Landesgesetz · Land Salzburg
Im RIS ansehen (neues Fenster)Salzburger Parteienförderungsgesetz; Änderung
Gesetz vom 18. Dezember 2024, mit dem das Salzburger Parteienförderungsgesetz geändert wird
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
nicht feststellbar · das RIS nennt weder Regierungsvorlage noch Initiativantrag
unbekannt
beschlossen am 18.12.2024
LGBl. Nr. 120/2024 · 20.12.2024
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (2)
- Z 1
- § 10 Abs 2 lautet: "(2) Die Höhe der Leistungen nach Abs 1 lit a beträgt 2.553,80 € je Mitglied der Landtagspartei bzw des Landtagsklubs, ausgenommen aufgenommene Mitglieder (§ 8 Abs 4 GO-LT). Dieser Betrag ist wertgesichert, worauf § 4 Abs 4 Anwendung findet."
- Z 2
- Im § 16 wird angefügt: "(9) § 10 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 120/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Initiativantrag in den Landtag kam, nennt das RIS für dieses Gesetz nicht.
Im Ausschuss
Bericht Nr. 162 (neues Fenster)
Beschluss
18.12.2024
Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 120/2024 (neues Fenster), am 20.12.2024
Quelle: RIS