Gesetzesentwurf · Land Oberösterreich
Beim Land Oberösterreich ansehen (neues Fenster)Oö. Grundversorgungsgesetz 2026 - Oö. GVG 2026
Landesgesetz, über die Gewährung von Grundversorgungsleistungen (Oö. Grundversorgungsgesetz 2026 - Oö. GVG 2026)
Im Landtag
Alle Wege im Überblick →11.06.2026
Volle Frist: 46 Tage · 11.06.–27.07.2026 · 11 Stellungnahmen veröffentlicht
in Behandlung
Landesgesetzblatt
ausstehend
Der Entwurf
Kurzinformation des Landes
- Anpassung der Begriffsbestimmungen an das Unionsrecht
- Anpassung der Bestimmungen zum Kürzen und zum Entzug an das Unionsrecht
- Fokus auf Integration und Wertevermittlung durch gesetzliche Verankerung der Verpflichtung zur Teilnahme an angebotenen Integrationsmaßnahmen und ein Bekenntnis zur Wertebasis der Mehrheitsgesellschaft die in der OÖ Hausordnung abgebildet ist
- Förderung der Eigenständigkeit durch Verpflichtungen zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und zum Erwerb von Deutschkenntnissen
- Klarstellungen zu den Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auch zu Fragen des Rechtsanspruchs, und zum Leistungsumfang
- Übernahme unionsrechtlicher Vorgaben für die Unterbringung und Leistungsgewährung, insbesondere auch im Hinblick auf Minderjährige, unbegleitete Minderjährige und andere Personen mit besonderen Bedürfnissen in das Landesgesetz
- Effiziente Leistungserbringung durch Sachleistungskarten zur Hintanhaltung von Bargeldleistungen, sofern die technischen Voraussetzungen vorliegen
- Aktualisierungen im Bereich der Datenverarbeitung
Was das Land begründet
Die Erläuterungen werden geladen …
Dokumente
Begutachtungsentwurf
Quelle: Land Oberösterreich · Nummer 2026-16121.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
11.06.–27.07.2026
Stellungnahmen
- Bundesministerium für Inneres09.07.2026PDF (neues Fenster)
- Rechnungshof Österreich10.07.2026PDF (neues Fenster)
- Bundesministerium für Justiz15.07.2026PDF (neues Fenster)
- Österreichischer Städtebund20.07.2026PDF (neues Fenster)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz21.07.2026PDF (neues Fenster)
- Diakonie Österreich23.07.2026PDF (neues Fenster)
- Bundeskanzleramt24.07.2026PDF (neues Fenster)
- Caritas Oberösterreich27.07.2026PDF (neues Fenster)
- Wirtschaftskammer Oberösterreich27.07.2026PDF (neues Fenster)
- Büro der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen beim BMASGPK27.07.2026PDF (neues Fenster)
Quelle: Land OberösterreichNur, was das Land veröffentlicht – eingelangt sein können mehrWarum ohne NamenAlle beim Land ansehen (neues Fenster)
Regierungsvorlage
Eingelangt im Landtag
28.09.2026, 2 Monate nach Fristende
Die Vorlage
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Entwurf und Regierungsvorlage werden verglichen …
Im Landtag
Stand
In Behandlung
Im Ausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziales, mit Unterausschuss
Quelle: Landtag Oberösterreich, wie er das Verfahren selbst verzeichnet
Alle Schritte im Landtag (7)
- 28.09.2026Einlangen Regierungsvorlage Beilage 1454/2026 (neues Fenster)
- 01.10.2026Eingang in der 47. Sitzung des Oö. Landtags in der XXIX. GP Wortprotokolle des Oö. Landtags (neues Fenster)
- 01.10.2026Zuweisung an Ausschuss für Gesundheit und Soziales
- 22.10.2026Verhandlungsgegenstand im Ausschuss für Gesundheit und Soziales
- 22.10.2026Einsetzung eines Unterausschusses Oö. Grundsversorgungsgesetz 2026
- 19.11.2026Zuweisung an Ausschuss für Gesundheit und Soziales
- 19.11.2026Ausschussbericht