Gesetzesentwurf · Land Oberösterreich
Beim Land Oberösterreich ansehen (neues Fenster)Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2026 - Oö. AWG-Novelle 2026
Landesgesetz, mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2026 - Oö. AWG-Novelle 2026)
Im Landtag
Alle Wege im Überblick →20.04.2026
Volle Frist: 44 Tage · 20.04.–03.06.2026 · 32 Stellungnahmen veröffentlicht
in Behandlung
Landesgesetzblatt
ausstehend
Der Entwurf
Kurzinformation des Landes
- Verankerung der Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Abfällen an allgemein zugänglichen Plätzen. Zu diesem Zweck wird die Definition der „getrennten Sammlung“ aus dem (Bundes-)AWG 2002 übernommen und im § 6 Abs. 1 Z 11 sowie § 11 Oö. AWG 2009 die weiteren Rahmenbedingungen implementiert. Damit wird der allgemeinen Trennpflicht für Abfallbesitzerinnen und Abfallbesitzer im § 15 AWG 2002 entsprochen und ein weiterer Beitrag zu den Recyclingzielen des Bundes und der Europäischen Union geleistet
- Zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen erfolgen Klarstellungen in Bezug auf die Personengrenze bei ein- und mehrtägigen Events sowie die Verwendung von Geschirr- und Besteckersatz aus nachwachsenden Rohstoffen. In Hinkunft ist auch die Verwendung von Mehrwegbesteck aus nachwachsenden Rohstoffen von der Ausnahme der Mehrwegverpflichtung (§ 4a Abs. 2 Oö. AWG 2009) umfasst
- Verankerung der Sammlung von Biotonnenabfällen durch die Gemeinde im gesamten Gemeindegebiet. Gleichzeitig wird der Gemeinde die Befugnis eingeräumt, in der Abfallordnung Ausnahmen vom Abholbereich (Sonderbereiche) vorzusehen
- Durch die Verlängerung der Befristungsmöglichkeit im § 6 Abs. 7 Oö. AWG 2009 wird den bisher gesammelten praktischen Erfahrungen im Bereich der erweiterten Sonderbereiche in den Abfallordnungen der Gemeinden Rechnung getragen und dadurch der Verwaltungsaufwand reduziert
- Als Reaktion auf die Volatilität des Alttextilienmarktes in der Abfallwirtschaft wird für jene Alttextilien, die als Abfälle übergeben werden sollen, eine Überlassungspflicht an die Bezirksabfallverbände bzw. Städte mit eigenem Statut verankert, um deren ordnungsgemäße Entsorgung dauerhaft sicherzustellen
- Ermöglichung von Pilotprojekten für die Sammlung kommunaler Abfälle einschließlich allenfalls erforderlicher Sonderregelungen für die Gebührengestaltung (Stichwort: „digitale Mülltonne“), indem die Durchführung von Modellversuchen sowie die dafür erforderlichen Datenerhebungen für zulässig erklärt werden
- Klarstellung der Zuständigkeit der Landesregierung als Aufsichtsbehörde für die Prüfung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Bezirksabfallverbände und des OÖ. Landesabfallverbands
- Verankerung konkreter Vorgaben für die Ausgestaltung des Konzepts für den Betrieb der Altstoffsammelzentren im Fall von außergewöhnlichen Ereignissen von krisen- oder katastrophenhaftem Ausmaß
- Aufhebung des § 23 Oö. AWG 2009 und der damit einhergehenden Verpflichtung für Verwertungs- und Entsorgungsbetriebe, Abfälle, die außerhalb von Oberösterreich angefallen sind und in Oberösterreich entsorgt werden sollen, der Behörde anzuzeigen. Damit wird den Deregulierungsbestrebungen des Landes entsprochen
Was ändert der Entwurf?
Geltende Fassung und Entwurf werden verglichen …
Was das Land begründet
Die Erläuterungen werden geladen …
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
20.04.–03.06.2026
Stellungnahmen
- Behindertenanwaltschaft21.05.2026PDF (neues Fenster)
- Re-Use Austria21.05.2026PDF (neues Fenster)
- Franz Steiner GmbH & Co KG26.05.2026PDF (neues Fenster)
- FCC Textil2Use GmbH27.05.2026PDF (neues Fenster)
- Caritas OÖ27.05.2026PDF (neues Fenster)
- Landwirtschaftskammer OÖ27.05.2026PDF (neues Fenster)
- Bundesministerium für Inneres27.05.2026PDF (neues Fenster)
- Wirtschaftskammer Oberösterreich27.05.2026PDF (neues Fenster)
- Evangelisches Diakoniewerk28.05.2026PDF (neues Fenster)
- Linz AG28.05.2026PDF (neues Fenster)
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Quelle: Land OberösterreichNur, was das Land veröffentlicht – eingelangt sein können mehrWarum ohne NamenAlle beim Land ansehen (neues Fenster)
Regierungsvorlage
Eingelangt im Landtag
07.09.2026, 3 Monate nach Fristende
Die Vorlage
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Entwurf und Regierungsvorlage werden verglichen …
Im Landtag
Stand
In Behandlung
Im Ausschuss
Umweltausschuss, mit Unterausschuss
Quelle: Landtag Oberösterreich, wie er das Verfahren selbst verzeichnet
Alle Schritte im Landtag (5)
- 07.09.2026Einlangen Regierungsvorlage Beilage 1443/2026 Subbeilage 1443/2026 (neues Fenster)
- 01.10.2026Eingang in der 47. Sitzung des Oö. Landtags in der XXIX. GP Wortprotokolle des Oö. Landtags (neues Fenster)
- 01.10.2026Zuweisung an Umweltausschuss
- 22.10.2026Verhandlungsgegenstand im Umweltausschuss
- 22.10.2026Einsetzung eines Unterausschusses Oö. AWG-Novelle 2026