Landesgesetz · Land Oberösterreich
Im RIS ansehen (neues Fenster)Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert wird
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · kein Entwurf im Register des Landes zugeordnet
unbekannt
beschlossen am 05.06.2025
LGBl. Nr. 48/2025 · 25.06.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (4)
Artikel I Änderung des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994
- Z 1
- Im § 11 wird nach Abs. 3a folgender Abs. 3b eingefügt: "(3b) Die Landesregierung kann Raumordnungsprogramme zum Sachbereich erneuerbare Energie mit Festlegungen hinsichtlich Beschleunigungs- und Ausschlusszonen sowie der Anordnung von Minderungsmaßnahmen erlassen."
- Z 2
- § 34 Abs. 1 lautet: "(1) Beschließt der Gemeinderat einen Flächenwidmungsplan, eine Änderung eines Flächenwidmungsplans oder eines Teils eines Flächenwidmungsplans (§ 18 Abs. 1 zweiter Satz) bzw. einen Bebauungsplan oder eine Änderung eines Bebauungsplans, so ist dieser mit dem dazugehörigen Akt und den Planungsunterlagen vor Kundmachung des Beschlusses der Landesregierung als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen."
- Z 3
- § 34 Abs. 5 letzter Satz entfällt.
- Z 4
- Im § 37a Abs. 1 wird nach der Wortfolge "an bestimmten Standorten errichtet werden müssen" die Wortfolge ", Windkraft- und freistehende Photovoltaikanlagen samt deren zugehörigen Nebenanlagen in gemäß § 11 Abs. 3b verordneten Beschleunigungsgebieten sowie Umspannwerke samt deren zugehörigen Nebenanlagen" eingefügt.
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.
Beschluss
05.06.2025
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 48/2025 (neues Fenster), am 25.06.2025
Quelle: RIS