Landesgesetz · Land Niederösterreich
Im RIS ansehen (neues Fenster)NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz - Änderung
Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG)
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · Niederösterreich veröffentlicht Entwürfe nur während der Frist · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
beschlossen am 26.09.2024
LGBl. Nr. 61/2024 · 11.11.2024
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (11)
- Z 1
- § 17 Abs. 4 lautet: "(4) Für leitende Tätigkeiten dürfen nur Personen herangezogen werden, die neben der fachlichen Eignung gemäß Abs. 2 die entsprechende praktische Erfahrung aufweisen."
- Z 2
- Im § 25 Z 11 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 und Z 13 angefügt: "12. Familienhilfe; 13. Frühe Hilfen."
- Z 3
- Im § 29 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Zur Sicherung der Ziele der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des § 3 können auch Einrichtungen, die keine Eignungsfeststellung nach diesem Gesetz haben, durch den Kinder- und Jugendhilfeträger zur Erbringung der Leistungen gemäß § 25 herangezogen werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt: 1. behördliche Bewilligung oder Eignungsfeststellung nach anderen landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften; 2. Heranziehung durch andere Bundesländer oder den Bund aufgrund einer Fördervereinbarung oder einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG oder aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften sowie fachgerechter Betrieb der Einrichtung. Die in einer solchen Einrichtung tätigen Personen müssen persönlich geeignet sein; § 17 Abs. 3a gilt sinngemäß."
- Z 4
- Im § 29a wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung gemäß Abs. 1 wesentliche Änderungstatbestände und nähere Bestimmungen zur Anzeigepflicht gemäß § 27 Abs. 1 festlegen."
- Z 5
- § 38 Abs. 2 lautet: "(2) Die Unterstützung der Erziehung kann im begründeten Einzelfall im Rahmen der Vollen Erziehung auch als zusätzliche Maßnahme durchgeführt werden, wenn dies zur Erreichung oder Sicherung des im Hilfeplan definierten Erziehungszieles notwendig ist."
- Z 6
- § 42 Abs. 1 und Abs. 2 lauten: "(1) Erziehungshilfen gemäß §§ 44 Z 5 und 50 Abs. 1 können als Hilfen für junge Erwachsene auch nach Unterbrechung fortgesetzt und geändert werden, wenn dies zur Erreichung oder Sicherung des vor Erreichen der Volljährigkeit im Hilfeplan definierten Erziehungszieles notwendig ist. (2) Hilfen für junge Erwachsene müssen mit diesen selbst vereinbart werden und enden jedenfalls mit Vollendung des 21. Lebensjahres."
- Z 7
- Im § 48a wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung gemäß Abs. 1 wesentliche Änderungstatbestände und nähere Bestimmungen zur Anzeigepflicht gemäß § 46 Abs. 1 festlegen."
- Z 8
- Im § 55 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung gemäß Abs. 1 wesentliche Änderungstatbestände und nähere Bestimmungen zur Anzeigepflicht gemäß § 52 Abs. 1 festlegen."
- Z 9
- § 75 Abs. 1 lautet: "(1) Die Kosten für die Gewährung von Erziehungshilfen, Hilfen für junge Erwachsene und Familienhilfe gemäß § 25 Z 12 sind - unbeschadet der Kostentragungs- und Ersatzpflicht nach Abs. 2 - zunächst vom Land zu tragen."
- Z 10
- § 75 Abs. 2 erster Satz lautet: "Die Gemeinden haben dem Land jährlich einen Beitrag zu den vom Land zu tragenden Kosten der vollen Erziehung, zu den Kosten der Unterstützung der Erziehung gemäß § 44 Z 2 bis 6 und zu den Kosten der Familienhilfe gemäß § 25 Z 12 in der Höhe von 50 % zu leisten, soweit diese nicht nach den §§ 77 und 78 ersetzt werden."
- Z 11
- In § 85 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) §§ 17 Abs. 4, 25 Z 12 und Z 13, 29 Abs. 5, 29a Abs. 3, 38 Abs. 2, 42 Abs. 1 und 2, 48a Abs. 3, 55 Abs. 5, 75 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 61/2024, treten am 1. Jänner 2025 in Kraft."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.
Beschluss
26.09.2024
Unterlagen des Landtags
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 61/2024 (neues Fenster), am 11.11.2024
Quelle: RIS