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Landesgesetz · Land Oberösterreich
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Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 30.01.2025

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 12/2025 · 06.02.2025

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (3)

Artikel I Änderung des Oö. Landes-Bezügegesetzes 1998

Z 1
§ 2 Abs. 1 zweiter und dritter Satz entfallen.
Z 2
Im § 2 wird folgender Abs. 1a eingefügt: "(1a) Abweichend von Abs. 1 gilt für die demnach vorgesehene Anpassung: 1. Die Anpassung entfällt für das Kalenderjahr 2018. 2. Die Anpassung entfällt für das Kalenderjahr 2024 zur Hälfte. 3. Die Anpassung erfolgt für das Kalenderjahr 2025 mit dem Faktor 1,035, wobei der jeweilige Bezug höchstens um 437,80 Euro erhöht wird. Die damit geltenden Beträge sind Grundlage der Anpassung im jeweils darauffolgenden Kalenderjahr."
Z 3
§ 2 Abs. 2 und 2a lauten: "(2) Hätte ein Organ gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge nach Abs. 1 und 1a, gebührt ihm nur der jeweils höchste Bezug. (2a) Bestehen neben dem Anspruch auf einen Bezug nach Abs. 1 und 1a ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Landes, des Bundes oder anderer Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, so ist der Bezug nach Abs. 1 und 1a nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um den er die Summe dieser Ansprüche übersteigt. Würde unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre die Summe der nach diesem Bundesverfassungsgesetz verbleibenden Ansprüche den Bezug nach Abs. 1 und 1a unterschreiten, erhöht sich das Ausmaß des auszuzahlenden Bezugs nach Abs. 1 und 1a um den Betrag, um den dieser Bezug nach Anwendung dieses Bundesverfassungsgesetzes unterschritten würde."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Beschluss

    30.01.2025

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS