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Gesetzesentwurf · Land Niederösterreich
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NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetz (NÖ LMKGG), Änderung

  1. Begutachtung

    Frist bis 27.11.2026

  2. Landesgesetzblatt

    ausstehend

Noch 5 Tage · bis Fr., 27.11.2026

Stellungnahmen gehen per E-Mail an die Abteilung Landesamtsdirektion/Service: post.begutachtung@noel.gv.at.

Das Land veröffentlicht die Stellungnahmen auf der Website des NÖ Landtags; die von Privatpersonen mit Namen nur nach deren ausdrücklicher Zustimmung.

Frist in den Kalender (.ics)

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Nicht im Monitor: Textgegenüberstellungen in der Form dieses Landes. Die des Entwurfs steht unter den Dokumenten.

Was das Land begründet

Die Erläuterungen werden geladen …

Dokumente

  • Entwurf

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Landes

    PDF
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Quelle: Land Niederösterreich · Nummer NOe_Lebensmittelkontrollgebuehrengesetz_(NOe_LMKGG)-_Aender. Das Land Niederösterreich zeigt einen Entwurf nur, solange seine Begutachtung läuft.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    bis 27.11.2026

Stellungnahmen

Nicht im Monitor: die Stellungnahmen zu diesem Entwurf. Das Land veröffentlicht sie auf der Website des NÖ Landtags, beim Gegenstand, zu dem der Entwurf dort wird; seine eigene Seite verknüpft den Entwurf nicht mit diesem Gegenstand.