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Landesgesetz · Land Niederösterreich
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NÖ Landes-Personalvertretungsgesetz - Änderung

Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes (NÖ LPVG)

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Niederösterreich veröffentlicht Entwürfe nur während der Frist · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 23.10.2025

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 93/2025 · 09.12.2025

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (2)

Z 1
§ 4 Abs. 6 lautet: "(6) Dienststellen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere a) das Amt der NÖ Landesregierung; b) die Bezirkshauptmannschaften; c) die Landesstraßenbauabteilungen; d) die Straßenmeistereien; e) die sozialpädagogischen Betreuungszentren; f) die NÖ Agrarbezirksbehörde; g) die Kindergärten, die einem Dienststellenleiter in einem abgegrenzten räumlichen Bereich unterstellt sind."
Z 2
Im § 30 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) § 4 Abs. 6 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 93/2025 tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    23.10.2025

  • Unterlagen des Landtags

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS