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Landesgesetz · Land Oberösterreich
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 und das Oö. Starkstromwegegesetz 1970 geändert werden

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 14.11.2024

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 100/2024 · 21.11.2024

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (14)

Artikel I Änderung des Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2006

Z 1
Im § 2 wird nach Z 16 folgende Z 16a eingefügt: "16a. Energiespeicheranlage: Eine an das Verteil- oder Übertragungsnetz angeschlossene Anlage, welche die Verschiebung der endgültigen Nutzung elektrischer Energie auf einen späteren Zeitpunkt als den ihrer Erzeugung oder die Umwandlung elektrischer Energie in eine speicherbare Energieform, die Speicherung solcher Energie und ihre anschließende Rückumwandlung in elektrische Energie ermöglicht;"
Z 2
Im § 3 wird der Punkt am Ende von Z 11 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt: "12. das überragende öffentliche Interesse an der Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu berücksichtigen."
Z 3
Im § 6 Abs. 2 Z 1a wird nach der Wortfolge "bis 1.000 kW" die Wortfolge "und Photovoltaikanlagen auf bestehenden oder künftigen künstlichen Strukturen, mit Ausnahme künstlicher Wasserflächen, sofern das Hauptziel dieser künstlichen Strukturen nicht in der Erzeugung von Solarenergie besteht" eingefügt.
Z 4
Im § 6 Abs. 2 wird nach Z 1a folgende Z 1b eingefügt: "1b. Energiespeicheranlagen, die nicht Nebenanlagen zu einer anderen Stromerzeugungsanlage darstellen, bis zu einer netzwirksamen Leistung am Netzanschlusspunkt von 1.000 kW;"
Z 5
Im § 6 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt: "6. und elektrische Leitungsanlagen zur Energieableitung von erneuerbaren Erzeugungsanlagen."
Z 6
Im § 6 Abs. 3 wird das Zitat "gemäß Abs. 2 Z 1, 1a, 2 und 2a" durch das Zitat "gemäß Abs. 2 Z 1, 1a, 1b, 2 und 2a" ersetzt.
Z 7
Im § 6 Abs. 4 wird das Zitat "gemäß Abs. 2 Z 1, 1a, 2 und 2a" durch das Zitat "gemäß Abs. 2 Z 1, 1a, 1b, 2 und 2a" ersetzt.
Z 8
Im § 7 Abs. 3 werden der Terminus "20 MW" durch "10 MW" und jeweils die Wortfolge "nach Maßgabe des Anhangs IX Teil 2 der Richtlinie 2012/27/EU" durch die Wortfolge "nach Maßgabe des Anhangs XI der Richtlinie (EU) 2023/1791" ersetzt.
Z 9
Im § 11 wird folgender Abs. 2a eingefügt: "(2a) Bei Anträgen betreffend Bewilligungsverfahren gemäß Abs. 1 in Beschleunigungsgebieten bestätigt die Behörde die Vollständigkeit des jeweiligen Antrags innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags und bei Anträgen außerhalb von Beschleunigungsgebieten innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antrags oder fordert den Antragsteller auf, unverzüglich einen vollständigen Antrag einzureichen, falls der Antragsteller nicht alle für die Bearbeitung eines Antrags erforderlichen Informationen übermittelt hat. Das Datum der Bestätigung der Vollständigkeit des Antrags durch die zuständige Behörde markiert den Beginn des Genehmigungsverfahrens."
Z 10
Im § 12 Abs. 1 Z 2a wird nach der Wortfolge "Kosten-Nutzen-Analyse" die Wortfolge "im Sinn des Prinzips Energieeffizienz an erster Stelle" eingefügt.
Z 11
Im § 19 Abs. 3 wird das Zitat "gemäß Abs. 2 Z 1, 1a, 2 und 2a" durch das Zitat "gemäß Abs. 2 Z 1, 1a, 1b, 2 und 2a" ersetzt.
Z 12
Im § 64 Abs. 2 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Spiegelstrich angefügt: "- Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (Neufassung), ABl. L 231 vom 20.9.2023."

Artikel II Änderung des Oö. Starkstromwegegesetzes 1970

Z 1
Im Inhaltsverzeichnis lautet die Eintragung zur nachstehenden Bestimmung: "§ 2a Energieeffizienzprinzip"
Z 2
Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: § 2a Energieeffizienzprinzip Das Prinzip "Energieeffizienz an erster Stelle" im Sinn des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, ABl. L 328 vom 21.12.2018, S 1, hat als Grundsatz Beachtung zu finden."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    14.11.2024

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS