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Landesgesetz · Land Niederösterreich
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NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz - Änderung

Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG)

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Niederösterreich veröffentlicht Entwürfe nur während der Frist · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 26.03.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 30/2026 · 11.05.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (3)

Z 1
§ 7 Abs. 3 lautet: "(3) Dem Präsidenten oder der Präsidentin obliegt es auch, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes auf eine möglichst einheitliche Entscheidungspraxis hinzuwirken. Zu diesem Zweck ist vom Präsidenten oder von der Präsidentin eine Evidenzstelle einzurichten, welche die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes in einer übersichtlichen Art und Weise dokumentiert. Das Landesverwaltungsgericht kann zur Information der Öffentlichkeit sowie zu wissenschaftlichen Zwecken durch die Evidenzstelle seine Erkenntnisse und Beschlüsse in anonymisierter oder pseudonymisierter Form, insbesondere im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) oder im Rahmen des Internetauftrittes des Landesverwaltungsgerichtes, veröffentlichen."
Z 2
Im § 7 erhalten die (bisherigen) Absätze 4, 5, 6, 7, 8 und 9 die Bezeichnung Abs. 5, 6, 7, 8, 9 und 10. § 7 Abs. 4 (neu) lautet: "(4) Die Anonymisierung oder Pseudonymisierung obliegt der Evidenzstelle. Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes wirken, soweit erforderlich, hinsichtlich der von ihnen als Einzelrichter oder Einzelrichterin oder als Berichterstatter oder Berichterstatterin eines Senates getroffenen Entscheidungen mit."
Z 3
§ 12 Abs. 4 lautet: "(4) Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes haben an der Vollziehung des Gebührengesetzes 1957 insofern mitzuwirken, als sie den Eintritt eines gebührenpflichtigen Tatbestandes dem Präsidenten oder der Präsidentin mitzuteilen haben."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    26.03.2026

  • Unterlagen des Landtags

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS