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Landesgesetz · Land Niederösterreich
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NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997 - Änderung

Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Niederösterreich veröffentlicht Entwürfe nur während der Frist · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 19.12.2024

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 32/2025 · 03.02.2025

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (2)

Z 1
Im § 2 Abs. 3 wird das Wort "den" durch das Wort "die" und das Wort "Ausgangsbetrag" durch das Wort "Ausgangsbeträge" ersetzt.
Z 2
Im § 26 werden folgende Abs. 11 und 12 angefügt: "(11) Die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, entfällt für Bezüge der in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Organe bis 31. Dezember 2025 und für Bezüge der in § 3 Abs. 1 Z 4 bis 10 und in § 23 Abs. 1 genannten Organe bis 30. Juni 2025. (12) Der Ausgangsbetrag erhöht sich für Gemeindeorgane für das Kalenderjahr 2025 - anstelle der in § 2 Abs. 2 vorgesehenen Anpassung - um den Anpassungsfaktor 1,035. Ergibt sich durch die Anwendung dieses Anpassungsfaktors für ein Gemeindeorgan gemäß § 14 Abs. 1 für das Kalenderjahr 2025 rechnerisch eine monatliche Bezugserhöhung von mehr als € 437,80, so beträgt die monatliche Bezugserhöhung für dieses im Kalenderjahr 2025 € 437,80. Dies findet im Kalenderjahr 2025 bei der Berechnung der Sonderzahlung anteilsmäßig Berücksichtigung."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    19.12.2024

  • Unterlagen des Landtags

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS