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Landesgesetz · Land Niederösterreich
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NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025

NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025 (NÖ GUG 2025)

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Niederösterreich veröffentlicht Entwürfe nur während der Frist · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 22.05.2025

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 64/2025 · 07.07.2025

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (2)

§ 1 – Gewährung einer Finanzzuweisung an die NÖ Gemeinden
(1) Das Land Niederösterreich gewährt den NÖ Gemeinden als Ausgleich für teuerungsbedingte Belastungen im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung im Jahr 2025 eine Finanzzuweisung in Höhe von € 7.000.000,-- und in den Jahren 2026 und 2027 jeweils eine Finanzzuweisung in Höhe von € 14.000.000,--. (2) Die Finanzzuweisungen sind auf die NÖ Gemeinden je zur Hälfte im Verhältnis ihrer Finanzkraft und ihrer Einwohnerzahl (§ 66 Abs. 1 NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG), LGBl. 9440 in der Fassung LGBl. Nr. 2/2025) aufzuteilen. Die Verteilung erfolgt mit der monatlichen Abrechnung der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Oktober 2025, im Jänner 2026 und im Jänner 2027. In den Jahren 2026 und 2027 sind der Berechnung der Finanzkraft vorläufig geschätzte Beträge (§ 66 Abs. 2 NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG), LGBl. 9440 in der Fassung LGBl. Nr. 2/2025) zugrunde zu legen.
§ 2 – Außerkrafttreten
Das NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025 (NÖ GUG 2025), LGBl. 64/2025, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    22.05.2025

  • Unterlagen des Landtags

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS