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Landesgesetz · Land Niederösterreich
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NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Änderung

Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG)

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Niederösterreich veröffentlicht Entwürfe nur während der Frist · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 24.10.2024

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 57/2024 · 28.10.2024

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (2)

Z 1
In § 14 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: "(1a) Bei Bezugsberechtigten, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice eine Maßnahme der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt absolvieren und eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes beziehen, erhöhen sich die Höchstsätze gemäß Abs. 1 zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts um einen monatlichen Zuschlag 1. in Höhe von 149,4 Euro ab einer Maßnahmendauer von mindestens vier Monaten, 2. in Höhe des 2-fachen Betrages gemäß Z 1 ab einer Maßnahmendauer von mindestens 12 Monaten, wenn kein Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2023, besteht. Die Berücksichtigung des Zuschlages erfolgt ab 1. November 2024. Der Zuschlag ist nur für die Monate zu gewähren, in denen eine Maßnahme absolviert wurde und ist bei schuldhaftem Abbruch der Maßnahme entsprechend zu kürzen. Die Höhe des in Z 1 bzw. Z 2 angeführten Zuschlags ist jährlich mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG zu vervielfachen und in der Verordnung nach Abs. 1 auszuweisen."
Z 2
In § 16 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Der nach § 14 Abs. 1a gewährte Bildungszuschlag fließt nicht in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Begrenzung der Haushaltsleistung gemäß Abs. 1 ein."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    24.10.2024

  • Unterlagen des Landtags

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS