Landesgesetz · Land Salzburg
Im RIS ansehen (neues Fenster)Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019; Änderung
Gesetz vom 17. Dezember 2025, mit dem das Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 geändert wird
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Begutachtung
laut Erläuterungen der Regierungsvorlage durchgeführt
Nr 184 der Beilagen
LGBl. Nr. 130/2025 · 23.12.2025
Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt
Das Gesetz
Was das Gesetz ändert
Was das Gesetz geändert hat
Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …
Gesetzestext, wie kundgemacht (69)
- Z 1
- Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen: 1.1. Die den § 7 betreffende Zeile lautet: 1.2. Die den § 10 betreffende Zeile wird durch folgende Zeilen ersetzt: 1.3. Nach der den § 14 betreffenden Zeile wird eingefügt: 1.4. Die den § 16 betreffende Zeile wird durch folgende Zeilen ersetzt: 1.5. Die die §§ 19 und 20 betreffenden Zeilen werden durch folgende Zeilen ersetzt: 1.6. Die die §§ 25 bis 30 betreffenden Zeilen werden durch folgende Zeilen ersetzt: 1.7. Nach der den § 32 betreffenden Zeile wird eingefügt: 1.8. Die Gliederungseinheiten des 3. Abschnitts ( "Betreuung durch Tageseltern" ) sowie die die §§ 36 bis 41 betreffenden Zeilen lauten: 1.9. Die den § 42 betreffende Zeile lautet: 1.10. Die die §§ 45 bis 45b betreffenden Zeilen sowie die den § 46 betreffende Zeile samt Überschrift lauten: 1.11. Die den § 47a betreffende Zeile lautet: 1.12. Die den § 47c betreffende Zeile lautet: 1.13. Die den § 53 betreffende Zeile lautet: 1.14. Die den § 53b betreffende Zeilen lautet: 1.15. Die die §§ 54 und 54a betreffende Zeilen lauten: 1.16. Nach der den § 54a betreffenden Zeile wird eingefügt: 1.17. Die den § 54a betreffende Zeile entfällt. 1.18. Nach der den § 57 betreffenden Zeile wird eingefügt:
- Z 2
- Im § 2 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen: 2.1. In der Z 1 wird angefügt: "nicht jedoch hinsichtlich der §§ 22 und 45a sowie des § 62, soweit es sich um Datenverarbeitungen der Landesregierung zu den im § 62 Abs 2 Z 11 angeführten Zwecken handelt;" 2.2. Die Z 5 lautet: "5. Betreuungsformen, die eine bloß stundenweise oder unregelmäßige Betreuung von Kindern anbieten, wie zum Beispiel Spielgruppen, Eltern-Kind-Gruppen, Mittagsgruppen für Schulkinder bis längstens 14:00 Uhr und ausschließliche Ferienbetreuungsprojekte; und" 2.3. Die Z 6 lautet: "6. die Einrichtungen zur Kinderbetreuung der gemeinnützigen Vereine "San Helios", "Paracelsus-Schule Salzburg" und "Guter Nachbar - Insel Haus der Jugend Salzburg", nicht jedoch hinsichtlich § 62, soweit es sich um Datenverarbeitungen zu den im § 62 Abs 2 Z 11 angeführten Zwecken handelt."
- Z 3
- Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen: 3.1. Die Z 2 lautet: "2. Institutionelle Einrichtung: eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung, die grundsätzlich an einem Standort geführt wird, eine oder mehrere genehmigte Gruppen einer oder mehrerer Organisationsformen umfasst, und die eine regelmäßige vor- oder außerschulische Bildung und Betreuung von Kindern für einen Teil des Tages bezweckt;" 3.2. Die Z 4 lautet: "4. Organisationsform: eine Kleinkindgruppe (§ 19a), eine alterserweiterte Gruppe (§ 19b), eine Kindergartengruppe (§ 19c), eine Schulkindgruppe (§ 19d) und eine Hortgruppe (§ 19e);" 3.3. Die Z 5, 6, 7 und 8 entfallen. 3.4. Nach der Z 4 wird eingefügt: "5. Waldgruppe: eine Waldgruppe ist eine alterserweiterte Gruppe, bei der die Bildung und Betreuung von Kindern überwiegend in der Natur außerhalb von geschlossenen Räumlichkeiten erfolgt;" 3.5. Die Z 9 lautet: "9. Tagesmutter, Tagesvater (Tageseltern): eine natürliche Person, die allein, regelmäßig und entgeltlich grundsätzlich tagsüber a) im eigenen Haushalt oder in anderen ihr ausschließlich zur Verfügung stehenden grundsätzlich privaten, möglichst barrierefreien Räumlichkeiten Tageskinder oder b) in den Räumlichkeiten eines Betriebs Kinder von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern dieses Betriebs (Betriebstageseltern) oder c) in den Räumlichkeiten einer Gemeinde Tageskinder unter Berücksichtigung des Bildungsauftrags betreut;" 3.6. Die Z 11 lautet: "11. Rechtsträger: eine natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, welche für die Erfüllung der finanziellen, personellen und räumlichen Voraussetzungen einschließlich der entsprechenden Ausstattung und der erforderlichen Bildungsmittel für den laufenden Betrieb einer institutionellen Einrichtung verantwortlich ist;" 3.7. Die Z 12 lautet: "12. öffentlicher Rechtsträger: a) der Bund, b) das Land Salzburg und c) Gemeinden oder Gemeindeverbände;" 3.8. Nach der Z 15 wird eingefügt: "15a. Einrichtungen des Landes Salzburg: a) das Landeszentrum für Hör- und Sehbildung (LZHS), b) das Sozialpädagogische Zentrum des Landes Salzburg (SPZ) sowie c) die betrieblichen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen des Landes Salzburg;" 3.9. In der Z 16 wird im Einleitungsteil nach den Worten "inklusiver Entwicklungsbegleitung" die Wortfolge ", Kinder mit IE-Bedarf" eingefügt. 3.10. Die Z 17 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: "17. Pädagogisches Personal: die Leitung, pädagogische und sonderpädagogische Fachkräfte sowie Zusatzkräfte zur Unterstützung der pädagogischen oder sonderpädagogischen Fachkräfte in ihren pädagogischen Aufgaben, welche die jeweiligen fachlichen Anstellungserfordernisse nach diesem Gesetz erfüllen; 17a. Anstellungserfordernisse: in Bezug auf pädagogisches Personal von Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowohl die Voraussetzungen für die Begründung eines Dienstverhältnisses als auch die Voraussetzungen für die pädagogische oder sonderpädagogische Tätigkeit (allenfalls in besonderen Funktionen, etwa Leitungsfunktionen); in Bezug auf sonstiges pädagogisches Personal nur die Voraussetzungen für die pädagogische oder sonderpädagogische Tätigkeit (allenfalls in besonderen Funktionen, etwa Leitungsfunktionen);" 3.11. Die Z 19 lautet: "19. betriebsfreie Zeit: Tage, an denen die gesamte Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung oder einzelne Organisationsformen geschlossen sind;"
- Z 4
- Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen: 4.1. Im Abs 3 wird angefügt: "Die Landesregierung stellt den Gemeinden mit dem "Planungstool Kinderbetreuung" die erforderlichen statistischen Daten zur Verfügung." 4.2. Abs 6 entfällt. 4.3. Im Abs 10:
- Z 4#dup
- 3.1. Der erste Satz lautet: "Werden private Rechtsträger, Tageseltern-Rechtsträger oder eine Einrichtung des Landes zur Bedarfsdeckung herangezogen, hat die Gemeindevertretung, in der Stadt Salzburg der Gemeinderat, dem Rechtsträger auf dessen Antrag mit Bescheid den Bedarf dafür auszusprechen."
- Z 4#dup
- 3.2. Nach dem dritten Satz wird eingefügt: "Andere Nebenbestimmungen sind unwirksam."
- Z 5
- Die §§ 6 bis 10 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: Genehmigungspflicht § 6 (1) Der Betrieb von Gruppen jeweils einer Organisationsform bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung. Eine solche Genehmigung ist dem Rechtsträger der Einrichtung für eine bestimmte Anzahl von Gruppen jeweils derselben Organisationsform nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erteilen. (2) Die Genehmigung ist zu erteilen 1. einem öffentlichen Rechtsträger, wenn a) das Betriebskonzept (§ 8) erwarten lässt, dass der Betrieb den Anforderungen dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen entsprechend geführt werden kann, und b) der Behörde keine sonstigen Umstände bekannt sind, aufgrund derer ein ordnungsgemäßer Betrieb in Hinsicht auf eine gesetzeskonforme kontinuierliche Bildung und Betreuung von Kindern nicht erwartet werden kann; 2. einem privaten Rechtsträger, wenn a) die persönlichen Voraussetzungen (§ 7) erfüllt sind, b) die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen dauerhaften Betrieb der Einrichtung gegeben sind, c) das Betriebskonzept (§ 8) erwarten lässt, dass der Betrieb den Anforderungen dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen entsprechend geführt werden kann, und d) der Behörde keine sonstigen Umstände bekannt sind, aufgrund derer ein ordnungsgemäßer Betrieb in Hinsicht auf eine gesetzeskonforme kontinuierliche Bildung und Betreuung von Kindern nicht erwartet werden kann. Persönliche Voraussetzungen § 7 (1) Eine natürliche Person oder eine Mehrheit von natürlichen Personen erfüllt die persönlichen Voraussetzungen, wenn diese 1. volljährig (§ 21 Abs 2 ABGB) und handlungsfähig (§ 24 Abs 1 ABGB) ist/sind, 2. österreichische(r) Staatsbürger(in) oder Staatsangehörige(r) eines Staates ist/sind, dem Österreich auf Grund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Integration das Recht auf Berufszugang, Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit zu gewähren hat, oder Staatsangehörige(r) eines sonstigen Staates ist/sind und zur unbefristeten Niederlassung sowie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland berechtigt ist/sind, und 3. die erforderliche Zuverlässigkeit (Abs 3) besitzt/besitzen. (2) Eine andere als eine natürliche Person erfüllt die persönlichen Voraussetzungen, wenn 1. diese ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Bundesland Salzburg, in einem anderen österreichischen Bundesland, in einem EU-Mitgliedsstaat, in einem EWR-Vertragsstaat, in der Schweiz oder in einem Staat hat, deren Angehörigen Österreich auf Grund rechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Integration das Recht auf Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit zu gewähren hat, und 2a. jede zu ihrer Vertretung nach außen befugte Person die erforderliche Zuverlässigkeit (Abs 3) besitzt, oder 2b. für die jeweilige Organisationsform eine natürliche Person als Betriebsleiter bestellt ist, der aa) die erforderliche Zuverlässigkeit (Abs 3) besitzt und bb) verpflichtet und in der Lage ist, sich in einem für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsakte ausreichenden Ausmaß zu betätigen, insbesondere über eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis und über die entsprechenden Durchgriffsrechte verfügt und diese auch auszuüben imstande ist. (3) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn 1. die oder der Betreffende von einem ordentlichen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist und die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972) unterliegt; 2. die oder der Betreffende von einem inländischen oder ausländischen Strafgericht wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilt worden ist; 3. über die Betreffende oder den Betreffenden die gerichtliche Aufsicht gemäß § 52a StGB angeordnet wurde; 4. über die Betreffende oder den Betreffenden ein Tätigkeitsverbot gemäß § 220b StGB oder ein Tätigkeitsverbot gemäß vergleichbarer Bestimmungen anderer Staaten ausgesprochen wurde; 5. die oder der Betreffende mehr als einmal von einer inländischen Behörde wegen Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes bestraft worden ist und auf Grund der Begleitumstände der Übertretungen oder ihrer Eigenart eine an den Zielen des Gesetzes orientierte Kinderbildung und -betreuung zukünftig nicht gewährleistet erscheint; oder 6. wenn auf Grund bestimmter Umstände oder Tatsachen anzunehmen ist, dass die oder der Betreffende eine in rechtlicher oder pädagogischer Hinsicht einwandfreie Bildung und Betreuung von Kindern, auch im Hinblick auf die Vermittlung der Werte der österreichischen Gesellschaft, nicht erwarten lässt. (4) Abs 3 ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die im Ausland verwirklicht wurden. Bestrafungen durch ein ausländisches Gericht oder durch eine ausländische Behörde sind nach Maßgabe der inländischen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Betriebskonzept § 8 (1) Das Betriebskonzept hat die gesamte institutionelle Einrichtung zu erfassen und zu enthalten: 1. ein Organisationskonzept (Abs 2) sowie 2. ein Raumkonzept (Abs 3). (2) Im Organisationskonzept ist jedenfalls festzulegen: 1. die äußere Bezeichnung der institutionellen Einrichtung, der Standort und allenfalls der Einrichtung zugeordnete zusätzliche Standorte, 2. Angaben zum Rechtsträger bzw zu dessen vertretungsbefugten Personen, 3. die Organisationsform(en) und die Anzahl der Gruppen je Organisationsform, 4. die Höchstzahl der Kinder je Gruppe und allfällige, von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Altersgrenzen für die Aufnahme und/oder der Entlassung eines Kindes in/aus eine(r) Gruppe der jeweiligen Organisationsform(en), 5. unter Wahrung der Mindestöffnungszeit (§ 20 Abs 2) die Rahmenöffnungszeiten einer jeden Organisationsform sowie 6. die betriebsfreien Zeiten einer jeden Organisationsform. (3) Im Raumkonzept sind nach Maßgabe dieses Gesetzes, der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen und allenfalls bereits erteilter Genehmigungen für den Betrieb anderer Organisationsformen insbesondere jene Flächen, einschließlich allfälliger Freiflächen darzustellen, die der Bildung und Betreuung der Kinder zur Verfügung stehen. Dem Raumkonzept sind die im baubehördlichen Verfahren genehmigten Pläne oder - sofern die Genehmigung noch ausständig ist - die eingereichten Pläne, wobei etwaige sich nachträglich ergebende Änderungen zu den genehmigten Plänen bekanntzugeben sind, zu Grunde zu legen. Das Raumkonzept ist auf die jeweilige Organisationsform abzustimmen. Genehmigung des Betriebs § 9 (1) Der Rechtsträger hat bei der Landesregierung spätestens fünf Monate vor der Aufnahme des Betriebs einer oder mehrerer Gruppen einer bestimmten Organisationsform einen Antrag auf Genehmigung deren Betriebs zu stellen. Im Antrag können bereits auch zukünftige Änderungen von Festlegungen im Betriebskonzept dargestellt werden. (2) Besteht an der Aufnahme des Betriebs einer Gruppe ein dringender Bedarf, kann die Landesregierung von der Einhaltung der Frist des Abs 1 absehen. (3) Der Antrag hat alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Abs 2 erforderlichen Unterlagen zu enthalten. (4) Dem Antrag von privaten Rechtsträgern sind zudem anzuschließen: 1. ein Identitätsnachweis samt Staatsbürgerschaftsnachweis des Rechtsträgers oder dessen vertretungsbefugter Personen; 2. eine Strafregisterbescheinigung (§ 10 Abs 1 Strafregistergesetz 1968) sowie eine "Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge" (§ 10 Abs 1a Strafregistergesetz 1968) oder nach Maßgabe des Abs 5 einen diesen vergleichbaren Nachweis in Bezug auf den Rechtsträger (§ 7 Abs 1) oder dessen vertretungsbefugte Personen bzw den Betriebsleiter (§ 7 Abs 2), die bzw der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein darf. Auf Verlangen der oder des Betreffenden hat die Landesregierung die Bestätigung gemäß § 10 Abs 1b Strafregistergesetz 1968 auszustellen. Der Rechtsträger kann die Landesregierung auch ermächtigen, selbst diese Auskünfte bei den dafür zuständigen Stellen einzuholen; 3. ein Auszug aus dem Firmenbuch, wenn die institutionelle Einrichtung von einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft betrieben wird, oder aus dem Zentralen Vereinsregister (ZVR), wenn die institutionelle Einrichtung von einem Verein betrieben wird, sowie die UID-Nummer; 4. ein Finanzkonzept pro Organisationsform betreffend die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen dauerhaften Betrieb der Einrichtung. Von der Vorlage von Nachweisen gemäß der Z 1, 2 und 3 kann abgesehen werden, wenn dem Rechtsträger die Genehmigung zum Betrieb von Gruppen einer oder mehrerer anderer Organisationsformen bereits erteilt wurde und der Betrieb zumindest einer dieser Organisationsformen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht als gemäß § 11 Abs 2 aufgelassen gilt. (5) Personen, die Staatsangehörige eines anderen Staates sind und die sich noch nicht mindestens seit fünf Jahren ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich aufhalten, haben dem Antrag einen von der dort zuständigen Behörde ausgestellten entsprechenden, einer Strafregisterbescheinigung und einer "Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge" vergleichbaren Nachweis anzuschließen. (6) Die Landesregierung hat den Antrag sowie die mitbeantragten zukünftigen Änderungen von Festlegungen im Betriebskonzept auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen darauf hin zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 vorliegen. Die Überprüfung der Erfüllung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen privater Rechtsträger (§ 7) kann entfallen, wenn dem Rechtsträger die Genehmigung zum Betrieb von Gruppen einer oder mehrerer anderer Organisationsformen bereits erteilt wurde und der Betrieb zumindest einer dieser Organisationsformen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht als gemäß § 11 Abs 2 aufgelassen gilt. Über den Antrag ist innerhalb von 4 Monaten ab dessen vollständigem Einlangen zu entscheiden. (7) Sind die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 erfüllt, hat die Landesregierung den Betrieb der beantragten Gruppen mit Bescheid zu genehmigen. Ist zum Zeitpunkt der Genehmigung absehbar, dass die Voraussetzungen insgesamt nur für eine bestimmte Zeit erfüllt sind, ist diese zu befristen. (8) Sind die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 nicht vollständig erfüllt, hat die Landesregierung die Aufnahme des Betriebs und/oder die Durchführung der mitbeantragten zukünftigen Änderungen von Festlegungen im Betriebskonzept mit Bescheid 1. zu untersagen, oder 2. wenn die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 nicht für alle Organisationsformen oder Gruppen vorliegen, nur einzelne Organisationsformen oder Gruppen zu genehmigen, oder 3. wenn die Einhaltung der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 durch die Vorschreibung entsprechender Bedingungen, zahlenmäßiger Beschränkungen und/oder Auflagen sichergestellt werden kann, unter den erforderlichen Bedingungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen zu genehmigen. (9) Die Landesregierung kann, insbesondere 1. um eine bereits rechtmäßig bestehende institutionelle Einrichtung in ihrem Bestand nicht zu gefährden, 2. bei Verwendung bestehender Bauten zu Zwecken einer institutionellen Einrichtung, 3. bei Gruppen von bloß vorübergehendem Bestand, 4. wenn das Interesse an der Betreuung der Kinder gegenüber dem Interesse an der Einhaltung der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 überwiegt, oder 5. bei Waldgruppen, Ausnahmen von den Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 2 zulassen, wenn dennoch ein ordnungsgemäßer Betrieb in Hinsicht auf eine gesetzeskonforme kontinuierliche Bildung und Betreuung von Kindern entsprechender Betrieb, allenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen möglich ist. (10) Wird eine Organisationsform oder Gruppe befristet genehmigt, kann der Rechtsträger bis spätestens fünf Monate vor Fristende bei der Landesregierung deren Verlängerung beantragen. Bei Änderung der Umstände kann die Landesregierung von der Einhaltung der Frist absehen. Die Landesregierung hat die beantragten Änderungen unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs 6 bis 9 zu genehmigen oder zu untersagen. Die Überprüfung der Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen privater Rechtsträger (§ 7) kann entfallen. (11) Die Landesregierung hat einer jeden genehmigten Organisationsform eine statistische Kennzahl zuzuordnen. (12) Ergibt sich nach der Aufnahme des Betriebs, dass das Kindeswohl nicht ausreichend gewahrt ist, die Aufgaben der Kinderbildung und -betreuung nicht oder nicht vollständig erfüllt werden, oder die Nutzungssicherheit oder Gesundheit der Kinder und/oder des pädagogischen Personal gefährdet erscheinen, hat die Landesregierung im Rahmen der Aufsicht die zur Beseitigung des Missstandes erforderlichen Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen nachträglich vorzuschreiben oder die Genehmigung zu widerrufen. (13) Die Landesregierung hat eine jede nach den vorstehenden Bestimmungen einem privaten Rechtsträger erteilte Genehmigung der Standortgemeinde zu übermitteln. Nachträgliche Änderungen des Rechtsträgers § 10 (1) Der Wechsel des Rechtsträgers bedarf einer Genehmigung durch die Landesregierung; diese ist spätestens fünf Monate vor dem geplanten Wechsel vom neuen Rechtsträger zu beantragen. Die Landesregierung hat über einen solchen Antrag innerhalb von vier Monaten ab dem vollständigen Einlangen der Unterlagen unter sinngemäßer Anwendung von § 9 Abs 6 bis 9 mit Bescheid zu entscheiden. Die Landesregierung hat jeden gemäß dieser Bestimmung genehmigten Wechsel des Rechtsträgers der Standortgemeinde zu übermitteln. (2) Ein Wechsel oder ein Hinzutreten einer zur Vertretung des Rechtsträgers nach außen befugten Person (§ 7 Abs 2 Z 2a) ist der Landesregierung möglichst zwei Monate im Vorhinein, spätestens aber unverzüglich nach einer entsprechenden Beschlussfassung anzuzeigen. Ist die Zuverlässigkeit der neuen Person nicht gegeben, hat die Landesregierung innerhalb von fünf Monaten ab dem vollständigen Einlangen der Unterlagen den Wechsel zu untersagen. Die dem Rechtsträger erteilte(n) Genehmigung(en) können bis zur Entscheidung der Landesregierung, längstens jedoch für fünf Monate, gerechnet ab dem vollständigen Einlangen der Unterlagen, im bisherigen Umfang weiter ausgeübt werden. (3) Abs 2 gilt im Fall eines Wechsels oder Ausscheidens des Betriebsleiters (§ 7 Abs 2 Z 2b) sinngemäß. Wird keine neue, an die Stelle der bisherigen Person tretende Person bekannt gegeben, hat die Landesregierung die Zuverlässigkeit der zur Vertretung nach außen befugten Personen (§ 7 Abs 2 Z 2a) zu prüfen und unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs 6 bis 9 vorzugehen. (4) Einem Antrag gemäß Abs 1 oder einer Anzeige gemäß Abs 2 oder 3 sind alle zur Beurteilung der Voraussetzungen erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Nachträgliche Änderungen des Organisationskonzepts § 10a (1) Änderungen des Organisationskonzepts gemäß § 8 Abs 2 Z 3, 4 und 5 bedürfen einer Genehmigung der Landesregierung, sofern diese nicht bereits Gegenstand einer Genehmigung gemäß § 9 Abs 6, 7 oder 8 sind. Der Antrag ist spätestens fünf Monate vor der geplanten Umsetzung der Änderung zu stellen. Bei dringendem Bedarf kann von der Einhaltung dieser Frist abgesehen werden. Die Landesregierung hat die beantragten Änderungen unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs 6 bis 9 zu genehmigen oder zu untersagen. Die Landesregierung hat jede gemäß dieser Bestimmung genehmigte Änderung der Organisationsform der Standortgemeinde zu übermitteln. (2) Jede nicht von Abs 1 erfasste Änderung des Organisationskonzepts ist der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen. Die Landesregierung kann im Rahmen der Aufsicht (§§ 58 ff) nachträglich Auflagen, Bedingungen und/oder Befristungen vorschreiben. Nachträgliche Änderungen des Raumkonzepts § 10b Für Änderungen des Raumkonzepts (§ 8 Abs 3), die nicht mit einer Änderung des Organisationskonzepts (§ 10a Abs 1) einhergehen, gelten die folgenden Bestimmungen: 1. Einer Genehmigung der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs 6 bis 9 bedürfen die Verringerung oder Verlegung a) der funktionalen Fläche, b) der Gesamtfläche von Räumlichkeiten, die einer Einrichtung gewidmet sind, oder c) der Freifläche. Eine solche Genehmigung ist dann nicht erforderlich, wenn die Verringerung nur die Gruppenräume aufgelassener Gruppen betrifft und die verbleibende funktionale Fläche für die verbleibenden Gruppen den gesetzlichen Vorschriften entspricht. 2. Der Landesregierung ist anzuzeigen: a) jede Maßnahme für die eine Genehmigung gemäß Z 1 nicht erforderlich ist, sowie b) die Erweiterung von Räumlichkeiten. Die Landesregierung kann im Rahmen der Aufsicht (§§ 58 ff) Auflagen, Bedingungen und/oder Befristungen vorschreiben. Vorübergehende Nutzung von Ausweichräumlichkeiten § 10c (1) Die Nutzung von Ausweichräumlichkeiten während einer baulichen Erweiterung der Einrichtung und/oder Sanierung der sonst genehmigten Räumlichkeiten für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten ist der Landesregierung spätestens vier Monate im Vorhinein anzuzeigen. Die Landesregierung kann im Fall von unvorhergesehenen Ereignissen von der Einhaltung dieser Frist absehen. (2) Die Ausweichräumlichkeiten haben bezüglich ihrer örtlichen Lage, Ausstattung und Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik, der Nutzungssicherheit, der Hygiene, und möglichst der Barrierefreiheit zu entsprechen. Der Rechtsträger hat in diesen Räumlichkeiten eine den pädagogischen Anforderungen entsprechende altersgemäße Einrichtung und Ausstattung sicherzustellen. (3) Die Landesregierung kann die Verwendung der Ausweichräumlichkeiten innerhalb von zwei Monaten ab der Anzeige gemäß Z 1 untersagen, wenn Umstände vorliegen, die eine Genehmigung der Gruppe aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohles ausschließen würden. Die Landesregierung kann im Rahmen der Aufsicht (§§ 58 ff) Auflagen, Bedingungen und/oder Befristungen vorschreiben."
- Z 6
- Im § 11 werden folgende Änderungen vorgenommen: 6.1. Abs 1 lautet: "(1) Der Betrieb einer institutionellen Einrichtung, einer Organisationsform oder einer Gruppe kann vom Rechtsträger jederzeit, tunlichst jedoch zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, eingestellt oder endgültig aufgelassen werden. Wird der Betrieb nicht ausdrücklich aufgelassen, so bedarf die Wiederaufnahme des Betriebes der Einrichtung, Organisationsform oder Gruppe innerhalb von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Einstellung im zum Zeitpunkt der Einstellung genehmigten Umfang einschließlich der genehmigten Räumlichkeiten keines neuerlichen Antrags." 6.2. Im Abs 2 wird die Wortfolge "gemäß §§ 9 oder 10" durch die Wortfolge "gemäß § 9" ersetzt. 6.3. Abs 4 lautet: "(4) Im Fall einer Umwandlung einer Gruppe in eine Gruppe einer anderen Organisationsform gilt die ursprüngliche Gruppe als aufgelassen."
- Z 7
- § 14 Abs 2 lautet: "(2) Die pädagogische Konzeption hat den aktuellen Erkenntnissen der Pädagogik, der Entwicklungspsychologie und der Bildungs- und Qualitätsforschung zu entsprechen."
- Z 8
- Nach § 14 wird eingefügt: Kinderschutzkonzept § 14a (1) Zum Schutz der betreuten Kinder vor Gewalt ist für jede institutionelle Einrichtung innerhalb von zwei Jahren ab der Betriebsaufnahme ein die geltenden fachlichen Standards berücksichtigendes Kinderschutzkonzept zu erstellen und anzuwenden. Dieses Konzept muss jedenfalls Folgendes beinhalten: 1. einen Verhaltenskodex, sowie 2. Leitlinien zum Umgang mit Beschwerden und Verdachtsfällen. (2) Der Rechtsträger der Einrichtung hat aus dem Kreis des pädagogischen Personals eine Person mit deren Zustimmung als Ansprechperson in Kinderschutzfragen für das pädagogische Personal zu bestimmen. (3) Das Kinderschutzkonzept ist regelmäßig, längstens jedoch in Abständen von fünf Jahren zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen."
- Z 9
- Die §§ 16 und 17 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: Aufnahme eines Kindes § 16 (1) Für die Aufnahme in eine Organisationsform einer institutionellen Einrichtung ist eine Anmeldung des Kindes durch die erziehungsberechtigte(n) Person(en) bei der Leitung der betreffenden Einrichtung erforderlich. (2) Können nicht alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden, so sind vorrangig Kinder mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der institutionellen Einrichtung aufzunehmen, wobei dafür die folgende Reihenfolge maßgeblich ist: 1. besuchspflichtige Kinder (§ 22), sofern die Organisationsform diesen offensteht, 2. Kinder, deren erziehungsberechtigte Person(en) a) berufstätig, nachweislich arbeitssuchend oder in Ausbildung befindlich ist bzw sind oder b) verwandte oder verschwägerte Personen in auf- oder absteigender Linie oder andere verwandte oder verschwägerte Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, pflegen, 3. Kinder, bei denen aus sozialen oder erzieherischen Gründen oder wegen eines Bedarfs an inklusiver Entwicklungsbegleitung ein Besuch geboten erscheint, 4. Kinder, welche bereits eine andere Organisationsform der institutionellen Einrichtung besuchen, 5. Geschwister von Kindern, welche die institutionelle Einrichtung bereits besuchen. Diese Bestimmung gilt nicht für betriebliche institutionelle Einrichtungen. (3) Schulkinder, für die ein sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß § 8 Schulpflichtgesetz 1985 festgestellt wurde und die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohnsitzgemeinde die Schule besuchen, sind hinsichtlich der Aufnahme in eine institutionelle Einrichtung der Standortgemeinde der Schule so zu behandeln, als hätten sie den Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der Schule. (4) Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann von der Vorrangigkeit der Aufnahme von Kindern mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der institutionellen Einrichtung und den Reihungskriterien gemäß Abs 2 abgegangen werden. Der Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung stellt keinen berücksichtigungswürdigen Grund dar, um eine Abweichung von den Reihungskriterien zum Nachteil des Kindes zu rechtfertigen. Der Grundsatz der Vorrangigkeit der Aufnahme von Kindern mit Hauptwohnsitz in der Standortgemeinde der institutionellen Einrichtung gilt für private Rechtsträger nur insoweit, als es keine abweichenden Vereinbarungen mit der Standortgemeinde oder anderen Gemeinden gibt. (5) Ein Kind, das in eine Organisationsform aufgenommen wurde, kann in dieser bis zum Ende desjenigen Kinderbetreuungsjahres verbleiben, in dem es die Altersgrenze für diese erreicht hat. (6) Der Rechtsträger darf die Aufnahme eines Kindes nur verweigern, wenn 1. das Kind die Alterskriterien nicht erfüllt; 2. die festgesetzte Kinderhöchstzahl oder die räumlichen Voraussetzungen die Betreuung eines weiteren Kindes nicht zulassen; 3. die Aufnahme des Kindes den Bestimmungen über die Gruppenzusammensetzung widerspricht; 4. es sich um eine betriebliche Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung handelt und keine erziehungsberechtigte Person betriebszugehörig ist; oder 5. für die Betreuung des Kindes als Gastkind (§ 57a Abs 1) eine Zusage nach § 57a Abs 3 nicht vorliegt. (7) Der Rechtsträger kann während der Hauptferien, der Weihnachtsferien und der Osterferien die Betreuung von Kindern auf solche Tage einschränken, für die ein Bedarf nach einer Betreuung in der Einrichtung besteht. Widerruf der Aufnahme, Ausschluss und Suspendierung § 16a (1) Erfolgte die Aufnahme eines Kindes, das zu Beginn des betreffenden Kinderbetreuungsjahres das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aufgrund der Anwendung der Reihungskriterien des § 16 und sind die deren Anwendung begründenden Umstände weggefallen, kann 1. die Aufnahme dieses Kindes während der ersten drei Monate der Betreuung widerrufen werden oder 2. die Betreuungszeit auf die Hälfte der vereinbarten Betreuungszeit eingeschränkt werden. Dabei ist auf das Kindeswohl und die pädagogische Qualität zu achten. Bei einer nachträglichen Änderung der für die Reihung relevanten Umstände kann bei Kindern, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres das vierte Lebensjahr vollendet haben, die Betreuungszeit auf 20 Stunden beschränkt werden. Dabei ist auf das Kindeswohl und die pädagogische Qualität zu achten. (2) Der Rechtsträger kann die Aufnahme eines Kindes widerrufen und dieses vom Besuch der institutionellen Einrichtung ausschließen, 1. wenn die/der Erziehungsberechtigte(n) eines nicht besuchspflichtigen Kindes seinen/ihren Pflichten gemäß § 24 Abs 1 trotz schriftlicher Mahnung wiederholt und nachweislich nicht nachkommt/nachkommen; 2. wenn die/der Erziehungsberechtigte(n) eines nicht besuchspflichtigen Kindes ihrer/seiner Mitteilungspflicht gemäß § 21 Abs 6 nicht nachgekommen ist/sind und auf Grund der Doppelzählung von Kindern mit IE-Bedarf die für die jeweilige Organisationsform geltende Kinderhöchstzahl überschritten werden würde; 3. im Fall der Betreuung eines Kindes als Gastkind (§ 57a Abs 1) a) in einer Einrichtung eines öffentlichen Rechtsträgers, wenn die Betreuungsgemeinde den Platz für ein Kind mit Hauptwohnsitz in dieser benötigt; der Ausschluss darf nur zum Ende des betreffenden Kinderbetreuungsjahres erfolgen; oder b) in einer Einrichtung eines privaten Rechtsträgers, wenn aa) eine Zusage gemäß § 57a Abs 3 nicht mehr vorliegt oder bb) der Bescheid, mit dem der private Rechtsträger zur Bedarfsdeckung herangezogen wurde, außer Kraft getreten ist; 4. wenn es sich um eine betriebliche Einrichtung handelt und bei keiner/keinem Er-ziehungsberechtigten die Dienstnehmereigenschaft (mehr) vorliegt; der Ausschluss darf nur zum Ende des betreffenden Kinderbetreuungsjahres erfolgen. Beabsichtigt der Rechtsträger einen Ausschluss eines Kindes gemäß Z 1 bis 4, hat er die/den Erziehungsberechtigte(n) und die Aufsichtsbehörde ehestmöglich zu informieren und die Gründe dafür darzulegen. (3) Der Rechtsträger kann ein Kind vom Besuch vorübergehend ausschließen (Suspendierung), wenn durch den Besuch der Einrichtung eine außergewöhnliche, nicht vertretbare Gefährdung anderer Kinder, des pädagogischen Personals oder des ordnungsgemäßen Betriebsablaufs gegeben ist. Die erstmalige Suspendierung darf höchstens vier Wochen umfassen. Im Fall einer weiteren Suspendierung darf diese höchstens acht Wochen umfassen, kann jedoch mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde auch darüber hinaus verlängert und - sofern es sich nicht um ein besuchspflichtiges Kind (§ 22) handelt - als letztes Mittel in einen Ausschluss umgewandelt werden. Die erziehungsberechtigte(n) Person(en), die Aufsichtsbehörde und das Mobile Beratungsteam (§ 61 Abs 3) sind vor jeder Suspendierung einzubinden und über deren Gründe sowie über bereits gesetzte Maßnahmen zur Inklusion des Kindes zu informieren. Eine Stellungnahme des Mobilen Beratungsteams ist einzuholen. Lehnen die/der Erziehungsberechtigte(n) die Einholung einer Stellungnahme ab oder ist eine solche nach der konkreten Lage des Einzelfalls nach Ansicht der Aufsichtsbehörde nicht zielführend, kann die Suspendierung (Ausschluss) auch ohne Einholung einer Stellungnahme erfolgen. Die Aufsichtsbehörde hat auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken. Betreuungsvereinbarung § 17 (1) Bei Aufnahme eines Kindes in eine institutionelle Einrichtung hat der Rechtsträger mit der/dem/den Erziehungsberechtigten eine Betreuungsvereinbarung abzuschließen. (2) Die Landesregierung hat die obligatorischen Inhalte einer Betreuungsvereinbarung durch Verordnung festzulegen. (3) Die Aufnahme von Befristungen in eine Betreuungsvereinbarung ist zulässig, wenn deren Gegenstand ausschließlich eine Betreuung während schulfreier Tage (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) und/oder der Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018) ist. Andere Befristungen und auflösende Bedingungen sind nur nach Maßgabe des § 16a Abs 2 Z 3 und 4 zulässig. (4) Im Fall eines Widerrufs der Aufnahme oder eines Ausschlusses gemäß § 16a Abs 3 enden die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus der Betreuungsvereinbarung."
- Z 10
- Im § 18 wird angefügt: "(4) An schulfreien Tagen (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) und/oder während der Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018) können alle oder einzelne einem Rechtsträger genehmigte Räumlichkeiten und/oder Freiflächen genutzt werden 1. von diesem Rechtsträger für andere Formen der Kinderbetreuung oder 2. von einem anderen Rechtsträger zu Zwecken der Kinderbetreuung, wenn der Rechtsträger, dem die Genehmigung erteilt wurde, einer solchen Nutzung ausdrücklich zugestimmt hat. In jedem Fall muss eine vollständige Trennung der jeweiligen Betreuungsverhältnisse und Aufsichtsbereiche sichergestellt sein."
- Z 11
- § 19 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: Bildung von Gruppen - Allgemeines § 19 (1) Die Gruppenbildung (Gruppengröße und -zusammensetzung) hat unter Bedachtnahme auf Diversität und nach Maßgabe der §§ 19a bis 19e zu erfolgen. Pro Gruppe darf die Zahl der gleichzeitig anwesenden Kinder mit IE-Bedarf, zu deren Betreuung nach der Feststellung der Landesregierung eine sonderpädagogische Fachkraft unterstützend heranzuziehen ist (§ 21 Abs 4), vier nicht überschreiten. (2) Eine Zusammenlegung mehrerer Gruppen derselben Organisationsform am Nachmittag ist zulässig, wenn die so neu gebildete Gruppe weiterhin den für ihre Organisationsform geltenden Bestimmungen entspricht. (3) Eine Zusammenlegung mehrerer Gruppen verschiedener Organisationsformen ist nur während der Randzeiten zulässig. Pro Gruppe darf die Zahl der gleichzeitig anwesenden Kinder sechs nicht überschreiten, wobei Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres und Kinder mit IE-Bedarf doppelt zu zählen sind. Kleinkindgruppen § 19a (1) Eine Kleinkindgruppe ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Organisationsform für die Bildung und Betreuung von Kindern von der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem das 3. Lebensjahr vollendet ist, sofern das Organisationskonzept kein höheres Mindestalter für die Aufnahme vorsieht. (2) Ausnahmsweise können Kinder bereits zwei Monate vor Erreichen ihres ersten Geburtstags in eine Kleinkindgruppe aufgenommen werden, wenn dies wegen der Umstände des Einzelfalles oder zur Eingewöhnung eines Kindes notwendig ist. (3) Kinder mit IE-Bedarf, die sich bereits in Betreuung in einer Kleinkindgruppe befinden, können bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem diese ihr 4. Lebensjahr vollenden, in einer Kleinkindgruppe weiter betreut werden, sofern der Rechtsträger dies der Landesregierung im Voraus anzeigt und diese Weiterbetreuung von der Landesregierung nicht innerhalb von 2 Monaten untersagt wird. (4) Die Zahl der in einer Kleinkindgruppe gleichzeitig anwesenden Kinder darf 8 nicht überschreiten. Alterserweiterte Gruppen, Waldgruppen § 19b (1) Eine alterserweiterte Gruppe ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Organisationsform für die Bildung und Betreuung von Kindern von der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem das 14. Lebensjahr vollendet ist, sofern das Organisationskonzept kein höheres Mindestalter und/oder kein niedrigeres Höchstalter für die Aufnahme vorsieht. (2) Ausnahmsweise können Kinder bereits zwei Monate vor Erreichen ihres ersten Geburtstags in eine alterserweiterte Gruppe aufgenommen werden, wenn dies wegen der Umstände des Einzelfalles oder zur Eingewöhnung eines Kindes notwendig ist. (3) Kinder mit IE-Bedarf, die sich bereits in Betreuung in einer alterserweiterten Gruppe befinden und die Altersgrenze für ihr Ausscheiden aus dieser erreicht haben, können zur Wahrung des Kindeswohles für ein weiteres Kinderbetreuungsjahr in einer alterserweiterten Gruppe weiter betreut werden. (4) Die Zahl der in einer alterserweiterten Gruppe gleichzeitig anwesenden Kinder darf 16 nicht überschreiten. Dabei sind doppelt zu zählen: 1. Kinder vor Vollendung ihres dritten Lebensjahres und 2. Kinder mit IE-Bedarf. (5) Schulpflichtige Kinder dürfen nur am Nachmittag betreut werden, ausgenommen 1. schulpflichtige Kinder mit IE-Bedarf, die sich bereits in Betreuung in einer alterserweiterten Gruppe befinden, im ersten Jahr ihrer Schulpflicht und 2. Volksschulkinder während der schulfreien Tage (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) und der Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018). (6) Die Zahl der gleichzeitig anwesenden schulpflichtigen Kinder darf - unbeschadet des Abs 4 - 11 nicht überschreiten, wobei schulpflichtige Kinder mit IE-Bedarf doppelt zu zählen sind. Diese Höchstzahl gilt nicht für die Betreuung von Volksschulkindern während der schulfreien Tage (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) und der Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018). (7) In Waldgruppen können Kinder erst ab der Vollendung des dritten Lebensjahres aufgenommen werden. Ausnahmsweise können ein oder zwei Kinder bereits drei Monate vor Vollendung des dritten Lebensjahres aufgenommen werden, wenn das Kindeswohl gewahrt ist, keine andere Betreuungsform möglich ist und trotzdem alle für den Besuch der Waldgruppe sonst angemeldeten Kinder im Kindergartenalter aufgenommen werden können. Im Übrigen gelten die für alterserweiterte Gruppen geltenden Bestimmungen zur Gruppenbildung für Waldgruppen sinngemäß. Kindergartengruppen § 19c (1) Eine Kindergartengruppe ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Organisationsform für die Bildung und Betreuung von Kindern von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Beginn der Schulpflicht. (2) Ausnahmsweise können ein oder zwei Kinder bereits drei Monate vor Vollendung ihres dritten Lebensjahres aufgenommen werden, wenn das Kindeswohl gewahrt ist, keine andere Betreuungsform möglich ist, und trotzdem alle für den Besuch der Kindergartengruppe sonst angemeldeten Kinder im Kindergartenalter aufgenommen werden können. (3) In einer Kindergartengruppe können auch betreut werden: 1. Kinder mit IE-Bedarf, die sich bereits in Betreuung in einer Kindergartengruppe befinden, bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem diese erstmals schulpflichtig sind; sowie 2. höchstens sieben andere volksschulpflichtige Kinder ab Mittag, wenn dies im Organisationskonzept vorgesehen ist; diese Kinder sind für die Höchstzahlen am Vormittag nicht mitzuzählen. Diese Höchstzahl ist auf die Gesamtheit aller Kindergartengruppen der betreffenden Einrichtung zu beziehen. (4) Die Zahl der angemeldeten Kinder pro Gruppe darf - unbeschadet des Abs 5 - 22 nicht übersteigen. Dabei sind doppelt zu zählen: 1. Kinder unter 3 Jahren sowie 2. Kinder mit IE-Bedarf. (5) Eine Überschreitung der Zahl der angemeldeten Kinder pro Gruppe auf bis zu 25 Kinder ist zulässig, wenn die funktionale Fläche für 25 Kinder ausreicht. (6) Während der schulfreien Tage (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) und der Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018) gelten für die Betreuung in Kindergartengruppen die folgenden abweichenden Bestimmungen: 1. Abweichend von Abs 2 können auch jüngere und mehr als zwei Kinder unter drei Jahren betreut werden, wenn a) nicht mehr als 16 Kinder gleichzeitig anwesend sind, und b) der Personalschlüssel gemäß § 26 Abs 4 eingehalten wird. 2. Es können mehr als sieben volksschulpflichtige Kinder betreut werden, wenn das Organisationskonzept die Aufnahme von Volksschulkindern während des Kinderbetreuungsjahres vorsieht. Schulkindgruppen § 19d (1) Eine Schulkindgruppe ist nach Maßgabe des § 5 Abs 9 und der folgenden Bestimmungen die Organisationsform für die Bildung und Betreuung von Kindern, die die Volksschule gemäß § 7 Schulpflichtgesetz vorzeitig besuchen oder sonst vom Beginn der Schulpflicht bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem das 14. Lebensjahr vollendet ist, sofern das Organisationskonzept kein geringeres Höchstalter vorsieht. (2) Die Zahl der in einer Schulkindgruppe gleichzeitig anwesenden Kinder darf 11 nicht überschreiten. Dabei sind Kinder mit IE-Bedarf doppelt zu zählen. Hortgruppen § 19e (1) Eine Hortgruppe ist nach Maßgabe des § 5 Abs 9 und der folgenden Bestimmungen die Organisationsform für die Bildung und Betreuung von Kindern, die die Volksschule gemäß § 7 Schulpflichtgesetz vorzeitig besuchen oder sonst vom Beginn der Schulpflicht bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres, in dem das 14. Lebensjahr vollendet ist, sofern das Organisationskonzept kein geringeres Höchstalter für die Aufnahme vorsieht. (2) Die Zahl der angemeldeten Kinder pro Gruppe darf 25 nicht übersteigen. Dabei sind Kinder mit IE-Bedarf doppelt zu zählen."
- Z 12
- Im § 20 werden folgende Änderungen vorgenommen: 12.1. Die Überschrift lautet: Öffnungszeiten, Randzeiten, betriebsfreie Zeiten 12.2. Abs 1 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: "(1) Der Rechtsträger hat für jede Organisationsform Festlegungen in Bezug auf die Jahres-, Wochen- und Tagesöffnungszeiten ("Rahmenöffnungszeiten") sowie die betriebsfreien Zeiten (§ 8 Abs 2 Z 6), jeweils bezogen auf das Kinderbetreuungsjahr, zu treffen und diese in der jeweiligen Einrichtung allgemein und leicht auffindbar zugänglich zu machen. (1a) Der Rechtsträger kann, ausgehend von der Wochenöffnungszeit je Organisationsform, die folgenden Zeiträume als tägliche Randzeiten festlegen: Wochenöffnungszeit je Organisationsform Randzeit je Tag von 31 Stunden bis 40 Stunden 2 Stunden von 41 Stunden bis 50 Stunden 2,5 Stunden von 51 Stunden bis 60 Stunden 3,5 Stunden ab 61 Stunden 4 Stunden Erfolgt in den Randzeiten eine organisationsformübergreifende Gruppenzusammenlegung, ist für die Berechnung des Ausmaßes der Randzeiten die Öffnungszeit derjenigen Organisationsform mit der längsten Wochenöffnungszeit heranzuziehen."
- Z 13
- § 21 lautet: Feststellung eines Bedarfs an inklusiver Entwicklungsbegleitung § 21 (1) Die Landesregierung hat 1. von Amts wegen oder auf Antrag eines Rechtsträgers und mit Zustimmung der/des Erziehungsberechtigten, oder 2. auf Antrag der/des Erziehungsberechtigten festzustellen, ob ein noch nicht schulpflichtiges Kind oder ein bereits schulpflichtiges Kind, das im häuslichen Unterricht steht, Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung hat. (2) Eine Feststellung gemäß Abs 1 kann frühestens 6 Monate vor der der Vollendung des 3. Lebensjahres erfolgen und wird frühestens mit der Vollendung des 3. Lebensjahres wirksam. Eine Feststellung gemäß Abs 1 kann zeitlich befristet oder unbefristet erfolgen. (3) Eine Feststellung gemäß Abs 1 hat auf der Grundlage einer psychologischen Abklärung durch eine Psychologin oder einen Psychologen des Mobilen Beratungsteams (§ 61 Abs 3) zu erfolgen; diese kann entfallen, wenn eine ärztliche oder psychologische Diagnose gemäß ICD-10 oder ICD-11, aus welcher der Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung klar hervorgeht, vorliegt. (4) Liegt ein Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung vor, ist auch auszusprechen, ob für die Betreuung des Kindes ("Kind mit IE-Bedarf") eine sonderpädagogische Fachkraft unterstützend heranzuziehen ist. (5) Außer im Fall einer bloß zeitlich befristeten Feststellung gemäß Abs 2 kann die Landesregierung feststellen, dass ein Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung nicht mehr vorliegt. Abs 1 und 3 sind sinngemäß anzuwenden. (6) Bei der Anmeldung in einer Einrichtung hat/haben die/der Erziehungsberechtigte(n) der Leitung der Einrichtung einen bereits festgestellten Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung mitzuteilen."
- Z 14
- Im § 22 werden folgende Änderungen vorgenommen: 14.1. Im Abs 2a:
- Z 14#dup
- 1.1. Im ersten Satz wird die Wortfolge "sofern sichergestellt ist, dass" durch das Wort "wenn" ersetzt.
- Z 14#dup
- 1.2. Nach dem fünften Satz wird eingefügt: "Die Landesregierung kann von Amts wegen die Erlaubnis zur Erfüllung der Besuchspflicht in häuslicher Erziehung zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen." 14.2. Im Abs 2b Z 1 wird nach der Wortfolge "für das Kind" die Wortfolge "für die Dauer der Besuchspflicht" eingefügt.
- Z 15
- Im § 23 Abs 1, erster Satz, werden die Worte "Institutionellen Einrichtungen" durch die Worte "Den Rechtsträgern" ersetzt.
- Z 16
- Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen: 16.1. Im Abs 1:
- Z 16#dup
- 1.2. Nach der Z 1 wird eingefügt: "1a. grundlegende Verhaltensregeln einzuhalten; zu diesen gehören insbesondere ein respektvoller Umgang mit dem pädagogischen Personal und zwischen den Erziehungsberechtigten;"
- Z 16#dup
- 1.2. Nach der Z 6 wird angefügt: "7. dem Rechtsträger einen Wechsel des Hauptwohnsitzes in eine andere Gemeinde ehestmöglich, jedenfalls aber vor Ummeldung, bekanntzugeben; der Rechtsträger hat die erziehungsberechtigte(n) Person(en) nachweislich über diese Pflicht aufzuklären." 16.2. Im Abs 4:
- Z 16#dup
- 2.1. Nach den Worten "wie etwa" wird die Wortfolge "der Änderung der Öffnungszeiten oder" eingefügt.
- Z 16#dup
- 2.2. nach dem letzten Satz wird angefügt: "Der Elternbeirat hat anlässlich der Wahl Regeln für den Fall des Rücktritts des Vorsitzenden sowie der Stellvertreter zu treffen."
- Z 17
- Die §§ 25 und 26 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: Personaleinsatz - Leitung § 25 (1) Der Rechtsträger hat abhängig von der Größe der Einrichtung eine geeignete pädagogische Fachkraft (§ 27a) mit der pädagogischen und - sofern organisatorische Agenden nicht durch andere Stellen des Rechtsträgers erledigt werden - administrativen Leitung der institutionellen Einrichtung zu betrauen. (2) Die Leitung (Abs 1) kann die Wahrnehmung einzelner Leitungsaufgaben oder der Leitungsaufgaben für bestimmte Gruppen oder Organisationsformen einer oder mehreren anderen pädagogischen Fachkraft/Fachkräften übertragen. Das gemeinsame Beschäftigungsausmaß muss jedenfalls das Ausmaß der gruppenarbeitsfreien Leitungsstunden gemäß § 32a Abs 1 betragen. (3) Der Rechtsträger hat der Landesregierung die mit der Leitung der Einrichtung betraute Person unter Nachweis der Ausbildung, der Berufserfahrung und der Absolvierung des Leitungskurses (§ 27a Abs 5) unverzüglich bekannt zu geben. (4) Bei Verhinderung der Leitung wird diese vertreten durch 1. eine zur Vertretung bestimmte pädagogische Fachkraft, oder 2. wenn eine pädagogische Fachkraft nicht zur Verfügung steht, durch eine zur Vertretung bestimmte volljährige Zusatzkraft, welche die fachlichen Anstellungserfordernisse gemäß § 29 erfüllt und mindestens eine sechsmonatige Dienstzeit aufweist, jedoch höchstens für die Dauer von sechs Wochen. (5) Bei Einrichtungen von geringer Größe kann die Landesregierung im Ausnahmefall die Vertretung der Leitung durch eine Zusatzkraft genehmigen, auch wenn diese die fachlichen Anstellungserfordernisse des § 29 nicht erfüllt, jedoch nur, wenn diese mindestens eine sechsmonatige Dienstzeit aufweist und höchstens für die Dauer von sechs Wochen. Personaleinsatz - pädagogisches und sonderpädagogisches Personal, Sprachförderkräfte und Zusatzkräfte § 25a (1) Der Rechtsträger hat die erforderlichen pädagogischen Fachkräfte, diese in ihren Aufgaben unterstützenden Zusatzkräfte, die für die Integration von Kindern mit IE-Bedarf erforderlichen sonderpädagogischen Fachkräfte sowie das für die sprachliche Förderung qualifizierte Personal ("Sprachförderkräfte") anzustellen. Der Personaleinsatz ist auf das Alter der Kinder, die Gruppengröße, die Gruppenzusammensetzung unter besonderer Berücksichtigung der Kinder mit IE-Bedarf sowie die Anzahl der Gruppen abzustimmen. Private Rechtsträger betrieblicher Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und öffentliche Rechtsträger können die erforderlichen Fachkräfte, Zusatzkräfte und Sprachförderkräfte auch durch Dritte, die selbst Rechtsträger einer institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung sind, bereitstellen lassen. Auch im Fall einer Bereitstellung durch Dritte bleibt der Rechtsträger, dem das Personal bereitgestellt wurde, für die Erfüllung der personellen Erfordernisse und der pädagogischen Qualität verantwortlich. (2) Mobile sonderpädagogische Fachkräfte können auf Grund von Vereinbarungen mit den betroffenen Rechtsträgern von Regionalverbänden oder von anderen juristischen Personen angestellt werden; die Kosten dafür sind dem Regionalverband oder der juristischen Person von den Rechtsträgern anteilig zu ersetzen. (3) Jede Gruppe ist von einer gruppenführenden pädagogischen Fachkraft verantwortlich zu führen und durchgehend von mindestens einer pädagogischen Fachkraft zu betreuen. (4) Bei Verhinderung einer pädagogischen Fachkraft wird diese vertreten 1. durch eine andere pädagogische Fachkraft, oder 2. wenn eine pädagogische Fachkraft nicht zur Verfügung steht, durch eine zur Vertretung bestimmte volljährige Zusatzkraft, welche die fachlichen Anstellungserfordernisse des § 29 erfüllt und mindestens eine dreimonatige Dienstzeit aufweist, jedoch höchstens für die Dauer von sechs Wochen, oder 3. bei Einrichtungen von geringer Größe und mit Genehmigung der Landesregierung durch eine Zusatzkraft, welche mindestens eine dreimonatige Dienstzeit aufweist, auch wenn diese die fachlichen Anstellungserfordernisse des § 29 nicht erfüllt, jedoch höchstens für die Dauer von sechs Wochen. Legt in den Fällen der Z 2 und 3 der Rechtsträger der Landesregierung innerhalb dieser sechs Wochen besondere Gründe dar, die eine Verlängerung rechtfertigen, kann die Dauer der Vertretung bis auf vier Monate erstreckt werden, sofern sich die Landesregierung nicht dagegen ausspricht. (5) Abweichend von Abs 3 können während der Randzeiten (§ 20 Abs 1a) auch eingesetzt werden: 1. eine volljährige Zusatzkraft, welche die fachlichen Anstellungserfordernisse gemäß § 29 erfüllt und eine Praxiszeit von mindestens drei Monaten aufweist, oder 2. eine Person, welche die fachlichen Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte für zumindest eine Organisationsform (§ 28) erfüllt. Personaleinsatz - zusätzliches Betreuungspersonal in bestimmten Organisationsformen § 26 (1) Für die Bildungs- und Betreuungsarbeit in Kleinkindgruppen ist ab einer Anwesenheit von fünf Kindern zur Unterstützung der pädagogischen Fachkraft weiteres pädagogisches Personal einzusetzen, und zwar 1. bei einer oder zwei Gruppen mindestens eine zusätzliche Person, 2. bei drei oder vier Gruppen mindestens zwei zusätzliche Personen, 3. bei fünf Gruppen mindestens drei zusätzliche Personen und 4. bei mehr als fünf Gruppen für je zwei weitere Gruppen mindestens eine weitere Person. In Zeiten, in denen nur ein Teil der Kinder anwesend ist, richtet sich die Anzahl der erforderlichen Personen nach der Zahl der anwesenden Kinder, wobei das Kindeswohl gesichert sein muss. (2) Für die Bildungs- und Betreuungsarbeit in alterserweiterten Gruppen ist ab einer Anwesenheit von fünf Kindern, von denen mindestens 2 Kinder unter drei Jahren sind, zur Unterstützung der pädagogischen Fachkraft weiteres pädagogisches Personal einzusetzen, und zwar 1. bei einer oder zwei Gruppen mindestens eine zusätzliche Person, 2. bei drei oder vier Gruppen mindestens zwei zusätzliche Personen, 3. bei fünf Gruppen mindestens drei zusätzliche Personen und 4. bei mehr als fünf Gruppen für je zwei weitere Gruppen mindestens eine weitere Person. In Zeiten, in denen nur ein Teil der Kinder anwesend ist, richtet sich die Anzahl der erforderlichen Personen nach der Zahl der anwesenden Kinder unter drei Jahren, wobei das Kindeswohl gesichert sein muss. (3) Für die Bildungs- und Betreuungsarbeit in Waldgruppen ist in Zeiten, in denen fünf oder mehr Kinder angemeldet sind, ständig eine zusätzliche Person aus dem Kreis des pädagogischen Personals einzusetzen. (4) Für die Bildungs- und Betreuungsarbeit in Kindergartengruppen ist zur Unterstützung der pädagogischen Fachkraft für jede Gruppe in Zeiten, in denen laut Betreuungsvereinbarung 20 oder mehr Kinder angemeldet sind, mindestens eine zusätzliche Person aus dem Kreis des pädagogischen Personals pro Gruppe einzusetzen. Sind dagegen weniger als 20 Kinder angemeldet, ist es ausreichend, wenn 1. für eine oder zwei Gruppen eine solche Person, 2. für drei oder vier Gruppen zwei solche Personen, 3. für fünf Gruppen drei solche Personen, 4. für je zwei weitere Gruppen je eine weitere solche Person, zusätzlich eingesetzt werden. In Zeiten, in denen laut Betreuungsvereinbarung 16 Kinder oder weniger angemeldet sind, kann der Einsatz einer solchen zusätzlichen Person entfallen. Bei der Ermittlung der Kinderzahlen sind Kinder unter 3 Jahren sowie Kinder mit IE-Bedarf doppelt zu zählen. (5) Für den Einsatz von zusätzlichen Personen gemäß Abs 4 gilt: 1. Als zusätzliches pädagogisches Personal gemäß Abs 4 sind grundsätzlich, insbesondere bei eingruppigen Kindergärten oder wenn auch Schulkinder betreut werden, pädagogische Fachkräfte heranzuziehen; 2. bei der Betreuung von Schulkindern sollen diese die fachlichen Anstellungserfordernisse gemäß § 28 Abs 2 Z 1 bis 8 erfüllen; 3. ab zwei Gruppen haben zumindest die Hälfte des zusätzlichen pädagogischen Personals pädagogische Fachkräfte zu sein; 4. werden in Kindergartengruppen während der schulfreien Tage (§ 2 Abs 4 SchulzeitG 2018) oder in den Hauptferien (§ 2 Abs 2 und 3 SchulzeitG 2018) jüngere Kinder gemäß § 19c Abs 6 letzter Satz betreut, ist der Betreuungsschlüssel gemäß Abs 2 anzuwenden; und 5. werden in Kindergartengruppen Schulkinder betreut, ist abweichend von Abs 4 bereits ab sieben Kindern, von denen mindestens drei Schulkinder sind, für die Lernzeiten eine zusätzliche pädagogische Fachkraft, welche auch eine Fachkraft gemäß § 28 Abs 2 Z 4 bis 8 sein kann, einzusetzen. Die Landesregierung kann in Zeiten eines schwerwiegenden Fachkräftemangels für einen beschränkten Zeitraum mit Verordnung abweichende Regelungen erlassen. Personaleinsatz - zusätzliches Betreuungspersonal für Kinder mit IE-Bedarf § 26a Werden Kinder mit IE-Bedarf, für die eine sonderpädagogische Fachkraft unterstützend heranzuziehen ist (§ 21 Abs 4) betreut, ist eine sonderpädagogische Fachkraft zumindest zeitweise zusätzlich einzusetzen. Dabei ist auf die Zahl dieser Kinder sowie die Art und Intensität des Bedarfs des Kindes Bedacht zu nehmen. Werden in einer Gruppe mehr als zwei Kinder mit IE-Bedarf, für die eine sonderpädagogische Fachkraft unterstützend heranzuziehen ist (§ 21 Abs 4), betreut, ist eine sonderpädagogische Fachkraft ständig zusätzlich einzusetzen."
- Z 18
- Im § 27 werden folgende Änderungen vorgenommen: 18.1. Die Überschrift lautet: Persönliche Anstellungserfordernisse für pädagogisches Personal und Sprachförderkräfte 18.2. Abs 1 lautet: "(1) Als Leitung, pädagogische und sonderpädagogische Fachkräfte, Zusatzkräfte und als Personal für die sprachliche Förderung dürfen nur zuverlässige Personen (§ 7) eingesetzt werden."
- Z 19
- Die §§ 28 bis 31 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: Fachliche (Anstellungs-)Erfordernisse für die Leitung § 27a (1) Fachliche (Anstellungs-)Erfordernisse für die Leitung einer institutionellen Einrichtung sind unbeschadet des Abs 2 bis 4: 1. die Erfüllung der fachlichen Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte für all diejenigen Organisationsformen, die in der Einrichtung betrieben werden (§ 28); die fachlichen Anstellungsvoraussetzungen für pädagogische Fachkräfte für Hortgruppen wird auch durch die Erfüllung der fachlichen Abstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte für Kindergar-tengruppen erbracht; 2. die Zurücklegung einer zumindest zweijährigen Praxis als pädagogische Fachkraft in einer Organisationsform einer institutionellen Einrichtung; 3. die Absolvierung eines Leitungskurses gemäß Abs 5. (2) Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften, welche die Voraussetzung des Abs 1 Z 1 erfüllen, kann für die Dauer von einem Jahr auch eine pädagogische Fachkraft als Leitung eingesetzt werden, die nur die fachlichen Anstellungsvoraussetzungen einer pädagogischen Fachkraft für eine der in der Einrichtung betriebenen Organisationsformen erfüllt. Die Landesregierung kann darüber hinaus einen weiteren Einsatz einer solchen Person befristet oder unbefristet zulassen. (3) Auf Antrag des Rechtsträgers kann die Landesregierung die Betrauung einer pädagogischen Fachkraft, welche die Voraussetzung des Abs 1 Z 2 nicht erfüllt, zulassen, wenn keine andere geeignete pädagogische Fachkraft zur Verfügung steht und die administrativen Anforderungen aufgrund der Größe der Einrichtung gering sind. Die Landesregierung kann zur Sicherung der Qualität entsprechende Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßige Beschränkungen und/oder Auflagen vorschreiben. (4) Steht keine geeignete pädagogische Fachkraft zur Verfügung, die den Leitungskurs gemäß Abs 5 absolviert hat, kann für die Dauer von höchstens 12 Monaten eine pädagogische Fachkraft als provisorische Leitung eingesetzt werden. Dieser Zeitraum kann um höchstens weitere 12 Monate verlängert werden, wenn andernfalls die Absolvierung eines Leitungskurses nicht möglich ist. Der Einsatz einer provisorischen Leitung sowie dessen Verlängerung ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Dabei ist auch das Ausmaß an Berufserfahrung anzugeben. (5) Leitungskurse sind vom Land Salzburg unter Berücksichtigung des gebietsmäßigen Bedarfs zu veranstalten und haben aktuelle und für die Leitung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung erforderliche Themen der Managementkompetenz in zentralen Aufgabenstellungen der Betriebs- und Personalführung, Qualitätssicherung, Kenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen, des Krisen- und Notfallmanagements sowie der Ersten Hilfe bei Kindern im Ausmaß von 80 Stunden zu vermitteln. Die Vermittlung von einzelnen spezifischen Inhalten des Leitungskurses kann entfallen, wenn deren Kenntnis bereits auf Grund einer anderweitigen Aus- oder Fortbildung erworben wurde. Nach Absolvierung des Leitungskurses sollen regelmäßige einschlägige Fortbildungsveranstaltungen besucht werden. Fachliche Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte § 28 (1) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Kindergartengruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse: 1. Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Elementarpädagogik; 2. Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Kindergärten; 3. Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen bzw Kindergärtner oder Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten; 4. Hochschullehrgang "Elementarpädagogik" im Ausmaß von 60 ECTS an einer Pädagogischen Hochschule; 5. Hochschullehrgang "Quereinstieg Elementarpädagogik" im Ausmaß von 120 ECTS an einer Pädagogischen Hochschule; 6. Masterstudium "Elementarpädagogik" im Ausmaß von 120 ECTS an einer Universität oder Hochschule; 7. Universitätslehrgang "Elementarpädagogik" im Ausmaß von 120 ECTS. Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften können zeitlich befristet, höchstens jedoch auf die Dauer des Kinderbetreuungsjahres, auch solche Personen als pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden, welche die Anstellungserfordernisse gemäß Abs 2 Z 1 bis 8 und Abs 3 Z 4 erfüllen. Personen mit Anstellungserfordernissen gemäß Abs 2 Z 4 bis 8 müssen zum Zeitpunkt der Anstellung eine vierwöchige Praxiszeit und hinreichende Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Kindergartenkindern aufweisen sowie die Zusatzschulung gemäß Abs 6 ehestmöglich, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit absolvieren. Zudem können Studierende des Kollegs zur Erlangung der Diplomprüfung für Elementarpädagogik als pädagogische Fachkräfte einmalig für die Dauer des Abschlusssemesters eingesetzt werden. (2) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Hortgruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse: 1. Reife- und Diplomprüfung für Elementarpädagogik und Hortpädagogik; 2. Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Kindergärten und Horte; 3. Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen oder Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten und Horte; 4. Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Sozialpädagogik; 5. Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Erzieherinnen und Erzieher; 6. Reife- und Befähigungsprüfung oder Befähigungsprüfung für Erzieherinnen und Erzieher; 7. Bachelorabschluss für Primärstufe; 8. Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung für die Volksschule; 9. Bachelorabschluss für die Sekundarstufe; 10. Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung für die Sekundarstufe. Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften können unter den Voraussetzungen und Bedingungen des Abs 1 alle Personen eingesetzt werden, die (bei Mangel) in Kindergartengruppen eingesetzt werden können, sowie Personen gemäß Abs 5 Z 3. (3) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Kleinkindgruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse: 1. Zertifikat über den Abschluss des vom Land Salzburg veranstalteten Lehrgangs "Frühe Kindheit"; 2. eine der in Abs 1 und Abs 2 Z 1 bis 3 angeführten Ausbildungen; 3. eine der in Abs 2 Z 4 bis 10 angeführten Ausbildungen, wobei diese Personen eine mindestens vierwöchige Praxis in der institutionellen Kinderbetreuung und hinreichende Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Kleinkindern aufweisen müssen und - sofern sie nicht die Studienergänzung Elementarpädagogik an der Universität Salzburg absolviert haben -- ehestmöglich, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit, die Zusatzschulung gemäß Abs 6 abzulegen haben; 4. Personen mit Diplomprüfung oder Bachelorprüfung des Hochschulstudiums der Pädagogik/Erziehungswissenschaften oder der Psychologie sowie Diplomprüfung der Akademie für Sozialarbeit oder Diplomprüfung oder Bachelorprüfung der Fachhochschule Soziale Arbeit; diese müssen eine mindestens vierwöchige Praxis in der institutionellen Kinderbetreuung aufweisen und - sofern sie nicht die Studienergänzung Elementarpädagogik an der Universität Salzburg absolviert haben - ehestmöglich, spätestens aber innerhalb von zwei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit die Zusatzschulung gemäß Abs 6 ablegen; Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften können Studierende im Abschlusssemester des Kollegs zur Erlangung der Diplomprüfung für Elementarpädagogik als pädagogische Fachkräfte für die Dauer dieses Semesters eingesetzt werden. (4) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in alterserweiterten Gruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse: 1. eine der im Abs 1 und Abs 2 Z 1 bis 3 angeführten Ausbildungen; 2. eine der in Abs 2 Z 4 bis 10 und Abs 3 Z 4 angeführten Ausbildungen, wobei diese Personen eine mindestens vierwöchige Praxis in der institutionellen Kinderbetreuung und hinreichende Erfahrung in der Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Kindern in der relevanten Altersgruppe aufweisen müssen und - sofern sie nicht die Studienergänzung Elementarpädagogik an der Universität Salzburg absolviert haben - ehestmöglich, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit die Zusatzschulung gemäß Abs 6 abzulegen haben. Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften können Personen mit Zertifikat über den Abschluss des vom Land Salzburg veranstalteten Lehrgangs "Frühe Kindheit" eingesetzt werden. Ferner können Studierende im Abschlusssemester des Kollegs zur Erlangung der Diplomprüfung für Elementarpädagogik als pädagogische Fachkräfte für die Dauer dieses Semesters eingesetzt werden. (5) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Schulkindgruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse: 1. eine der im Abs 1 und Abs 2 Z 1 bis 3 angeführten Ausbildungen; 2. eine der in Abs 2 Z 4 bis 10 und Abs 3 Z 4 angeführten Ausbildungen; 3. Ausbildungsabschluss als Freizeitpädagoge/-pädagogin oder als Akademische(r) Erzieher(in) für die Lernhilfe der Pädagogischen Hochschule, sofern die Person zum Hochschulzugang berechtigt ist. (6) Das Land Salzburg hat eine Zusatzschulung in der Methodik und Didaktik für Elementarpädagogik im Gesamtausmaß von 50 Stunden zu den folgenden Themen anzubieten: Thema Stundenausmaß Bildungsrahmenplan und die praktische Umsetzung in Salzburg, insbesondere in Bezug auf dessen Prinzipien und die Rahmenbedingungen für gelungene Bildungsprozesse 24 Stunden Bildungs- und Arbeitsdokumentation 16 Stunden Prinzipien, Methoden und Durchführung der Beobachtung der Kinder unter Berücksichtigung der Grundlagendokumente gemäß § 13 Abs 2 S.KBBG 6 Stunden Rechtliche Grundlagen der Kinderbildung und -betreuung, Aufsichtspflicht und Datenschutz 4 Stunden Die Salzburger Landesregierung kann mit Verordnung andere Zusatzschulungen als geeignet anerkennen. Fachkräfte, die die Zusatzschulung nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum absolvieren, können bis zum Abschluss der Zusatzschulung nur als Zusatzkraft eingesetzt werden. (7) Weitere nicht in Abs 3 bis 6 angeführte Ausbildungen, die in Inhalt und Umfang einer Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft in Kleinkindgruppen, alterserweiterten Gruppen oder Schulkindgruppen vergleichbar sind, können auf Antrag der betreffenden Person von der Landesregierung mit Bescheid anerkannt werden. Die Anerkennung kann unter Auflagen, Bedingungen und/oder Befristungen erfolgen. (8) Die Landesregierung kann in Zeiten eines schwerwiegenden Fachkräftemangels durch Verordnung zeitlich befristet, längstens aber für die Dauer von drei Jahren, die fachlichen Anstellungserfordernisse auf zusätzliche Ausbildungsabschlüsse ausdehnen. Personen, die gemäß einer solchen Verordnung angestellt werden und zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr als Fachkraft beschäftigt waren, erfüllen weiterhin die Anstellungserfordernisse als Fachkraft. Ferner kann die Landesregierung durch Verordnung Voraussetzungen festlegen, unter denen Personen in Ausbildung vor Absolvierung der in den Abs 1 bis 5 angeführten Ausbildungsabschlüsse als Fachkräfte gemäß Abs 1 bis 5 zeitlich befristet eingesetzt werden können. Fachliche Anstellungserfordernisse für sonderpädagogische Fachkräfte § 28a (1) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als sonderpädagogische Fachkraft in Kindergartengruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse: 1. Diplomprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung; 2. Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen oder Befähigungsprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung; 3. Diplomprüfung für inklusive Elementarpädagogik; 4. Hochschullehrgang "Inklusive Elementarpädagogik" im Ausmaß von 90 ECTS an einer Pädagogischen Hochschule. (2) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als sonderpädagogische Fachkraft in Hortgruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines der Ausbildungsabschlüsse nach Abs 1 oder die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse: 1. Diplomprüfung für Sondererzieherinnen und -erzieher; 2. Lehramtsprüfung für Sonderschulen; 3. Befähigungsprüfung für Sondererzieherinnen und -erzieher; 4. Diplomprüfung zum/zur Erzieher(in) für inklusive Pädagogik; 5. Bachelorabschluss für Primärstufenpädagogik mit Schwerpunkt inklusive Pädagogik (BED). (3) Fachliches Anstellungserfordernis für den Einsatz als sonderpädagogische Fachkraft in alterserweiterten Gruppen oder Schulkindgruppen ist die erfolgreiche Ablegung eines Ausbildungsabschlusses gemäß Abs 1 oder, sofern ausschließlich Schulkinder betroffen sind, gemäß Abs 2. (4) Bei einem Mangel an sonderpädagogischen Fachkräften können zur Integration von Kindern mit IE-Bedarf in begründeten Ausnahmefällen zeitlich befristet, höchstens jedoch auf die Dauer des Kinderbetreuungsjahres, die folgenden Personen an Stelle der sonderpädagogischen Fachkräfte als "Assistenz der Integration" eingesetzt werden: 1. Personen, die die fachlichen Anstellungserfordernisse für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in alterserweiterten Gruppen gemäß § 28 Abs 4 Z 1 und 2 erfüllen, oder 2. Personen, die gemäß § 28 Abs 7 als Fachkraft für alterserweiterte Gruppen anerkannt sind. Auf die solcherart eingesetzten pädagogischen Fachkräfte, die Bedienstete des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes sind, finden für die Dauer ihres Einsatzes die einschlägigen dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für sonderpädagogische Fachkräfte Anwendung. (5) Die Landesregierung kann in Zeiten eines schwerwiegenden Fachkräftemangels durch Verordnung zeitlich befristet, längstens aber für die Dauer von drei Jahren, festlegen, ob und unter welchen Voraussetzungen Personen mit zusätzlichen Ausbildungsabschlüssen als Assistenz der Integration eingesetzt werden können. Fachliche Anstellungserfordernisse für Zusatzkräfte § 29 (1) Zusatzkräfte haben innerhalb von zwei Jahren ab der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit den Abschluss eines der folgenden Lehrgänge nachzuweisen: 1. eine vom Land Salzburg veranstaltete oder von der Salzburger Landesregierung im Einzelfall oder mit Verordnung anerkannte Schulung in den Grundlagen der Elementarpädagogik oder 2. die Grundausbildung für Tageseltern (§ 38 Abs 1 Z 1 lit a) oder 3. die dreijährige Ausbildung an der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik. Diese Frist kann bei Vorliegen besonderer Umstände mit Zustimmung der Landesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bei Unterbrechung der Tätigkeit kann die Landesregierung eine weitere Fristerstreckung genehmigen. (2) Wird innerhalb der Frist von zwei Jahren eine Ausbildung zur Fachkraft begonnen, so kann von der Zusatzausbildung gemäß Abs 1 abgesehen werden, solange die Ausbildung zur Fachkraft ohne Unterbrechung zielstrebig verfolgt wird. Sprachliche Anstellungserfordernisse für pädagogisches Personal § 30 (1) Sprachliche Anstellungsvoraussetzungen für (sonder)pädagogische Fachkräfte sind zumindest Sprachkenntnisse auf dem Referenzniveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Als Nachweis über Deutschkenntnisse mindestens auf dem Sprachniveau C1 gelten insbesondere 1. ein Sprachdiplom des Niveaus C1 oder höher des Vereins Österreichisches Sprachdiplom Deutsch, des Goethe-Instituts e.V. oder der Telc GmbH, 2. ein Abschluss einer deutschsprachigen Schule, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs 1 Universitätsgesetz 2002 entspricht oder 3. ein Hochschulabschluss in einem deutschsprachigen Studienfach in einem deutschsprachigen Land. Für die Dauer von insgesamt höchstens einem Jahr können auch Personen mit Deutschkenntnissen auf dem Niveau B2 als (sonder)pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden, wenn begleitend Sprachkurse zur Erlangung des Niveaus C1 absolviert werden. Wird trotz nachgewiesenem Besuch von Sprachkursen das Niveau C1 nicht innerhalb eines Jahres erlangt, kann bei Vorliegen besonderer Umstände die Landesregierung den Einsatz auf ein weiteres Jahr genehmigen. (2) Zusatzkräfte haben für ihre Tätigkeit ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B2 des gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen aufzuweisen. Der Besitz solcher Kenntnisse kann über die Anerkennung und Nostrifizierung ausländischer Zeugnisse hinaus im Rahmen eines gesonderten informativen Gespräches überprüft werden. (3) Sprachförderkräfte, die nicht die Anstellungsvoraussetzungen gemäß § 28 Abs 1 erfüllen, haben ehestmöglich den von der Pädagogischen Hochschule angebotenen Lehrgang zur Qualifizierung für die frühe sprachliche Förderung oder einen anderen mit Verordnung von der Landesregierung anerkannten Lehrgang zu absolvieren. Nachweis der fachlichen Anstellungserfordernisse und Diplomanerkennung § 31 (1) Die in den §§ 28 und 28a angeführten Ausbildungsnachweise sind, außer in den Fällen einer Anerkennung gemäß § 28 Abs 7, zu belegen durch: 1. Zeugnisse öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen, 2. Zeugnisse staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, oder 3. Zeugnisse von österreichischen Universitäten oder Hochschulen. (2) Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Elementarpädagogik, Reife- und Diplomprüfung bzw Diplomprüfung für Kindergärten sowie der Diplomprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung entsprechen dem Qualifikationsniveau gemäß § 3 Abs 1 Z 3 lit a sublit bb Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (BQ-AnerG; außeruniversitäres Diplom/ besonders strukturierte Ausbildung). (3) Das fachliche Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft (§ 28 Abs 1) oder sonderpädagogische Fachkraft (§ 28a Abs 1) in Kindergartengruppen wird auch erfüllt, wenn 1. eine Berufsausbildung und -qualifikation aus einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz als solche gemäß dem Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz anerkannt und eine allfällige Eignungsprüfung gemäß § 11 Abs 2 Z 4 BQ-AnerG bei der Salzburger Landesregierung absolviert wurde, oder 2. Zeugnisse über Berufsausbildungen aus Drittstaaten schulbehördlich der österreichischen Diplomprüfung für Elementarpädagogik oder inklusive Elementarpädagogik als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind. Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften für Kindergartengruppen gemäß § 28 Abs 1 können in Kindergartengruppen zeitlich befristet, höchstens jedoch auf die Dauer des Kinderbetreuungsjahres, auch solche Personen als pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden, welche die Anstellungserfordernisse gemäß Abs 5 Z 2 erfüllen und die Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 6 ehestmöglich ab Aufnahme der Tätigkeit absolvieren. (4) Das fachliche Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft (§ 28 Abs 2) oder sonderpädagogische Fachkraft (§ 28a Abs 2) in Horten wird auch erfüllt, wenn 1. eine Berufsausbildung und -qualifikation aus einem EU-Mitgliedstaat, einen EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz als solche durch die Landesregierung gemäß dem Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz anerkannt und die Eignungsprüfung gemäß § 11 Abs 2 Z 4 BQ-AnerG bei der Salzburger Landesregierung absolviert wurde, 2. eine Lehramtsausbildung aus einem EU-Mitgliedstaat, einen EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz durch die Bildungsdirektion gemäß Art 1 Abs 7 bis 9 der Anlage zum Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz - LDG 1984 als dem österreichischen Lehramt bzw der Lehramtsprüfung für Sonderschulen entsprechend anerkannt wurde, oder 3. ein Zeugnis über eine Berufsausbildung aus einem Drittstaat schulbehördlich als der österreichischen Diplomprüfung für Hortpädagogik, der Lehramtsprüfung oder der Lehramtsprüfung für Sonderschulen gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden ist. Im Falle einer Berufsausbildung und -qualifikation gemäß Z 1 kann die Landesregierung anstelle der Eignungsprüfung oder ergänzend das Absolvieren der Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 6 vorschreiben. Bei einem Mangel an pädagogischen Fachkräften für Hortgruppen gemäß § 28 Abs 2 können in Hortgruppen zeitlich befristet, höchstens jedoch auf die Dauer des Kinderbetreuungsjahres, auch solche Personen als pädagogische Fachkräfte eingesetzt werden, welche die Anstellungserfordernisse gemäß Abs 6 Z 2 erfüllen. (5) Das fachliche Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Kleinkindgruppen und alterserweiterten Gruppen ist erfüllt, wenn 1. eines der im Abs 3 Z 1 oder 2 angeführten Anstellungserfordernisse erfüllt ist, oder 2. ein ausländischer Bildungsabschluss gemäß einer Bewertung nach § 6 Abs 1 des Anerkennungs- und Bewertungsgesetzes - AuBG einem absolvierten Bachelorstudium der Pädagogik/Erziehungswissenschaften, Elementarpädagogik oder Psychologie, einer Diplomprüfung der Akademie für Soziale Arbeit oder der Fachhochschule Soziale Arbeit entspricht, und die Person im Zeitpunkt der Anstellung eine vierwöchige Praxiszeit aufweist. (6) Das fachliche Anstellungserfordernis für den Einsatz als pädagogische Fachkraft in Schulkindgruppen wird auch erfüllt, wenn 1. eines der im Abs 4 Z 1, 2 oder 3 angeführten Anstellungserfordernisse erfüllt ist, oder 2. ein ausländischer Bildungsabschluss gemäß einer Bewertung nach § 6 Abs 1 AuBG einem absolvierten Lehramtsstudium, einem absolvierten Bachelorstudium der Pädagogik/Erziehungswissenschaften, Elementarpädagogik oder Psychologie, einer Diplomprüfung der Akademie für Soziale Arbeit oder der Fachhochschule Soziale Arbeit entspricht, und die Person im Zeitpunkt der Anstellung eine vierwöchige Praxiszeit aufweist. (7) Personen mit dem Ausbildungsabschluss als "staatlich anerkannter Erzieher" der Bundesrepublik Deutschland können als Fachkraft gemäß § 28 Abs 1 und 2 eingesetzt werden. Die Landesregierung kann mit Verordnung weitere ausländische Ausbildungsabschlüsse festlegen, die aufgrund ihrer Gleichwertigkeit die Anstellung als Fachkraft gemäß § 28 Abs 1 oder 2 oder § 28a Abs 1 oder Abs 2 erlauben. (8) Wird eine Person als Fachkraft eingesetzt, welche die Anstellungserfordernisse gemäß Abs 3 bis 7 oder die Anstellungserfordernisse entsprechend einer Verordnung gemäß Abs 7 erfüllt, so hat diese ehestmöglich, spätestens aber innerhalb von zwei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit die Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 6 zu absolvieren. Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe kann die Landesregierung auf Antrag der betreffenden Person diese Frist verlängern. Nach Ablauf der Frist kann bis zum tatsächlichen Abschluss der Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 6 nur ein Einsatz als Zusatzkraft erfolgen. (9) Pädagogisches Personal mit ausländischem Abschluss muss zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit Deutschkenntnisse gemäß § 30 aufweisen."
- Z 20
- § 32 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: Gruppenarbeitsfreie Dienstzeit § 32 (1) Dem pädagogischen und sonderpädagogischen Personal von institutionellen Einrichtungen öffentlicher Rechtsträger steht pro Gruppe vorbehaltlich des Abs 2 und des Abs 2a für die pädagogische Arbeit im Zusammenhang mit 1. der Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Arbeit einschließlich der schriftlichen Arbeitsdokumentation, 2. der Eltern- und Teamarbeit und 3. administrativen Aufgaben zumindest die im Folgenden festgelegte wöchentliche Gesamtstundenanzahl als Dienstzeit zu, die von der Gruppenarbeit frei zu bleiben hat ("gruppenarbeitsfreie Dienstzeit"): Gruppe(n) Art des Einsatzes Beschäftigungsausmaß in % der Normalarbeitszeit wöchentliche Gesamtstundenanzahl bis 16 genehmigte Betreuungsplätze gruppenführende pädagogische Fachkraft 80 % bis 100 % 4 Stunden weniger als 80 % 3 Stunden nicht-gruppenführende pädagogische Fachkraft 1 Stunde ab 17 genehmigte Betreuungsplätze gruppenführende pädagogische Fachkraft 80 % bis 100 % 7 Stunden weniger als 80 % 5 Stunden nicht-gruppenführende pädagogische Fachkraft 80 % bis 100 % 2 Stunden weniger als 80 % 1 Stunde je Kind mit Bedarf an inklusiver Entwicklungs-begleitung (sonder-)pädagogische Fachkraft 1 Stunde, höchstens jedoch 4 Stunden Werden (sonder)pädagogische Fachkräfte durch Zusatzkräfte für eine Woche oder mehr vertreten, so steht die gruppenarbeitsfreie Dienstzeit den Zusatzkräften für die Dauer der Vertretung zu. (2) Abweichend von Abs 1 steht pädagogischen Fachkräften für Kindergartengruppen öffentlicher Rechtsträger unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder die im Abs 1 festgelegte gruppenarbeitsfreie Dienstzeit für Gruppen ab 17 genehmigten Betreuungsplätzen zu. (2a) Abweichend von Abs 1 steht den sonderpädagogischen Fachkräften für Kindergartengruppen die im Folgenden festgelegte wöchentliche Gesamtstundenanzahl als Dienstzeit zu, die von der Gruppenarbeit frei zu bleiben hat ("gruppenarbeitsfreie Dienstzeit"): Art des Einsatzes Beschäftigungsausmaß in % der Normalarbeitszeit wöchentliche Gesamtstundenanzahl Sonderpädagogische Fachkraft weniger als 60 % 3 Stunden 1 Stunde je Kind, wenn mehr als 3 Kinder betreut werden 1 60 % bis weniger als 80 % 5 Stunden 80 % bis 100 % 6 Stunden Anmerkungen: 1 erfolgt die Betreuung desselben Kindes oder derselben Kinder durch mehr als eine sonderpädagogische Fachkraft, so steht diese Zeit jeder Fachkraft anteilig zu, soweit der Rechtsträger nicht gemäß Abs 3 eine davon abweiche Zuteilung vorgesehen hat. (3) Der Rechtsträger hat nach Maßgabe der davon berührten arbeits- und dienstrechtlichen Bestimmungen die im Abs 1, 2 und 2a festgelegte wöchentliche Gesamtstundenanzahl je Gruppe dem pädagogischen Personal zuzuteilen; davon abweichend kann der Rechtsträger ein bestimmtes Stundenausmaß als gruppenarbeitsfreie Jahresdienstzeit (Jahreskontingent) festlegen. (4) Mindestens die Hälfte der gruppenarbeitsfreien Dienstzeit ist in der institutionellen Einrichtung zu verbringen. Leitungsstunden § 32a (1) Die gemäß § 25 Abs 1 mit der Leitung der institutionellen Einrichtung betraute Person sowie die Personen, denen gemäß § 25 Abs 2 bestimmte Leitungsaufgaben übertragen wurden, sind insgesamt im folgenden Ausmaß von der Gruppenarbeit frei zu stellen ("Leitungsstunden"): Anzahl der Gruppen (unabhängig von der jeweiligen Organisationsform) Ausmaß der Leitungsstunden je Woche 1 2 Stunden 2 4 Stunden 3 6 Stunden 4 10 Stunden 5 50 % eines Vollzeitäquivalents 6 oder mehr 100 % eines Vollzeitäquivalents Die Leitungsstunden sind unter den Personen, die Leitungsaufgaben wahrnehmen, aufzuteilen. Werden organisatorische Agenden durch andere Stellen des Rechtsträgers besorgt, ist deren Arbeitszeit nicht auf die Leitungszeit anzurechnen. (2) Bei Verhinderung des sonstigen pädagogischen Personals haben die von der Gruppenarbeit freigestellten Leitungen ausnahmsweise Gruppenarbeit zu verrichten. (3) Die Leitungsstunden sind grundsätzlich in der institutionellen Einrichtung und nur aus besonderem Anlass außerhalb des Standorts zu verbringen."
- Z 21
- Im § 33 werden folgende Änderungen vorgenommen: 21.1. Im Abs 1:
- Z 21#dup
- 1.1. Im ersten Satz werden die Worte "sowie Zusatzkräfte" durch die Wortfolge ", Zusatzkräfte sowie Sprachförderkräfte" ersetzt.
- Z 21#dup
- 1.2. Nach dem ersten Satz wird eingefügt: "Für Mitarbeitende mit einem Beschäftigungsausmaß von unter 50% kann das vorgeschriebene Ausmaß um maximal 50% reduziert werden." 21.2. Abs 3 entfällt. 21.3. Die bisherigen Abs 4, 5 und 6 erhalten die Bezeichnung "(3)" , "(4)" und "(5)" . 21.4. Im Abs 5 (neu) wird nach den Worten "alle 7 Jahre ein" die Wortfolge "vom Land Salzburg angebotenes" eingefügt.
- Z 22
- Die §§ 36 bis 41 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: § 36 Die regelmäßige und entgeltliche Betreuung von Tageskindern bedarf 1. einer Genehmigung der Landesregierung zur Ausübung der Betreuung und 2. einer Genehmigung der Räumlichkeiten und Freiflächen, in denen die Betreuung stattfindet, durch die Landesregierung. Voraussetzungen § 37 Einer natürlichen Person ist auf deren Antrag die Genehmigung zur Ausübung der Betreuung von Tageskindern zu erteilen, wenn diese 1. fachlich geeignet und 2. persönlich geeignet ist. Fachliche Eignung § 37a (1) Eine Person ist für die Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater fachlich geeignet, wenn diese: 1. eine Grundausbildung bei einer Einrichtung absolviert hat, die a) gemäß dem Curriculum für die Ausbildungslehrgänge für Tagesmütter/-väter des Bundeskanzleramts, Sektion VI - Familien und Jugend, das Gütesiegel erhalten hat oder b) ein Gütesiegel für "Ausbildungslehrgänge für Tageseltern (Tagesmütter und/oder Tagesväter)" des Bundeskanzleramts erhalten hat, oder 2. einen Ausbildungsabschluss gemäß § 28 Abs 1, Abs 2 Z 1 bis 3 oder Abs 3 Z 1 vorweisen kann, oder 3. wenn ausschließlich Schulkinder betreut werden, einen Ausbildungsabschluss gemäß § 28 Abs 2 Z 4 bis 6 vorweisen kann, und jedenfalls 4. Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Referenzniveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) vorweist (§ 31) und 5. innerhalb der letzten zwei Jahre vor Erteilung der Bewilligung einen Erste-Hilfe-Kurs absolviert hat. (2) Eine Person ist auch für die Übernahme von Kindern mit IE-Bedarf fachlich geeignet, wenn diese unbeschadet des Abs 1 Z 4 und 5 1. einen Ausbildungsabschluss gemäß § 28a Abs 1 oder 2. sofern ausschließlich Schulkinder betreut werden, einen Ausbildungsabschluss gemäß § 28a Abs 2 oder 3. zusätzlich zu den Anforderungen des Abs 2 Z 1, 2 und 3 eine Zusatzausbildung im Ausmaß von 40 Unterrichtseinheiten (Heilpädagogik, medizinische Grundlagen, soziale Integration, Praxistag) absolviert hat. Persönliche Eignung § 37b (1) Eine Person ist für die Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater persönlich geeignet, wenn diese: 1. volljährig (§ 21 Abs 2 ABGB) und handlungsfähig (§ 24 Abs 1 ABGB) ist; 2. zuverlässig (§ 7 Abs 3 und 4) ist; 3. gesundheitlich geeignet ist, und 4. umfassend in der Lage ist, die elementare Bildung und Betreuung von Tageskindern in enger Zusammenarbeit mit der oder den erziehungsberechtigte(n) Person(en) nach allgemein anerkannten Erkenntnissen der Pädagogik vorzunehmen; dies ist insbesondere dann zu verneinen, wenn a) in der Familie der Tagesmutter oder des Tagesvaters eine Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe des Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetzes vorgenommen wurde, die eine Beeinträchtigung des Kindeswohls möglich erscheinen lässt, oder b) von der Tagesmutter oder dem Tagesvater sonst die Gefahr einer Beeinträchtigung des Kindeswohls ausgeht. Verfahren § 37c (1) Die Tagesmutter/der Tagesvater hat bei der Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Betreuung von Tageskindern vor der Aufnahme der Betreuung zu beantragen. (2) Die/der Antragsteller(in) hat dem Antrag alle zur Beurteilung der fachlichen und persönlichen Eignung erforderlichen Unterlagen anzuschließen, jedenfalls aber: 1. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Tagesmutter/des Tagesvaters (§ 37b Abs 1 Z 2) a) eine Strafregisterbescheinigung gemäß § 10 Abs 1 Strafregistergesetz 1968 und eine "Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge" gemäß § 10 Abs 1a Strafregistergesetz 1968 oder b) einen Nachweis gemäß § 9 Abs 4, wenn es sich bei der/dem Antragsteller(in) um eine(n) Staatsangehörige(n) eines anderen Staates handelt, die oder der sich noch nicht mindestens seit fünf Jahren ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich aufhält, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als 3 Monate sein dürfen. Die oder der Betreffende kann die Landesregierung auch ermächtigen, selbst diese Auskünfte bei den dafür zuständigen Stellen einholen. Die Landesregierung kann von sich aus Auskünfte bei den Behörden der Kinder- und Jugendhilfe und den von diesen beauftragten privaten Kinder- und Jugendhilfeorganisationen betreffend das Vorliegen allfälliger Maßnahmen einholen. Wird die Betreuungstätigkeit selbständig ausgeübt, hat die Landesregierung auf Verlangen der oder des Betreffenden die Bestätigung gemäß § 10 Abs 1b Strafregistergesetz 1968 auszustellen. 2. zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung der Tagesmutter/des Tagesvaters (§ 37b Abs 1 Z 3) einen ärztlichen Nachweis, dass die betroffene Person a) an keiner ansteckenden, schweren körperlichen Erkrankung leidet und kein Anzeichen oder Grund zur Vermutung des Vorliegens einer Sucht im Sinn der Suchtgiftverordnung besteht und b) an keiner schweren chronischen körperlichen Erkrankung, psychischen Krankheit oder geistigen Beeinträchtigung leidet, der zum Zeitpunkt seiner Vorlage nicht älter als 3 Monate sein darf. (3) Die Landesregierung hat den Antrag auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen und der durchgeführten Ermittlungen darauf hin zu prüfen, ob die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen festgelegten Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Betreuung von Tageskindern erfüllt sind. Über den Antrag ist innerhalb von 4 Monaten ab dessen vollständigem Einlangen zu entscheiden. (4) Sind die Voraussetzungen des § 37 erfüllt, hat die Landesregierung die Genehmigung - allenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen - mit Bescheid zu erteilen. Im Bescheid hat die Landesregierung jedenfalls auszusprechen, für welche Kinder (Kinder ohne/mit Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung) die Genehmigung erteilt wird. Ist zum Zeitpunkt der Genehmigung absehbar, dass die Voraussetzungen nur für eine bestimmte Zeit erfüllt sind, ist die Genehmigung zu befristen. (5) Sind die Voraussetzungen des § 37 nicht vollständig erfüllt, kann die Landesregierung 1. die Genehmigung unter den entsprechenden Bedingungen, Befristungen, zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen erteilen oder 2. Ausnahmen oder Abweichungen von den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen - allenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen - zulassen, wenn dennoch eine den Grundsätzen der Pädagogik entsprechende und sichere Betreuung gewährleistet ist. (6) Ist die Grundausbildung für Tageseltern (§ 37a Abs 1 Z 1) nicht abgeschlossen, ist die Genehmigung unter der Bedingung zu erteilen, dass die Grundausbildung innerhalb des ersten Jahres ab der Genehmigung abgeschlossen wird. Zudem ist die Kinderzahl bis zum Abschluss der Grundausbildung auf die Hälfte zu beschränken. Der Abschluss der Grundausbildung ist der Landesregierung von der Tagesmutter/dem Tagesvater unverzüglich anzuzeigen. (7) Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung (Abs 1) hat die antragstellende Person der Landesregierung alle Änderungen von für die Genehmigung maßgeblichen Umständen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (8) Ergibt sich nach Aufnahme der Betreuungstätigkeit durch Tageseltern, dass das Kindeswohl nicht ausreichend gewahrt ist, die Aufgaben der Kinderbildung und -betreuung nicht oder nicht vollständig erfüllt werden, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 36 nicht mehr vorliegen oder wenn eine umfängliche Mitwirkung an einer Überprüfung gemäß Abs 9 verweigert wird, hat die Landesregierung die zur Beseitigung des Missstandes erforderlichen Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen nachträglich vorzuschreiben oder die Genehmigung zu entziehen. (9) Die Landesregierung hat in Abständen von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Bewilligung, unter sinngemäßer Anwendung des Abs 2 zu prüfen, ob die persönliche Eignung weiterhin vorliegt und gegebenenfalls gemäß Abs 8 vorzugehen, wenn innerhalb dieses Zeitraums eine Betreuung aufgenommen wurde. (10) Die Landesregierung kann Tageseltern auch befristete Pilotprojekte (§ 12) genehmigen. Erlöschen der Genehmigung § 37d Die Genehmigung zur Betreuung von Tageskindern erlischt jedenfalls 1. durch Entziehung (§ 37c Abs 8), oder 2. nach Ablauf von 5 Jahren a) ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung, wenn innerhalb dieses Zeitraums eine Betreuung nicht aufgenommen wurde, oder b) ab der Einstellung der letzten, gemäß § 39 angezeigten Betreuungsaufnahme. Voraussetzungen § 38 (1) Die Landesregierung hat auf Antrag von 1. natürlichen Personen, denen bereits eine Genehmigung gemäß § 37 ff erteilt wurde oder die eine solche beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abgesprochen wurde, die Tageskinder in ihrem eigenen Haushalt oder anderen Räumlichkeiten als den eines Betriebs oder einer Gemeinde betreuen wollen, 2. Betrieben, in deren Räumlichkeiten Kinder von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern dieses Betriebs als Tageskinder betreut werden sollen, oder 3. Gemeinden, in deren Räumlichkeiten Tageskinder betreut werden sollen die Genehmigung zur Nutzung dieser Räumlichkeiten und von allenfalls mitgenutzten Freiflächen zur Betreuung von Tageskindern nach Maßgabe des Abs 2 zu erteilen. (2) Eine Genehmigung gemäß Abs 1 setzt voraus, dass 1. im Fall einer Betreuung im eigenen Haushalt der Antragstellerin oder des Antragstellers das Betreuungsumfeld dazu geeignet ist, 2. die Räumlichkeiten a) in der Verfügungsgewalt der Antragstellerin/des Antragstellers stehen, und b) diese, soweit es sich nicht um Räumlichkeiten des eigenen Haushalts der Antragstellerin/des Antragstellers handelt, während der Betreuungszeiten ausschließlich zu Zwecken der Betreuung von Tageskindern genutzt werden, und 3. die Räumlichkeiten und allenfalls mitbenutzte Freiflächen so beschaffen und ausgestaltet sind, dass in räumlicher und hygienischer Hinsicht eine sichere Kinderbetreuung gewährleistet ist. Eignung des Betreuungsumfelds § 38a Das Betreuungsumfeld ist für die Betreuung von Tageskindern dann geeignet, wenn 1. die Personen, die mit der Betreuungsperson nicht nur vorübergehend im gemeinsamen Haushalt leben und das 15. Lebensjahr bereits vollendet haben, a) zuverlässig sind (§ 7 Abs 3 Z 1 bis 5 und Abs 4) und b) gesundheitlich geeignet sind, und c) von ihnen sonst keine Gefahr einer Beeinträchtigung des Kindeswohls ausgeht; und 2. von im Haushalt gehaltenen Haustieren keine Gefahr einer Beeinträchtigung des Kindeswohls ausgeht. Verfahren § 38b (1) Der Antrag hat alle zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 38 Abs 2 erforderlichen Unterlagen und planlichen und, soweit erforderlich, bildlichen Darstellungen zu enthalten. (2) Im Fall des § 38 Abs 2 Z 1 ist dem Antrag jedenfalls anzuschließen: 1. zur Beurteilung der Zuverlässigkeit einer jeden Person gemäß § 38a Z 1 eine Ermächtigung der Landesregierung, die folgenden Auskünfte über diese Person(en) bei den dafür zuständigen Stellen einzuholen: a) Strafregisterauskünfte nach § 9 Abs 1 Strafregistergesetz 1968 und b) Sonderauskünfte zu Sexualstraftätern gemäß § 9a Abs 2 Strafregistergesetz 1968, sofern von der betreffenden Person nicht eine Strafregisterbescheinigung Kinder und Jugendhilfe gemäß § 10 Abs 1a vorliegt, die nicht älter als 3 Monate ist. Die davon betroffene(n) Person(en) hat/haben dieser Ermächtigung nachweislich zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erteilt, ist die Bewilligung zu versagen; 2. zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung einer jeden Person gemäß § 38a Z 1 ein ärztlicher Nachweis, dass die Person a) an keiner ansteckenden, schweren körperlichen Erkrankung leidet und kein Anzeichen oder Grund zur Vermutung des Vorliegens einer Sucht im Sinn der Suchtgiftverordnung besteht und b) an keiner schweren chronischen körperlichen Erkrankung, psychischen Krankheit oder geistigen Beeinträchtigung leidet, der zum Zeitpunkt seiner Vorlage nicht älter als 3 Monate sein darf. (3) Die Landesregierung hat den Antrag auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen und der durchgeführten Ermittlungen darauf hin zu prüfen, ob die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen festgelegten Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Betreuung von Tageskindern erfüllt sind. Über den Antrag ist innerhalb von 4 Monaten ab dessen vollständigem Einlangen zu entscheiden. (4) Sind die Voraussetzungen des § 38 erfüllt, hat die Landesregierung die Genehmigung - allenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen - mit Bescheid zu erteilen. (5) Sind die Voraussetzungen des § 38 nicht vollständig erfüllt, kann die Landesregierung 1. die Genehmigung unter den entsprechenden Bedingungen, Befristungen, zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen erteilen und/oder 2. insbesondere a) bei der Verwendung von bestehenden Bauten zu Zwecken einer Betreuung von Kindern durch Tageseltern, b) bei einer bloß vorübergehenden Betreuung von Kindern durch Tageseltern, c) wenn das Interesse an der Betreuung der Kinder gegenüber dem Interesse an der Einhaltung der Voraussetzungen gemäß Abs 3 überwiegt, oder d) wenn die Räumlichkeiten nicht zu einer Betreuung von Tageskindern im vollen Umfang des § 42 geeignet sind, Ausnahmen oder Abweichungen von den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen - allenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen, zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen - zulassen, wenn dennoch eine in räumlicher und hygienischer Hinsicht sichere Betreuung gewährleistet ist. (6) Die Genehmigung gemäß Abs 3 kann auch befristet erteilt werden, wenn absehbar ist, dass die Voraussetzungen dafür nur für eine bestimmte Zeit erfüllt sind. In den Fällen des Abs 5 Z 2 lit b und c ist eine Feststellung jedenfalls zu befristen. (7) Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung (Abs 1) hat die antragstellende Person der Landesregierung alle Änderungen von für die Genehmigung maßgeblichen Umständen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (8) Ergibt sich nach Aufnahme der Betreuungstätigkeit durch Tageseltern, dass das Kindeswohl nicht ausreichend gewahrt ist, die Aufgaben der Kinderbildung und -betreuung nicht oder nicht vollständig erfüllt werden, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 38 nicht mehr vorliegen, oder wenn eine umfängliche Mitwirkung an einer Überprüfung gemäß Abs 9 verweigert wird, hat die Landesregierung die zur Beseitigung des Missstandes erforderlichen Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen Beschränkungen und/oder Auflagen nachträglich vorzuschreiben oder die Genehmigung zu entziehen. (9) Die Landesregierung hat in Abständen von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung der Bewilligung, unter sinngemäßer Anwendung des Abs 2 zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 38 Abs 2 weiterhin vorliegen und gegebenenfalls gemäß Abs 8 vorzugehen. Erlöschen der Genehmigung § 38c Eine gemäß den §§ 38 ff erteilte Genehmigung von Räumlichkeiten und Freiflächen zur Betreuung von Tageskindern erlischt jedenfalls 1. nach Ablauf von einem Jahr a) ab dem Zeitpunkt der Genehmigung, wenn innerhalb dieses Zeitraums in diesen eine Betreuung nicht aufgenommen wurde, oder b) ab der Einstellung der letzten, gemäß § 39 angezeigten Betreuungsaufnahme; sowie 2. mit dem Verlust der Verfügungsgewalt der Genehmigungsinhaberin/des Genehmigungsinhabers über die Räumlichkeiten und Freiflächen; 3. mit dem Verlust der Betriebszugehörigkeit der genehmigten Räumlichkeiten und Freiflächen; 4. durch Entziehung (§ 38b Abs 8). Mitteilungspflichten von Bewilligungsinhabern § 39 (1) Die/der Inhaber(in) einer Genehmigung gemäß § 37 hat der Landesregierung sowie der/den betroffenen Gemeinde(n) im Vorhinein anzuzeigen: 1. die Aufnahme und Wiederaufnahme einer Betreuungstätigkeit, 2. die zusätzliche Aufnahme einer Betreuungstätigkeit in genehmigten Räumlichkeiten an einem weiteren Standort; die Betreuung von Tageskindern an mehr als zwei Standorten ist unzulässig; 3. einen Wechsel der Betreuung zu anderen genehmigten Räumlichkeiten, 4. die Einstellung der Betreuungstätigkeit, wenn diese voraussichtlich einen Monat übersteigt, 5. eine jede Änderung von für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 37 maßgeblichen Umständen. Die Landesregierung hat innerhalb eines Monats, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anzeige von Umständen gemäß Z 1, 2 oder 3 die Betreuung von Tageskindern im Umfang der Anzeige zu untersagen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. § 37c Abs 5 ist sinngemäß anzuwenden. Im Fall der Z 5 hat die Landesregierung gemäß § 37c Abs 8 vorzugehen. (2) Die/der Inhaber(in) einer Genehmigung gemäß § 38 hat der Landesregierung sowie der/den betroffenen Gemeinde(n) im Vorhinein anzuzeigen: 1. die Einstellung der Betreuungstätigkeit in den betreffenden Räumlichkeiten, wenn diese voraussichtlich einen Monat übersteigt, 2. eine jede Änderung von für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 38 maßgeblichen Umständen, sowie 3. die Verwendung der genehmigten Räumlichkeiten zu anderen Zwecken als zur Betreuung von Tageskindern. Im Fall der Z 2 hat die Landesregierung gemäß § 38b Abs 8 vorzugehen. (3) Abs 1 und 2 lassen weitergehende Mitteilungspflichten unberührt. Einstellung der Betreuung § 40 Unbeschadet anderslautender zivilrechtlicher Vereinbarungen kann die Betreuung von Kindern durch Tageseltern jederzeit eingestellt werden. Eine endgültige Einstellung hat möglichst zum Ende eines Kinderbetreuungsjahres zu erfolgen. Allgemeine pädagogische Aufgaben § 41 (1) Tageseltern haben die Aufgabe, ihr Bildungs- und Betreuungsangebot auf die individuellen Bedürfnisse des Kindes und seiner unterschiedlichen Lebenslagen abzustimmen. Die Gestaltung der pädagogischen Arbeit hat von der Eigeninitiative des Kindes, seinen Stärken, Interessen und Bedürfnissen auszugehen und seine Entwicklung durch den Aufbau verlässlicher Bindungen ganzheitlich zu fördern und zu unterstützen. Bei Schulkindern hat das Bildungs- und Betreuungsangebot eine Lern- und Hausaufgabenbetreuung und eine entsprechende Freizeitgestaltung zu umfassen. (2) In der Betreuung von Tageskindern sind die folgenden pädagogischen Grundlagendokumente zu verwenden: 1. der "Bundesländerübergreifende Bildungsrahmenplan für elementare Bildungseinrichtungen in Österreich", herausgegeben von den Ämtern der Landesregierungen der österreichischen Bundesländer, dem Magistrat der Stadt Wien und dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, August 2009; 2. der Leitfaden "Sprachliche Förderung am Übergang vom Kindergarten in die Volksschule", herausgegeben vom Bundesministerium für Bildung, Wien 2016; 3. das "Modul für das letzte Jahr in elementaren Bildungseinrichtungen" ("Modul für Fünfjährige"), herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Wien 2010; 4. der Leitfaden "Werte leben Werte bilden, Wertebildung im Kindergarten" ("Werte- und Orientierungsleitfaden"), herausgegeben von der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, Baden bei Wien 2018; 5. der Leitfaden für die häusliche Betreuung sowie die Betreuung durch Tageseltern" (Titel: "Kinder im Jahr vor dem Schuleintritt"); herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Wien 2010; sowie 6. sonstige, von der Landesregierung mit Verordnung festgelegte Dokumente. (3) § 23 Abs 4 (Auskunfts-, Melde- und Verschwiegenheitspflichten) gilt sinngemäß."
- Z 23
- Im § 42 werden folgende Änderungen vorgenommen: 23.1. Die Überschrift lautet: Umfang der Betreuung 23.2. Im Abs 1 wird die Wortfolge "bescheidmäßiger Festlegungen (Abs 3)" durch die Wortfolge "Festlegungen gemäß § 37c Abs 5, 6 und 8 sowie § 38b Abs 5 und 8" ersetzt. 23.3. Nach Abs 1a wird eingefügt: "(1b) Bei ganzjähriger Betreuung haben die Kinder im Kinderbetreuungsjahr mindestens fünf Wochen, davon durchgehend zumindest zwei Wochen, außerhalb der Einrichtung zu verbringen (Ferien). Diese Zeiten sind zwischen dem Rechtsträger und der/dem/den Erziehungsberechtigten zu vereinbaren. In begründeten Ausnahmefällen kann mit Einverständnis des Rechtsträgers von der Verpflichtung gemäß dem ersten Satz abgesehen werden." 23.4. Abs 3 entfällt. 23.5. Im Abs 3a:
- Z 23#dup
- 5.1. Der bisherige Abs 3a erhält die neue Bezeichnung "(3)" .
- Z 23#dup
- 5.2. Der letzte Satz des Abs 3 (neu) wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: "In besonders begründeten Fällen kann die Landesregierung auf Antrag auch eine über die 12 Wochen hinausgehende Überschreitung zulassen." 23.6. Abs 4 lautet: "(4) In den Räumlichkeiten eines Betriebsstandorts ist die gleichzeitige Betreuung von Tageskindern durch mehr als einen Tageselternteil unzulässig." 23.7. Nach Abs 5 wird angefügt: "(6) Eine nachträgliche Feststellung gemäß § 21 steht einer Weiterbetreuung des betreffenden Kindes bis zum Ende des jeweiligen Kinderbetreuungsjahres nicht entgegen, auch wenn die Tagesmutter/der Tagesvater die Zusatzausbildung gemäß § 37a Abs 2 Z 3 nicht absolviert hat. § 42 Abs 1 Z 2 ist nicht anzuwenden."
- Z 24
- § 44 Abs 1 lautet: "(1) Tageseltern-Rechtsträger haben 1. die Ausbildung von Tageseltern zu unterstützen, das zeitgerechte Absolvieren zu überprüfen und Praktikumsplätze bereit zu stellen, und 2. ein Kinderschutzkonzept zu erstellen, die Tageseltern regelmäßig darin zu schulen und dessen Anwendung durch die Tageseltern regelmäßig zu überprüfen."
- Z 25
- Die §§ 45 bis 45b werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: Elternbeiträge - Festsetzung § 45 (1) Der (Tageseltern-)Rechtsträger hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zivilrechtliche Entgelte für die Betreuung von Kindern in einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung ("Elternbeiträge") festzulegen. Diese sind nach dem Ausmaß der Betreuung in Wochenstunden bis zu den im Abs 2 festgelegten Höchstbeträgen in einer solchen Höhe festzulegen, dass - unter Berücksichtigung anderer Finanzierungsquellen - der Fortbestand der jeweiligen Einrichtung auf absehbare Zeit gesichert ist. Unter Bedachtnahme auf die Vermögens- und Einkommenssituation der/des Erziehungsberechtigten und der Familienverhältnisse kann auch eine soziale Staffelung vorgesehen werden. (1a) Für Kinder, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ausgenommen solche, die gemäß § 19c Abs 2 in eine Kindergartengruppe aufgenommen wurden, ist der Elternbeitrag für eine ganztägige Betreuung in einer Höhe von mindestens 85 € festzulegen. (2) Für den Elternbeitrag gelten die im Folgenden festgelegten Höchstsätze: 1. für Kinder, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht schulpflichtig sind: Ausmaß der Betreuung in Wochenstunden Höchstbeträge Öffentliche Rechtsträger (ausgenommen Land Salzburg) Private Rechtsträger Land Salzburg bis 20 100 € 190 € 190 € mehr als 20 bis 30 220 € 300 € 300 € mehr als 30 bis 40 340 € 420 € 420 € mehr als 40 360 € 440 € 440 € 2. für Kinder, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für schulpflichtige Kinder: Ausmaß der Betreuung in Wochenstunden Höchstbeträge bis 20 190 € mehr als 20 bis 30 300 € mehr als 30 bis 40 420 € mehr als 40 440 € (3) Der (Tageseltern-)Rechtsträger hat die von ihm festgesetzten Elternbeiträge, den Elternbeitragsersatz (§ 45a) sowie den Erziehungsberechtigten nach Abzug des Elternbeitragsersatzes verbleibenden Restbeitrag in der Einrichtung frei zugänglich anzuschlagen sowie im Internet auf der Homepage des Rechtsträgers - soweit eine solche eingerichtet ist - bekannt zu geben. (4) Für Kinder, die im Rahmen einer Unterstützung der Erziehung von der Kinder- und Jugendhilfe einer Betreuung durch Tageseltern zugewiesen werden, können die Höchstbeträge gemäß Abs 2 um 25 % überschritten werden. Elternbeitragsersatz § 45a (1) Das Land Salzburg ersetzt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Teil der gemäß § 45 festgelegten Entgelte für die Betreuung von Kindern in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen einschließlich Praxiskindergärten ("Elternbeitragsersatz") nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Der Elternbeitragsersatz gebührt für die Betreuung bis zu einem Ausmaß von 20 Wochenstunden von Kindern mit Hauptwohnsitz im Bundesland Salzburg, 1. die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres das 3. Lebensjahr vollendet haben, a) bis zum Beginn der Besuchspflicht oder, b) bis zum Beginn des vorzeitigen Besuchs der Volksschule (§ 7 Schulpflichtgesetz 1985); 2. welche die Einrichtung unmittelbar nach der Besuchspflicht (§ 22) in den Hauptferien besuchen, sowie 3. für die gemäß § 2 Abs 2 Schulpflichtgesetz 1985 der Beginn der Schulpflicht nach dem im Mutter-Kind-Pass als Tag der Geburt festgestellten Tag festgesetzt wird, für das Kinderbetreuungsjahr nach der Besuchspflicht bis zum Beginn der Schulpflicht. (3) Der Elternbeitragsersatz beträgt, abhängig vom Rechtsträger der Einrichtung, pro Kind und Monat eines Kinderbetreuungsjahres: Rechtsträger der Einrichtung Höhe des Elternbeitragsersatzes für eine Betreuung im Ausmaß der im § 45 Abs 2 festgelegten Wochenstunden Höchstbetrag öffentliche (Tageseltern-)Rechtsträger (ausgenommen Land Salzburg) der gemäß § 45 Abs 1 für eine Betreuung im jeweiligen Ausmaß festgelegte Betrag, jedoch nur bis zum Höchstbetrag 100 € Land Salzburg 190 € private (Tageseltern-)Rechtsträger 190 € (4) Für die Leistung des Elternbeitragsersatzes werden nur die Monate berücksichtigt, in denen die Einrichtung mindestens 16 Kalendertage betrieben wird und für das Kind in dieser Zeit eine aufrechte Betreuungsvereinbarung besteht. Der Elternbeitragsersatz wird einer Einrichtung für die Anzahl der im jeweiligen Monat gleichzeitig betriebenen Gruppen und für höchstens 22 Kinder abzüglich der besuchspflichtigen Kinder pro Gruppe geleistet, für Kindergartengruppen im Fall der Überschreitung gemäß § 19c Abs 5 für höchstens 25 Kinder abzüglich der besuchspflichtigen Kinder. Elternbeiträge - Einhebung § 45b (1) Der (Tageseltern-)Rechtsträger hat vorbehaltlich des Abs 3 und ausgehend von den gemäß § 45 festgelegten Elternbeiträgen den nach Abzug des Elternbeitragsersatzes (§ 45a) allfällig verbleibenden Restbetrag von der/dem/den Erziehungsberechtigten monatlich einzuheben. Ein Elternbeitrag darf nicht eingehoben werden 1. für Betreuungszeiten im Rahmen der Besuchspflicht gemäß § 22 oder 2. für Zeiträume während der Hauptferien, in denen auf Grund einer Einschränkung der Betreuung gemäß § 16 Abs 7 keine Betreuung erfolgt. (2) Ergibt sich auf Grund des Abs 1, dass ein Restbetrag einzuheben ist, so ist dieser bei einer ganzjährigen Betreuung mindestens 10mal pro Kinderbetreuungsjahr einzuheben. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen von der Einhebung abgesehen werden. (3) Für die Betreuung von besuchspflichtigen Kindern ab 20 Wochenstunden ist von der/dem/den Erziehungsberechtigen ein nach Abs 1 ermittelter Restbetrag einzuheben. Dieser darf nicht höher sein als der nach Abs 1 ermittelte Restbetrag, welcher im selben Kinderbetreuungsjahr von Erziehungsberechtigten von Kindern, die sich im letzten Jahr vor deren Besuchspflicht befinden, für eine Betreuung im gleichen zeitlichen Ausmaß eingehoben wird. Sonstige Kostenbeiträge der/des Erziehungsberechtigten § 45c Für die Verabreichung von Essen oder die Teilnahme an besonderen Angeboten können von der/dem/den Erziehungsberechtigten zusätzliche Kostenbeiträge unabhängig von der Altersgruppe eingehoben werden. Diese Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Kosten für das Mittagessen oder das besondere Angebot nicht übersteigen."
- Z 26
- Im § 47 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen: 26.1. Der erste Satz lautet: "Das Land Salzburg leistet - abhängig vom Rechtsträger der Einrichtung - für die Betreuung von besuchspflichtigen Kindern mit Wohnsitz in Österreich für die Monate September bis Juni des Folgejahres einen Zuschuss in folgender Höhe: Rechtsträger der Einrichtung Höhe des Zuschusses pro Monat und je besuchspflichtigem Kind öffentliche (Tageseltern-)Rechtsträger (ausgenommen Land Salzburg) 90 € Land Salzburg 180 € private (Tageseltern-)Rechtsträger 190 € " 26.2. Der letzte Satz entfällt.
- Z 27
- Im § 47a werden folgende Änderungen vorgenommen: 27.1. Die Überschrift lautet: Gemeinsame Bestimmungen für den Elternbeitragsersatz 27.2. Im Abs 1, erster Satz, wird die Wortfolge "gemäß den §§ 45a und 46" durch die Wortfolge "gemäß § 45a" ersetzt. 27.3. Im Abs 2 wird die Wortfolge "gemäß den §§ 45a und 46" durch die Wortfolge "gemäß § 45a" ersetzt. 27.4. Im Abs 3 wird die Wortfolge "gemäß den §§ 45a und 46" durch die Wortfolge "gemäß § 45a" ersetzt.
- Z 28
- § 47c lautet: Valorisierungen § 47c (1) Die folgenden Beträge sind jährlich von der Landesregierung mit Wirksamkeit für ein Kinderbetreuungsjahr durch Verordnung anzupassen: 1. die im § 45 Abs 2 Z 1 für ein Betreuungsausmaß bis 20 Stunden festgelegten Höchstbeträge; 2. die im § 45a Abs 3 festgelegten Beträge; 3. der im § 47 Abs 1 für private (Tageseltern-)Rechtsträger festgelegte Betrag. (2) Der Berechnung des Anpassungsfaktors ist der einer/einem Gemeindevertragsbediensteten im Kinderpädagogischen Dienst (Entlohnungsschema KD) der Entlohnungsgruppe kp, Erfahrungsstufe 8 gebührende Bezug in dem Kalenderjahr, in welches der Beginn des Kinderbetreuungsjahres, für das die Anpassung wirksam werden soll, fällt (Bezug(J)), und der dieser/diesem gebührende Bezug in dem diesem Kalenderjahr unmittelbar vorangegangen Kalenderjahr (Bezug(J - 1)) zu Grunde zu legen; der Anpassungsfaktor ist nach der folgenden Formel zu berechnen: Bezug(J) /Bezug(J - 1) (3) Als Basis der Anpassung gelten die zuletzt kundgemachten Beträge; das Rechenergebnis ist kaufmännisch auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag auf- oder abzurunden."
- Z 29
- § 47d lautet: Zusätzliche Förderungen des Landes als Träger von Privatrechten § 47d (1) Neben den gesetzlichen Förderungen dieses Abschnitts kann das Land als Träger von Privatrechten (Tageseltern-)Rechtsträgern zusätzliche Förderungen gewähren. (2) Das Land Salzburg kann insbesondere 1. den Fachkräften, welche die Auszubildenden im Lehrgang "Frühe Kindheit" im Praxisteil begleiten (Begleitpädagogen und -pädagoginnen) eine Vergütung nach Maßgabe des § 1 Abs 6 des Lehrbeauftragtengesetzes und in der sich jeweils aus § 1 Abs 7 und 8 des Lehrbeauftragtengesetzes ergebenden Höhe leisten; 2. nach Maßgabe besonderer Richtlinien ganz oder teilweise auf die Einhebung von Kostenbeiträgen oder Entgelten für die Durchführung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für (sonder-)pädagogische Fachkräfte, Zusatzkräfte und Sprachförderkräfte in institutionellen Einrichtungen öffentlicher und privater Rechtsträger verzichten."
- Z 30
- Im § 48 werden folgende Änderungen vorgenommen: 30.1. Abs 1 Z 3 lautet: "3. der Tageseltern-Rechtsträger a) ausschließlich Tageseltern beschäftigt, welche die gemäß § 37 erforderliche Genehmigung besitzen, b) die Tageseltern in angemessener Höhe, zumindest nach dem jeweils gültigen Mindestlohntarif für Arbeitnehmerinnen und -nehmer in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, entlohnt, c) für die Aus- und Fortbildung der Tageseltern sorgt und diese fachlich begleitet, d) die zu betreuenden Tageskinder vermittelt, wobei eine bestmögliche Einfügung des Tageskindes in das (familiäre) Umfeld der Tageseltern zu gewährleisten ist, e) Haftpflichtversicherungen für die Tageseltern und Unfallversicherungen für die Tageskinder abschließt, f) eine Betreuungsvereinbarung vorliegt, g) Kostenbeiträge gemäß § 45 festgelegt hat und den nach Abzug des Elternbeitragsersatzes (§ 45a) allfällig verbleibenden Restbetrag von der/dem/den Erziehungsberechtigten nach Maßgabe des § 45b einhebt." 30.2. Nach Abs 1 wird eingefügt: "(1a) Eine Förderung von Kindern, die ihren Hauptwohnsitz nicht im Bundesland Salzburg haben, ist möglich, sofern das Land Salzburg ein entsprechendes Abkommen mit anderen Gebietskörperschaften trifft." 30.3. Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: "(2) Ein Bedarf im Sinn des Abs 1 Z 1 liegt vor, 1. wenn ein solcher gemäß § 9 Abs 4 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 festgestellt worden ist, nach Maßgabe der getroffenen Feststellungen, oder 2. nach Maßgabe des Bescheides gemäß § 5 Abs 10. (2a) Im Fall einer Betreuung durch Tageseltern kann auch dann von einem Bedarf ausgegangen werden, wenn 1. eine beschlussförmige Zusage der Gemeindevertretung, in der Stadt Salzburg des Gemeinderates, zur Tragung des auf die Gemeinde entfallenden Fördermittelanteils (§§ 49 und 50 Abs 1) für eine entsprechende Anzahl von Plätzen vorliegt, oder 2. die/der Bürgermeister(in) im Einzelfall auf Antrag der/des Erziehungsberechtigten die Tragung des auf die Gemeinde entfallenden Fördermittelanteils (§§ 49 und 50 Abs 1) zugesagt hat. Eine solche Zusage hat jedenfalls zu erfolgen, wenn a) für die Betreuung durch Tageseltern kein Bedarfsbescheid gemäß § 9 Abs 10 oder keine Zusage gemäß Z 1 vorliegt oder ein gemäß Z 1 festgelegtes Kontingent ausgeschöpft ist, und b) der sich aus der Berufstätigkeit der/des Erziehungsberechtigten ergebende Betreuungsbedarf oder ein auf Grund einer Beeinträchtigung des Kindes bestehender besonderer Betreuungsbedarf nicht anderweitig durch die Gemeinde gedeckt werden kann. Über Anträge gemäß Z 2 hat der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde innerhalb von vier Wochen zu entscheiden. Die Verweigerung einer Zusage gemäß Z 2 hat jedenfalls in Bescheidform zu erfolgen. Über Berufungen und Beschwerden ist innerhalb von 3 Monaten nach deren Einlangen zu entscheiden. (2b) Zusagen gemäß Abs 2a Z 1 und 2 können befristet werden, jedoch nur mit dem Ende eines Kinderbetreuungsjahres. Zusagen des Bürgermeisters gemäß Abs 2a Z 2 können darüber hinaus auch unter der Bedingung des Fortbestands des Hauptwohnsitzes in der betreffenden Gemeinde oder des Betreuungsbedarfs gemäß Abs 2a Z 2 lit b erteilt werden." 30.4. Im Abs 3 wird die Wortfolge "mehr als 60.000 €" durch die Wortfolge "mehr als 78.000 Euro" ersetzt.
- Z 31
- Im § 49 werden folgende Änderungen vorgenommen: 31.1. Im Abs 1 entfallen der vorletzte und der letzte Satz. 31.2. Im Abs 2 wird die Wortfolge "zwei Wochen eines Kalendermonats" durch die Wortfolge "zwei Kalenderwochen eines Monats" ersetzt.
- Z 32
- Im § 50 werden folgende Änderungen vorgenommen: 32.1. Im Abs 1 wird das Wort "Gemeinde" durch die Wortfolge "Wohnsitzgemeinde" ersetzt. 32.2. Abs 3 lautet: "(3) Abweichend von Abs 1 ist im Fall einer Betreuung eines Kindes mit Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde als der Standortgemeinde der Einrichtung der Gemeindeanteil von der Gemeinde des Hauptwohnsitzes zu tragen, wenn eine Zusage gemäß § 48 Abs 2a Z 2 vorliegt."
- Z 33
- Im § 51 Abs 1 Z 2 wird die Verweisung auf "§ 49 Abs 5" durch die Verweisung auf "§ 49 Abs 2" ersetzt.
- Z 34
- Im § 52 werden folgende Änderungen vorgenommen: 34.1. Im Abs 1:
- Z 34#dup
- 1.1. Im Einleitungssatz entfällt die Wortfolge "auf Antrag" .
- Z 34#dup
- 1.2. Die Z 1 lautet: "1. einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband;" 34.2. Im Abs 3 wird die Wortfolge "mehr als 60.000 €" durch die Wortfolge "mehr als 78.000 Euro" ersetzt.
- Z 35
- § 53 lautet: Förderung durch Gemeinden § 53 (1) Die Gemeinden haben 1. einem privaten Rechtsträger, dem Fördermittel des Landes gebühren, sowie 2. dem Land Salzburg für Einrichtungen des Landes für die in einem Bescheid gemäß § 5 Abs 10 ausgewiesenen Gruppen Förderungen zu gewähren. (2) Auf die Gewährung von Förderungen gemäß Abs 1 ist § 53d sinngemäß anzuwenden; die Gewährung von Förderungen gemäß Abs 1 ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde."
- Z 36
- Im § 53a werden folgende Änderungen vorgenommen: 36.1. Die Absatzbezeichnung "(1)" entfällt. 36.2. Z 1 lit c und d lauten: "c) die durchschnittliche Anzahl der Kinder, die zum Stichtag (§ 53d Abs 1) in den Gruppen angemeldet sind; d) das Anstellungsausmaß des pädagogischen Personals laut Dienstvertrag oder dem Ausmaß der Bereitstellung (§ 25a Abs 1);" 36.3. In der Z 2 entfällt die Verweisung "§ 32 Abs 5 und 6" . 36.4. In der Z 3 wird die Wortfolge "Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung" durch das Wort "IE-Bedarf" ersetzt.
- Z 37
- Im § 53b werden folgende Änderungen vorgenommen: 37.1. Die Überschrift lautet: Ermittlung der förderbaren Betreuungszeiten und gruppenarbeitsfreien Dienstzeiten 37.2. Im Abs 1 wird der vierte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: "Dabei ist die Doppelzählung bei Kindern unter drei Jahren in Kindergartengruppen und alterserweiterten Gruppen sowie bei Kindern mit IE-Bedarf zu berücksichtigen." 37.3. Im Abs 2 wird die Wortfolge "Kinder, die gemäß § 19 Abs 3 doppelt zu zählen sind" durch die Wortfolge "Kinder, die nach den für die jeweilige Organisationsform geltenden Bestimmungen über die Bildung von Gruppen doppelt zu zählen sind" ersetzt. 37.4. Abs 3 lautet: "(3) Die wöchentlichen Leitungsstunden werden abhängig von der Anzahl der betriebenen Gruppen je institutioneller Einrichtung in folgendem Ausmaß berücksichtigt: Anzahl der Gruppen je Einrichtung Ausmaß der berücksichtigbaren Leitungsstunden 1 bis 3 2 Stunden je Gruppe 4 2,5 Stunden je Gruppe 5 50% eines Vollzeitäquivalents 6 und mehr 100% eines Vollzeitäquivalents Die Leitungsstunden sind vom Rechtsträger bei der Antragstellung den einzelnen Organisationsformen nach Anzahl der betriebenen Gruppen aliquot zuzuordnen." 37.5. Abs 4 lautet: "(4) Anstellungszeiten von sonderpädagogischen Fachkräften, die gemäß § 21 Abs 4 zur Betreuung von Kindern mit IE-Bedarf heranzuziehen sind, werden in dem gemäß § 26a erforderlichen Ausmaß gefördert, sofern der Rechtsträger zusätzlich sonderpädagogische Fachkräfte und/oder Assistenzen der Integration einsetzt. Anstellungszeiten von sonderpädagogischen Fachkräften, die vor der Feststellung des IE-Bedarfs eines Kindes zu dessen Betreuung eingesetzt werden, werden ab Beginn des Kinderbetreuungsjahres berücksichtigt, wenn die Feststellung spätestens bis Ende März des Kinderbetreuungsjahres erfolgt."
- Z 38
- § 53c Abs 1 lautet: "(1) Die Summe der gemäß § 53b ermittelten Betreuungszeiten, gruppenarbeitsfreien Dienstzeiten der pädagogischen und sonderpädagogischen Fachkräfte und Leitungszeiten wird zur Berechnung in dem Ausmaß herangezogen, in dem der Rechtsträger für diese Zeiten pädagogisches Personal angestellt hat oder bereitstellen hat lassen (§ 25a Abs 1)."
- Z 38#dup
- Im § 53d werden folgende Änderungen vorgenommen:
- Z 38#dup
- 1. Abs 5 lautet: "(5) Die Landesregierung hat die Gewährung einer Förderung zuzusagen und davon die Standortgemeinde und im Bedarfsfall diejenigen anderen Gemeinden, deren Kinder betreut werden, zu informieren."
- Z 38#dup
- 2. Im Abs 6 wird angefügt: "Auf Verlangen des Rechtsträgers hat die Landesregierung über die Höhe des dritten Teilbetrags mit Bescheid abzusprechen."
- Z 39
- Im § 54 werden folgende Änderungen vorgenommen: 39.1. Die Überschrift lautet: Sonderförderung privater Rechtsträger durch das Land und durch die Stadt Salzburg 39.2. Abs 1 lautet: "(1) Das Land gewährt privaten Rechtsträgern eine Sonderförderung in der Höhe von 6% der gemäß § 53d Abs 3 gewährten Förderung. Die Auszahlung erfolgt mit der dritten Teilzahlung gemäß § 53d Abs 6."
- Z 40
- Nach § 54a wird eingefügt: Finanzierung von Einrichtungen des Landes § 54b Auf Auszahlungen zu Lasten eines Haushaltsansatzes der Abteilung 2 zur Deckung von Betriebsabgängen von Einrichtungen des Landes sind die §§ 53a, 53b, 53c, 53d - ausgenommen dessen Abs 4 und 5 - sowie die §§ 54 Abs 1 und 56 sinngemäß anzuwenden."
- Z 41
- Im § 55 werden folgende Änderungen vorgenommen: 41.1. Der bisherige Text erhält die Bezeichnung "(1)" . 41.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt: "(2) Förderungen werden nur für betriebene Gruppen im Ausmaß ihrer Bewilligungen gewährt."
- Z 42
- § 56 lautet: Ausschluss und Minderung der Förderung § 56 (1) Die Gewährung von Fördermitteln ist ausgeschlossen: 1. für den Zeitraum, in dem die Aufwände für Miete, Gehälter, Verwaltung usw den allgemein üblichen Rahmen übersteigen; die Landesregierung kann jedoch abhängig vom Ausmaß dieses Mißverhältnisses von einem gänzlichen Ausschluss der Förderung absehen und stattdessen die Fördermittel kürzen; 2. wenn der Rechtsträger oder Tageseltern-Rechtsträger einem mit Bescheid erteilten Auftrag gemäß § 60 Abs 1 nicht fristgerecht nachkommt, für den Zeitraum von der ersten Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde bis zur Behebung des Mangels. Die Landesregierung kann den Ausschluss der Förderung auf die vom Mangel betroffenen Gruppen oder Organisationsformen beschränken. Entgegen Z 1 und Z 2 gewährte Förderungen sind dem Land oder der Gemeinde vom Rechtsträger zurück zu erstatten. Darüber hat die Landesregierung oder die Bürgermeisterin bzw der Bürgermeister mit Bescheid zu entscheiden, wobei der zurück geforderte Betrag aus Gründen der Verhältnismäßigkeit oder aus anderen berücksichtigungswürdigen Umständen auf bis zu 10% der entgegen Z 1 oder 2 gewährten Förderungen reduziert werden kann. (2) Werden die zur Berechnung der Förderung erforderlichen Daten trotz schriftlicher Aufforderung nicht bis zum Ende der von der Landesregierung festgesetzten Frist übermittelt, kann die Landesregierung die Förderung um 5 % mindern. (3) Hat der (Tageseltern-)Rechtsträger unrichtige Angaben, insbesondere betreffend die Kinderzahlen und die Betreuungszeiten gemacht, sind zu viel bezahlte Förderungen jedenfalls zurück zu erstatten. Darüber hinaus kann die Landesregierung den Anspruch auf Förderung für das betreffende Kinderbetreuungsjahr abhängig von den Umständen des Einzelfalls mit Bescheid mindern. (4) Die Landesregierung kann von Rechtsträgern, die Förderungen in Anspruch nehmen wollen oder genommen haben, die Vorlage alle relevanten Dokumente sowie alle erforderlichen Auskünfte verlangen. Die Landesregierung kann auch vor Ort stichprobenartige Kontrollen durchführen. § 59 Abs 3 ist anwendbar."
- Z 43
- § 57 Z 1 lautet: "1. die Einhaltung der §§ 32 und 32a gewährleistet ist, und"
- Z 44
- Nach § 57 wird eingefügt: § 57a (1) Als Gastkind im Sinn dieser Bestimmung gilt ein Kind, 1. das in einer institutionellen Einrichtung eines öffentlichen Rechtsträgers betreut wird, deren Rechtsträger nicht die Gemeinde des Hauptwohnsitzes des betreuten Kindes ist, oder 2. das in einer institutionellen Einrichtung eines privaten Rechtsträgers betreut wird, wenn der private Rechtsträger von einer anderen Gemeinde als der des Hauptwohnsitzes des betreuten Kindes zur Bedarfsdeckung gemäß § 5 Abs 10 herangezogen wurde. (2) Für die Betreuung eines Gastkindes in einer institutionellen Einrichtung gebührt im Fall des Abs 1 Z 1 der Gemeinde, welche Rechtsträger der Einrichtung ist, oder im Fall des Abs 1 Z 2 der Gemeinde, welche den privaten Rechtsträger gemäß § 5 Abs 10 zur Bedarfsdeckung herangezogen hat ("Betreuungsgemeinde"), nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein finanzieller Ausgleich, der von der Hauptwohnsitzgemeinde des betreuten Kindes an die Gemeinde der Betreuung zu leisten ist ("Gastkinderbeitrag"). (3) Die Verpflichtung zur Leistung des Gastkinderbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde setzt voraus, dass 1. eine beschlussförmige Zusage der Gemeindevertretung, in der Stadt Salzburg des Gemeindesrates, zur Tragung des Gastkinderbeitrags für eine bestimmte Anzahl von Kindern vorliegt, oder 2. die/der Bürgermeister(in) der Hauptwohnsitzgemeinde im Einzelfall auf Antrag der/des Erziehungsberechtigten die Tragung des Gastkinderbeitrags durch die Hauptwohnsitzgemeinde zugesagt hat. Eine solche Zusage hat jedenfalls zu erfolgen, wenn a) der sich aus der Berufstätigkeit der/des Erziehungsberechtigten an Werktagen, ausgenommen Samstage, von mindestens 20 Wochenstunden je Erziehungsberechtigten ergebende Betreuungsbedarf oder ein auf Grund einer Beeinträchtigung des Kindes bestehender besonderer Betreuungsbedarf in Einrichtungen der Hauptwohnsitzgemeinde als deren Rechtsträger oder in Einrichtungen privater Rechtsträger, für welche die Hauptwohnsitzgemeinde einen Bedarf ausgesprochen hat, nicht gedeckt werden kann, und b) eine Zusage gemäß Z 1 nicht vorliegt oder ein gemäß Z 1 festgelegtes Kontingent bereits ausgeschöpft ist. Anträge gemäß Z 2 sind außer in begründeten Fällen, wie einem unvorhersehbaren Wechsel des Wohnsitzes oder einem Wechsel des Arbeitsgebers, der einen unterjährigen Betreuungsbeginn oder ein anderes Betreuungsausmaß rechtfertigt, bis längstens bis 31. Mai vor dem Beginn des Kinderbetreuungsjahres, für das im Fall einer Zusage Gastkinderbeiträge zu leisten wären, zu stellen; über Anträge gemäß Z 2 hat der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde innerhalb von vier Wochen zu entscheiden. Die Verweigerung einer Zusage gemäß Z 2 hat jedenfalls in Bescheidform zu erfolgen. Über Berufungen und Beschwerden ist innerhalb von 3 Monaten nach deren Einlangen zu entscheiden. (4) Zusagen gemäß Abs 3 Z 1 und 2 können befristet werden, jedoch nur mit dem Ende eines Kinderbetreuungsjahres. Zusagen des Bürgermeisters gemäß Abs 3 Z 2 können darüber hinaus auch unter der Bedingung des Fortbestands des Hauptwohnsitzes in der betreffenden Gemeinde oder eines besonderen Betreuungsbedarfs im Sinn des Abs 3 Z 2 lit a erteilt werden. Zusagen gemäß Abs 3 Z 2 sind, außer in begründeten Fällen, bis 30. Juni vor Beginn des Kinderbetreuungsjahres, für das ein Gastkinderbeitrag zu leisten ist, von der Wohnsitzgemeinde an die Betreuungsgemeinde zu übermitteln. (5) Der Gastkinderbeitrag ist für ein Betreuungsjahr grundsätzlich zwölfmal nach Maßgabe der vereinbarten Wochenbetreuungsstunden eines Kindes zu leisten und beträgt bei Kindern, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres unter 3 Jahren waren, und bei Kindern mit inklusiver Entwicklungsbegleitung 11%, bei anderen Kindern 6 % des Stundengrundbetrags gemäß § 53c Abs 2 multipliziert mit den vereinbarten Betreuungsstunden pro Woche. Die privaten Rechtsträger haben der Betreuungs- und der Wohnsitzgemeinde bis 30. Juni vor Beginn des Kinderbetreuungsjahres, für das ein Gastkinderbeitrag zu leisten ist, alle zur Berechnung erforderlichen Daten zu übermitteln; private und öffentliche Rechtsträger haben der Wohnsitzgemeinde jeden Wechsel des Wohnsitzes des Kindes in eine andere Gemeinde nach Kenntnisnahme unverzüglich mitzuteilen. Die Gemeinden können abweichende Vereinbarungen treffen oder auf eine Verrechnung ganz verzichten. (6) Nehmen private Rechtsträger Kinder mit Hauptwohnsitz in einer anderen Gemeinde als derjenigen Gemeinde, welche den privaten Rechtsträger zur Bedarfsdeckung gemäß § 5 Abs 10 herangezogen hat, ohne Zusage gemäß Abs 3 auf, oder ist eine Zusage gemäß Abs 3 nachträglich weggefallen, kann die Betreuungsgemeinde bei der Auszahlung des dritten Teilbetrags der Förderung, spätestens jedoch bei der Auszahlung des zweiten Teilbetrags für das folgende Kinderbetreuungsjahr (§ 53d Abs 6) einen gemäß Abs 5 errechneten Betrag in Abzug bringen. (7) Die Landesregierung ist berechtigt, die Daten der Kinder, die für die Berechnung der Förderung einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung herangezogen werden, an die jeweiligen Betreuungs- und Hauptwohnsitzgemeinden weiterzugeben."
- Z 45
- Im § 59 werden folgende Änderungen vorgenommen: 45.1. Im Abs 1 wird angefügt: "5. die Organisation und die Betriebsabläufe; sowie 6. das Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung von nach diesem Gesetz erteilten Genehmigungen, Bewilligungen etc." 45.2. Im Abs 2 wird angefügt: "4. Auskünfte bei den Behörden der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den von diesen mit der Besorgung nicht hoheitlicher Aufgaben beauftragten privaten Kinder- und Jugendhilfeorganisationen." 45.3. Im Abs 3 Z 3 werden nach dem Wort "Förderungsabrechnungen" die Worte "Kostenrechnung, Buchhaltung" eingefügt.
- Z 46
- Im § 60 Abs 1, letzter Satz wird die Wortfolge "Rechtsfolge einer Säumnis (Abs 2)" durch die Wortfolge "Rechtsfolgen einer Säumnis (§§ 56 Abs 1 Z 2 und 60 Abs 2)" ersetzt.
- Z 47
- Im § 61 Abs 2 Z 3 wird angefügt: "und des Kinderschutzkonzepts"
- Z 48
- Im § 62 werden folgende Änderungen vorgenommen: 48.1. Im Abs 1 Z 4, erster Punkt, wird angefügt: "Sozialversicherungsnummer oder sonstige eindeutige Personenkennzeichen der Tageseltern;" . 48.2. Im Abs 1 Z 7, erster Punkt wird angefügt: "Sozialversicherungsnummer oder sonstige eindeutige Personenkennzeichen;" .
- Z 49
- Im § 65 werden folgende Änderungen vorgenommen: 49.1. Nach der Z 1 wird eingefügt: "1a. das Betriebskonzept (§ 8);" 49.2. In der Z 4 wird die Wortfolge "des pädagogischen Grundkonzepts (§ 8 Abs 4)" durch die Wortfolge "der pädagogischen Konzeption (§ 14)" ersetzt. 49.3. Nach der Z 4 wird eingefügt: "4a. Form und Inhalt der Betreuungsvereinbarung (§ 17) und des Kinderschutzkonzepts (§ 14a);" 49.4. In der Z 7 wird die Wortfolge "Anerkennung von Zusatzschulungen" durch die Wortfolge "Anerkennung von Ausbildungen sowie von Zusatzschulungen" ersetzt.
- Z 50
- Im § 69 Abs 1 Z 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: "2. entgegen § 10, 10a oder 10b eine nachträgliche Änderung ohne eine dafür erforderliche Genehmigung vornimmt; 2a. trotz Untersagung Ausweichräumlichkeiten für die Betreuung von Kindern nutzt;"
- Z 51
- § 70 lautet: Verweisungen auf Bundesrecht § 70 Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Anerkennungs- und Bewertungsgesetz - AuBG, BGBl Nr I Nr 55/2016; Gesetz BGBl I Nr 76/2022; 2. Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984, BGBl Nr 302/1984; Gesetz BGBl I Nr 155/2024; 2a. Lehrbeauftragtengesetz, BGBl I Nr 656/1987; Gesetz BGBl I Nr 56/2016; 3. Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76/1985; Gesetz BGBl I Nr 121/2024; 4. Schulzeitgesetz 1985, BGBl Nr 77/1985; Gesetz BGBl I Nr 96/2022; 5. Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277/1968; Gesetz BGBl I Nr 223/2022; 6. Strafgesetzbuch - StGB, BGBl Nr 60/1974; Gesetz BGBl I Nr 135/2023; 7. Tilgungsgesetz 1972, BGBl Nr 68/1972; Gesetz BGBl I Nr 148/2021; 8. Universitätsgesetz 2002 - UG, BGBl I Nr 120/2002; Gesetz BGBl I Nr 50/2024."
- Z 52
- Nach § 79 wird angefügt: § 80 (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2026: Das Inhaltsverzeichnis sowie die §§ 2 Abs 2, (§) 4 - ausgenommen dessen Z 12 lit a -, 5 Abs 3 und 10, (§) 6 bis 10c, 11 Abs 1, 2 und 4, 14 Abs 2, (§) 14a, 16, 16a, 17, 18 Abs 4, (§§) 19 bis 19e, 20 Abs 1 und 1a, (§) 21, 22 Abs 2a und 2b, 23 Abs 1, 24 Abs 1 und 4, (§) 25, 25a Abs 2 bis 5, (§) 26, 26a, 27 Abs 1, (§) 27a bis 32, 32a, 33 Abs 1, 3, 4 und 5, (§) 36 bis 41, 42 Abs 1, 1b, 3, 4 und 6, 44 Abs 1, (§) 45c, 47d, 48 Abs 1, 1a, 2, 2a, 2b und 3, 49 Abs 1 und 2, 50 Abs 1 und 3, 51 Abs 1, 52 Abs 1, (§) 53 - ausgenommen dessen Abs 1 Z 2 -, 53a - ausgenommen dessen Z 1 lit d -, 53b Abs 1, 2, 3 und 4, 53d Abs 5 und 6, (§) 54, 54b, (§) 55, 56, 57, 59 Abs 1, 2 und 3, 60 Abs 1, 61 Abs 2, 62 Abs 1, (§) 65, 69 Abs 1 und (§) 70 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025; 2. mit 1. September 2026: § 4 Z 12 lit a sowie die §§ 45, 45a, 45b, 47 Abs 1, 47a Abs 1, 2 und 3, (§) 47b, § 47c und 57a sowie die darauf Bezug habenden Änderungen des Inhaltsverzeichnisses in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025; 3. rückwirkend mit 1. September 2025: § 53a Z 1 lit d und § 53c Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025; 4. rückwirkend mit 1. September 2024: die §§ 25a Abs 1 und 53 Abs 1 Z 2 sowie die darauf Bezug habende Änderung des Inhaltverzeichnisses in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025. (2) Es treten außer Kraft: 1. mit Ablauf des 31. Dezember 2025: die §§ 2 Abs 2 Z 6, 7 und 8 (§) 5 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023; 2. mit Ablauf des 31. August 2026: § 46 samt Überschrift und der Bezeichnung der Gliederungseinheit sowie die §§ 47c und 54a und die darauf Bezug habenden Einträge im Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023. (3) (Zu den §§ 6 bis 11) 1. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den §§ 6 bis 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 erteilte Genehmigungen gelten für die von dieser Genehmigung umfassten Organisationsformen und Gruppen und nach Maßgabe von dessen Betriebskonzept als Genehmigung im Sinn der §§ 6 bis 9 dieses Gesetzes; institutionelle Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025 noch nicht über ein diesem entsprechendes Betriebskonzept verfügen, haben der Landesregierung ein solches innerhalb von sechs Monaten vorzulegen. 2. Die Landesregierung hat jeder Organisationsform einer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den §§ 6 bis 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 genehmigten institutionellen Einrichtung eine statistische Kennzahl zuzuweisen, soweit dies für statistische Erfassungen oder die Förderungsabwicklung erforderlich ist. 3. Auf nachträgliche Änderungen des Rechtsträgers, des Organisationskonzepts, des Raumkonzepts und des pädagogischen Grundkonzepts von im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den §§ 6 bis 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 genehmigten institutionellen Einrichtungen sind die §§ 10 bis 10c in der Fassung dieses Gesetzes anzuwenden. 4. Abweichend von § 11 erlischt eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den §§ 6 bis 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 erteilte Genehmigung nach Maßgabe der der Landesregierung gemäß § 11 Abs 3 mitgeteilten Einstellung. (4) (Zu § 14a) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits genehmigte institutionelle Einrichtungen haben bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 ein Kinderschutzkonzept zu erstellen und eine Ansprechperson gemäß § 14a Abs 2 zu bestellen. (5) (Zu § 16) Auf Kinder, die gemäß § 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 vor dem Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2025/2026 erstmalig in eine institutionelle Einrichtung aufgenommen wurden, ist § 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025 für den Besuch der institutionellen Einrichtung im Kinderbetreuungsjahr 2025/2026 nicht anzuwenden. (6) (Zu den §§ 28 und 28a) 1. Personen, welche die Voraussetzungen gemäß § 28 S.KBBG in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 für die Anstellung als pädagogische Fachkraft, sonderpädagogische Fachkraft oder Assistenz der Integration erfüllen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mindestens ein Jahr in einer bestimmten Organisationsform als solche beschäftigt waren oder sind, können weiterhin als pädagogische Fachkraft, sonderpädagogische Fachkraft oder Assistenz der Integration für diese Organisationsform eingesetzt werden. Sofern der Einsatz nur auf Grund des Vorliegens eines Mangels gestattet war, ist er weiterhin auch nur im Fall eines Mangels möglich. Die Zusatzausbildung gemäß § 28 Abs 6 ist jedenfalls zu absolvieren. 2. Personen mit Ausbildungsabschlüssen gemäß § 28 Abs 2 Z 9 oder 10, die am 1. Jänner 2025 als pädagogische Fachkraft in Kleinkindgruppen, alterserweiterten Gruppen oder Kindergartengruppen beschäftigt sind, können für die Dauer ihrer Anstellung weiterhin als pädagogische Fachkraft in diesen Organisationsformen eingesetzt werden. (7) (Zu § 29) Zusatzkräfte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits angestellt sind, haben spätestens innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt die Zusatzschulung gemäß § 29 zu absolvieren. Diese Frist kann bei Vorliegen besonderer Umstände mit Zustimmung der Landesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. (8) (Zu den §§ 36 bis 40): 1. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den §§ 36 ff in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 erteilte Genehmigungen gelten als Genehmigung der Betreuung von Tageskindern im Sinn der §§ 37 bis 37b dieses Gesetzes und als Genehmigung der Räumlichkeiten und Freiflächen im Sinn der §§ 38 und 38a dieses Gesetzes. 2. Abweichend von § 37a Abs 1 Z 2 ist eine Person als Tagesmutter oder als Tagesvater auch dann fachlich geeignet, wenn diese einen Ausbildungsabschluss gemäß § 28 Abs 3 Z 2, 3 oder 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 aufweist, und a) die Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 bis zum Ablauf des 31. August 2025 beendet hat, oder b) die Zusatzschulung gemäß § 28 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 bis zum Ablauf des 31. August 2025 begonnen und bis zum Ablauf des 31. August 2026 beendet hat. (9) (Zu § 44) Das Kinderschutzkonzept ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 zu erstellen und spätestens ab diesem Zeitpunkt anzuwenden. (10) (Zu § 47c) § 47c in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025 ist erstmalig mit Wirksamkeit für das Kinderbetreuungsjahr 2028/2029 anzuwenden. Als Basis gelten die in den §§ 45 Abs 2 Z 1, 45a Abs 3 und 47 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 130/2025 festgelegten Beträge. Der erstmaligen Valorisierung ist die Veränderung der Bezüge der Gemeindevertragsbediensteten im Kinderpädagogischen Dienst der Entlohnungsgruppe kp, Erfahrungsstufe 8, des Jahres 2027 auf das Jahr 2028 zu Grunde zu legen. (11) (Zu § 48) Bis zum Ablauf des 31. August 2026 ist § 48 Abs 1 Z 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass einem Tageseltern-Rechtsträger nur dann Fördermittel zu gewähren sind, wenn dieser Elternbeiträge gemäß § 45 festgelegt hat den nach Abzug des Elternbeitragsersatzes (§ 45a) oder des finanziellen Zuschusses für Familien (§ 46) allfällig verbleibenden Restbetrag von der/dem/den Erziehungsberechtigten einhebt. (12) (Zu den §§ 53 Abs 2 und 53d Abs 5): Bescheide auf Grund der §§ 53 Abs 2 und 53d Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 99/2023 bleiben bis zum Ablauf des Kinderbetreuungsjahres 2025/2026 weiterhin in Kraft. (13) (Zu den §§ 53d und 57) Soweit sich § 53d Abs 1 und § 57 auf das angestellte Personal beziehen, ist darunter das von einem Rechtsträger angestellte und/oder gemäß § 25a Abs 1 bereitgestellte Personal zu verstehen."
Quelle: RIS
Im Landtag
Eingebracht
Im Ausschuss
Verfassungs- und Verwaltungsausschuss
Bericht Nr 224 der Beilagen (4. Session der 17. GP) (neues Fenster), 17.12.2025
Beschluss
17.12.2025, mehrstimmig, mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN
Quelle: Bericht des Ausschusses, mit Regierungsvorlage und Landesgesetzblatt im Rechtsinformationssystem verknüpft
Was sich von der Regierungsvorlage bis zum Gesetz geändert hat
Regierungsvorlage und Kundmachung werden verglichen …
Alle Schritte im Landtag (4)
- –Regierungsvorlage, Nr 184 der Beilagen (4. Session der 17. GP) (neues Fenster)
- 17.12.2025Ausschussbericht, Nr 224 der Beilagen (4. Session der 17. GP) (neues Fenster)
- 17.12.2025Beschluss des Salzburger Landtages, mehrstimmig, mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN
- 23.12.2025Kundmachung, LGBl. Nr. 130/2025 (neues Fenster)
Im Landesgesetzblatt
Kundgemacht
LGBl. Nr. 130/2025 (neues Fenster), am 23.12.2025
Quelle: RIS