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Landesgesetz · Land Niederösterreich
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NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung - Änderung

Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO)

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Niederösterreich veröffentlicht Entwürfe nur während der Frist · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 25.09.2025

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 78/2025 · 10.11.2025

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (12)

Z 1
§ 2 Abs. 3 letzter Satz lautet: "In erster Linie sind die auf dem Vorschlag enthaltenen Personen zu berufen, die das passive Wahlrecht in die Landarbeiterkammer besitzen."
Z 2
§ 7 Abs. 3 lautet: "(3) Die Muster Anlagen 1 und 4 sind für die Verwendung durch die Wahlkommission mit entsprechender Bezeichnung zu versehen."
Z 3
§ 9 Abs. 2 lautet: "(2) Vor Antritt ihres Amtes haben die bestellten Organe gegenüber demjenigen, der ihre Bestellung vorgenommen hat, oder gegenüber einem von ihm Beauftragten das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen."
Z 4
Im § 11 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: "Das Los hat der Landeswahlleiter zu ziehen."
Z 5
§ 12 Abs. 2 erster Satz lautet: "In dieser Sitzung haben die Beisitzer und Ersatzmitglieder vor Antritt ihres Amtes gegenüber dem Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen."
Z 6
§ 14 Abs. 3 letzter Satz lautet: "Ausgenommen sind hievon jedenfalls Entscheidungen gemäß §§ 21 Abs. 1 und 32 Abs. 1."
Z 7
§ 19 Abs. 3 vorletzter Satz lautet: "Alle Berichtigungsanträge, auch nur mangelhaft belegte, sind von der Gemeindewahlbehörde bzw. von der Wahlkommission entgegenzunehmen."
Z 8
§ 32a Abs. 1 lautet: "(1) Die Landarbeiterkammer hat den Wahlberechtigten aufgrund des abgeschlossenen Wählerverzeichnisses eine Wählerverständigungskarte, ein leeres Wahlkuvert, den unausgefüllten amtlichen Stimmzettel sowie ein verschließbares Rücksendekuvert zu übermitteln. Die Übermittlung hat tunlich spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag zu erfolgen. Das Rücksendekuvert hat auf der Rückseite jedenfalls ein Feld für - den Namen des Wahlberechtigten - die Anschrift des Wahlberechtigten - das Geburtsjahr des Wahlberechtigten aufzuweisen. Auf der Vorderseite hat das Rücksendekuvert jedenfalls ein Feld mit der Anschrift der zuständigen Gemeindewahlbehörde bzw. der Wahlkommission aufzuweisen. Das Format des Rücksendekuverts ist in einem solchen Ausmaß zu halten, das die Aufnahme des nicht gefalteten Wahlkuverts gewährleistet."
Z 9
Im § 48 Abs. 5 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt: "Jene Wähler, die mittels Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben, können vor dem Wahltag durch den Wahlleiter bereits im Abstimmungsverzeichnis vorerfasst werden."
Z 10
§ 49 Abs. 1 erster Satz lautet: "Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben oder übersendet hat, wird, unbeschadet der Bestimmung des § 48 Abs. 5 vierter Satz, von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen oder dementsprechend in einem elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnis erfasst."
Z 11
§ 56 Abs. 3 erster Satz lautet: "Die Gemeindewahlbehörde hat den eigenen Wahlakt, und, falls die Gemeinde in Sprengel eingeteilt ist, auch die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden, bestehend aus der Niederschrift, den Wählerverzeichnissen, den Abstimmungsverzeichnissen, den ungeöffneten Wahlkuverts und den Briefumschlägen der eingelangten Wahlkuverts im amtlich aufgelegten, verschlossenen Umschlag, der mehrfach mit der Gemeindestampiglie an den Verschlussstellen zu versehen ist, der Bezirkswahlbehörde am Wahltag durch Boten unverzüglich zu übermitteln."
Z 12
Anlage 5 entfällt.
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    25.09.2025

  • Unterlagen des Landtags

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS