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Landesgesetz · Land Salzburg
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Salzburger Parteienförderungsgesetz; Änderung

Gesetz vom 18. Dezember 2024, mit dem das Salzburger Parteienförderungsgesetz geändert wird

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · das RIS nennt weder Regierungsvorlage noch Initiativantrag

    unbekannt

  2. Landtag

    beschlossen am 18.12.2024

  3. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 120/2024 · 20.12.2024

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (2)

Z 1
§ 10 Abs 2 lautet: "(2) Die Höhe der Leistungen nach Abs 1 lit a beträgt 2.553,80 € je Mitglied der Landtagspartei bzw des Landtagsklubs, ausgenommen aufgenommene Mitglieder (§ 8 Abs 4 GO-LT). Dieser Betrag ist wertgesichert, worauf § 4 Abs 4 Anwendung findet."
Z 2
Im § 16 wird angefügt: "(9) § 10 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 120/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft."
Quelle: RIS

Im Landtag

  • Eingebracht

    Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.

  • Im Ausschuss

  • Beschluss

    18.12.2024

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS