Landesgesetz · Land Niederösterreich
Im RIS ansehen (neues Fenster)NÖ Landessanitätsratsgesetz - Änderung
Änderung des NÖ Landessanitätsratsgesetzes (NÖ LSR-G)
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · Niederösterreich veröffentlicht Entwürfe nur während der Frist · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
beschlossen am 19.12.2024
LGBl. Nr. 30/2025 · 03.02.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (8)
- Z 1
- § 1 Abs. 2 lautet: "(2) Der Landessanitätsrat befasst sich mit allen medizinischen Fragen aus dem Bereich des Gesundheitswesens sowie der Pflege und Betreuung und der medizinischen Versorgung einschließlich der Gesundheitsprävention. Insbesondere folgende Angelegenheiten des Gesundheitswesens sind Gegenstand der Behandlung im Landessanitätsrat 1. Epidemiologie einschließlich Impfwesen; 2. Medizinische Fragestellungen in Bezug auf Krankenanstalten; 3. Medizinische Fragestellungen in Bezug auf Pflegeeinrichtungen; 4. Rettungswesen; 5. Heilvorkommen- und Kurortewesen; 6. Ernährungswesen einschließlich Lebensmittel- und Trinkwasserkontrolle; 7. Umwelthygiene; 8. Bestattungswesen; 9. Apotheken- und Arzneimittelwesen; 10. Forschungsprojekte; 11. Ärztliche Ausbildungsstätten einschließlich Lehrpraxen und Lehrgruppenpraxen sowie Spezialisierungsstätten; 12. Digitalisierung im Gesundheitswesen; 13. Medizinisch-fachliche Beurteilung von Personen, die sich um die ärztliche Leitung, die Leitung einer Abteilung, eines Departments, eines Fachschwerpunktes, eines Laboratoriums, eines Institutes oder eines Ambulatoriums oder als ständiger Konsiliararzt oder ständige Konsiliarärztin einer öffentlichen Krankenanstalt bewerben; 14. Veterinärangelegenheiten und Zoonosen sowie 15. Behandlung grundsätzlicher medizinischer und hygienischer Fragen insbesondere im Zusammenhang mit Baurecht, Wasserrecht, Abfallwirtschaft, Gewerberecht, Veranstaltungswesen, Sozialrecht, Schulwesen und Jugendschutz."
- Z 2
- Nach § 2 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt: "(4a) Der Landessanitätsrat kann sachkundige Personen für eine bestimmte Angelegenheit oder einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 befristet auf die Amtsdauer nach Abs. 5 bestellen. Diese sachkundigen Personen können vom Landessanitätsrat auch ohne wichtigen Grund vor Ablauf ihrer Amtsdauer wieder abberufen werden."
- Z 3
- § 2 Abs. 7 lautet: "(7) Die Landesregierung kann ein Mitglied des Landessanitätsrates aus wichtigem Grund abberufen, insbesondere wenn 1. es seine Funktion nicht mehr ausüben kann, 2. die Voraussetzungen für die Bestellung weggefallen sind oder 3. es grobe Verstöße gegen Bestimmungen dieses Gesetzes begangen hat. Ein abberufenes Mitglied ist für den Rest der Funktionsdauer durch ein neues zu ersetzen."
- Z 4
- § 3 Abs. 4 lautet: "(4) Bis zur erfolgten Konstituierung und Neuwahl des oder der Vorsitzenden und der Stellvertretung in der ersten Sitzung des Landessanitätsrates werden die Geschäfte vom bisherigen Vorsitzenden oder von der bisherigen Vorsitzenden fortgeführt. Während dieses Zeitraumes dürfen unaufschiebbare Beschlüsse von den bisherigen Mitgliedern des Landessanitätsrates gefasst werden, wobei für die Beschlussfassung die Bestimmungen des § 5 sinngemäß anzuwenden sind."
- Z 5
- § 4 Abs. 3 lautet: "(3) Die Mitglieder sowie die sachkundigen Personen des Landessanitätsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Für schriftliche Gutachten und Referate gebührt ein angemessenes Entgelt sowie ein Ersatz für einen überdurchschnittlich hohen Reiseaufwand."
- Z 6
- § 5 Abs. 9 lautet: "(9) In Angelegenheiten des § 1 Abs. 2 Z 13 ist eine Beurteilung der Bewerber oder Bewerberinnen nach dem Grad ihrer Eignung für die ausgeschriebene Stelle ausschließlich nach medizinisch-fachlichen Kriterien vorzunehmen. Die Bewerber und Bewerberinnen sind mit "ausgezeichnet geeignet", "sehr gut geeignet", "geeignet" oder "nicht geeignet" zu bewerten und können entsprechend der Bewertung in Gruppen zusammengefasst werden. Eine Reihung innerhalb einer Gruppe hat nicht zu erfolgen. Das Gutachten ist dem Rechtsträger der Krankenanstalt sowie der NÖ Landesregierung zu übermitteln."
- Z 7
- § 7 Abs. 1 Z 4 lautet: "4. Bestimmung von Referenten für einzelne Geschäftsstücke sowie Festsetzung des Entgeltes und des Ersatzes für den Reiseaufwand nach § 4 Abs. 3,"
- Z 8
- Im § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt: "(4) §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 4a und 7, 3 Abs. 4, 4 Abs. 3, 5 Abs. 9 sowie 7 Abs. 1 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 30/2025 treten mit Beginn des der Kundmachung folgenden Tages in Kraft."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.
Beschluss
19.12.2024
Unterlagen des Landtags
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 30/2025 (neues Fenster), am 03.02.2025
Quelle: RIS