Landesgesetz · Land Niederösterreich
Im RIS ansehen (neues Fenster)NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997 - Änderung
Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · Niederösterreich veröffentlicht Entwürfe nur während der Frist · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht
unbekannt
beschlossen am 19.12.2024
LGBl. Nr. 32/2025 · 03.02.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (2)
- Z 1
- Im § 2 Abs. 3 wird das Wort "den" durch das Wort "die" und das Wort "Ausgangsbetrag" durch das Wort "Ausgangsbeträge" ersetzt.
- Z 2
- Im § 26 werden folgende Abs. 11 und 12 angefügt: "(11) Die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, entfällt für Bezüge der in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Organe bis 31. Dezember 2025 und für Bezüge der in § 3 Abs. 1 Z 4 bis 10 und in § 23 Abs. 1 genannten Organe bis 30. Juni 2025. (12) Der Ausgangsbetrag erhöht sich für Gemeindeorgane für das Kalenderjahr 2025 - anstelle der in § 2 Abs. 2 vorgesehenen Anpassung - um den Anpassungsfaktor 1,035. Ergibt sich durch die Anwendung dieses Anpassungsfaktors für ein Gemeindeorgan gemäß § 14 Abs. 1 für das Kalenderjahr 2025 rechnerisch eine monatliche Bezugserhöhung von mehr als € 437,80, so beträgt die monatliche Bezugserhöhung für dieses im Kalenderjahr 2025 € 437,80. Dies findet im Kalenderjahr 2025 bei der Berechnung der Sonderzahlung anteilsmäßig Berücksichtigung."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.
Beschluss
19.12.2024
Unterlagen des Landtags
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 32/2025 (neues Fenster), am 03.02.2025
Quelle: RIS