Landesgesetz · Land Oberösterreich
Im RIS ansehen (neues Fenster)Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetz 2025
Landesgesetz über die Leistung einer Finanzzuweisung an die oberösterreichischen Gemeinden (Oö. Gemeindefinanzzuweisungsgesetz 2025)
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet
unbekannt
beschlossen am 05.06.2025
LGBl. Nr. 47/2025 · 12.06.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (4)
- § 1 – Gewährung einer Finanzzuweisung
- (1) Das Land gewährt den Gemeinden im Jahr 2025 einmalig eine Finanzzuweisung in der Höhe von 50 Millionen Euro. (2) Diese Finanzzuweisung ist von den Gemeinden für investive Einzelmaßnahmen gemäß § 73b Z 9 Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990) zur Stabilisierung ihrer Haushalte oder zur Unterstützung des Haushaltsausgleichs gemäß § 75 Abs. 4a Oö. GemO 1990 zu verwenden.
- § 2 – Verteilung der Finanzzuweisung
- (1) Die Finanzzuweisung gemäß § 1 Abs. 1 ist wie folgt auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen: 1. Ein Betrag in Höhe von 5.000.000 Euro ist auf die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr im Verhältnis ihrer Volkszahl gemäß § 11 Abs. 8 Finanzausgleichsgesetz 2024 (FAG 2024) aufzuteilen. 2. Ein Betrag in Höhe von 40.738.238 Euro ist auf die übrigen Gemeinden im Verhältnis ihrer Volkszahl gemäß § 11 Abs. 8 FAG 2024 aufzuteilen, wobei der sich je Gemeinde ergebende Betrag weiters entsprechend dem Finanzkraftfaktor gemäß Abs. 2 erhöht oder verringert wird. 3. Die verbleibenden Mittel sind als Aufschlag jenen Gemeinden zu gewähren, deren Finanzzuweisung nach dem Verteilvorgang gemäß Z 2 unter der Mindestfinanzzuweisung von 60.000 Euro liegt. 4. Der errechnete Auszahlungsbetrag gemäß Z 1 bis 3 ist kaufmännisch auf volle Hundert Euro zu runden. (2) Der gemäß Abs. 1 Z 2 anzuwendende Finanzkraftfaktor ist abhängig von der prozentuellen Abweichung der Finanzkraft einer einzelnen Gemeinde gemäß § 3 Abs. 1 Oö. Bezirksumlagegesetz 1960 von der durchschnittlichen Finanzkraft aller oberösterreichischen Gemeinden ohne Statutarstädte im Jahr 2023 in der Höhe von 4.126.330,40 Euro. Je nach prozentueller Abweichung ergibt sich folgender Finanzkraftfaktor: Finanzkraft der Gemeinde im Verhältnis zur durchschnittlichen Finanzkraft Finanzkraftfaktor unter 50 % 2,0 zwischen 50 % und 60 % 1,8 zwischen 60 % und 70 % 1,6 zwischen 70 % und 80 % 1,4 zwischen 80 % und 100 % 1,2 zwischen 100 % und 130 % 1,0 zwischen 130 % und 160 % 0,9 zwischen 160 % und 190 % 0,8 zwischen 190 % und 220 % 0,7 zwischen 220 % und 250 % 0,6 über 250 % 0,5
- § 3 – Auszahlung
- Die Auszahlung erfolgt bis spätestens 31. Juli 2025, ohne dass es einer Antragstellung bedarf.
- § 4 – Inkrafttreten
- Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.
Beschluss
05.06.2025
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 47/2025 (neues Fenster), am 12.06.2025
Quelle: RIS