mündlich unter Angabe des Grundes gemäß § 36 durch den Wahlberechtigten zu beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig. Rechtshandlungen eines Vertreters für einen Wahlberechtigten, insbesondere eines Erwachsenenvertreters, im Zusammenhang mit der Beantragung der Ausstellung einer Wahlkarte sind nicht zulässig. Der Antrag muss spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag bei der zuständigen Behörde einlangen. Mündlich kann der Antrag bis spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, gestellt werden. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein Antrag schriftlich gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Beim mündlich gestellten Antrag ist die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist, durch ein Dokument glaubhaft zu machen. Beim schriftlich gestellten Antrag kann die Identität, sofern der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, der Nummer des Personalausweises, durch Vorlage der Ablichtung eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde glaubhaft gemacht werden. Die Gemeinde ist ermächtigt, die Passnummer oder die Nummer des Personalausweises im Weg einer Passbehörde und Lichtbildausweise oder andere Urkunden im Weg der für die Ausstellung dieser Dokumente zuständigen Behörde zu überprüfen. Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, ist die Gemeinde auch ermächtigt, die Passnummer oder die Nummer des Personalausweises anhand der zentralen Evidenz gemäß § 22b des Passgesetzes 1992 und die Nummer des Führerscheins anhand des Zentralen Führerscheinregisters gemäß § 16 FSG selbstständig zu überprüfen."
Z 39
In § 37 Abs. 4 Z 2 wird die Wortfolge "Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten (§ 68 Abs. 1)" durch die Wortfolge "Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in den in § 68 Abs. 1 erwähnten Einrichtungen" ersetzt.
Z 40
In § 37 Abs. 4 Z 3 wird die Wortfolge "den Pflegling" durch die Wortfolge "die Person mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf" ersetzt.
Z 41
§ 38 Abs. 1 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt: "Die Gemeinde hat die Ausstellung einer Wahlkarte in der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters zu vermerken. Eine Erfassung anhand eines allenfalls auf der Wahlkarte aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig."
Z 42
§ 38 Abs. 2 bis 4 lauten: "(2) Die Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist nach Ablauf der im § 37 Abs. 1 vorgesehenen Frist anhand der aufgrund von Abs. 1 im Zentralen Wählerregister gespeicherten Vermerke durch die Landeswahlbehörde im Internet auf der Webseite des Landes Kärnten zu veröffentlichen. Die in den Wählerevidenzen der Gemeinden gespeicherten Vermerke sind aus dem Zentralen Wählerregister zu löschen, wenn das Ergebnis der Wahl unanfechtbar feststeht. (3) Für den Fall, dass eine Wahlkarte dem Antragsteller persönlich ausgefolgt wird, kann diese unmittelbar nach ihrer Ausstellung in den Räumen der ausstellenden Behörde zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet und anschließend zur Weiterleitung an die zuständige Wahlbehörde hinterlegt werden. Die Gemeinde hat durch Bereitstellung einer Wahlzelle oder eines hierfür abgetrennten Raumes oder Bereiches dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Stimmabgabe unter Wahrung des Wahlgeheimnisses möglich ist. Der Ort für die Wahlzelle, der abgetrennte Raum oder der abgetrennte Bereich sind so auszuwählen, dass diese für Menschen mit Behinderungen barrierefrei erreichbar sind. Macht der Wähler von der Möglichkeit der Stimmabgabe nach Ausstellung der Wahlkarte Gebrauch, so hat der Gemeindewahlleiter, in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter, allenfalls unter Heranziehung von Hilfskräften, nach Entgegennahme der Wahlkarte die Wahlkarte unter Zuhilfenahme der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters zu erfassen. Eine Erfassung anhand eines allenfalls auf der Wahlkarte aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig. In gleicher Weise ist mit Wahlkarten vorzugehen, die der zuständigen Wahlbehörde im Postweg übermittelt worden sind. Eine Wahlkarte ist unmittelbar nach der Erfassung in einem besonderen Behältnis amtlich unter Verschluss zu verwahren. (4) Personen, für die eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, ist es im Weg der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters zu ermöglichen, den Status der Wahlkarte, soweit technisch möglich, auf elektronischem Weg zu überprüfen. Eine Person, die den Status der für sie ausgestellten Wahlkarte überprüfen möchte, hat sich hierzu im Fall einer Überprüfung auf elektronischem Weg mittels qualifizierter elektronischer Signatur, sonst bei der Gemeinde, die die Wahlkarte ausgestellt hat, mittels eines amtlichen Lichtbildausweises zu identifizieren."
