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Landesgesetz · Land Salzburg
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Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetz 2014 und Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg; Änderung

Gesetz vom 17. Dezember 2025, mit dem das Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetz 2014 und das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg geändert werden

  1. Begutachtung

    nicht feststellbar · ein Entwurf mit ähnlichem Titel ist ihm nicht sicher zuzuordnen

    unbekannt

  2. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 134/2025 · 23.12.2025

Was „ohne zugeordneten Entwurf“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (10)

Artikel I

Z 1
Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 3 betreffenden Zeile eingefügt:
Z 2
Nach § 3 wird eingefügt: Spritztagebuch § 3a (1) Die beruflichen Verwender von Pflanzenschutzmitteln haben Aufzeichnungen gemäß Art 67 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 1107/2009 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2023/564 zu führen. (2) Grundeigentümer oder sonstige verfügungsberechtigte Personen, die als Unternehmer Pflanzenschutzmittel von beruflichen Verwendern anwenden lassen, haben gleichfalls Aufzeichnungen im Sinn des Abs 1 zu führen. (3) Die Aufzeichnungen sind für Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln, die ab dem 1. Jänner 2027 stattfinden, elektronisch in einem maschinenlesbaren Format im Sinn des Art 2 Z 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024 zu erstellen bzw in ein solches Format umzuwandeln. (4) Die Aufzeichnungen haben unverzüglich zu erfolgen. Werden die Aufzeichnungen nicht direkt im vorgeschriebenen elektronischen Format erstellt, hat die Umwandlung in ein solches Format spätestens 30 Tage nach dem Datum der Verwendung des Pflanzenschutzmittels stattzufinden. Abweichend davon gilt für Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln, die vor dem 1. Jänner 2030 stattfinden, dass die Umwandlung auch zu einem späteren Zeitpunkt, aber jedenfalls vor dem 31. Jänner des der Verwendung folgenden Jahres, erfolgen kann."
Z 3
§ 23 Abs 1 lautet: "(1) Die Landesregierung wird als zuständige Behörde gemäß Art 67 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 1107/2009 bestimmt."
Z 4
Im § 26 Abs 1 lautet die Z 22: "22. es entgegen § 3a unterlässt, ein Spritztagebuch zu führen, die im Spritztagebuch zu erfassenden Angaben unvollständig oder ungenügend aufzeichnet oder das Spritztagebuch nicht elektronisch in einem maschinenlesbaren Format führt bzw nicht fristgerecht in das vorgeschriebene elektronische Format umwandelt;"
Z 5
§ 27 Abs 2 lautet: "(2) Dieses Gesetz verweist auf folgende Rechtsakte der Europäischen Union: 1. Verordnung (EG) Nr 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl Nr L 309 vom 24. November 2009, in der Fassung der Verordnung (EU) 2022/1438 der Kommission vom 31. August 2022 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich spezifischer Kriterien für die Genehmigung von Wirkstoffen, die Mikroorganismen sind, ABl Nr L 227 vom 1. September 2022; 2. Durchführungsverordnung (EU) 2023/564 der Kommission vom 10. März 2023 betreffend den Inhalt und das Format der gemäß der Verordnung (EG) Nr 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates von den beruflichen Verwendern geführten Aufzeichnungen über Pflanzenschutzmittel, ABl Nr L 74 vom 13. März 2023, in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2203 der Kommission vom 31. Oktober 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/564 hinsichtlich der Umwandlung der von den beruflichen Verwendern geführten Aufzeichnungen über Pflanzenschutzmittel in ein elektronisches Format, ABl Nr L 2025/2203 vom 3. November 2025."
Z 6
Im § 28 wird in der Z 8 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und wird angefügt: "9. Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl Nr L 172 vom 26. Juni 2019."
Z 7
Im § 29 wird angefügt: "(13) Die §§ 3a, 23 Abs 1, 26 Abs 1, 27 Abs 2 und (§) 28 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 134/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft."

Artikel II

Z 1
Im § 6 Abs 4 werden folgende Änderungen vorgenommen: 1.1. Die lit a lautet: "a) Straßen, auf die das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl Nr 286/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 143/2023, Anwendung findet;" 1.2. Die lit d lautet: "d) Straßen, auf die das Forstgesetz 1975, BGBl Nr 440/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 144/2023, Anwendung findet;"
Z 2
§ 7 lautet: Mittel des Ländlichen Straßenerhaltungsfonds § 7 (1) Die Mittel des Ländlichen Straßenerhaltungsfonds werden aufgebracht durch: a) Beitragsleistungen des Landes; b) Beitragsleistungen der Gemeinden; c) Erträge angelegter Fondsmittel; d) sonstige Einkünfte des Fonds. (2) Die Beiträge gemäß Abs 1 lit a und die Beiträge gemäß Abs 1 lit b haben dieselbe Höhe aufzuweisen. Die Beiträge gemäß Abs 1 lit a sind vom Land (Landesanteil) zu leisten. Die Beiträge gemäß Abs 1 lit b sind von den Gemeinden (Gemeindeanteil) zu leisten. Der Gemeindeanteil wird jeweils zur Hälfte von den Gemeinden und vom Gemeindeausgleichsfonds getragen. Zum Gemeindeanteil haben die einzelnen Gemeinden des Landes im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen (Wohnbevölkerung) beizutragen. Als maßgebliche Einwohnerzahl ist jene zugrunde zu legen, die im betreffenden Jahr bei der Berechnung von Ertragsanteilen nach § 11 Abs 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2024, BGBl I Nr 168/2023, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 128/2024, heranzuziehen ist. Der Teil des Gemeindeanteils, der vom Gemeindeausgleichsfonds zu tragen ist, ist an die Gemeinden zu erbringen. (3) Der Fonds hat jährlich bis zum 15. Dezember für das folgende Kalenderjahr einen Jahresvoranschlag, der den zu gewärtigenden und nach der Finanzkraft der Gebietskörperschaften möglichen Aufwand des Fonds zu umfassen hat, und für das abgelaufene Jahr bis spätestens 15. Mai des Folgejahres eine Jahresrechnung zu erstellen. Die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag obliegt der Fondskommission. Der Jahresvoranschlag bedarf der Genehmigung der Landesregierung. (4) Auf den sich aus dem Jahresvoranschlag des Fonds ergebenden Landes- und Gemeindeanteil hat das Land und haben die Gemeinden vierteljährlich im Voraus, und zwar zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November, die sich unter Anwendung des Schlüssels gemäß Abs 2 ergebenden Vorauszahlungen an den Fonds zu erbringen. Der Fonds hat auf der Grundlage des genehmigten Voranschlages dem Land und den Gemeinden den Jahresbeitrag und die Vierteljahresvorauszahlungen durch Bescheid vorzuschreiben. Der Gemeindeausgleichsfonds hat den Teil des Gemeindeanteils, der von ihm zu tragen ist, bis Ende Februar eines jeden Jahres an die Gemeinden zu erbringen."
Z 3
Im § 18 wird angefügt: "(10) § 6 Abs 4 und § 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 134/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft."
Quelle: RIS

Im Landtag

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Was sich vom Antrag bis zum Gesetz geändert hat

Initiativantrag und Kundmachung werden verglichen …

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS