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Landesgesetz · Land Salzburg
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Landtags-Geschäftsordnungsgesetz und Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993; Änderung

Gesetz vom 30. April 2025, mit dem das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz und das Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993 geändert werden

  1. Begutachtung

    ohne Begutachtung · kein Entwurf im Register, Antrag und Ausschussbericht nennen keine

    nicht erreicht

  2. Landesgesetzblatt

    LGBl. Nr. 47/2025 · 08.05.2025

Was „ohne Begutachtung“ heißt

Das Gesetz

Was das Gesetz ändert

Was das Gesetz geändert hat

Fassung davor und Fassung danach werden verglichen …

Gesetzestext, wie kundgemacht (17)

Artikel I

Z 1
Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen: 1.1. Vor dem 12. Abschnitt wird eingefügt: 1.2. Die den § 91 betreffende Zeile lautet:
Z 2
Im § 27 Abs 2 lautet der zweite Satz: "Der Präsident hat dafür Sorge zu tragen, dass die Sitzungen zeitgleich im Internet übertragen und, soweit es nicht um Daten im Sinn von Art 9 DSGVO (ausgenommen solche betreffend politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen) geht, über einen Datenspeicher auch für spätere Aufrufe bereitgehalten werden."
Z 3
Im § 30 Abs 5 wird die Wortfolge "von der Landtagsdirektion unmittelbar" durch die Wortfolge "vom Präsidenten unter Berücksichtigung des Datenschutzes" ersetzt und wird angefügt: "Daten im Sinn von Art 9 DSGVO (ausgenommen solche betreffend politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen) werden nicht veröffentlicht."
Z 4
Im § 46 Abs 7 lautet der letzte Satz: "Der Präsident hat dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse zeitgleich im Internet übertragen und, soweit es nicht um Daten im Sinn von Art 9 DSGVO (ausgenommen solche betreffend politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen) geht, über einen Datenspeicher auch für spätere Aufrufe bereitgehalten werden."
Z 5
Im § 77 Abs 1 lautet der Klammerausdruck "(zB wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen)" .
Z 6
Im § 78a Abs 7 lautet der Klammerausdruck "(zB wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen)".
Z 7
Im § 79 werden folgende Änderungen vorgenommen: 7.1. Im Abs 2 lautet der Klammerausdruck: "(zB wegen Unzuständigkeit, Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen)". 7.2. Im Abs 3 entfällt die Wortfolge "mit Ausnahme des zweiten Satzes" .
Z 8
Im § 80 Abs 4 lautet der Klammerausdruck: "(zB wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen)".
Z 9
Im § 81 Abs 2 wird die Wortfolge "Das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 des Datenschutzgesetzes) ist" durch die Wortfolge "Datenschutzrechtliche Regelungen sind" ersetzt.
Z 10
Im § 83a lautet der erste Satz: "Der Präsident hat unter Berücksichtigung des Datenschutzes an den Landtag gerichtete Eingaben auf der Internetseite des Landes Salzburg in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Daten im Sinn von Art 9 DSGVO (ausgenommen solche betreffend politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen) werden nicht veröffentlicht."
Z 11
Im § 88 Abs 9 werden folgende Änderungen vorgenommen: 11.1. Im ersten Satz wird die Wortfolge "die Landtagsdirektion" durch die Wortfolge "der Präsident" ersetzt. 11.1. Im zweiten Satz wird angefügt "oder in Bezug auf Daten im Sinn von Art 9 DSGVO (ausgenommen solche betreffend politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen)". 11.2. Im dritten Satz wird der Ausdruck "§ 30 Abs 6" durch den Ausdruck "§ 30 Abs 5" ersetzt. 11.3. Der vorletzte Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Der Präsident hat unter Berücksichtigung des Datenschutzes die Protokolle öffentlicher Sitzungen im Landtags-Informationssystem zu veröffentlichen. Daten im Sinn von Art 9 DSGVO (ausgenommen solche betreffend politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen) werden nicht veröffentlicht."
Z 12
Nach § 89 wird eingefügt: Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Landtages § 89a (1) Der Landtag, seine Organe und Mitglieder sowie der Richter des Landesgerichts Salzburgs gemäß § 7 Abs 1 LTUA-VO sind berechtigt, personenbezogene Daten für Zwecke der Gesetzgebung, der Mitwirkung an der Vollziehung des Landes einschließlich deren Kontrolle sowie der Mitwirkung des Landes im Rahmen der Europäischen Integration zu verarbeiten. (2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Art 9 DSGVO ist für Zwecke der Gesetzgebung, der Mitwirkung an der Vollziehung des Landes einschließlich deren Kontrolle sowie der Mitwirkung des Landes im Rahmen der Europäischen Integration zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehen. (3) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen und vorbeugende Maßnahmen ist für Zwecke der Gesetzgebung, der Mitwirkung an der Vollziehung des Landes einschließlich deren Kontrolle sowie der Mitwirkung des Landes im Rahmen der Europäischen Union zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. (4) Verantwortlicher (Art 4 Z 7 DSGVO) für Datenverarbeitungen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Landtages, seiner Organe und Mitglieder sowie des Richters des Landesgerichts Salzburg gemäß § 7 Abs 1 LTUA-VO, einschließlich der jeweiligen Vorbereitung, ist der Landtag. Datenschutzbeauftragter und Datenschutzexperten § 89b (1) Unbeschadet der Benennung eines Datenschutzbeauftragten des Landtages (Art 37 DSGVO) bestellt der Präsident nach Anhörung der Präsidialkonferenz drei Datenschutzexperten. (2) Hegt der Präsident datenschutzrechtliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung personenbezogener Daten, die nicht auf Grundlage eines Beschlusses erfolgt, so hat er den oder die Abgeordneten sowie die Landtagspartei(en), von denen das Dokument erstellt oder im Landtag eingebracht wurde, darüber in Kenntnis zu setzen. Diese haben die Möglichkeit, binnen einer Woche eine Stellungnahme gegenüber dem Präsidenten abzugeben. Werden in einer solchen Stellungnahme die Bedenken des Präsidenten nicht geteilt, ersucht der Präsident einen der drei Datenschutzexperten - diese werden alphabethisch alternierend herangezogen - um eine Stellungnahme. Der Präsident hat auf Basis dieser Stellungnahme über die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten zu entscheiden und seine Entscheidung den betroffenen Abgeordneten und Landtagsparteien mit einer entsprechenden Begründung mitzuteilen. (3) Der Präsident entscheidet für den Landtag über datenschutzrechtliche Anträge von betroffenen Personen und vertritt den Landtag in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten des Landtages. Bezieht sich ein Antrag oder Verfahren auf personenbezogene Daten, die von einzelnen oder mehreren Abgeordneten für den Landtag verarbeitet werden, hat der Präsident den betroffenen Abgeordneten die Möglichkeit einzuräumen, ihm gegenüber binnen einer Woche zu diesem Antrag oder Verfahren Stellung zu nehmen. Beabsichtigt der Präsident, von dieser Stellungnahme bei seiner Entscheidung oder Vertretung abzuweichen, ersucht er einen der drei Datenschutzexperten - alphabethisch alternierend - um eine Stellungnahme. Über die auf Basis dieser Stellungnahme gewählte Vorgangsweise hat der Präsident die betroffenen Abgeordneten samt entsprechender Begründung zu informieren. Rechte betroffener Personen § 89c (1) 1) Für Verhandlungsgegenstände und sonstigen Dokumente, die im Landtag entstehen, sowie deren Vorbereitung gelten die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Art 13 bis 19 und 21 DSGVO und § 1 Abs 3 DSG im Hinblick auf Art 23 Abs 1 lit e und h DSGVO nach Maßgabe der Abs 2 bis 8. (2) Die nach Art 13 und 14 DSGVO vorgeschriebenen Informationen sind in Form einer Erklärung auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (Datenschutzerklärung). Die Informationspflichten gemäß Art 13 Abs 1 lit e sowie Art 14 Abs 1 lit d und e und Abs 2 lit f DSGVO finden keine Anwendung. (3) Das Auskunftsrecht gemäß Art 15 DSGVO und § 1 Abs 3 DSG findet in Bezug auf Datenverarbeitungen durch den Landtag einschließlich dessen Mitglieder und durch den Richter des Landesgerichts Salzburg gemäß § 7 Abs 1 LTUA-VO keine Anwendung 1. bei Gegenständen und Inhalten nicht-öffentlicher, vertraulicher oder geheimer Beratungen, Verhandlungen, Sitzungen und Beschlüsse, 2. hinsichtlich der Rechte gemäß Art 15 Abs 1 lit c und g sowie Abs 3 DSGVO, 3. in Bezug auf einzelne oder mehrere Mitglieder des Landtages in Ausübung ihres Mandates. (4) Das Recht auf Berichtigung gemäß Art 16 DSGVO und § 1 Abs 3 DSG ist auf Schreibfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Zu darüber hinausgehenden unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten kann die betroffene Person eine (ergänzende) Erklärung abgeben, die ohne Kosten für die betroffene Person gemeinsam mit den als unrichtig oder unvollständig gerügten personenbezogenen Daten zu veröffentlichen ist. (5) Das Recht auf Löschung gemäß Art 17 DSGVO und § 1 Abs 3 DSG umfasst bei den in Abs 1 genannten parlamentarischen Dokumenten nur das Recht auf Entfernung veröffentlichter personenbezogener Daten von der Website des Landtages. (6) Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art 18 DSGVO und die Mitteilungspflicht gemäß Art 19 DSGVO kommen nicht zur Anwendung. (7) Das Widerspruchsrecht gemäß Art 21 DSGVO ist auf die Veröffentlichung der in Abs 1 genannten parlamentarischen Dokumente beschränkt. Anstelle eines Nachweises überwiegender schutzwürdiger Gründe für die Verarbeitung durch den Verantwortlichen genügt die Glaubhaftmachung solcher Gründe. (8) Sämtliche in Abs 4 bis 7 genannten Beschränkungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Beschränkung jeweils zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Landtages und dessen Mitglieder geeignet und erforderlich ist. Aufsicht § 89d Das Parlamentarische Datenschutzkomitee (§§ 35a ff DSG) ist zuständig für die Aufsicht über die Verarbeitungen 1. des Landtages einschließlich seines Präsidenten, seiner Organe und Mitglieder in Ausübung ihres Mandates sowie des Richters des Landesgerichts Salzburg gemäß § 7 Abs 1 LTUA-VO, 2. im Bereich der Verwaltungsangelegenheiten des Landtages."
Z 13
Im § 91 werden folgende Änderungen vorgenommen: 13.1. In der Überschrift wird das Wort "Bundesrecht" durch die Wortfolge "Bundes- und Unionsrecht" ersetzt. 13.2. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung "(1)" und wird im Abs 1 (neu) nach der Z 1 eingefügt: "1a. Datenschutzgesetz - DSG, BGBl I Nr 165/1999; Gesetz BGBl I Nr 70/2024;" 13.3. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt: "(2) Verweisungen auf die DSGVO beziehen sich auf die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4.5.2016 S 1."
Z 14
Im § 95 wird angefügt: "(14) Die §§ 27 Abs 2, 30 Abs 5, 46 Abs 7, 77 Abs 1, 78a Abs 7, 79 Abs 2 und 3, 80 Abs 4, 81 Abs 2, 83a, 88 Abs 9, 89a bis 89c und 91 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr …../2025 treten mit 1. Juli 2025 in Kraft. (15) (Verfassungsbestimmung) § 89d in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr …../2025 tritt mit 1. Juli 2025 in Kraft."

Artikel II

Z 1
Im § 6 Abs 3 entfällt das Wort "grundsätzlich" .
Z 2
Nach § 10 wird eingefügt: Datenschutz §10a (1) Der Landesrechnungshof ist berechtigt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu verarbeiten. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Art 9 Abs 1 DSGVO ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landesrechnungshofes erforderlich ist und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehen. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landesrechnungshofes erforderlich ist. (2) Der Landesrechnungshof ist Verantwortlicher gemäß Art 4 Z 7 DSGVO für Datenverarbeitungen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben. (3) Bei Ausübung der dem Landesrechnungshof gesetzlich übertragenen Aufgaben gelten die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Art 13 bis 19 und 21 DSGVO und § 1 Abs 3 DSG im Hinblick auf Art 23 Abs 1 lit e und h DSGVO nach Maßgabe der Abs 4 bis 11. (4) In Bezug auf die von den der Kontrolle unterliegenden Stellen erlangten Informationen sind die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Art 12 bis 22 DSGVO und § 1 DSG bei der jeweiligen Stelle geltend zu machen. Die jeweilige Stelle hat den Landesrechnungshof unverzüglich schriftlich über allenfalls getroffene Veranlassungen zu informieren und gegebenenfalls die datenschutzrechtlich angepasste Version der Information zu übermitteln. Diese ist der weiteren Behandlung im Landesrechnungshof zugrunde zu legen, sofern dem nicht überwiegende Gründe entgegenstehen. (5) Die nach Art 13 und 14 DSGVO vorgeschriebenen Informationen sind in Form einer Erklärung auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen (Datenschutzerklärung). Die Informationspflicht gemäß Art 14 Abs 2 lit f DSGVO findet keine Anwendung. (6) Das Auskunftsrecht gemäß Art 15 DSGVO und § 1 Abs 3 DSG findet in Bezug auf Datenverarbeitungen durch den Landesrechnungshof im Hinblick auf die vom jeweiligen Antragsteller übermittelten personenbezogenen Daten Anwendung. Keine Anwendung findet das Auskunftsrecht hinsichtlich Datenverarbeitungen durch den Landesrechnungshof bei Wahrnehmung seiner gesetzlich übertragenen Prüf- und Kontrollaufgaben im Sinne des Abs 3. (7) Das Recht auf Berichtigung gemäß Art 16 DSGVO und § 1 Abs 3 DSG ist auf Schreibfehler und andere offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Zu darüber hinausgehenden unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten kann die betroffene Person eine (ergänzende) Erklärung abgeben, die gemeinsam mit den als unrichtig oder unvollständig gerügten personenbezogenen Daten im jeweiligen Akt aufzunehmen ist. (8) Das Recht auf Löschung gemäß Art 17 DSGVO und § 1 Abs 3 DSG findet aufgrund von im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken keine Anwendung. Die Verpflichtung zur Löschung der personenbezogenen Daten ab dem Zeitpunkt, ab dem die Daten zur Erfüllung der dem Landesrechnungshof gesetzlich übertragenen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind, bleibt, sofern nicht andere gesetzliche Regelungen eine Pflicht zur weiteren Verwendung der Daten vorsehen, unberührt. (9) Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art 18 DSGVO und die Mitteilungspflicht gemäß Art 19 DSGVO kommen nicht zur Anwendung. (10) Das Widerspruchsrecht gemäß Art 21 DSGVO ist auf die Veröffentlichung von Dokumenten des Landesrechnungshofes beschränkt. (11) Sämtliche in Abs 7 bis 10 genannten Beschränkungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Beschränkung jeweils zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Rechnungshofes geeignet und erforderlich ist. Aufsicht § 10b Das Parlamentarische Datenschutzkomitee (§§ 35a ff DSG) ist zuständig für die Aufsicht über die Verarbeitungen des Landesrechnungshofes einschließlich der Verwaltungsangelegenheiten des Landesrechnungshofes, bei denen der Landesrechnungshofdirektor oberstes Organ ist (§ 4 Abs 2 Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993)."
Z 3
Im § 13 wird angefügt: "(3) Die §§ 6 Abs 3 und 10a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2025 treten mit 1. Juli 2025 in Kraft. (Verfassungsbestimmung) § 10b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 47/2025 tritt mit 1. Juli 2025 in Kraft."
Quelle: RIS

Im Landtag

Quelle: RIS, Angaben zum Landesgesetzblatt

Was sich vom Antrag bis zum Gesetz geändert hat

Initiativantrag und Kundmachung werden verglichen …

Im Landesgesetzblatt

Quelle: RIS