Z 43
In § 40 Abs. 1 wird nach der Wortfolge "Der Gemeindewahlleiter" die Wortfolge ", in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter," und nach der Wortfolge "dem Gemeindewahlleiter" die Wortfolge ", in Statutarstädten dem Bezirkswahlleiter," eingefügt.
Z 44
In § 40 Abs. 3 wird im letzten Satz vor der Wortfolge "zur Führung" die Wortfolge "am Stichtag" eingefügt, wird die Wortfolge "Wohnadresse sowie den Namen" durch die Wortfolge "Wohnort sowie die Bezeichnung" ersetzt und es entfällt das Wort "entweder" sowie die Wortfolge "oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist".
Z 45
In § 41 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge "und der Adresse" durch die Wortfolge ", der Adresse (Hauptwohnsitz) sowie allfälliger akademischer Grade" ersetzt.
Z 46
In § 42 Abs. 1 und 3 wird jeweils nach der Wortfolge "hat der Gemeindewahlleiter" die Wortfolge ", in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter," eingefügt.
Z 47
Nach § 47 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt: "(4a) Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte "Liste 1, 2, 3 usw." in fortlaufender Nummerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Gemeinderat vertretene Partei nicht an der Wahlwerbung, so ist diese Partei in der Veröffentlichung nicht zu berücksichtigen."
Z 48
In § 47 Abs. 6 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: "Bei akademischen Graden von Bewerbern ist ausschließlich die jeweilige Eintragung im Zentralen Wählerregister maßgeblich."
Z 49
§ 50 Abs. 2 letzter Satz lautet: "Die Wahlsprengel, Wahllokale, Verbotszonen und die Wahlzeit sind spätestens am achtundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag festzusetzen."
Z 50
§ 50 Abs. 3 lautet: "(3) Im Einzelfall können auch in einer angrenzenden Gemeinde im Landesgebiet Wahllokale eingerichtet werden, wenn dadurch die Ausübung des Wahlrechts oder die Bereitstellung eines Wahllokals wesentlich erleichtert wird. In diesem Fall hat die Gemeindewahlbehörde dieser Gemeinde die im § 55 Abs. 1 vorgesehenen Verbotszonen festzusetzen. Bei der Bestimmung der Wahllokale sowie der Verbotszonen haben beide Gemeindewahlbehörden das Einvernehmen herzustellen."
Z 51
§ 50 Abs. 4 erster Satz lautet: "Die getroffenen Verfügungen sind von der Gemeinde unverzüglich ortsüblich, jedenfalls aber auch durch Anschlag am Gebäude des Wahllokals kundzumachen."
Z 52
§ 50 Abs. 5 lautet: "(5) Alle Wahllokale müssen für Menschen mit Behinderungen barrierefrei erreichbar sein. Für blinde und schwer sehbehinderte wahlberechtigte Personen sind geeignete Leitsysteme oder gleichwertige Lösungen vorzusehen."
Z 53
§ 50 Abs. 6 lautet: "(6) Die von der Gemeindewahlbehörde getroffenen Verfügungen, insbesondere jene, die die Orte der Wahllokale und die Wahlzeit betreffen, sind unverzüglich, allenfalls im Weg der Bezirkswahlbehörden, an die Landeswahlbehörde weiterzuleiten."
Z 54
§ 54 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) In jedem barrierefrei erreichbaren Wahllokal hat zumindest eine Wahlzelle barrierefrei benutzbar zu sein."
Z 55
§ 56a Abs. 2 erster Satz lautet: "Hiezu hat der Wähler den von ihm ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen und dieses in die Wahlkarte zu legen."
Z 56
§ 56a Abs. 3 und 4 lauten: "(3) Die Stimmabgabe im Weg der Briefwahl ist nichtig, wenn 1. die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde, 2. die Wahlkarte nicht zugeklebt ist, 3. die Prüfung auf Unversehrtheit ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des inliegenden Wahlkuverts nicht ausgeschlossen werden kann, 4. die Daten des Wählers auf der Wahlkarte nicht erkennbar sind, 5. die Wahlkarte nicht spätestens am Wahltag vor dem Schließen des letzten Wahllokales in der betreffenden Gemeinde bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde eingelangt oder bis zu diesem Zeitpunkt in einem Wahllokal in der betreffenden Gemeinde abgegeben worden ist, 6. die Wahlkarte kein Wahlkuvert enthält, 7. die Wahlkarte nur ein anderes oder mehrere andere als das Wahlkuvert enthält, 8. die Wahlkarte zwei oder mehrere Wahlkuverts enthält, 9. das Wahlkuvert, abgesehen vom Aufdruck gemäß § 60 Abs. 1, beschriftet ist. (4) Nach Einlangen einer für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarte bei der Gemeindewahlbehörde hat der Gemeindewahlleiter, in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter, allenfalls unter Heranziehung von Hilfskräften, die Wahlkarte unter Zuhilfenahme der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters zu erfassen. Eine Erfassung anhand eines allenfalls auf der Wahlkarte aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes ist zulässig. Eine Wahlkarte ist unmittelbar nach der Erfassung in einem besonderen Behältnis amtlich unter Verschluss zu verwahren."
Z 57
In § 56a Abs. 5 wird nach der Wortfolge "hat der Gemeindewahlleiter" die Wortfolge ", in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter," eingefügt.
Z 58
§ 57 Abs. 1 lautet: "(1) Zu jeder örtlichen Wahlbehörde und Wahlbehörde für die Briefwahl können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag veröffentlicht wurde, zwei wahlberechtigte Wahlzeugen entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Gemeindewahlbehörde spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei oder einer von diesem bevollmächtigten Person schriftlich namhaft zu machen. Der Austausch eines Wahlzeugen durch die für die Namhaftmachung befugten Personen ist bis zum dritten Tag vor dem Wahltag zulässig. Jeder Wahlzeuge erhält vom Gemeindewahlleiter, in Statutarstädten vom Bezirkswahlleiter, einen Eintrittsschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokals der Wahlbehörde vorzuweisen ist."
Z 59
In § 58 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "der fliegenden Wahlkommission und" .
Z 60
§ 58 Abs. 3 lautet: "(3) Den Anordnungen des Wahlleiters zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anordnungen ist eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet."
Z 61
§ 60 Abs. 1 lautet: "(1) Für die Wähler sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden, die auf der Lasche jeweils den Aufdruck "Bitte dieses Kuvert nicht zukleben!" aufweisen."
Z 62
In § 60 Abs. 2 wird nach der Wortfolge "Die Übertretung dieses Verbotes wird" die Wortfolge ", wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist," eingefügt.
Z 63
§ 61 Abs. 1 erster Satz lautet: "Ins Wahllokal dürfen außer der Wahlbehörde nur deren Hilfskräfte, der Gemeindewahlleiter, in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter, sowie deren Stellvertreter, die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen, die Wähler zum Zweck der Abgabe der Stimme, erforderliche Begleitpersonen von Wählern, Personen, die für sich oder andere Personen zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendete Wahlkarten abgeben, sowie die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen zugelassen werden."
Z 64
In § 62 Abs. 1 wird die Wortfolge "Körper- oder sinnesbehinderte Wähler" durch die Wortfolge "Wähler mit Körperbehinderungen, Sinnesbehinderungen oder kognitiven Behinderungen" ersetzt.
Z 65
In § 62 Abs. 2 wird die Wortfolge "körper- oder sinnesbehindert" durch die Wortfolge "körperbehindert, sinnesbehindert oder kognitiv behindert" ersetzt.
Z 66
§ 62 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "Das Tätigwerden einer Person in ihrer Eigenschaft als Vertreter, insbesondere als Erwachsenenvertreter, ohne die vorgenommene Auswahl sowie die Bestätigung durch den Wähler (Abs. 1) sind nicht zulässig."
Z 67
§ 62 Abs. 4 lautet: "(4) Wer sich fälschlich als körperbehindert, sinnesbehindert oder kognitiv behindert ausgibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft."
Z 68
In § 62 Abs. 5 wird das Wort "Pfleglingen" durch die Wortfolge "Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf" und die Wortfolge "Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten" durch die Wortfolge "den in § 68 Abs. 1 erwähnten Einrichtungen" ersetzt.
Z 69
§ 62 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) Für Wähler mit kognitiven Behinderungen ist eine schriftliche Information über den Wahlvorgang in leicht lesbarer Form herzustellen und jedenfalls durch die Gemeinden ortsüblich zu verbreiten."
Z 70
In § 63 Abs. 1 wird nach der Wortfolge "seine Identität" das Wort "einwandfrei" eingefügt.
Z 71
In § 64 Abs. 1 wird die Verweisung "§§ 63 und § 66 Abs. 1" durch die Verweisung "§ 63" ersetzt.
Z 72
In § 64 Abs. 6 entfällt die Wortfolge "und die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind" .
Z 73
§ 65 lautet: § 65 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde (1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgibt, wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen oder dementsprechend in einem elektronischen geführten Abstimmungsverzeichnis erfasst. Gleichzeitig wird die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses von einem zweiten Beisitzer in der Rubrik "Abgegebene Stimme" des Wählerverzeichnisses an entsprechender Stelle vermerkt. (2) Abs. 1 gilt auch für Wähler, deren Wahlkarten gemäß § 64 Abs. 6 entgegengenommen und in die Ergebnisermittlung miteinbezogen werden. Ist der Wähler nicht in das Wählerverzeichnis der Wahlbehörde, in dem die Stimmabgabe erfolgt, als wahlberechtigt eingetragen, ist sein Name am Schluss des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen."
Z 74
In § 67 Abs. 1 wird im letzten Satz nach dem Wort "Wahlbehörde" die Wortfolge ", den Vertrauenspersonen" eingefügt.
Z 75
§ 68 lautet: § 68 Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe (1) Um den in öffentlichen oder privaten Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe untergebrachten Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Bereich des Anstaltsgebäudes einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Die Bestimmungen der §§ 50 bis 52 sind hierbei sinngemäß zu beachten. (2) Werden Wahlsprengel gemäß Abs. 1 errichtet, so haben mobile Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf ihr Wahlrecht in den Wahllokalen der nach Abs. 1 zuständigen Sprengelwahlbehörden auszuüben. (3) Die nach Abs. 1 zuständige Sprengelwahlbehörde kann sich mit ihren Hilfskräften, den Vertrauenspersonen und den Wahlzeugen zum Zweck der Entgegennahme der Stimmen von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, auch in deren Liegeräume begeben. Hierbei ist durch entsprechende Einrichtungen (zum Beispiel Aufstellen eines Wandschirmes und dergleichen) vorzusorgen, dass die Person mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf unbeobachtet von allen anderen im Liegeraum befindlichen Personen ihren Stimmzettel ausfüllen und in das ihr vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann. (4) Im Übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechts nach den Abs. 2 und 3 die Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere die der §§ 37 und 38 sowie 64 über die Teilnahme an der Wahl zu beachten."
Z 76
§ 69 entfällt.
Z 77
In § 70 Abs. 7 wird nach der Wortfolge "bis zu 218 Euro" die Wortfolge ", im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen" eingefügt.
Z 78
§ 74 Abs. 2 erster Satz lautet: "Leere oder abgesehen vom Aufdruck gemäß § 60 Abs. 1 beschriftete Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel."
Z 79
In § 75 Abs. 1 wird das Wort "Hilfsorgane" durch das Wort "Hilfskräfte" ersetzt.
Z 80
In § 75 Abs. 4a wird jeweils das Wort "Hilfsorganen" durch das Wort "Hilfskräften" ersetzt.
Z 81
§ 76 entfällt.
Z 82
In § 77 Abs. 2 lit. f wird nach der Wortfolge "verwendet worden sind" die Wortfolge "sowie die Zahl der gemäß § 38 Abs. 3 entgegengenommenen Wahlkarten" eingefügt.
Z 83
In § 77 Abs. 2 lit. i wird die Verweisung "§ 75 Abs. 3 und 4" durch die Verweisung "§ 75 Abs. 3 bis 4a" ersetzt.
Z 84
§ 77 Abs. 3 lit. c lautet: "c) Wahlkarten gemäß § 37 Abs. 6;"
Z 85
In § 77a Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort "Hilfsorganen" durch das Wort "Hilfskräften" ersetzt.
Z 86
In § 77a Abs. 5 wird jeweils das Wort "Hilfsorgane" durch das Wort "Hilfskräfte" ersetzt.
Z 87
Die Überschrift von § 78 lautet: § 78 Übermittlung der Wahlakten
Z 88
§ 78 Abs. 2 entfällt.
Z 89
§ 79 wird folgender Abs. 4 angefügt: "(4) Ist aufgrund eines Ausfalls der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters oder aufgrund sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse eine Zuhilfenahme der Datenverarbeitung des Zentralen Wählerregisters nicht möglich, so haben bei Unaufschiebbarkeit alle erforderlichen Schritte nach Möglichkeit auf alternativem Weg, insbesondere in Papierform, zu erfolgen."
Z 90
In § 80 Abs. 2 wird jeweils das Wort "Hilfsorganen" durch das Wort "Hilfskräften" ersetzt.
Z 91
§ 80 wird folgender Abs. 6 angefügt: "(6) Die Gemeindewahlbehörden, in Statutarstädten die Bezirkswahlbehörden, haben nach Bildung der Niederschriften am Wahltag, jedoch nicht vor 17.00 Uhr, dafür Sorge zu tragen, dass die Stimmenergebnisse der Gemeinde, gegliedert nach den Ergebnissen der Wahlsprengel, auf ortsübliche Weise, jedenfalls im Internet, veröffentlicht werden."
Z 92
In § 83 Abs. 1 wird die Verweisung "§ 80 Abs. 4" durch die Verweisung "§ 80 Abs. 3" ersetzt.
Z 93
In § 83 Abs. 6 wird nach der Wortfolge "hat der Gemeindewahlleiter" die Wortfolge ", in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter," eingefügt.
Z 94
§ 83 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt: "Einer Ablehnung ist gleichzuhalten, wenn ein zu berücksichtigendes Ersatzmitglied, das ein mit der Ausübung eines Mandats nach gesetzlichen Vorschriften unvereinbares Amt bekleidet, nicht binnen acht Tagen ab Freiwerden des Mandats das unvereinbare Amt nachweislich zurücklegt."
Z 95
In § 86 Abs. 5 wird das Wort "Homepage" durch das Wort "Webseite" ersetzt.
Z 96
Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt: § 88a Wahlakten Die Wahlakten der Wahlbehörden sind so lange unter Verschluss aufzubewahren, bis das Ergebnis der jeweilig nächstfolgenden Gemeinderats- oder Bürgermeisterwahl unanfechtbar feststeht, und anschließend zu vernichten."
Z 97
In § 89 Abs. 1 wird die Wortfolge "öffentlichen Ruhetag" durch die Wortfolge "gesetzlichen Feiertag" ersetzt.
Z 98
§ 91 Abs. 2 lautet: "(2) Eine Verweisung in diesem Gesetz auf eines der nachstehend angeführten Bundesgesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen: 1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2025; 2. Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013; 3. E-Government-Gesetz - E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2024; 4. Führerscheingesetz - FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2026; 5. Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO, BGBl. Nr. 471/1992, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2025; 6. Parteiengesetz 2012 - PartG, BGBl. Nr. 839/1992, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2025; 7. Passgesetz 1992, BGBl. I Nr. 56/2012, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2025; 8. Wählerevidenzgesetz 2018 - WEviG, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2025."
Z 99
Anlage 2 entfällt.
Z 100
Die bisherige Anlage 3 wird durch die einen Bestandteil dieses Gesetzes bildende Anlage 3 (zu § 37 Abs. 2 K-GBWO 2002) ersetzt.

Artikel III Änderung des Kärntner Volksabstimmungsgesetzes

Z 1
Dem Gesetzestext wird folgendes Inhaltsverzeichnis vorangestellt:
Z 2
§ 5 Abs. 2 letzter Satz lautet: "§ 24 Abs. 2 K-LTWO gilt sinngemäß."
Z 3
In § 6 wird das Zitat "§§ 49 bis 56, 58 bis 68 und 77 K-LTWO" durch das Zitat "§§ 49 bis 56a, 58 bis 68 und 77" ersetzt.
Z 4
In § 7 Abs. 2 lautet der erste Satz: "Das Ausmaß des amtlichen Stimmzettels hat dem Format DIN A5 oder nach Notwendigkeit einem Vielfachen davon zu entsprechen."
Z 5
In § 10 Abs. 1 wird das Wort "Hilfsorgane" durch das Wort "Hilfskräfte" ersetzt.
Z 6
Nach § 10 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt: "(3a) §§ 73 Abs. 5a und 74a K-LTWO gelten sinngemäß."
Z 7
In § 10 Abs. 6 wird nach der Wortfolge "sowie die Stimmzettel" die Wortfolge "und die Wahlkarten gemäß § 4 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 6 K-LTWO und nicht miteinzubeziehende Wahlkarten" eingefügt.
Z 8
§ 10 Abs. 7 lautet: "(7) Die Landeswahlbehörde kann anordnen, dass die Gemeindewahlbehörde die örtlichen Ergebnisse unverzüglich nach Feststellung der Landeswahlbehörde mitzuteilen hat."
Z 9
In § 11 Abs. 2 wird in lit. e der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. f angefügt: "f) die Zahl der gemäß § 6 iVm § 64 Abs. 6 entgegengenommenen Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind sowie die Zahl der nach § 4 Abs. 3 iVm § 38 Abs. 3 K-LTWO entgegengenommenen Wahlkarten."

Artikel IV Änderung des Kärntner Volksbefragungsgesetzes

Z 1
Dem Gesetzestext wird folgendes Inhaltsverzeichnis vorangestellt:
Z 2
§ 9 Abs. 2 letzter Satz lautet: "§ 24 Abs. 2 K-LTWO gilt sinngemäß."
Z 3
In § 10 wird das Zitat "§§ 49 bis 56, 58 bis 68 und 77 K-LTWO" durch das Zitat "§§ 49 bis 56a, 58 bis 68 und 77" ersetzt.
Z 4
In § 11 Abs. 2 lautet der erste Satz: "Das Ausmaß des amtlichen Stimmzettels hat dem Format DIN A5 oder nach Notwendigkeit einem Vielfachen davon zu entsprechen."
Z 5
In § 14 Abs. 1 wird das Wort "Hilfsorgane" durch das Wort "Hilfskräfte" ersetzt.
Z 6
Nach § 14 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt: "(4a) §§ 73 Abs. 5a und 74a K-LTWO gelten sinngemäß."
Z 7
In § 14 Abs. 7 wird nach der Wortfolge "sowie die Stimmzettel" die Wortfolge "und die Wahlkarten gemäß § 8 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 6 K-LTWO und nicht miteinzubeziehende Wahlkarten" eingefügt.
Z 8
§ 14 Abs. 8 lautet: "(8) Die Landeswahlbehörde kann anordnen, dass die Gemeindewahlbehörde die örtlichen Ergebnisse unverzüglich nach Feststellung der Landeswahlbehörde mitzuteilen hat."
Z 9
In § 15 Abs. 2 wird in lit. e der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. f angefügt: "f) die Zahl der gemäß § 10 iVm § 64 Abs. 6 entgegengenommenen Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind sowie die Zahl der nach § 8 iVm § 38 Abs. 3 K-LTWO entgegengenommenen Wahlkarten."
Z 10
Nach § 18a wird folgender § 18b eingefügt § 18b Fristen § 87 K-LTWO gilt sinngemäß."

Artikel V Änderung des Kärntner Volksbegehrensgesetzes 2023

Z 1
Dem bisherigen Text des § 20, der die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt: "(2) Die Unterlagen zu einem Volksbegehren sind zwei Jahre lang ab Vorlage an den Landtag aufzubewahren."

Artikel VI Änderung des Kärntner Parteienförderungsgesetzes

Z 1
In § 5 wird folgender Abs. 1a eingefügt: "(1a) Die Betragsgrenzen gemäß Abs. 1 sind nach dem von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarten Verbraucherpreisindex zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Wahl des Kärntner Landtages gemäß § 1 Abs. 2 Kärntner Landtagswahlordnung - K-LTWO zu valorisieren. Die Indexanpassung erfolgt auf Basis des von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Index. Als Ausgangswert ist der für Jänner 2013 verlautbarte Indexwert heranzuziehen. Die sich daraus ergebenden Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Die Landesregierung hat die Betragsgrenzen anlässlich der Ausschreibung der Wahl des Kärntner Landtages mittels Verordnung im Landesgesetzblatt kundzumachen."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    01.10.2026

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS