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Gesetzesentwurf · Land Oberösterreich
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Oö. Grundversorgungsgesetz 2026 - Oö. GVG 2026

Landesgesetz, über die Gewährung von Grundversorgungsleistungen (Oö. Grundversorgungsgesetz 2026 - Oö. GVG 2026)

  1. Entwurf

    11.06.2026

  2. Begutachtung

    Volle Frist: 46 Tage · 11.06.–27.07.2026 · 11 Stellungnahmen veröffentlicht

  3. Landtag

    in Behandlung

  4. Landesgesetzblatt

    ausstehend

Der Entwurf

Kurzinformation des Landes

  • Anpassung der Begriffsbestimmungen an das Unionsrecht
  • Anpassung der Bestimmungen zum Kürzen und zum Entzug an das Unionsrecht
  • Fokus auf Integration und Wertevermittlung durch gesetzliche Verankerung der Verpflichtung zur Teilnahme an angebotenen Integrationsmaßnahmen und ein Bekenntnis zur Wertebasis der Mehrheitsgesellschaft die in der OÖ Hausordnung abgebildet ist
  • Förderung der Eigenständigkeit durch Verpflichtungen zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und zum Erwerb von Deutschkenntnissen
  • Klarstellungen zu den Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auch zu Fragen des Rechtsanspruchs, und zum Leistungsumfang
  • Übernahme unionsrechtlicher Vorgaben für die Unterbringung und Leistungsgewährung, insbesondere auch im Hinblick auf Minderjährige, unbegleitete Minderjährige und andere Personen mit besonderen Bedürfnissen in das Landesgesetz
  • Effiziente Leistungserbringung durch Sachleistungskarten zur Hintanhaltung von Bargeldleistungen, sofern die technischen Voraussetzungen vorliegen
  • Aktualisierungen im Bereich der Datenverarbeitung

Was das Land begründet

Die Erläuterungen werden geladen …

Dokumente

Quelle: Land Oberösterreich · Nummer 2026-16121.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    11.06.–27.07.2026

Stellungnahmen

Quelle: Land OberösterreichNur, was das Land veröffentlicht – eingelangt sein können mehrWarum ohne NamenAlle beim Land ansehen (neues Fenster)

Regierungsvorlage

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Entwurf und Regierungsvorlage werden verglichen …

Im Landtag

  • Stand

    In Behandlung

  • Im Ausschuss

    Ausschuss für Gesundheit und Soziales, mit Unterausschuss

Quelle: Landtag Oberösterreich, wie er das Verfahren selbst verzeichnet

Alle Schritte im Landtag (7)

  1. 28.09.2026Einlangen Regierungsvorlage Beilage 1454/2026 (neues Fenster)
  2. 01.10.2026Eingang in der 47. Sitzung des Oö. Landtags in der XXIX. GP Wortprotokolle des Oö. Landtags (neues Fenster)
  3. 01.10.2026Zuweisung an Ausschuss für Gesundheit und Soziales
  4. 22.10.2026Verhandlungsgegenstand im Ausschuss für Gesundheit und Soziales
  5. 22.10.2026Einsetzung eines Unterausschusses Oö. Grundsversorgungsgesetz 2026
  6. 19.11.2026Zuweisung an Ausschuss für Gesundheit und Soziales
  7. 19.11.2026Ausschussbericht