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Landesgesetz · Land Niederösterreich
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NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz und NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 – Änderung

Landesgesetz, mit dem das NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz (NÖ PSMG) und das NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 (NÖ GVG 2007) geändert werden

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · Niederösterreich veröffentlicht Entwürfe nur während der Frist · ein Entwurf kann es gegeben haben und ist nicht mehr veröffentlicht

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 24.09.2026

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 52/2026 · 09.11.2026

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (11)

Artikel 1 – Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes (NÖ PSMG)

Z 1
§ 2 Abs. 1 Z 10 lautet: "10. Richtlinie 2009/128/EG: Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, ABl. Nr. L 309 vom 24.11.2009, S. 71, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr. L 198 vom 25.7.2019, S. 241."
Z 2
§ 4 Abs. 13 erster Satz lautet: "Die Lagerung und Aufbewahrung von Pflanzenschutzmitteln mit der GHS-Codierung GHS01 (explodierende Bombe), GHS02 (Flamme), GHS03 (Flamme über einem Kreis) und GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) durch berufliche Verwender hat entweder in einem oder mehreren Metallschränken oder in geeigneten Lagerräumen oder in Metallcontainern im Freien zu erfolgen."
Z 3
Im § 4 Abs. 14 wird folgender Satz angefügt: "Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vor dem 1. Jänner 2027 müssen in kein elektronisches Format umgewandelt werden."
Z 4
Im § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: "Die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer hat bei Nichterfüllung der Voraussetzungen nach Z 1 oder Z 2 über die Verweigerung der Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung mit Bescheid abzusprechen."
Z 5
§ 5 Abs. 2 Z 7 lautet: "7. eine Bestätigung über einen erfolgten Kursbesuch bzw. eine Bescheinigung nach bundesrechtlichen Vorschriften, oder"
Z 6
Im § 5 Abs. 2 wird folgende Z 8 angefügt: "8. der erfolgreiche Abschluss einer sonstigen einschlägigen Ausbildung, wenn die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer bestätigt, dass die Inhalte des Anhangs I der Richtlinie 2009/128/EG vermittelt wurden."
Z 7
Im § 5 Abs. 6 werden folgende Sätze angefügt: "Die Ausbildungsbescheinigung kann auch als vorläufige Ausbildungsbescheinigung ausgestellt werden. Vorläufige Ausbildungsbescheinigungen dienen der Überbrückung des Zeitraumes, welchen die Herstellung der Ausbildungsbescheinigung im Scheckkartenformat in Anspruch nimmt."
Z 8
§ 6 Abs. 1 erster Satz lautet: "Die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer hat über Antrag eine Ausbildungsbescheinigung neu auszustellen, wenn innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren vor der Antragsstellung ein Weiterbildungskurs, der den Voraussetzungen des Abs. 2 entspricht und nach Gültigkeitsbeginn der zuletzt ausgestellten Ausbildungsbescheinigung absolviert wurde."
Z 9
Im § 6 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt: "Die Ausbildungsbescheinigung kann auch als vorläufige Ausbildungsbescheinigung ausgestellt werden. Vorläufige Ausbildungsbescheinigungen dienen der Überbrückung des Zeitraumes, welchen die Herstellung der Ausbildungsbescheinigung im Scheckkartenformat in Anspruch nimmt."
Z 10
§ 19 Abs. 1 Z 8 lautet: "8. Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L vom 30. April 2024, S. 1."
Z 11
Im § 20 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) § 4 Abs. 14 letzter Satz tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    24.09.2026

  • Unterlagen des Landtags

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS