Landesgesetz · Land Niederösterreich
Im RIS ansehen (neues Fenster)NÖ Gemeindeordnung 1973 und NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz - Änderung
Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · Niederösterreich veröffentlicht Entwürfe nur während der Frist · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
beschlossen am 21.11.2024
LGBl. Nr. 3/2025 · 07.01.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (13)
Artikel 1 – Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973
- Z 1
- Im § 35 Z 22 wird folgende lit. k angefügt: "k) der Abschluss von Verträgen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde bzw. zur Abmilderung nachteiliger Auswirkungen in Zusammenhang mit bestehenden oder zukünftigen Vorhaben im öffentlichen Interesse (die z. B. Klimaschutzmaßnahmen, Errichtung von systemrelevanten Anlagen und vergleichbare Projekte);"
- Z 2
- Im § 38 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: "Ebenso kann der Bürgermeister die Bevölkerung oder Teile der Bevölkerung über wichtige Angelegenheiten informieren."
- Z 3
- § 45 Abs. 3 letzter Satz lautet: "Eine Verletzung der Form und Frist gilt als geheilt, wenn dieses Mitglied zur Sitzung erscheint oder dem Bürgermeister schriftlich oder in jeder anderen technisch möglichen Weise bekannt gibt, dass es von der Einberufung der Gemeinderatssitzung in Kenntnis war. Eine telefonische Bekanntgabe ist nicht geeignet, eine mangelhafte Ladung zu sanieren."
- Z 4
- § 80 Abs. 2 erster Satz lautet: "Der Anordnungsbefugte (§ 76 Abs. 3) darf weder die Gemeindekasse führen noch Zahlungen namens der Gemeinde leisten oder entgegennehmen."
- Z 5
- § 90 Abs. 4 Z 9 lautet: "9. Darlehen für die Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel im Rahmen des von Bund und Land geförderten Breitbandausbaus;"
- Z 6
- § 90 Abs. 4 Z 10 lautet: "10. Maßnahmen zur Finanzierung von Vorhaben für die die Gemeinde Mittel zur Unterstützung von kommunalen Investitionen seitens des Bundes erhält, bis zum jeweiligen Gesamthöchstbetrag, den der Bund der Gemeinde zur Verfügung stellt;"
- Z 7
- § 120 Abs. 2 zweiter Satz lautet: "Im Übrigen gilt für die Berechnung der Fristen ausschließlich die Bestimmung des § 32 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 88/2023, sinngemäß."
Artikel 2 – Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes
- Z 1
- § 24 Abs. 2 fünfter Satz lautet: "Eine Verletzung der Form und Frist gilt als geheilt, wenn dieses Mitglied zur Sitzung erscheint oder dem Bürgermeister nach der Sitzung schriftlich oder in jeder anderen technisch möglichen Weise bekannt gibt, dass es von der Einberufung der Gemeinderatssitzung in Kenntnis war. Eine telefonische Bekanntgabe ist nicht geeignet, eine mangelhafte Ladung zu sanieren."
- Z 2
- Im § 32 Z 26 wird in der lit. l der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. m angefügt: "m) den Abschluss von Verträgen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt bzw. zur Abmilderung nachteiliger Auswirkungen in Zusammenhang mit bestehenden oder zukünftigen Vorhaben im öffentlichen Interesse (die z. B. Klimaschutzmaßnahmen, Errichtung von systemrelevanten Anlagen und vergleichbare Projekte);"
- Z 3
- Im § 42 wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) Der Bürgermeister kann die Bevölkerung oder Teile der Bevölkerung über wichtige Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt informieren."
- Z 4
- § 76 Abs. 3 lit. k lautet: "k) Darlehen für die Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel im Rahmen des von Bund und Land geförderten Breitbandausbaus;"
- Z 5
- § 76 Abs. 3 lit. l lautet: "l) Maßnahmen zur Finanzierung von Vorhaben für die die Stadt Mittel zur Unterstützung von kommunalen Investitionen seitens des Bundes erhält, bis zum jeweiligen Gesamthöchstbetrag, den der Bund der Gemeinde zur Verfügung stellt;"
- Z 6
- § 98 Abs. 2 zweiter Satz lautet: "Im Übrigen gilt für die Berechnung der Fristen ausschließlich die Bestimmung des § 32 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 88/2023, sinngemäß."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.
Beschluss
21.11.2024
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 3/2025 (neues Fenster), am 07.01.2025
Quelle: RIS